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Legitimation durch Verfassunggebung / Legitimation supranationaler Hoheitsgewalt durch Verfassunggebung
Legitimation durch Verfassunggebung / Legitimation supranationaler Hoheitsgewalt durch Verfassunggebung
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Page
1–18
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–18
Details
19–27
Einleitung
19–27
Details
A. Problemstellung
B. Lösungsansatz
C. Gang der Darstellung
28–167
Erster Teil: Legitimation staatlicher Hoheitsgewalt durch Verfassunggebung
28–167
Details
A. Die Argumentationsstruktur der gegenwärtigen Theorie der verfassunggebenden Gewalt
I. Verfassunggebung als Legitimation
II. Die Argumentationsstruktur der gegenwärtigen urheberorientierten Theorie
III. Die zugrundeliegende Vorstellung: Verfassunggebende Gewalt als Ausdruck der Volkssouveränität
1. Der Begriff der Volkssouveränität
2. Das Verhältnis zwischen verfassunggebender Gewalt und Volkssouveränität
B. Die klassischen Theorien der Verfassunggebung
I. Die Verfassungstheorie der Amerikanischen Revolution
1. Zur Bedeutung der Amerikanischen Revolution für die Theorie der Verfassunggebung
2. Verfassunggebung durch Konvente und hierarchische Überordnung der Verfassung
3. Exkurs: Locke und Montesquieu
4. Teilung der Gewalten durch das Volk
5. Verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte
6. Bundesstaatliche Verfassunggebung
II. Die Verfassungstheorie der Französischen Revolution
1. Freiheitssicherung und Gewaltenteilung mittels einer auf das Volk zurückgehenden Verfassung
2. Souveränität der verfassunggebenden Gewalt des Volkes
3. Repräsentation des Volkes bei der Verfassunggebung
4. Trennung von Verfassunggebung und Gesetzgebung
5. Exkurs: Die Vertragslehren von Hobbes und Rousseau
6. Die Theorie der Verfassunggebung bei Emmanuel Sieyes
7. Zum angeblichen Einfluß Rousseaus
III. Die Lehre der verfassunggebenden Gewalt bei Carl Schmitt
C. Ein Prinzipienmodell der Verfassungslegitimität
I. Kritik am urheberorientierten Modell
II. Das unausgeschöpfte Erbe der amerikanischen und der französischen Theorie der Verfassunggebung
1. Die amerikanische Theorie
2. Die französische Theorie
III. Vertragstheoretische Legitimitätsbegründung
1. Klassische Vertragslehren
2. Ein Vertragsmodell der Verfassunggebung
IV. Argumentation mit Prinzipien
V. Die Argumentationsstruktur des Prinzipienmodells der Verfassunggebung
VI. Einwände gegen ein Prinzipienmodell der Verfassunggebung
1. Der ideengeschichtliche Einwand
2. Der Einwand der Unmöglichkeit einer Bindung des Verfassunggebers an Prinzipien
VII. Zur Anwendbarkeit des Prinzipienmodells der Verfassunggebung auf europäischer Ebene
D. Legitimitätsprinzipien der Verfassunggebung: Freiheitssicherung, kollektive Autonomie und dauerhafte Konsensfähigkeit
I. Freiheitssicherung
II. Kollektive Autonomie (unter Verzicht auf die Notwendigkeit der Souveränität)
