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Handwerk im Wettbewerb / Teil 3: Handwerksunternehmen im Wettbewerb um öffentliche Mittel
Handwerk im Wettbewerb / Teil 3: Handwerksunternehmen im Wettbewerb um öffentliche Mittel
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1–20
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–20
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21–90
Teil 1: Handwerksunternehmen und ihre spezifische rechtliche Erfassung durch die Handwerksordnung
21–90
Details
A. Einordnung als Handwerksunternehmen
I. Handwerksbetrieb
1. Zulassungspflichtiges Handwerk
a. Gewerbebetrieb
b. Handwerksmäßigkeit
c. Handwerksfähigkeit
d. Zulassungspflicht
2. Zulassungsfreies Handwerk
II. Handwerksähnliches Gewerbe
III. Minderhandwerk
IV. Neben- und Hilfsbetriebe
B. Rechtsregime des Handwerks
I. Meisterpflicht
II. Meisterpräsenz
III. Pflichtmitgliedschaft in der Handwerkskammer
1. Pflichtmitgliedschaft
2. Finanzierung der Handwerkskammern über den Pflichtbeitrag
C. Ausgewählte Tätigkeitsfelder
I. Beratungsleistungen der Handwerkskammern
1. Beratung durch die Handwerkskammern bzw. Handwerksorganisationen
2. Gegenwärtige Praxis der Finanzierung der Beratungsleistungen
II. Ausbildung im Handwerk
1. Anforderungen an die Ausbildungsstätte und den Ausbilder
2. Inhalt der Ausbildung
3. Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung
4. Überwachung der Ausbildung
III. Prüfungswesen im Handwerk
1. Gesellenprüfung
2. Meisterprüfung
3. Kosten und Nutzen der Meisterprüfung
IV. Innovationskraft des Handwerks
V. Handwerk als Motor von Umweltschutz, Energiewende und Nachhaltigkeit
VI. Handwerk als Bewahrer kulturellen Erbes
1. Handwerksunternehmen als Bewahrer kulturellen Erbes
2. Handwerk selbst als kulturelles Erbe
D. Zusammenfassung
91–108
Teil 2: Grundlagen und Maßstäbe
91–108
Details
A. Das europäische Beihilfenrecht und das Recht der öffentlichen Unternehmen als Bereiche des Öffentlichen Wettbewerbsrechts
I. Begriff des Öffentlichen Wettbewerbsrechts
II. Kategorien wettbewerbsrelevanter Staatstätigkeit
III. Auswirkungen wettbewerbsrelevanter Staatstätigkeit auf Handwerksunternehmen
1. Abstrakte Bestimmung von Wettbewerbsverhältnissen
2. Konkrete Wettbewerbsverhältnisse von Handwerksunternehmen
IV. Handwerksunternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge
B. Potenzielle Regelungstendenzen
I. Handwerksfreundlichkeit
II. Handwerksgerechtigkeit
III. Handwerksbenachteiligung
109–216
Teil 3: Handwerksunternehmen im Wettbewerb um öffentliche Mittel
109–216
Details
A. Verfassungsrechtlicher und EU-Beihilfenrechtlicher Rechtsrahmen
I. Rechtsrahmen des Grundgesetzes
II. Rechtsrahmen des EU-Beihilfenrechts
1. Primärrecht
2. Verordnungen, Leitlinien und EU-Rahmen
a. Die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung
b. De-minimis-Verordnung
c. Grundsätzliches zur Anpassung von AGVO und De-minimis-Verordnung
B. Förderung des Handwerks als Ganzes
I. Die Förderung der Beratungsleistungen der Handwerkskammern für Handwerksunternehmen als Beispielsfall
1. Zu unterscheidende Arten der Beratung
2. Bisherige beihilfenrechtliche Einordnung der bestehenden Förderprogramme
3. Beitragsfinanzierte Beratungsleistungen
II. Der Tatbestand des Beihilfeverbots des Art. 107 Abs. 1 AEUV
1. Begünstigung
2. Unternehmen und Produktionszweig
3. Selektivität
a. Territoriale Selektivität
b. Materielle Selektivität
aa. Allgemeine Beratung durch die Handwerkskammern
bb. Gründungsberatung
cc. Beratung von Unternehmen in der Krise
4. Zwischenergebnis
III. Einordnung dieses Ergebnisses
C. Förderung einzelner Gruppen von Handwerksunternehmen
I. Weitere Fördermöglichkeiten der Beratungsleistungen der Handwerkskammern für Handwerksunternehmen
1. Bestehende Fördermöglichkeiten auf Grundlage der AGVO und von Leitlinien
a. Förderung von KMU für die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen auf Grundlage des Art. 18 AGVO
b. Förderung der Gründungsberatung auf Grundlage des Art. 22 und 28 AGVO
c. Förderung von Beratungsleistungen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auf Grundlage des Art. 25 AGVO
