Jump to content
Strafrechtliche Verantwortung im internationalen Kartellrecht / § 1 Einführung
Strafrechtliche Verantwortung im internationalen Kartellrecht / § 1 Einführung
Contents
Chapter
Expand
|
Collapse
Page
1–20
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–20
Details
21–24
Abkürzungsverzeichnis
21–24
Details
25–58
§ 1 Einführung
25–58
Details
A. Gegenstand und Aufbau der Untersuchung
Details
I. Definition der Forschungsfrage und einiger grundlegender Begriffe
Details
II. Gang der Untersuchung
Details
B. Überblick über den Stand der Kriminalisierungsentwicklung
Details
I. Die Kriminalisierungsentwicklung
Details
II. Die Kartellstrafregime der G8- und der EU-Mitgliedsstaaten im Überblick
Details
59–86
§ 2 Die im nationalen Recht begründeten Wurzeln der Verwerfungen
59–86
Details
A. Der Konflikt der Werte
Details
B. Die Kumulation der eingreifenden Kartellstrafregime
Details
C. Die Diversität der Kartellrechtsordnungen im Allgemeinen und der Kartellstrafregime im Besonderen
Details
I. Die Diversität der gegen Unternehmen gerichteten Kartellrechtsordnungen
Details
1. Unterschiede im Verbotsumfang
Details
2. Unterschiede im Bereich der Kronzeugenregelungen
Details
II. Verfestigung und Ausweitung dieser Unterschiede durch das an natürliche Personen gerichtete Kartellrecht
Details
1. Risiken im Zusammenhang mit der Reichweite und Auslegung der Kartellsanktionstatbestände
Details
2. Unzulänglichkeit des Kronzeugenschutzes in dem an natürliche Personen gerichteten Kartellrecht
Details
III. Schlussfolgerung
Details
D. Die Nichtachtung ausländischer Entscheidungen
Details
E. Die Unzulänglichkeiten des nationalen Rechtshilferechts
Details
I. Grundzüge des nationalen Auslieferungsrechts
Details
II. Verfügbarkeit der nationalen Auslieferungssysteme für die Durchsetzung von Kartellstrafrecht
Details
III. Inhalt der nationalen Rechtshilfeordnungen im Bereich der Vollstreckungshilfe
Details
IV. Verfügbarkeit der nationalen Vollstreckungshilferegeln für die Durchsetzung von Kartellstraf- und -ordnungswidrigkeitenrecht
Details
V. Inhalt der nationalen Rechtshilfeordnungen im Bereich der sonstigen Rechtshilfe
Details
VI. Verfügbarkeit der nationalen Mechanismen im Bereich der sonstigen Rechtshilfe für die Durchsetzung von Kartellstraf- und -ordnungswidrigkeitenrecht
Details
87–305
§ 3 Internationale Koordinierungs- und Kooperationsinstrumente
87–305
Details
A. Ansätze im allgemeinen Völkerrecht
Details
B. Das Kooperationsinstrumentarium im internationalen Kartellrecht
Details
I. Bilaterale kartellrechtliche Kooperationsabkommen
Details
1. Kooperationsabkommen der ersten Generation
Details
2. Kooperationsverhältnisse der zweiten Generation
Details
2.1. Der Antitrust Mutual Assistance Treaty zwischen den USA und Australien auf Grundlage des International Antitrust Enforcement Assistance Act
Details
2.2. Der Kooperationsverbund zwischen Australien und Neuseeland
Details
2.2.1. Weitreichende Amts- und Rechtshilfe
Details
2.2.2. Hoheitliche Befugnisse auf fremdem Staatsgebiet
Details
2.3. Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz
Details
3. Kooperationsabkommen der dritten Generation
Details
II. Multilaterale Institutionen
Details
1. OECD
Details
2. ICN
Details
3. UNCTAD
Details
4. Regionale Integrationsordnungen
Details
III. Informelle Kooperation
Details
IV. Verfügbarkeit der kartellbehördlichen Kooperationsinstrumente bei der Durchsetzung von Kartellsanktionen gegen natürliche Personen
Details
C. Kooperation im internationalen Strafrecht
Details
I. Internationale Kooperation im Bereich der Auslieferung
Details
1. Bilaterale Auslieferungsverträge
Details
2. Multilaterale Auslieferungsinstrumente
Details
