Die Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 18. September 2016: Zersplitterung des Parteiensystems und halber Machtwechsel

Oskar Niedermayer

doi:10.5771/0340-1758-2017-1-40

Contents
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- Titelei/Inhaltsverzeichnis
- 1–2 EDITORIAL Suzanne S. Schüttemeyer Suzanne S. Schüttemeyer 1–2
- 3–162 DOKUMENTATION UND ANALYSEN 3–162
  - 3–24 „Parlamentsfähig“? – Die Abgeordneten der AfD in den Landtagen und Bürgerschaften Peter Rütters Peter Rütters 3–24
  - 25–39 Die mecklenburg-vorpommersche Landtagswahl vom 4. September 2016: Zäsur des regionalen Parteienwettbewerbs und Fortsetzung der Großen Koalition Martin Koschkar, Christian Nestler Martin Koschkar, Christian Nestler 25–39
  - 40–56 Die Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 18. September 2016: Zersplitterung des Parteiensystems und halber Machtwechsel Oskar Niedermayer Oskar Niedermayer 40–56
  - 57–75 Die AfD: Eine Partei der sich ausgeliefert fühlenden Durchschnitts- verdiener? Knut Bergmann, Matthias Diermeier, Judith Niehues Knut Bergmann, Matthias Diermeier, Judith Niehues 57–75
  - 76–101 Vom euroskeptischen Herausforderer zur rechtsextremen Gefahr? Eine Untersuchung der regionalen Berichterstattung über die AfD in neun deutschen Landtagswahlkämpfen Julian Schärdel Julian Schärdel 76–101
  - 102–123 Politische Positionen der AfD auf Landesebene: Eine Analyse auf Basis von Wahl-O-Mat-Daten Eric Linhart Eric Linhart 102–123
  - 123–140 Die Programmatik der AfD: Inwiefern hat sie sich von einer primär euroskeptischen zu einer rechtspopulistischen Partei entwickelt? Joel Rosenfelder Joel Rosenfelder 123–140
  - 141–156 Das Einstimmen-Mischwahlsystem bei baden-württembergischen Landtagswahlen: Wie fehlende Listen zur ungleichen deskriptiven Repräsentation von Stadt und Land in den Fraktionen beitragen Thomas Däubler Thomas Däubler 141–156
  - 157–162 Zum Recht einer Fraktion auf eine Anhörung im Ausschuss. Urteil des Verfassungsgerichtshofs Sachsen vom 27. Oktober 2016 Florian Edinger Florian Edinger 157–162
- 163–210 AUFSÄTZE 163–210
  - 163–185 Die Rückforderung zweckwidrig verwendeter Fraktionsmittel im System des Parlamentsrechts Christian Neumeier, Christian Waldhoff Christian Neumeier, Christian Waldhoff 163–185
  - 186–210 Ist die Anrechnung von Altersrenten gemäß § 29 AbgG auf die Entschädigung von Abgeordneten verfassungskonform? Stefanie Schmahl Stefanie Schmahl 186–210
- 211–215 DISKUSSION 211–215
  - Der diskrete Charme einer Minderheitsregierung Karlheinz Niclauß Karlheinz Niclauß
- 216–235 REZENSIONEN 216–235
- 236–240 MITTEILUNGEN 236–240
- 241–246 ABSTRACTS 241–246
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ZParl Zeitschrift für Parlamentsfragen , page 40 - 56

Die Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 18. September 2016: Zersplitterung des Parteiensystems und halber Machtwechsel

Autoren

Oskar Niedermayer

DOI
- doi.org/10.5771/0340-1758-2017-1-40
- ISSN: 0340-1758
- ISSN online: 0340-1758
Zusammenfassung

