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Strafrechtliche Verantwortung im internationalen Kartellrecht / § 4 Die sich ergebenden internationalen Konfliktlagen
Strafrechtliche Verantwortung im internationalen Kartellrecht / § 4 Die sich ergebenden internationalen Konfliktlagen
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1–20
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–20
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21–24
Abkürzungsverzeichnis
21–24
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25–58
§ 1 Einführung
25–58
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A. Gegenstand und Aufbau der Untersuchung
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I. Definition der Forschungsfrage und einiger grundlegender Begriffe
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II. Gang der Untersuchung
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B. Überblick über den Stand der Kriminalisierungsentwicklung
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I. Die Kriminalisierungsentwicklung
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II. Die Kartellstrafregime der G8- und der EU-Mitgliedsstaaten im Überblick
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59–86
§ 2 Die im nationalen Recht begründeten Wurzeln der Verwerfungen
59–86
Details
A. Der Konflikt der Werte
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B. Die Kumulation der eingreifenden Kartellstrafregime
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C. Die Diversität der Kartellrechtsordnungen im Allgemeinen und der Kartellstrafregime im Besonderen
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I. Die Diversität der gegen Unternehmen gerichteten Kartellrechtsordnungen
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1. Unterschiede im Verbotsumfang
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2. Unterschiede im Bereich der Kronzeugenregelungen
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II. Verfestigung und Ausweitung dieser Unterschiede durch das an natürliche Personen gerichtete Kartellrecht
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1. Risiken im Zusammenhang mit der Reichweite und Auslegung der Kartellsanktionstatbestände
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2. Unzulänglichkeit des Kronzeugenschutzes in dem an natürliche Personen gerichteten Kartellrecht
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III. Schlussfolgerung
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D. Die Nichtachtung ausländischer Entscheidungen
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E. Die Unzulänglichkeiten des nationalen Rechtshilferechts
Details
I. Grundzüge des nationalen Auslieferungsrechts
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II. Verfügbarkeit der nationalen Auslieferungssysteme für die Durchsetzung von Kartellstrafrecht
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III. Inhalt der nationalen Rechtshilfeordnungen im Bereich der Vollstreckungshilfe
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IV. Verfügbarkeit der nationalen Vollstreckungshilferegeln für die Durchsetzung von Kartellstraf- und -ordnungswidrigkeitenrecht
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V. Inhalt der nationalen Rechtshilfeordnungen im Bereich der sonstigen Rechtshilfe
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VI. Verfügbarkeit der nationalen Mechanismen im Bereich der sonstigen Rechtshilfe für die Durchsetzung von Kartellstraf- und -ordnungswidrigkeitenrecht
Details
87–305
§ 3 Internationale Koordinierungs- und Kooperationsinstrumente
87–305
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A. Ansätze im allgemeinen Völkerrecht
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B. Das Kooperationsinstrumentarium im internationalen Kartellrecht
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I. Bilaterale kartellrechtliche Kooperationsabkommen
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1. Kooperationsabkommen der ersten Generation
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2. Kooperationsverhältnisse der zweiten Generation
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2.1. Der Antitrust Mutual Assistance Treaty zwischen den USA und Australien auf Grundlage des International Antitrust Enforcement Assistance Act
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2.2. Der Kooperationsverbund zwischen Australien und Neuseeland
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2.2.1. Weitreichende Amts- und Rechtshilfe
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2.2.2. Hoheitliche Befugnisse auf fremdem Staatsgebiet
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2.3. Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz
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3. Kooperationsabkommen der dritten Generation
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II. Multilaterale Institutionen
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1. OECD
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2. ICN
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3. UNCTAD
Details
4. Regionale Integrationsordnungen
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III. Informelle Kooperation
Details
IV. Verfügbarkeit der kartellbehördlichen Kooperationsinstrumente bei der Durchsetzung von Kartellsanktionen gegen natürliche Personen
Details
C. Kooperation im internationalen Strafrecht
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I. Internationale Kooperation im Bereich der Auslieferung
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1. Bilaterale Auslieferungsverträge