3. Die Anwendbarkeit der internationalen Auslieferungsinstrumente auf die Durchsetzung von Kartellstraf- und -ordnungswidrigkeitenrecht
Details
3.1. Auslieferungsfähige Straftat
Details
3.2. Jurisdiktionsbezogene Schranke
Details
3.3. Versagungs- und Ausschlussgründe
Details
3.4. Zusammenfassung und empirische Erfahrungen
Details
II. Internationale Kooperation im Bereich der Vollstreckungshilfe
Details
III. Internationale Kooperation im Bereich sonstiger Rechtshilfe
Details
1. Bilaterale Rechtshilfeabkommen
Details
2. Multilaterale Rechtshilfeabkommen
Details
3. Verfügbarkeit der Rechtshilfeinstrumente bei der Durchsetzung von Kartellstraf- und -ordnungswidrigkeitenrecht
Details
IV. Ne bis in idem-Garantien im internationalen Strafrecht
Details
V. Strafrechtliche Koordinierungs- und Kooperationsformen im Übrigen
Details
1. Positive comity, Verfahrensübernahme und Fallverteilungsinstrumente
Details
2. Koordinierung der Ermittlungsarbeit und gemeinsame Ermittlungsgruppen
Details
2.1. Koordinierung der Ermittlungsarbeit
Details
2.2. Gemeinsame Ermittlungsgruppen
Details
2.3. Ermittlungsmaßnahmen auf fremdem Staatsgebiet
Details
3. Technische Unterstützung der Zusammenarbeit
Details
D. Kartellbehördlicher Kooperations- und Koordinierungsverbund innerhalb Europas
Details
I. Das Kohärenzinstrument des Art. 3 Verordnung 1/2003
Details
II. Das Kooperations- und Koordinierungsinstrumentarium des ECN
Details
1. Die gegenseitige Unterrichtung nach Art. 11 Verordnung 1/2003
Details
2. Die Beweiserhebung auf Gesuch eines anderen Netzmitglieds nach Art. 22 Verordnung 1/2003
Details
3. Der Austausch und die Verwertung bereits erhobener Informationen zwischen den Netzmitgliedern nach Art. 12 Verordnung 1/2003
Details
4. Schranken der Verwertbarkeit der ausgetauschten Informationen
Details
4.1. Die Verwendungsbeschränkung des Art. 12 Abs. 2 Verordnung 1/2003
Details
4.2. Die Verwendungsbeschränkung des Art. 12 Abs. 3 Verordnung 1/2003
Details
5. Die praktische Verfahrensweise bei der Anwendung der Art. 12 und 22 Verordnung 1/2003
Details
6. Der Fallverteilungsmechanismus des ECN
Details
7. Der Einstellungsgrund des Art. 13 Verordnung 1/2003
Details
8. Der Mechanismus des Art. 11 Abs. 6 Verordnung 1/2003 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Verordnung 1/2003
Details
9. Die Bindung der mitgliedsstaatlichen Wettbewerbsbehörden an die Kommissionsentscheidung nach Art. 16 Abs. 2 Verordnung 1/2003
Details
III. Die Einbindung nationaler Gerichte in die europäische Kartellrechtsdurchsetzung
Details
IV. Die Verfügbarkeit des kartellrechtlichen Kooperationsinstrumentariums zur Durchsetzung von Kartellstraf- und -ordnungswidrigkeitentatbeständen
Details
1. Die grundsätzliche Anwendbarkeit der Art. 3, 11-13, 16 Abs. 2 und 22 Verordnung 1/2003 in Kartellsanktionsverfahren gegen natürliche Personen
Details
1.1. Die Qualität von Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht als nationales Wettbewerbsrecht
Details
1.1.1. Normative Hinweise in der Verordnung 1/2003 und Relevanz der Fragestellung
Details
1.1.2. Das Meinungsspektrum in der Literatur
Details
1.1.3. Eigene Bewertung der Kriterien aus Art. 3 Abs. 3 und Erwägungsgrund 8 Verordnung 1/2003
Details
1.1.3.1. Der Streit um die Zielstruktur des unionalen Wettbewerbsrechts
Details
1.1.3.1.1. Die Zielstruktur gemäß der in ordoliberaler Tradition stehenden Konzeption
Details
1.1.3.1.2. Die Zielstruktur vom Blickwinkel des More Economic Approach
Details
1.1.3.2. Die Methodik der Zielermittlung einer (Straf-)Rechtsnorm
Details
.1.3.3. Die Untauglichkeit des Kriteriums der überwiegenden Zielkongruenz angesichts der zur Verfügung stehenden Zielermittlungsmethoden und der Kontroverse um die Zielstruktur der unionalen Wettbewer...