(1) Die vierte Amtszeit des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit wurde zunehmend durch die Probleme beim Bau des Flughafens Berlin Brandenburg überschattet. Nach der vierten Verschiebung des Eröffnungstermins im Januar 2013 brachen seine Umfragewerte und die der SPD dramatisch ein. Nach einem Skandal um seinen Kulturstaatssekretär Anfang 2014 erklärte Wowereit seinen bevorstehenden Rücktritt und im Dezember 2014 wurde der bisherige SPD-Stadtentwicklungssenator Michael Müller zum neuen Regierungschef gewählt. (2) Die mitregierende CDU verzeichnete bis Mitte 2013 einen stetigen Aufwärtstrend und konnte die SPD in deren Schwächeperioden sogar zeitweise überflügeln, obwohl die Arbeit ihres Landesvorsitzenden, des Innensenators Klaus Henkel, von der Bevölkerung deutlich schlechter beurteilt wurde als die von Michael Müller. (3) Ab Mitte 2015 wurde die Flüchtlingskrise zum zentralen Problem der Stadt und die Koalition regierte danach im Dauerstreit vor sich hin, was sich auf ihre Umfrageergebnisse sehr negativ auswirkte. (4) Die Grünen hatten den nach der 2011er Wahl offen ausgebrochenen Konflikt zwischen Realos und Linken bewältigt und standen - zumindest nach außen hin - ebenso geschlossen da wie die Linkspartei. Die Piraten jedoch zerstritten sich immer wieder, mussten einen beispiellosen personellen Aderlass hinnehmen und waren in den Umfragen nicht mehr präsent. Dafür tauchte die FDP in den Umfragen wieder auf, nachdem sie sich mit der Initiierung eines Volksbegehrens zur Offenhaltung des Flughafens Tegel in die öffentliche Diskussion gebracht hatte. Der eindeutige Nutznießer der Flüchtlingskrise und der Probleme, die Berlin damit hatte, war die AfD, die bis Mitte 2016 ihre Anhängerschaft verdreifachen konnte. (5) Die Flüchtlingsthematik wurde von der Bevölkerung auch im Wahlkampf als wichtigstes Problem angesehen, war jedoch weniger relevant als in den vorhergehenden Landtagswahlen und wurde von den Themen Wohnungsmarkt/Mieten, Schule/Bildung, Verkehr, Kriminalität und Verwaltungsversagen flankiert. (6) Die SPD führte einen personalisierten „Haltungswahlkampf“ für mehr sozialen Zusammenhalt statt Ausgrenzung und Spaltung; die CDU konzentrierte sich auf die innere Sicherheit; bei den Grünen war eine zentrale Botschaft nur schwer zu erkennen; die Linke stellte die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt; die FDP machte die Offenhaltung des Flughafens Tegel zum Hauptthema, und die AfD profitierte vor allem von der Flüchtlingsfrage. (7) Die beiden Regierungsparteien fuhren ihr schlechtestes Wahlergebnis der Nachkriegszeit ein und konnten zum ersten Mal zusammen nicht mehr die Mehrheit der Wähler mobilisieren. Die höchsten Verluste mussten jedoch die Piraten hinnehmen, die aus dem Abgeordnetenhaus ausschieden. Auch die Grünen verloren leicht und wurden von der stärker gewordenen Linkspartei knapp vom dritten Platz verdrängt. Die FDP zog wieder ins Abgeordnetenhaus ein, und die AfD erzielte ihr mit Abstand bestes Ergebnis in einem Stadtstaat. Insgesamt führte die Wahl zu der bei weitem stärksten Zersplitterung des Berliner Parteiensystems seit 1946. (8) Das Wahlverhalten der verschiedenen sozialen Gruppen änderte sich nicht wesentlich. Bei den Kandidatenorientierungen war die SPD im Vorteil: Michael Müller war nicht nur viel bekannter als sein CDU-Herausforderer Frank Henkel, er wurde auch erheblich besser bewertet und schnitt in allen für das Image von Politikern relevanten Eigenschaften deutlich besser ab. Bei den Kompetenzzuweisungen für die relevanten inhaltlichen Probleme trugen die oft niedrigen und im Vergleich zu 2011 gesunkenen Werte der beiden Regierungsparteien zur Erklärung für ihr schwaches Abschneiden bei. Die Linke hingegen profitierte von besseren Kompetenzeinschätzungen bei ihrem Markenkern und anderen Bereichen, während die Grünen bei einigen Themen Rückgänge hinnehmen mussten. Die FDP erhielt ihre höchsten Kompetenzwerte bei der Verkehrspolitik, die AfD in der Flüchtlingsfrage. (9) Die Regierungsbildung in Form einer rot-rot-grünen Koalition unter SPD-Führung war aufgrund der Positionen der Parteien vor der Wahl klar vorgezeichnet. Trotz grundsätzlicher Übereinstimmungen in den meisten inhaltlichen Problembeschreibungen und Zielen gestalteten sich die am 6. Oktober begonnenen Verhandlungen aber als zähes und langwieriges Ringen um die konkreten Schritte und Konzepte, das erst am 16. November 2016 beendet werden konnte. (10) Nach Billigung des Koalitionsvertrags durch die Parteien wurde Michael Müller am 8. Dezember 2016 vom neuen Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Der Senat besteht neben Müller aus vier Senatorinnen und Senatoren der SPD sowie je drei der Grünen und der Linkspartei.
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