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2. Multilaterale Auslieferungsinstrumente
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3. Die Anwendbarkeit der internationalen Auslieferungsinstrumente auf die Durchsetzung von Kartellstraf- und -ordnungswidrigkeitenrecht
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3.1. Auslieferungsfähige Straftat
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3.2. Jurisdiktionsbezogene Schranke
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3.3. Versagungs- und Ausschlussgründe
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3.4. Zusammenfassung und empirische Erfahrungen
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II. Internationale Kooperation im Bereich der Vollstreckungshilfe
Details
III. Internationale Kooperation im Bereich sonstiger Rechtshilfe
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1. Bilaterale Rechtshilfeabkommen
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2. Multilaterale Rechtshilfeabkommen
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3. Verfügbarkeit der Rechtshilfeinstrumente bei der Durchsetzung von Kartellstraf- und -ordnungswidrigkeitenrecht
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IV. Ne bis in idem-Garantien im internationalen Strafrecht
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V. Strafrechtliche Koordinierungs- und Kooperationsformen im Übrigen
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1. Positive comity, Verfahrensübernahme und Fallverteilungsinstrumente
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2. Koordinierung der Ermittlungsarbeit und gemeinsame Ermittlungsgruppen
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2.1. Koordinierung der Ermittlungsarbeit
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2.2. Gemeinsame Ermittlungsgruppen
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2.3. Ermittlungsmaßnahmen auf fremdem Staatsgebiet
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3. Technische Unterstützung der Zusammenarbeit
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D. Kartellbehördlicher Kooperations- und Koordinierungsverbund innerhalb Europas
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I. Das Kohärenzinstrument des Art. 3 Verordnung 1/2003
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II. Das Kooperations- und Koordinierungsinstrumentarium des ECN
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1. Die gegenseitige Unterrichtung nach Art. 11 Verordnung 1/2003
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2. Die Beweiserhebung auf Gesuch eines anderen Netzmitglieds nach Art. 22 Verordnung 1/2003
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3. Der Austausch und die Verwertung bereits erhobener Informationen zwischen den Netzmitgliedern nach Art. 12 Verordnung 1/2003
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4. Schranken der Verwertbarkeit der ausgetauschten Informationen
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4.1. Die Verwendungsbeschränkung des Art. 12 Abs. 2 Verordnung 1/2003
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4.2. Die Verwendungsbeschränkung des Art. 12 Abs. 3 Verordnung 1/2003
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5. Die praktische Verfahrensweise bei der Anwendung der Art. 12 und 22 Verordnung 1/2003
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6. Der Fallverteilungsmechanismus des ECN
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7. Der Einstellungsgrund des Art. 13 Verordnung 1/2003
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8. Der Mechanismus des Art. 11 Abs. 6 Verordnung 1/2003 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Verordnung 1/2003
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9. Die Bindung der mitgliedsstaatlichen Wettbewerbsbehörden an die Kommissionsentscheidung nach Art. 16 Abs. 2 Verordnung 1/2003
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III. Die Einbindung nationaler Gerichte in die europäische Kartellrechtsdurchsetzung
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IV. Die Verfügbarkeit des kartellrechtlichen Kooperationsinstrumentariums zur Durchsetzung von Kartellstraf- und -ordnungswidrigkeitentatbeständen
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1. Die grundsätzliche Anwendbarkeit der Art. 3, 11-13, 16 Abs. 2 und 22 Verordnung 1/2003 in Kartellsanktionsverfahren gegen natürliche Personen
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1.1. Die Qualität von Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht als nationales Wettbewerbsrecht
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1.1.1. Normative Hinweise in der Verordnung 1/2003 und Relevanz der Fragestellung
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1.1.2. Das Meinungsspektrum in der Literatur
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1.1.3. Eigene Bewertung der Kriterien aus Art. 3 Abs. 3 und Erwägungsgrund 8 Verordnung 1/2003
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1.1.3.1. Der Streit um die Zielstruktur des unionalen Wettbewerbsrechts
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1.1.3.1.1. Die Zielstruktur gemäß der in ordoliberaler Tradition stehenden Konzeption
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1.1.3.1.2. Die Zielstruktur vom Blickwinkel des More Economic Approach
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1.1.3.2. Die Methodik der Zielermittlung einer (Straf-)Rechtsnorm
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.1.3.3. Die Untauglichkeit des Kriteriums der überwiegenden Zielkongruenz angesichts der zur Verfügung stehenden Zielermittlungsmethoden und der Kontroverse um die Zielstruktur der unionalen Wettbewer...
