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Recht auf Reparatur / E. Der Vorschlag einer Richtlinie über die Förderung der Reparatur von Waren vom 22.3.2023
Recht auf Reparatur / E. Der Vorschlag einer Richtlinie über die Förderung der Reparatur von Waren vom 22.3.2023
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1–14
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–14
Details
15–30
A. Einführung
15–30
Details
I. Das „Recht auf Reparatur“ im Kontext der Diskussion über Recht und Nachhaltigkeit
II. Entwicklungslinien innerhalb der Europäischen Union
1. Öko-Design-Richtlinie 2009, Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft 2020
2. Initiative „Nachhaltiger Konsum von Gütern – Förderung von Reparatur und Wiederverwendung“
3. Kommissionsvorschlag vom 22.3.2023: das neue „Recht auf Reparatur“
III. Untersuchungsziele und Methode
1. Kritische Begleitung der vorgeschlagenen Neuregelungen aus der Perspektive des Handwerks
2. Das Vertragsrecht im effektiven Regulierungsmix
3. Recht, Politik und Verhaltenssteuerung
31–50
B. Frühzeitige Obsoleszenz als praktische Hürde für das „Recht auf Reparatur“
31–50
Details
I. Frühzeitige Obsoleszenz als Hindernis für das „Recht auf Reparatur“
1. Einführung in das Phänomen der frühzeitigen Obsoleszenz
2. „Geplante“ Obsoleszenz als problematischer Begriff
3. „Frühzeitige Obsoleszenz“ als sachgerechter Begriff
II. Haupttypen frühzeitiger Obsoleszenz
1. Werkstoffliche Obsoleszenz
2. Funktionelle Obsoleszenz
3. Indirekte Obsoleszenz
4. Ökonomische Obsoleszenz
a) Hohe Reparaturkosten
b) Fehlende oder schwierige Verfügbarkeit kostengünstiger Ersatzteile
c) Reparaturdauer
d) Ökonomische Obsoleszenz in der Perspektive des Handwerks
5. Psychologische Obsoleszenz
III. Hauptursachen frühzeitiger Obsoleszenz
1. Ursachen auf Herstellerseite
2. Ursachen auf Verbraucherseite
51–58
C. „Recht auf Reparatur“ – Chancen und Risiken, insbesondere aus der Perspektive des Handwerks
51–58
Details
I. Gemeinwohlaspekte (insbesondere: Nachhaltigkeit)
II. Erschließung neuer Märkte (insbesondere: Sekundärmärkte für Reparaturen)
III. Nachteilige ökonomische Konsequenzen
IV. Notwendige Umstellung unternehmerischer Prozesse – auch im Handwerk
V. Ökonomische Konsequenzen auf Verbraucherseite
59–80
D. „Recht auf Reparatur“ in der Praxis des geltenden Rechts?
59–80
Details
I. Einführung
II. Der kaufrechtliche Anspruch auf Nacherfüllung (Art. 13 Warenkauf-RL bzw. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB)
1. Grundlagen
2. Sachmangel bei Gefahrübergang
a) Subjektiver Fehlerbegriff und Reparierbarkeit
b) Objektiver Fehlerbegriff und Nachhaltigkeit
c) Die Reparierbarkeit von Produkten im Spiegel des objektiven Fehlerbegriffs
d) Die Haltbarkeit der Sache im Spiegel des objektiven Fehlerbegriffs
3. Reparatur und das Wahlrecht des Käufers im Rahmen der Nacherfüllung
4. Unmöglichkeit und Unverhältnismäßigkeit der Reparatur
a) Unmöglichkeit der Reparatur (§ 275 Abs. 1 BGB)
b) Unverhältnismäßigkeit der Reparatur (§ 439 Abs. 4 BGB, Art. 13 Abs. 3 Warenkauf-RL)
c) Recht des Verkäufers auf Reparatur nur bei Unverhältnismäßigkeit der Ersatzlieferung (§ 439 Abs. 4 BGB)
5. Verjährung und Mängelvermutung
a) Gewährleistungsrechtliche Regelverjährung von zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB)
b) Beweislastumkehr bezüglich des Gefahrübergangs (§ 477 BGB, Art. 11 Warenkauf-RL)
c) Ablaufhemmungen für Waren mit digitalen Elementen (§ 475e Abs. 1 und Abs. 2 BGB)
III. Das europäische Ökodesign-Recht
1. Gegenwärtige Rechtslage: Die Ökodesign-RL und Durchführungsverordnungen
2. Kommissionvorschlag für eine neue Ökodesign-VO (Ökodesign-VO-E)
IV. Zwischenfazit
81–132
E. Der Vorschlag einer Richtlinie über die Förderung der Reparatur von Waren vom 22.3.2023
81–132
Details
I. Einführung
1. Überblick
2. Der Vorschlag im Kontext des europäischen Green Deal
3. Ziele
4. Rechtsgrundlage: Art. 114 AEUV (Binnenmarktharmonisierung)
5. Allgemeine Bestimmungen des Richtlinienvorschlags
a) Gegenstand, Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich (Art. 1)
b) Umsetzung und Verbandsklagen-RL (Artt. 13 ff.)