III. Dauerhafte Konsensfähigkeit
IV. Unabhängigkeit des Prinzipienmodells vom Kontext der Verfassungsneuschöpfung
V. Das Verhältnis zwischen Freiheitssicherung und kollektiver Autonomie: Verschiedene Autonomiebegriffe
1. Freiheit als individuelle Autonomie
2. Freiheit eines Personenverbandes von äußeren Einflüssen als Verbandsautonomie
3. Kollektive Autonomie: Kollektiventscheidung mit unvermeidlichem Defizit an individueller Autonomie
4. Begrenzung des unvermeidlichen Defizits an individueller Autonomie durch das Prinzip der Freiheitssicherung
VI. Das Verhältnis zwischen Freiheitssicherung und dauerhafter Konsensfähigkeit
VII. Das Verhältnis zwischen kollektiver Autonomie und dauerhafter Konsensfähigkeit
VIII. Die Bedeutung der Trennung des verfassunggebenden Organs von den verfaßten Organen in diesem Modell
E. Verfassungsänderung und Verfassunggebung im Verfassungsstaat
I. Abgrenzung der Verfassunggebung von der Verfassungsänderung
II. Gründe für den Schutz der bestehenden Verfassung
1. Selbstbindung des Verfassunggebers?
2. Freiheitssicherung
3. Kollektive Autonomie
4. Dauerhafte Konsensfähigkeit
III. Grenzen der Verfassungsänderung
IV. Zur Legitimität der Verfassunggebung im Verfassungsstaat
1. Die Lösung nach dem Prinzipienmodell
2. Permanenz der verfassunggebenden Gewalt? M. Kriele gegen C. Schmitt
V. Verfassunggebung durch Organe des Verfassungsstaates?
F. Verfassunggebung in den Gliedstaaten eines Bundesstaates
I. Freiheitssicherung
II. Kollektive Autonomie und dauerhafte Konsensfähigkeit
G. Die Verfahren der Verfassunggebung
I. Die Bedeutung des Verfahrens der Verfassunggebung für die Verfassungslegitimität
II. Ideal und Realität
1. Das Ideal des Verfassunggebungsverfahrens
2. Die Realität der Verfassunggebung
3. Mindestanforderungen an das Verfassunggebungsverfahren
III. Typen der Verfassunggebungsverfahren
1. Repräsentative Verfassunggebung
a) Beschreibung
b) Verwirklichung des Prinzips der kollektiven Autonomie
2. Plebiszitäre Verfassunggebung
a) Beschreibung
b) Verwirklichung des Prinzips der kollektiven Autonomie
3. Repräsentativ-plebiszitäre Verfassunggebung
a) Beschreibung
b) Verwirklichung des Prinzips der kollektiven Autonomie
IV. Die Entscheidung über das Verfahren
V. Besonderheiten bei der Bildung eines Bundesstaates durch Zusammenschluß von Einzelstaaten
1. Ein Fall der Verfassunggebung im Verfassungsstaat
2. Einzelstaatliche oder gesamtstaatliche Willensbildung?
a) Verwirklichung des Prinzips der kollektiven Autonomie
b) Anknüpfung an das Volk als Subjekt der verfassunggebenden Gewalt?
c) Wechsel der personellen Legitimitätsgrundlage
168–281
Zweiter Teil: Legitimation supranationaler Hoheitsgewalt durch Verfassunggebung
168–281
Details
A. Zum Begriff der Europäischen Verfassung
I. Der Begriff der Verfassung
1. Beschränkung auf einen normativen Verfassungsbegriff
2. Beschränkung auf die Staatsverfassung?
a) Ist Demokratie nur in einem souveränen Staat möglich?