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1.1.3.3.1. Die Ungeeignetheit bei Anwendung der subjektiven Zielermittlungsmethode
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1.1.3.3.2. Die Ungeeignetheit des Kriteriums bei Zugrundelegung der objektiven Zielermittlung
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1.1.3.3.3. Die Ungeeignetheit des Kriteriums der überwiegenden Zielkongruenz infolge der Kontroverse um die Zielstruktur der unionalen Wettbewerbsregeln
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1.1.3.4. Das in Erwägungsgrund 8 vorgesehene Kriterium des Mittels zur Durchsetzung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln
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1.2. Der teleologische Ansatz zur Definition des Begriffs des nationalen Wettbewerbsrechts
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1.2.1. Der Telos der Normen, für die der Begriff des nationalen Wettbewerbsrechts relevant ist
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1.2.2. Grundriss einer teleologischen Definition
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1.2.3. Der Regelungsbereich von Art. 101 AEUV
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1.2.4. Der teloskonforme Regelungsbereich von Art. 102 AEUV
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1.2.5. Transposition der regelungsbereichorientierten Definition in handhabbare Prüfkriterien
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1.2.6. Einordnung ausgewählter Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände anhand der neu entwickelten Definition
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1.2.6.1. Typischerweises Vorliegen der regelungsbereichsdefinierenden Merkmale der Art. 101 oder 102 AEUV im Falle der Verwirklichung der fraglichen nationalen Norm
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1.2.6.2. Fehlen eines zwingenden Merkmals im Tatbestand der nationalen Norm, das typischerweise außerhalb des Regelungsbereichs von Art. 101 und 102 AEUV verwirklicht wird
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2. Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden als „Wettbewerbsbehörden der Mitgliedsstaaten“
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2.1. Die Ansicht von der konstitutiven Wirkung der Bestimmung i.S.d. Art. 35 Abs. 1 Verordnung 1/2003 für den Status als „Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedsstaats“
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2.2. Das funktionale Begriffsverständnis als hiervon abweichende Gegenposition
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2.3. Würdigung der vorstehenden Ansichten
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2.4. Vorstellung eines eigenen funktionalen Begriffsverständnisses unter Auslegung der offiziellen Bestimmungen als Aufgabenzuweisung nach Art. 35 Abs. 2 Verordnung 1/2003
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3. Die Zulässigkeit der Weitergabe von Informationen an Strafverfolgungsorgane angesichts der Schranke des Art. 28 Abs. 2 Verordnung 1/2003
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3.1. Einführung
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3.2. Vorstellung und Auslegung der ausschlaggebenden Norm des Art. 28 Abs. 2 Verordnung 1/2003
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3.2.1. Der Begriff der „Preisgabe“ im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Verordnung 1/2003
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3.2.2. Die Ausnahmetatbestände in Art. 28 Abs. 2 Halbsatz 1 Verordnung 1/2003
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3.2.3. Auslegung anhand des Sinn und Zwecks von Art. 28 Abs. 2 Verordnung 1/2003