Details
1.1.3.3.1. Die Ungeeignetheit bei Anwendung der subjektiven Zielermittlungsmethode
Details
1.1.3.3.2. Die Ungeeignetheit des Kriteriums bei Zugrundelegung der objektiven Zielermittlung
Details
1.1.3.3.3. Die Ungeeignetheit des Kriteriums der überwiegenden Zielkongruenz infolge der Kontroverse um die Zielstruktur der unionalen Wettbewerbsregeln
Details
1.1.3.4. Das in Erwägungsgrund 8 vorgesehene Kriterium des Mittels zur Durchsetzung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln
Details
1.2. Der teleologische Ansatz zur Definition des Begriffs des nationalen Wettbewerbsrechts
Details
1.2.1. Der Telos der Normen, für die der Begriff des nationalen Wettbewerbsrechts relevant ist
Details
1.2.2. Grundriss einer teleologischen Definition
Details
1.2.3. Der Regelungsbereich von Art. 101 AEUV
Details
1.2.4. Der teloskonforme Regelungsbereich von Art. 102 AEUV
Details
1.2.5. Transposition der regelungsbereichorientierten Definition in handhabbare Prüfkriterien
Details
1.2.6. Einordnung ausgewählter Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände anhand der neu entwickelten Definition
Details
1.2.6.1. Typischerweises Vorliegen der regelungsbereichsdefinierenden Merkmale der Art. 101 oder 102 AEUV im Falle der Verwirklichung der fraglichen nationalen Norm
Details
1.2.6.2. Fehlen eines zwingenden Merkmals im Tatbestand der nationalen Norm, das typischerweise außerhalb des Regelungsbereichs von Art. 101 und 102 AEUV verwirklicht wird
Details
2. Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden als „Wettbewerbsbehörden der Mitgliedsstaaten“
Details
2.1. Die Ansicht von der konstitutiven Wirkung der Bestimmung i.S.d. Art. 35 Abs. 1 Verordnung 1/2003 für den Status als „Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedsstaats“
Details
2.2. Das funktionale Begriffsverständnis als hiervon abweichende Gegenposition
Details
2.3. Würdigung der vorstehenden Ansichten
Details
2.4. Vorstellung eines eigenen funktionalen Begriffsverständnisses unter Auslegung der offiziellen Bestimmungen als Aufgabenzuweisung nach Art. 35 Abs. 2 Verordnung 1/2003
Details
3. Die Zulässigkeit der Weitergabe von Informationen an Strafverfolgungsorgane angesichts der Schranke des Art. 28 Abs. 2 Verordnung 1/2003
Details
3.1. Einführung
Details
3.2. Vorstellung und Auslegung der ausschlaggebenden Norm des Art. 28 Abs. 2 Verordnung 1/2003
Details
3.2.1. Der Begriff der „Preisgabe“ im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Verordnung 1/2003
Details
3.2.2. Die Ausnahmetatbestände in Art. 28 Abs. 2 Halbsatz 1 Verordnung 1/2003
Details
3.2.3. Auslegung anhand des Sinn und Zwecks von Art. 28 Abs. 2 Verordnung 1/2003
Details
3.2.4. Weitere Überlegungen zur Frage der Zulässigkeit der Informationsweitergabe an Wettbewerbsbehörden im funktionalen Sinn
Details
4. Die Anwendbarkeit von Art. 11 Abs. 6 Verordnung 1/2003 auf nationale Kartellverfahren gegen natürliche Personen
Details
5. Die Anwendbarkeit von Art. 16 Abs. 2 Verordnung 1/2003 auf nationale Kartellverfahren gegen natürliche Personen
Details
6. Die Anwendbarkeit des ECN-Fallverteilungsmechanismus auf Kartellverfahren gegen natürliche Personen
Details
7. Die Einbindung der über natürliche Personen richtenden Gerichte in die Mechanismen der Verordnung 1/2003
Details