d. Förderung von Beratungsleistungen als Innovationstätigkeiten auf Grundlage des Art. 28 AGVO
e. Förderung auf Grundlage der Leitlinien für Unternehmen in Schwierigkeiten
f. Zwischenergebnis
2. Rechtspolitische Vorschläge
a. Änderung des Art. 18 AGVO
b. Anpassung der De-minimis-Verordnung
c. Bagatellgrenze
II. Ausbildung im Handwerk
1. Förderung der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung
2. Das sogenannte Meister-BAföG
3. Weitere Förderungsmöglichkeiten auf Grundlage des Art. 31 AGVO
III. Handwerksunternehmen als innovative Unternehmen
1. Innovationsbeihilfen auf Grundlage des Art. 28 AGVO
a. Anpassung der AGVO
b. Anforderungen an ein nationales Förderprogramm
2. Beihilfen für Prozess- und Organisationsinnovationen auf Grundlage des Art. 29 AGVO
IV. Handwerksunternehmen und Umweltschutzbeihilfen
1. Umweltschutzbeihilfen auf Grundlage der AGVO
a. Verbesserung der Auftragslage für bestimmte Gewerke
b. Förderung von Umweltstudien
2. Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022
a. Verbesserung der Auftragslage für bestimmte Gewerke
b. Anwendbarkeit der Leitlinien auf Handwerksunternehmen als Begünstigte
V. Handwerk als Kultur und Bewahrer kulturellen Erbes
D. Gesamtergebnis der Untersuchung von Handwerksunternehmen im Wettbewerb um öffentliche Mittel
217–298
Teil 4: Handwerksunternehmen im Wettbewerb mit öffentlichen Unternehmen um Kunden
217–298
Details
A. Begriff und Bedeutung öffentlicher, insbesondere kommunaler Unternehmen
B. Der Rechtsrahmen für kommunale Unternehmen
C. Kommunale Unternehmen als Handwerksunternehmen im Sinne der HwO
I. Übertragung des Gewinnerzielungsmaßstabs der Gewerbeordnung
II. Eigenständiger Gewinnerzielungsmaßstab im Handwerksrecht wegen einer am Zweck des Gesetzes ausgerichteten Auslegung des Gewerbebegriffs
III. Zwischenergebnis
D. Kommunale Unternehmen als Wettbewerber von Handwerksunternehmen
I. Materielle Schranken kommunaler Unternehmertätigkeit
1. Allgemeine Voraussetzung: Errichtung, Übernahme, wesentliche Erweiterung oder Betätigung
a. Die Tatbestandsmerkmale „Errichtung, Übernahme oder wesentliche Erweiterung“
aa. Begriffsbestimmung
bb. Auslegung des Begriffs der wesentlichen Erweiterung unter Berücksichtigung handwerksrechtlicher Grundsätze
b. Der Begriff der „Betätigung“
2. Schrankentrias
a. Öffentlicher Zweck
aa. Verbundene Tätigkeiten
bb. Vorausblick auf die Bedeutung formeller Schranken
b. Leistungsfähigkeit der Gemeinde
c. Subsidiaritätsklausel
3. Besondere Voraussetzungen bei energiewirtschaftlicher Betätigung der Gemeinden
4. Zwischenergebnis
II. Formelle Schranken kommunaler Unternehmertätigkeit
1. Drei Gruppen von Bundesländern
a. Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Brandenburg und das Saarland
b. Baden-Württemberg und Sachsen
c. Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Bayern
2. Übertragbarkeit einer formalen Ausgestaltung auch auf die Bundesländer der zweiten und dritten Gruppe
3. Bedeutung einer formalen Marktuntersuchung für das Handwerk
a. Sichtbarkeit des Handwerks
b. Prüfungsumfang und -maßstab der Aufsichtsbehörden
c. Verhältnis zwischen Entscheidungsgremium und Gemeindeverwaltung
aa. Problematische Informationsasymmetrie zwischen Gemeinderat und Gemeindeverwaltung
bb. Informationsrechte des Gemeinderats
4. Zwischenergebnis
III. Anforderungen an eine statthafte kommunale Unternehmertätigkeit mit Auswirkungen auf den Wettbewerb mit Handwerksunternehmen
1. Schutz vor wesentlichen Schädigungen und Aufsaugung
2. Bedeutung der Anwendbarkeit der HwO auf öffentliche Unternehmen
3. Zwischenergebnis
E. Gesamtergebnis der Untersuchung von Handwerksunternehmen im Wettbewerb mit öffentlichen Unternehmen um Kunden
299–308
Zusammenfassung der Ergebnisse
299–308
Details
309–326
Literaturverzeichnis
309–326
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CC-BY
Access
Handwerk im Wettbewerb , page 109 - 216
Teil 3: Handwerksunternehmen im Wettbewerb um öffentliche Mittel
Autoren
Marinus Pöhlmann
DOI
doi.org/10.5771/9783748938965-109
ISBN print: 978-3-7560-0595-6
ISBN online: 978-3-7489-3896-5
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