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3.2.4. Weitere Überlegungen zur Frage der Zulässigkeit der Informationsweitergabe an Wettbewerbsbehörden im funktionalen Sinn
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4. Die Anwendbarkeit von Art. 11 Abs. 6 Verordnung 1/2003 auf nationale Kartellverfahren gegen natürliche Personen
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5. Die Anwendbarkeit von Art. 16 Abs. 2 Verordnung 1/2003 auf nationale Kartellverfahren gegen natürliche Personen
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6. Die Anwendbarkeit des ECN-Fallverteilungsmechanismus auf Kartellverfahren gegen natürliche Personen
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7. Die Einbindung der über natürliche Personen richtenden Gerichte in die Mechanismen der Verordnung 1/2003
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E. Strafrechtliche Zusammenarbeit innerhalb Europas
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I. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung
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II. Kooperationsgrad im Bereich des Auslieferungsrechts
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1. Das Auslieferungssystem im über die Europäische Union hinausgehenden Europa
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2. Das Auslieferungssystem innerhalb der Europäischen Union
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3. Verfügbarkeit für die Durchsetzung von Kartellstraftatbeständen
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III. Europäische Zusammenarbeit im Bereich der klassischen Vollstreckungshilfe
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1. Sanktionsformenübergreifende Vollstreckungshilfeinstrumente
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2. Spezifische Vollstreckungshilfeinstrumente für freiheitsentziehende Sanktionen
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3. Vollstreckungshilfe im Bereich monetärer Sanktionen
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4. Verfügbarkeit der Vollstreckungshilfeinstrumente bei der Durchsetzung von Kartellstraf- und -ordnungswidrigkeitentatbeständen
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IV. Kooperationsgrad in Bezug auf Maßnahmen der sonstigen Rechtshilfe
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1. Sonstige Rechtshilfe im über die Europäische Union hinausgehenden Europa
Details
2. Sonstige Rechtshilfe innerhalb der Europäischen Union
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3. Verfügbarkeit der Instrumente im Bereich der sonstigen Rechtshilfe für die Durchsetzung von Kartellstraf- und -ordnungswidrigkeitentatbeständen
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V. Der Grundsatz ne bis in idem und die Pflicht zur Berücksichtigung einer in selber Sache ergangenen Erstsanktion
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1. Der Grundsatz ne bis in idem in Europa
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1.1. Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
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1.1.1. Grundsätzliches
Details
1.1.2. Der Begriff des Strafverfahrens
Details
1.1.3. Der idem-Begriff in Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls
Details
1.2. Art. 53 Nr. 1 Europäisches Übereinkommen über die internationale Geltung von Strafurteilen
Details
1.3. Art. 54 Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)
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1.3.1. Der Begriff der „Aburteilung“ in Art. 54 SDÜ
Details
1.3.2. Der idem-Begriff in Art. 54 SDÜ
Details
1.3.3. Weitere Voraussetzungen und völkerrechtliche Vorbehalte
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1.4. Übereinkommen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften über das Verbot der doppelten Strafverfolgung
