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Schutz der Vertragspartner aus § 103 InsO / Kapitel 3: Aufwandsausgleichsinstitut bei zusätzlichen Kosten in der Schwebezeit
Schutz der Vertragspartner aus § 103 InsO / Kapitel 3: Aufwandsausgleichsinstitut bei zusätzlichen Kosten in der Schwebezeit
Contents
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Page
1–26
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–26
Details
27–28
Problemdarstellung
27–28
Details
29–101
Kapitel 1: Allgemeiner Teil
29–101
Details
A. Grundsätze zum Insolvenzvertragsrecht
I. Verwertung und Verteilung des Insolvenzvermögens
II. Begrifflichkeiten bezüglich beiderseitig noch nicht erfüllter Verträge
III. Reichweite des § 103 InsO und Sondervorschriften
B. Nachteile beim Warten auf die Verwertungsentscheidung
I. Nachteile durch Wertveränderungen
II. Nachteile durch zusätzliche Kosten
III. Höhe der Belastungen
C. Bisherige Lösungsvorschläge und ihre Grenzen
I. Verwertungserzwingungsrecht, § 103 Abs. 2 Satz 2 InsO
1. „Unverzüglich“ i.S.d. § 103 Abs. 2 Satz 2 InsO
2. Schwächen des Verwertungserzwingungsrechts
3. Grenzen des Verwertungserzwingungsrechts
a. Kaufverträge unter Eigentumsvorbehalt
b. Miet-, Pacht- und Leasingverträge
c. Beherrschungsverträge
4. Zusammenfassung zum Verwertungserzwingungsrecht
II. Interpretation der Forderungen wegen Nichterfüllung als Schadensersatz
III. Verwalterhaftung nach § 60 InsO
IV. Lösungsklauseln
V. Zwischenergebnis zu den bisherigen Lösungsansätzen
D. Veränderung der Rechtslage der AVP - Zunahme der Belastungen
I. Rechtslage zur Zeit der Entstehung der Konkursordnung
1. Ungewissheit durch Rechtszersplitterung
2. Auseinandersetzung der Verfasser der KO mit Nachteilen der AVP und Reaktionen
a. Verträge unter dem Anwendungsbereich der Grundnorm
aa. Radius der von den Verfassern erörterten Nachteile
bb. Unzureichende Nachteilsverhütung durch Verwertungserzwingungsrecht
b. Sonderregelung in der KO für Fixgeschäfte
aa. Erkannte Nachteile bei Fixgeschäften
bb. Nachteilsverhütung durch gesetzlich vorgegebene Vertragsaufhebung
cc. Ursprung der Sonderbehandlung von Termingeschäften
c. Regelung für Mietverhältnisse
aa. Erkannte Nachteile bei Mietverträgen
(1) Nachteile des anderen Teils, wenn die Überlassung bereits erfolgt war
(2) Nachteile des anderen Teils, wenn keine Überlassung erfolgt war
bb. Nachteilsverhütung durch Kündigungs- und Rücktrittsrechte
3. Rückschlüsse aus der Untersuchung zur KO-Gesetzgebung
II. Situation der AVP nach Inkrafttreten der InsO
1. Auseinandersetzung der Verfasser der InsO mit Nachteilen der AVP und Reaktionen
a. Verträge, die unter den Anwendungsbereich der § 103 InsO fallen
aa. Erkannte und unerkannte Nachteile
bb. Mittel zur Nachteilsverhütung
cc. Kritik an der gesetzlichen Ausgestaltung des § 107 Abs. 2 Satz 2 InsO
b. Fortführung des Sonderwegs für Fixgeschäfte und Finanzleistungen
aa. Erkannte Nachteile bei Fixgeschäften und Finanzleistungen
bb. Nachteilsverhütung durch Vertragsbeendigung kraft Gesetzes
cc. Kritik an der Ausnahmeregelung für Termingeschäfte
c. Regelungen für Dauerschuldverhältnisse
aa. Nachteile bei Dauerschuldverhältnissen
bb. Nachteilsverhütung durch Fortbestehen einzelner Verträge und Massestatus