b) Die Möglichkeit einer Verfassung auf nichtstaatlicher Ebene
3. Verfassung als rechtliche Grundordnung eines mit Hoheitsgewalt ausgestatteten Personenverbandes
a) Definition elementarer Begriffe
b) Definition der Verfassung
c) Unterschied zur Staatsverfassung
4. Gehört die demokratische Legitimation zum Begriff der Verfassung?
II. Das geltende Primärrecht der Europäischen Gemeinschaften bzw. der Europäischen Union als Europäische Verfassung
1. Das Primärrecht der Europäischen Gemeinschaften bzw. der Europäischen Union als rechtliche Grundordnung
a) Überblick über das Primärrecht
b) Stellung des Primärrechts an der Spitze der Normenhierarchie
c) Grundlegender Charakter des Primärrechts
d) Einbeziehung von Primärrechtsnormen, die keinen grundlegenden Charakter haben
2. Die Europäischen Gemeinschaften bzw. die Europäische Union als handlungsfähiger Personenverband
3. Die Ausstattung der Gemeinschaften mit Hoheitsgewalt
4. Ist auch die Europäische Union mit Hoheitsgewalt ausgestattet?
5. Ergebnis zum Verfassungscharakter des Primärrechts und Vergleich mit anderen Auffassungen
a) Ergebnis des eigenen Ansatzes
b) Vergleich mit anderen Auffassungen
III. Mögliche zukünftige Europäische Verfassungen
1. Bisherige Verfassungsentwürfe
2. Die Verfassung eines künftigen Europäischen Bundesstaates
B. Die Möglichkeit der Legitimation einer Europäischen Verfassung durch Verfassunggebung
I. Erster Einwand: Völkerrechtlicher Vertrag ist kein Akt der Verfassunggebung
II. Zweiter Einwand: Keine Souveränität auf europäischer Ebene
III. Dritter Einwand: Es gibt kein „europäisches Volk“
IV. Parallelen zur Verfassunggebung in den Gliedstaaten eines Bundesstaates
C. Die Verfassungslegitimität des (geltenden) Primärrechts
I. Freiheitssicherung
1. Grundrechte
2. Gewaltenteilende Einrichtung von Organen und Verfahren
3. Festlegung der Kompetenzen der Gemeinschaften und ihrer Organe
4. Trennung zwischen verfassunggebendem Organ und den verfaßten Organen
a) Primärrechtsetzung durch die Mitgliedstaaten bzw. im Verfahren nach Art. 48, 49 EUV
b) Rechtsschöpferische Fortentwicklung des Primärrechts durch den EuGH
5. Änderungsfester Verfassungskern
II. Kollektive Autonomie
III. Dauerhafte Konsensfähigkeit
IV. Ergebnis
D. Die Legitimation durch Verfassunggebung für einen möglichen künftigen Europäischen Bundesstaat
I. Ein Fall der Verfassunggebung im Verfassungsstaat
II. Notwendigkeit einzelstaatlicher Willensbildung
III. Beteiligung der Organe der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftsorgane am Verfassunggebungsverfahren
1. Beteiligung der Organe der Mitgliedstaaten
2. Beteiligung der Gemeinschaftsorgane
a) Gefährdung der Freiheitssicherung
b) Insbesondere: Mängel im Hinblick auf die Trennung von verfassunggebendem Organ und verfaßten Organen
c) Mängel im Hinblick auf das Prinzip der kollektiven Autonomie
3. Die Idee des Verfassungskonvents
E. Kompetenzübertragungen in der allmählich fortschreitenden europäischen Integration
I. Die Zulässigkeit von Kompetenzübertragungen nach dem Grundgesetz
1. Art. 23 GG
a) Anwendungsbereich
b) Die Übertragung von Hoheitsrechten
c) Verfahrensvorschriften
d) Die Struktursicherungsklausel
e) Die Verweisung auf Art. 79 II, III GG
2. Art. 79 III GG
a) Die geschützten Grundsätze
b) Schutz der souveränen Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland?
3. Art. 146 GG
4. Der änderungsfeste Verfassungskern des Grundgesetzes
II. Zur Legitimität verfassungswidriger Kompetenzübertragungen als sukzessive Verfassunggebung
1. Freiheitssicherung
2. Kollektive Autonomie
3. Dauerhafte Konsensfähigkeit
4. Ergebnis
282–293
Schluß
282–293
Details
294–318
Literaturverzeichnis
294–318
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CC-BY
Access
Legitimation durch Verfassunggebung , page 168 - 281
Legitimation supranationaler Hoheitsgewalt durch Verfassunggebung
Autoren
Tobias Herbst
DOI
doi.org/10.5771/9783748938361-168
ISBN print: 978-3-8329-0283-4
ISBN online: 978-3-7489-3836-1
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