E. Strafrechtliche Zusammenarbeit innerhalb Europas
Details
I. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung
Details
II. Kooperationsgrad im Bereich des Auslieferungsrechts
Details
1. Das Auslieferungssystem im über die Europäische Union hinausgehenden Europa
Details
2. Das Auslieferungssystem innerhalb der Europäischen Union
Details
3. Verfügbarkeit für die Durchsetzung von Kartellstraftatbeständen
Details
III. Europäische Zusammenarbeit im Bereich der klassischen Vollstreckungshilfe
Details
1. Sanktionsformenübergreifende Vollstreckungshilfeinstrumente
Details
2. Spezifische Vollstreckungshilfeinstrumente für freiheitsentziehende Sanktionen
Details
3. Vollstreckungshilfe im Bereich monetärer Sanktionen
Details
4. Verfügbarkeit der Vollstreckungshilfeinstrumente bei der Durchsetzung von Kartellstraf- und -ordnungswidrigkeitentatbeständen
Details
IV. Kooperationsgrad in Bezug auf Maßnahmen der sonstigen Rechtshilfe
Details
1. Sonstige Rechtshilfe im über die Europäische Union hinausgehenden Europa
Details
2. Sonstige Rechtshilfe innerhalb der Europäischen Union
Details
3. Verfügbarkeit der Instrumente im Bereich der sonstigen Rechtshilfe für die Durchsetzung von Kartellstraf- und -ordnungswidrigkeitentatbeständen
Details
V. Der Grundsatz ne bis in idem und die Pflicht zur Berücksichtigung einer in selber Sache ergangenen Erstsanktion
Details
1. Der Grundsatz ne bis in idem in Europa
Details
1.1. Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Details
1.1.1. Grundsätzliches
Details
1.1.2. Der Begriff des Strafverfahrens
Details
1.1.3. Der idem-Begriff in Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls
Details
1.2. Art. 53 Nr. 1 Europäisches Übereinkommen über die internationale Geltung von Strafurteilen
Details
1.3. Art. 54 Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)
Details
1.3.1. Der Begriff der „Aburteilung“ in Art. 54 SDÜ
Details
1.3.2. Der idem-Begriff in Art. 54 SDÜ
Details
1.3.3. Weitere Voraussetzungen und völkerrechtliche Vorbehalte
Details
1.4. Übereinkommen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften über das Verbot der doppelten Strafverfolgung
Details
1.5. Art. 50 der Europäischen Grundrechte-Charta
Details
1.6. Die ne bis in idem-Garantie in der Verbürgung als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Unionsrechts
Details
1.7. Schlussfolgerung
Details
1.8. Wissenschaftlicher Diskurs und eigene Stellungnahme
Details
2. Die Pflicht zur sonstigen Berücksichtigung einer ausländischen Sanktionsentscheidung
Details
2.1. Art. 56 SDÜ
Details
2.2. Art. 3 Übereinkommen vom 25. Mai 1987 zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften über das Verbot der doppelten Strafverfolgung
Details
2.3. Anrechnungspflicht in der Rechtsprechung des EuGH aufgrund eines „allgemeinen Billigkeitsgedankens“
Details
2.4. Anrechnung als Folge des Verhältnismäßigkeitsgebotes
Details
2.5. Schlussfolgerung
Details
VI. Sonstige Formen strafrechtlicher Zusammenarbeit innerhalb Europas
Details
1. Verfahrensübernahme und Fallverteilung
Details
2. Koordinierung der Ermittlungen, gemeinsame Ermittlungsgruppen und Ermittlungsmaßnahmen auf fremdem Staatsgebiet
Details
2.1. Koordinierung der Ermittlungstätigkeit
Details
2.2. Gemeinsame Ermittlungsgruppen
Details