cc. Nachteilsverstärkung durch Kündigungssperre
2. Geschwächte Stellung der AVP durch verändertes Rechtsverständnis zu Lösungsklauseln
III. Stellungnahme und Meinungsaustausch zur Situation der AVP
E. Die neuen insolvenzrechtlichen Institute und ihre Parteien
I. Wertausgleichsinstitut
II. Aufwandsausgleichsinstitut
F. Kategorisierung der gegenseitigen Verträge
102–251
Kapitel 2: Wertausgleichsinstitut bei Veränderungen der Befriedigungsverhältnisse
102–251
Details
A. Einführung zum Wertausgleichsinstitut
I. Regelungsbedarf bei Wertveränderungen
1. Absonderungsberechtigte Gläubiger
2. Befriedigungsvorrecht der AVP
II. Perspektiven für eine Fortentwicklung - Kompensation von Befriedigungseinbußen
B. Insolvenz des Leistungsberechtigten - Wertverluste des Anspruchs der IVP
I. Verträge mit einmaligen Leistungsaustausch - am Beispiel der Käuferinsolvenz
1. Kriterien der Verwertungsentscheidung
2. Befriedigung der Zahlungsansprüche des Verkäufers
3. Befriedigungseinbußen der AVP als Verkäuferin bei Nichtgeltendmachungsentscheidung
a. Wertverlust des Anspruchs der IVP durch Veränderung des Marktpreises
b. Wertverlust des Anspruchs der IVP durch Wertverlust des konkretisierten Vertragsgegenstandes
c. Vertragsgegenstand stellt kein Sicherungsgegenstand für den Anspruch der AVP dar
4. Bewertung der Differenzforderung und Ergänzung durch Wertausgleichanspruch
a. Verwertungsentscheidung als Bewertungszeitpunkt
b. Insolvenzeröffnung als Bewertungszeitpunkt und Ergänzung durch Wertausgleichanspruch
c. Auswirkung des Fälligkeitszeitpunkts (Fälligkeit vor und nach Verfahrenseröffnung)
aa. Fälligkeit vor Verfahrenseröffnung
bb. Fälligkeit nach Verfahrenseröffnung aber vor Verwertungsentscheidung
cc. Fälligkeit nach Verfahrenseröffnung und nach Verwertungsentscheidung
d. Vorschau auf die Situation der Wertsteigerung des Vertragsanspruchs der IVP
e. Alternativmodell - Verwertungsentscheidung auf der Grundlage der Vertragswerte bei Verfahrenseröffnung
f. Zwischenergebnis - Bewertung der Differenzforderung ergänzt mit Wertausgleichsanspruch
5. Argumente und Orientierungen für ein Wertausgleichsinstitut
a. Grundsätze des Verwertungs- und Verteilungsrechts
aa. Feststellung und Folgen einer erzwungenen Vertragsbindung
bb. Verfahrenskostenzuweisung – Regeln des Verwertungsrechts
cc. Ausprägung der Verteilungsgerechtigkeit – Regeln des Verteilungsrechts
dd. Zwischenergebnis zu Regeln des Verwertungsrechts und Verteilungsrechts
b. Orientierung am Ausgleichsanspruch aus § 172 Abs. 1 InsO
aa. Zweckbestimmung und Anwendungsbereich der Norm
bb. Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 172 Abs. 1 InsO im Wege der Analogie
(1) Allgemeine Voraussetzungen einer Analogie
(2) Wertverluste an unkörperlichen Gegenständen
(3) Wertverluste durch Zeitablauf (Alterung oder Marktpreisschwankung)
(4) Gläubiger noch nicht erfüllter Verträge
cc. Orientierung zur Fortbildung des Insolvenzvertragsrechts um neuen Anspruch
c. Orientierung an Grundgedanken zu Optionsgeschäften
aa. Begrifflichkeiten und Hintergründe eines Optionsgeschäfts
bb. Vergleich Optionsausübungsrecht und Verwertungsrecht der Insolvenzverwaltung
(1) Zwecke
(2) Entscheidungskriterien
(3) Wirkungen
