Sicherheitsgesetzgebung Beobachtungen zum Verhältnis von Sicherheit und Freiheit aus Anlass von watchlisting guidance und Anti-Terror-Datei-Gesetz

Kiyomi v. Frankenberg

doi:10.5771/0934-9200-2015-3-276

Contents
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- 213–214 Titelei/Inhaltsverzeichnis 213–214
- 215–229 MAGAZIN 215–229
  - 215–225 Begrenzen oder abschaffen? Ein Blick aus der Innenperspektive auf die Tätigkeit des Arbeitskreises zur Sicherungsverwahrung („RASV“) Tillmann Bartsch, Katrin Höffler Tillmann Bartsch, Katrin Höffler 215–225
  - 226–229 Sinn und Unsinn der Föderalismusreform Bernd Maelicke Bernd Maelicke 226–229
- 230–291 TITEL 230–291
  - 230–250 Die Maßregel der Führungsaufsicht: vom Stiefkind zur Avantgarde? Jörg Kinzig Jörg Kinzig 230–250
  - 251–265 Die Führungsaufsicht: Entwicklung, Funktionen und empirische Daten Axel Dessecker Axel Dessecker 251–265
  - 266–275 Postmurales Sicherheitsrecht Andreas Popp Andreas Popp 266–275
  - 276–291 Sicherheitsgesetzgebung Beobachtungen zum Verhältnis von Sicherheit und Freiheit aus Anlass von watchlisting guidance und Anti-Terror-Datei-Gesetz Kiyomi v. Frankenberg Kiyomi v. Frankenberg 276–291
- 292–318 THEMEN 292–318
  - 292–300 Hat der Vergewaltigungs-Paragraph Schutzlücken? Monika Frommel Monika Frommel 292–300
  - 301–318 Kriminalität junger Frauen und weiblicher Jugendvollzug Rita Haverkamp Rita Haverkamp 301–318
- 319–322 Rezensionen 319–322
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NK Neue Kriminalpolitik , page 276 - 291

Sicherheitsgesetzgebung Beobachtungen zum Verhältnis von Sicherheit und Freiheit aus Anlass von watchlisting guidance und Anti-Terror-Datei-Gesetz

Autoren

Kiyomi v. Frankenberg

DOI
- doi.org/10.5771/0934-9200-2015-3-276
- ISSN: 0934-9200
- ISSN online: 2942-1624
Zusammenfassung

„Was ist der Datenschutz, [...] was ist die Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär, was sind Unschuldsvermutung oder die Bestimmtheit von Tatbeständen denn wert angesichts schrecklicher Gefahren für viele Menschen durch einen Bombenanschlag, der Tötung eines wehrlosen und unschuldigen Kindes durch seinen Entführer.“ „In allen diesen Szenen haben Freiheitsrechte keine Chance, ja die Szenen sind geradezu erfunden, um angesichts ihrer argumentativen Strahlkraft die Unvernunft oder gar die Frechheit einer Berufung auf Freiheitsrechte vorzuführen.“ Ausgehend von der fehlenden Legaldefinition von Terrorismus zeigt dieser Beitrag auf, vor welchen Schwierigkeiten eine rechtsstaatliche Sicherheitsgesetzgebung steht. Am Beispiel des Terrorismusbekämpfungsgesetzes, des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes, des Anti-Terror-Datei-Gesetzes sowie einiger neu gegründeter Behörden zur Terrorismus-Prävention wird aufgezeigt, welche gesetzgeberischen und behördlichen Maßnahmen in jüngster Zeit gegen Terrorismus ergriffen werden. Vor diesem Hintergrund wird am Beispiel der Anti-Terror-Datei und der watchlisting guidance gezeigt, wie die gerade auch im Strafrecht erkennbare Tendenz zur Terrorismus-Prävention durch Massenüberwachung das Nachdenken über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit eintrübt. Dieser Beitrag zeigt, das strafrechtliche Sicherheitsgesetzgebung stets an der politischen Freiheit des Einzelnen orientiert sein muss.
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