2.3. Hoheitsbefugnisse auf fremdem Staatsgebiet
Details
3. Zwischenstaatliche Kommunikation und Unterstützung bzgl. Rechtshilfeersuchen
Details
306–368
§ 4 Die sich ergebenden internationalen Konfliktlagen
306–368
Details
A. Konflikte, die bereits aufgrund der Regelungskumulation entstehen
Details
I. Konfliktpotentiale auf internationaler Ebene
Details
1. Die Untergrabung freigiebigerer Wettbewerbspolitiken
Details
1.1. Beschreibung der Ausgangslage
Details
1.2. Die Handlungsentscheidung in der Situation des unechten Normenkonflikts
Details
1.3. Der Leerlauf der freigiebigeren Regelungen als Folge
Details
1.4. Zu befürchtende Leerlaufszenarien im Einzelnen
Details
1.4.1. Leerlauf im Bereich freigestellter, insbesondere vertikaler Koordinierungen
Details
1.4.2. Leerlauf im Bereich ungeschriebener Restriktionen des Kartellverbots
Details
1.4.3. Leerlauf im Bereich der Abschöpfung der Monopolrente
Details
1.5. Aus der Untergrabung fremder Wettbewerbspolitiken resultierende Gefahren
Details
2. Die drohende Unterminierung der Kronzeugenprogramme im Hinblick auf erstrangige Kronzeugenanträge
Details
2.1. Grundpfeiler funktionsfähiger Kronzeugenprogramme
Details
2.2. Gebotene globale Betrachtung der Erfolgsfaktoren
Details
2.3. Verwirklichung der Erfolgsfaktoren bei Ausblendung der Kriminalisierungsentwicklung
Details
2.3.1. Bedrohung der kartellrechtswidrigen Verhaltensweise mit empfindlicher Sanktion
Details
2.3.2. Aussicht auf gänzliche Sanktionsfreiheit bei Stellung des Kronzeugenantrags
Details
2.3.3. Transparenz der für die Erlangung von Kronzeugenimmunität zu erfüllenden Voraussetzungen
Details
2.3.4. Verlässlichkeit der Sanktionsfreiheit bei Erfüllung der hierfür gestellten Voraussetzungen
Details
2.4. Die Verwirklichung der Erfolgsfaktoren bei Berücksichtigung der Kriminalisierungsentwicklung
Details
2.4.1. Bedrohung der kartellrechtswidrigen Verhaltensweise mit empfindlicher Sanktion
Details
2.4.2. Aussicht auf gänzliche Sanktionsfreiheit bei Stellung des Kronzeugenantrags
Details
2.4.3. Transparenz der für die Erlangung von Kronzeugenimmunität zu erfüllenden Voraussetzungen
Details
2.4.4. Verlässlichkeit der Sanktionsfreiheit bei Erfüllung der Voraussetzungen
Details
2.5. Die Untergrabung der Kronzeugenprogramme als Folge der Kartellrechtskriminalisierung
Details
3. Die Untergrabung von Kronzeugenregelungen im Hinblick auf nachrangige Kronzeugenanträge und außerhalb von Kronzeugenprogrammen bestehende Kooperationsanreize
Details
II. Die aus der Normenkonkurrenz resultierenden Konflikte im inner-europäischen Rahmen
Details
1. Die Untergrabung freigiebigerer Wettbewerbspolitiken
Details
1.1. Veränderungen der Ausgangslage infolge bestehender Kohärenzinstrumente
Details
1.2. Die Minimalisierung der Untergrabungsszenarien als Folge des Kohärenzverbundes
Details
2. Die Unterminierung von Kronzeugenprogrammen
Details
B. Die aus der Zuständigkeitskonkurrenz entstehenden Gefahrenpotentiale
Details
I. Drohende Verwerfungen auf internationaler Ebene
Details
1. Mögliche Untergrabung der eigenen Ermittlungstätigkeit durch fremde Verfahren
Details
2. Verhinderung eines fairen Strafverfahrens aufgrund der öffentlichen Vorverurteilung im Anschluss an die Abschlussentscheidung in einem Parallelverfahren
Details
3. Verschwendung öffentlicher Verfolgungsressourcen und Folgewirkungen