(4) Nachteile durch Zeitablauf
(5) Reaktion auf übertragene Risiken
(6) Resümee des Vergleichs
cc. Stellungnahme zur Kritik „Rosinenpickens“ und „Spekulationsgeschäfte“
(1) Das „Wie“ der Verwertungsentscheidung (Kritikpunkt „Rosinenpicken“)
(2) Das „Wann“ der Verwertungsentscheidung (Kritikpunkt Spekulation)
dd. Fortentwicklung des Insolvenzvertragsrechts mit Orientierung am Optionsrecht
(1) Übertragung der Aspekte eines Optionsgeschäfts im engeren Sinne
(2) Sinngemäße Übertragung der Aspekte aus Optionsgeschäften
6. Zwischenergebnis zu Befriedigungseinbußen bei Verträgen mit einmaligem Leistungsaustausch
II. Dauerschuldverhältnisse – am Beispiel der Mieterinsolvenz
1. Befriedigung der Zahlungsansprüche des Vermieters
a. Ansprüche der Vertragsparteien aus dem noch nicht erfüllten Mietvertrag
b. Überblick über die gesetzlichen Regelungen zur Befriedigung der Vermieterforderungen
c. Verrechnung der Vertragsansprüche bei ablehnender Verwertungsentscheidung
aa. Erfüllungsstadium: Gebrauchsüberlassung noch ausstehend
bb. Erfüllungsstadium: Gebrauchsüberlassung wurde vor Verfahrenseröffnung eingeräumt
(1) Verrechnungsmodell mit Belassensanspruch
(2) Verrechnungsmodell ohne Belassensanspruch
cc. Zwischenergebnis zur Verrechnung nach ablehnender Verwertungsentscheidung
2. Befriedigungseinbußen der AVP als Vermieterin bei Nichtgeltendmachungsentscheidung
a. Ursachen für Wertverlust des Gebrauchsgewährungsanspruchs - Gebrauchsüberlassung ausstehend
aa. Schwankungen der Marktmiete
bb. Wertverluste des Vertragsanspruchs der IVP aufgrund verstrichener Mietzeit
b. Ursachen für Wertverluste des Vertragsanspruchs der IVP - Gebrauchsüberlassung eingeräumt
aa. Wertverlust des Belassensanspruchs
bb. Wertverlust des Anspruchs auf Nebenleistungen
c. Zwischenergebnis zu Befriedigungseinbußen
3. Grenzen des Wertausgleichsinstituts bei Dauerschuldverhältnissen und Ergänzungen
a. Problem der Untersicherung
aa. Vollständige Befriedigung in Höhe des Marktniveaus und insolvenzgemäße Befriedigung
bb. Rangverbesserung der gesamten Restforderung
cc. Zwischenergebnis - Verknüpfung von Wertausgleichsinstitut und Rangverbesserung
b. Problem der Übersicherung
4. Bekräftigung der Argumente für ein Wertausgleichsinstitut bei Dauerschuldverhältnissen
a. Ergänzungen zum Argument des Verwertungsrechts und Verteilungsrechts
aa. Zuteilung der Belastungen zu den Verfahrenskosten - Regeln des Verwertungsrechts
bb. Grundsätze der Verteilungsgerechtigkeit - Regeln des Verteilungsrechts
b. Ergänzungen der Argumente zu § 172 Abs. 1 InsO und Optionsgeschäften
5. Anmerkungen zu Beherrschungsverträgen
III. Ergebnis zum Wertausgleichsinstitut bei Insolvenz des Leistungsberechtigten
C. Insolvenz des Leistungsverpflichteten – Wertverluste des Anspruchs der IVP
I. Verträge mit einmaligem Leistungsaustausch - am Beispiel der Verkäuferinsolvenz
1. Befriedigung der Ansprüche der AVP als Käuferin
2. Befriedigungseinbußen der AVP als Käuferin
a. Inflation
b. Währungsschwankungen
aa. Anwendungsbereich des § 45 Satz 2 InsO - Umwandlung von Forderungen
bb. Wertverlust eines auf Fremdwährung gerichteten Vertragsanspruch der IVP
cc. Gegenprüfung - Veränderung der Befriedigungsverhältnisse
3. Argumente und Orientierungen für ein Wertausgleichsinstitut