Details
1.5. Art. 50 der Europäischen Grundrechte-Charta
Details
1.6. Die ne bis in idem-Garantie in der Verbürgung als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Unionsrechts
Details
1.7. Schlussfolgerung
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1.8. Wissenschaftlicher Diskurs und eigene Stellungnahme
Details
2. Die Pflicht zur sonstigen Berücksichtigung einer ausländischen Sanktionsentscheidung
Details
2.1. Art. 56 SDÜ
Details
2.2. Art. 3 Übereinkommen vom 25. Mai 1987 zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften über das Verbot der doppelten Strafverfolgung
Details
2.3. Anrechnungspflicht in der Rechtsprechung des EuGH aufgrund eines „allgemeinen Billigkeitsgedankens“
Details
2.4. Anrechnung als Folge des Verhältnismäßigkeitsgebotes
Details
2.5. Schlussfolgerung
Details
VI. Sonstige Formen strafrechtlicher Zusammenarbeit innerhalb Europas
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1. Verfahrensübernahme und Fallverteilung
Details
2. Koordinierung der Ermittlungen, gemeinsame Ermittlungsgruppen und Ermittlungsmaßnahmen auf fremdem Staatsgebiet
Details
2.1. Koordinierung der Ermittlungstätigkeit
Details
2.2. Gemeinsame Ermittlungsgruppen
Details
2.3. Hoheitsbefugnisse auf fremdem Staatsgebiet
Details
3. Zwischenstaatliche Kommunikation und Unterstützung bzgl. Rechtshilfeersuchen
Details
306–368
§ 4 Die sich ergebenden internationalen Konfliktlagen
306–368
Details
A. Konflikte, die bereits aufgrund der Regelungskumulation entstehen
Details
I. Konfliktpotentiale auf internationaler Ebene
Details
1. Die Untergrabung freigiebigerer Wettbewerbspolitiken
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1.1. Beschreibung der Ausgangslage
Details
1.2. Die Handlungsentscheidung in der Situation des unechten Normenkonflikts
Details
1.3. Der Leerlauf der freigiebigeren Regelungen als Folge
Details
1.4. Zu befürchtende Leerlaufszenarien im Einzelnen
Details
1.4.1. Leerlauf im Bereich freigestellter, insbesondere vertikaler Koordinierungen
Details
1.4.2. Leerlauf im Bereich ungeschriebener Restriktionen des Kartellverbots
Details
1.4.3. Leerlauf im Bereich der Abschöpfung der Monopolrente
Details
1.5. Aus der Untergrabung fremder Wettbewerbspolitiken resultierende Gefahren
Details
2. Die drohende Unterminierung der Kronzeugenprogramme im Hinblick auf erstrangige Kronzeugenanträge
Details
2.1. Grundpfeiler funktionsfähiger Kronzeugenprogramme
Details
2.2. Gebotene globale Betrachtung der Erfolgsfaktoren
Details
2.3. Verwirklichung der Erfolgsfaktoren bei Ausblendung der Kriminalisierungsentwicklung
Details
2.3.1. Bedrohung der kartellrechtswidrigen Verhaltensweise mit empfindlicher Sanktion
Details
2.3.2. Aussicht auf gänzliche Sanktionsfreiheit bei Stellung des Kronzeugenantrags
Details
2.3.3. Transparenz der für die Erlangung von Kronzeugenimmunität zu erfüllenden Voraussetzungen
Details
2.3.4. Verlässlichkeit der Sanktionsfreiheit bei Erfüllung der hierfür gestellten Voraussetzungen
Details
2.4. Die Verwirklichung der Erfolgsfaktoren bei Berücksichtigung der Kriminalisierungsentwicklung
Details
2.4.1. Bedrohung der kartellrechtswidrigen Verhaltensweise mit empfindlicher Sanktion
Details
2.4.2. Aussicht auf gänzliche Sanktionsfreiheit bei Stellung des Kronzeugenantrags
Details
2.4.3. Transparenz der für die Erlangung von Kronzeugenimmunität zu erfüllenden Voraussetzungen
Details
2.4.4. Verlässlichkeit der Sanktionsfreiheit bei Erfüllung der Voraussetzungen
Details
2.5. Die Untergrabung der Kronzeugenprogramme als Folge der Kartellrechtskriminalisierung
Details
3. Die Untergrabung von Kronzeugenregelungen im Hinblick auf nachrangige Kronzeugenanträge und außerhalb von Kronzeugenprogrammen bestehende Kooperationsanreize
Details
II. Die aus der Normenkonkurrenz resultierenden Konflikte im inner-europäischen Rahmen