Details
II. Das Verwerfungspotential innerhalb der Europäischen Union
Details
1. Die Reduzierung der möglichen Verfahrenskonkurrenzen
Details
2. Der Grad des Fortbestehens der auf internationaler Ebene drohenden Gefahren
Details
C. Die Gefahr der Undurchsetzbarkeit kartellrechtlicher Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände infolge der Lückenhaftigkeit der internationalen Rechtshilfemechanismen
Details
I. Die Gefahr der Undurchsetzbarkeit im internationalen Rahmen
Details
1. Bewertung der Durchsetzbarkeit von Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbeständen, die im Wesentlichen von der nationalen Wettbewerbsbehörde selbst durchgesetzt werden
Details
2. Kriminalstrafverfahren, die unter gemeinsamer Beteiligung von Wettbewerbsbehörde und Strafverfolgungsbehörden durchgeführt werden
Details
3. Kriminalstrafverfahren, die ohne Beteiligung der angestammten nationalen Wettbewerbsbehörde durchgeführt werden
Details
II. Die Gefahr der Undurchsetzbarkeit innerhalb der EU
Details
1. Bewertung der Durchsetzbarkeit von Straf- und Ordnungswidrigkeiten-tatbeständen, die im Wesentlichen von der nationalen Wettbewerbsbehörde selbst durchgesetzt werden
Details
2. Kriminalstrafverfahren, die unter gemeinsamer Beteiligung von nationaler Wettbewerbsbehörde und Strafverfolgungsbehörden durchgeführt werden
Details
3. Kriminalstrafverfahren, die ohne Beteiligung der angestammten, nationalen Wettbewerbsbehörde durchgeführt werden
Details
III. Abschließende Bewertung
Details
D. Gefahren, die aus der Ausgestaltung der Kooperations- und Koordinierungsinstrumente innerhalb der Europäischen Union resultieren
Details
I. Phänomen, dass geographisch umfänglichere Kartellbünde weniger hart bestraft werden als räumlich Beschränktere
Details
1. Fairnessverstoß aufgrund überlanger Verfahrensdauer
Details
2. Eintreten der Verfolgungsverjährung
Details
3. Der Verlust von Beweismöglichkeiten infolge der verzögerten Verfahrensführung
Details
II. Die Gefahr der Umgehung besonders strenger Kartellstrafregime durch täterseitiges forum shopping
Details
III. Die Gefahr unterschiedlicher strafrechtlicher Bewertung ober- und unterhalb der Zwischenstaatlichkeitsschwelle
Details
E. Zusammenfassende Bewertung
Details
369–404
Literaturverzeichnis
369–404
Details
405–420
Sammlung zitierter zwischenstaatlicher Abkommen
405–420
Details
Bilaterale kartellrechtliche Kooperationsabkommen
Details
Bilaterale Auslieferungsabkommen
Details
Bilaterale Rechtshilfeabkommen
Details
Multilaterale Instrumente der Rechtshilfe im weiteren Sinne
Details
Auswahl zitierter Gesetze ausländischer Staaten
Details
Durchsuchen Sie das Werk
Geben Sie ein Keyword in die Suchleiste ein
CC-BY
Access
Strafrechtliche Verantwortung im internationalen Kartellrecht , page 25 - 58
§ 1 Einführung
Autoren
Patrick Hildebrandt
DOI
doi.org/10.5771/9783845275970-25
ISBN print: 978-3-8487-3247-0
ISBN online: 978-3-8452-7597-0
Chapter Preview
Share
Current chapter
Complete document
Download citation
RIS
BibTeX
Copy DOI link
doi.org/10.5771/9783845275970-25
Share by email
Video schließen
Share by email Nomos eLibrary
Recipient*
Sender*
Message*
Your name
Send message
This site is protected by reCAPTCHA and the Google
Privacy Policy
and
Terms of Service
apply.