c) Begriffsbestimmungen
d) Vollharmonisierungscharakter (Art. 3)
e) Durchsetzung, Verbraucherinformationen und zwingender Charakter
II. Das Europäische Formular für Reparaturdienstleistungen (Art. 4)
1. Zielsetzung
2. Wesentlicher Regelungsgehalt
a) Grundsatz: Pflicht zur Zurverfügungstellung des Formulars (Art. 4 Abs. 1)
b) Ausnahme für nicht zur Reparatur verpflichtete Reparaturbetriebe
c) Kosten
d) Informationspflichten
aa) Umfang
bb) 30-Tagesfrist
cc) Bündelungsfunktion (Art. 4 Abs. 6)
3. Kritik
a) Mit dem Formular verbundene Hoffnungen der Kommission
b) Das Formular als praxisuntaugliche Hürde für Reparaturbetriebe
c) Grenzen der Informationspflichten und Fehlsteuerungsgefahr
d) Das Problem der Preisbindung innerhalb der 30-Tages-Frist
aa) Die Preisermittlung bei Reparaturen im geltenden deutschen Schuldrecht
bb) Mögliche Konsequenzen des Art. 4 in der Perspektive des deutschen Rechts
cc) Änderungsoption (Art. 4 Abs. 5)
e) Benachteiligung statt Förderung kleiner und mittlerer Handwerksbetriebe
f) Zwischenergebnis
III. Reparatur statt Ersatz bei gleichen oder geringeren Kosten (Warenkauf-RL)
1. Ziele
2. Die Ergänzung der Unverhältnismäßigkeitseinrede in Art. 13 Abs. 2 Warenkauf-RL
3. Einschränkung des Wahlrechts der Verbraucher nach EG 28?
4. Bewertung und Kritik
a) Unklarheit bezüglich der Reichweite des Vorschlags
b) Keine Reparaturverpflichtung zur Durchführung faktisch unmöglicher Reparaturen
c) Unangemessene Einschränkung von Verbraucherinteressen?
d) Geringe Effektivität der geplanten Ergänzung der Warenkauf-RL
e) Zwischenergebnis
IV. Das „Recht auf Reparatur“ im engeren Sinn: Herstellerpflicht zur Reparatur außerhalb der gesetzlichen Gewährleistung
1. Grundidee und Zielsetzung
2. Umfang und Grenzen
a) Beschränkung auf Waren mit Anforderungen an die Reparierbarkeit
b) Der verpflichtete Personenkreis
aa) Hersteller
bb) Untervergabe von Reparaturen durch die Hersteller
cc) Hersteller mit Sitz außerhalb der Union: Bevollmächtigte, Importeure, Verteiler
c) Reparatur gegen eine Gegenleistung
d) Keine Reparaturpflicht bei Unmöglichkeit der Reparatur
e) Zugang zu Ersatzteilen, reparaturbezogenen Informationen und Werkzeugen
f) Informationspflichten des Herstellers (Art. 6)
3. Bewertung und Kritik
a) Chancen und positive Facetten des „Recht auf Reparatur“ i.e.S.
b) Zur Begrenzung auf Waren mit Anforderungen an die Reparierbarkeit
c) Unzumutbare Herstellerbelastung?
d) Fehlende Antwort auf das Problem hoher Reparaturpreise
e) Fehlende Regelungen zum Datenzugang
V. Online-Plattform für Reparaturen und überholte Waren (Art. 7 des Vorschlags)
1. Grundidee und Ausgestaltung
a) Zielsetzung
b) Ausgestaltung der „Matchmaking-Reparaturplattform“
2. Bestehende Plattformen und Ausdehnungsoptionen
3. Bewertung und Kritik
VI. Europäischer Qualitätsstandard
VII. Gesamtbewertung des Kommissionsvorschlags
1. Die Förderung von Reparaturen als Zukunftsaufgabe des europäischen Privatrechts
2. Zentrale Kritikpunkte
133–146
F. Weitere vertragsrechtliche Regulierungsoptionen und handwerksgerechte Umsetzungsmöglichkeiten
133–146
Details
I. Ergänzungsbedarf im Lichte der Nachhaltigkeitsziele der Kommission
II. Weitere Gestaltungsoptionen beim „Recht auf Reparatur“ i.e.S.
1. Wertersatzpflicht der Hersteller bei Unmöglichkeit der Reparatur
2. Regelung der Preisproblematik beim Recht auf Reparatur i.e.S.
III. Weitergehende Änderungen der Warenkauf-RL
1. Herausforderungen und Chancen für das Handwerk
2. Reparatur als grundsätzlich vorrangiger Rechtsbehelf in der Warenkauf-RL
3. Ersatzlieferung oder Reparatur durch refurbished Waren
IV. Insbesondere: Verlängerung der zeitlichen Grenzen für das Recht auf Reparatur
1. Zur Verlängerung der kurzen kaufrechtlichen Regelverjährung
2. Individuelle produktabhängige Verjährungsfristen
3. Zur Umsetzung einer Verlängerung von Verjährungsfristen
4. Verlängerung der Mängelvermutung beim Verbrauchsgüterkauf
5. Einheitliche Verjährungsfristen für neue und gebrauchte bzw. refurbished Waren?
147–154
G. Weitere Regulierungsoptionen außerhalb des Vertragsrechts
147–154
Details
I. Direkte gewährleistungsrechtliche Herstellerhaftung
II. Reparaturfreundliches Produktdesign und Liberalisierung der Reparaturmärkte
III. Verminderter Mehrwertsteuersatz für Reparaturen
IV. Informationskampagnen, zielorientierte Aufklärung, Reparaturindex
V. Ausbildung von Reparaturfachkräften
VI. Reparaturboni
VII. Bestrafung geplanter Obsoleszenzstrategien (nach französischem Vorbild)?
155–156
F. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
155–156
Details
157–162
G. Literaturverzeichnis
157–162
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CC-BY
Access
Recht auf Reparatur , page 81 - 132
E. Der Vorschlag einer Richtlinie über die Förderung der Reparatur von Waren vom 22.3.2023
Autoren
Stefan Arnold
DOI
doi.org/10.5771/9783748940166-81
ISBN print: 978-3-7560-1265-7
ISBN online: 978-3-7489-4016-6
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