Details
1. Die Untergrabung freigiebigerer Wettbewerbspolitiken
Details
1.1. Veränderungen der Ausgangslage infolge bestehender Kohärenzinstrumente
Details
1.2. Die Minimalisierung der Untergrabungsszenarien als Folge des Kohärenzverbundes
Details
2. Die Unterminierung von Kronzeugenprogrammen
Details
B. Die aus der Zuständigkeitskonkurrenz entstehenden Gefahrenpotentiale
Details
I. Drohende Verwerfungen auf internationaler Ebene
Details
1. Mögliche Untergrabung der eigenen Ermittlungstätigkeit durch fremde Verfahren
Details
2. Verhinderung eines fairen Strafverfahrens aufgrund der öffentlichen Vorverurteilung im Anschluss an die Abschlussentscheidung in einem Parallelverfahren
Details
3. Verschwendung öffentlicher Verfolgungsressourcen und Folgewirkungen
Details
II. Das Verwerfungspotential innerhalb der Europäischen Union
Details
1. Die Reduzierung der möglichen Verfahrenskonkurrenzen
Details
2. Der Grad des Fortbestehens der auf internationaler Ebene drohenden Gefahren
Details
C. Die Gefahr der Undurchsetzbarkeit kartellrechtlicher Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände infolge der Lückenhaftigkeit der internationalen Rechtshilfemechanismen
Details
I. Die Gefahr der Undurchsetzbarkeit im internationalen Rahmen
Details
1. Bewertung der Durchsetzbarkeit von Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbeständen, die im Wesentlichen von der nationalen Wettbewerbsbehörde selbst durchgesetzt werden
Details
2. Kriminalstrafverfahren, die unter gemeinsamer Beteiligung von Wettbewerbsbehörde und Strafverfolgungsbehörden durchgeführt werden
Details
3. Kriminalstrafverfahren, die ohne Beteiligung der angestammten nationalen Wettbewerbsbehörde durchgeführt werden
Details
II. Die Gefahr der Undurchsetzbarkeit innerhalb der EU
Details
1. Bewertung der Durchsetzbarkeit von Straf- und Ordnungswidrigkeiten-tatbeständen, die im Wesentlichen von der nationalen Wettbewerbsbehörde selbst durchgesetzt werden
Details
2. Kriminalstrafverfahren, die unter gemeinsamer Beteiligung von nationaler Wettbewerbsbehörde und Strafverfolgungsbehörden durchgeführt werden
Details
3. Kriminalstrafverfahren, die ohne Beteiligung der angestammten, nationalen Wettbewerbsbehörde durchgeführt werden
Details
III. Abschließende Bewertung
Details
D. Gefahren, die aus der Ausgestaltung der Kooperations- und Koordinierungsinstrumente innerhalb der Europäischen Union resultieren
Details
I. Phänomen, dass geographisch umfänglichere Kartellbünde weniger hart bestraft werden als räumlich Beschränktere
Details
1. Fairnessverstoß aufgrund überlanger Verfahrensdauer
Details
2. Eintreten der Verfolgungsverjährung
Details
3. Der Verlust von Beweismöglichkeiten infolge der verzögerten Verfahrensführung
Details
II. Die Gefahr der Umgehung besonders strenger Kartellstrafregime durch täterseitiges forum shopping
Details
III. Die Gefahr unterschiedlicher strafrechtlicher Bewertung ober- und unterhalb der Zwischenstaatlichkeitsschwelle
Details
E. Zusammenfassende Bewertung
Details
369–404
Literaturverzeichnis
369–404
Details
405–420
Sammlung zitierter zwischenstaatlicher Abkommen
405–420
Details
Bilaterale kartellrechtliche Kooperationsabkommen
Details
Bilaterale Auslieferungsabkommen
Details
Bilaterale Rechtshilfeabkommen
Details
Multilaterale Instrumente der Rechtshilfe im weiteren Sinne
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Auswahl zitierter Gesetze ausländischer Staaten
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CC-BY
Access
Strafrechtliche Verantwortung im internationalen Kartellrecht , page 306 - 368
§ 4 Die sich ergebenden internationalen Konfliktlagen
Autoren
Patrick Hildebrandt
DOI
doi.org/10.5771/9783845275970-306
ISBN print: 978-3-8487-3247-0
ISBN online: 978-3-8452-7597-0
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