II. Dauerschuldverhältnisse – am Beispiel der Vermieterinsolvenz
1. Befriedigung der Ansprüche der AVP als Mieterin
2. Befriedigungseinbußen der AVP als Mieterin und deren Kompensation
a. Ursachen für einen Wertverlust des Zahlungsanspruchs - Gebrauchsüberlassung ausstehend
aa. Wertverlust des Vertragsanspruchs der IVP aufgrund von Kursschwankungen
bb. Wertverfall des Zahlungsanspruchs aufgrund verstrichener Vertragszeit
b. Ursachen für einen Wertverlust des Zahlungsanspruchs - Gebrauchsüberlassung eingeräumt
aa. Kritische Auseinandersetzung mit dem Verrechnungsmodell mit Belassensanspruch
bb. Verrechnungsmodell ohne Belassensanspruch
3. Zwischenergebnis zum Wertausgleichsinstitut bei Dauerschuldverhältnissen
III. Ergebnis zum Wertausgleichsinstitut bei Insolvenz des Leistungsverpflichteten
D. Wertausgleichsinstitut bei Wertsteigerung des Vertragsanspruchs der IVP
I. Kernaussagen zur Wertsteigerung am Beispiel der Käuferinsolvenz
II. Fallbeispiele zur Wertsteigerung des Vertragsanspruchs der IVP
1. Die AVP hatte den Vertragsgegenstand zum objektiven Marktwert verkauft.
2. Die AVP hatte den Vertragsgegenstand unter dem objektiven Marktwert verkauft.
3. Die AVP hatte den Vertragsgegenstand über dem objektiven Marktwert verkauft.
a. Wert des Anspruchs der IVP ist trotz Wertanstieg kleiner als Wert des Anspruchs der AVP.
b. Wert des Anspruchs der IVP ist am Tag der Verwertung größer als Wert des Anspruchs der AVP.
III. Wertrealisierung als Korrektiv
IV. Ergebnis zum Wertausgleichsinstitut bei Wertsteigerung
252–305
Kapitel 3: Aufwandsausgleichsinstitut bei zusätzlichen Kosten in der Schwebezeit
252–305
Details
A. Einführung zum Aufwandsausgleichsinstitut
I. Regelungsbedarf bezüglich der Erstattung zusätzlicher Kosten
1. Regelungsbedürftigkeit abstrakt
2. Regelungsbedürftigkeit konkret
II. Zivilrechtliche Lösungsansätze
1. Auftragsrecht und Regeln der GoA
2. Leistungsstörungsrecht
a. Schuldnerverzug der IVP
b. Gläubigerverzug / Annahmeverzug der IVP
3. Stellungnahme zum Leistungsstörungsrecht
III. Perspektiven für eine Fortentwicklung - Ausgleich von Aufwendungen
B. Insolvenz des Leistungsberechtigten – Bereithaltungskosten
I. Verträge mit einmaligen Leistungsaustausch – am Beispiel der Käuferinsolvenz
1. Bereithaltungskosten der AVP als Verkäuferin
a. Kosten zum Erhalt des Vertragsgegenstandes
b. Kosten zur Überbrückung der Schwebezeit
c. Folge der Schwebezeit und erzwungenen Vertragsbindung
2. Nachteilskompensation durch Aufwandsausgleichsinstitut
3. Auswirkung des Fälligkeitszeitpunkts für das Entstehen des Aufwandsausgleichsanspruchs
4. Argumente und Orientierung für ein Aufwandsausgleichsinstitut
a. Grundsatz des Verwertungsrechts bezüglich der Bereithaltungskosten
aa. Verfahrenskostenzuweisung unter Beachtung des Fortführungsgebots
bb. Anmerkung zum Verteilungsrecht
b. Vergleich mit Schutz für absonderungsberechtigte Gläubiger, § 169 InsO
c. Orientierung an Optionsgeschäften
5. Zwischenergebnis zum Aufwandsausgleichsinstitut bei Kaufverträgen
II. Ergänzungen zu Dauerschuldverhältnissen – am Beispiel der Mieterinsolvenz
1. Verpflichtungen aus dem Dauerschuldverhältnis
2. Bereithaltungskosten der AVP als Vermieterin
3. Bekräftigung der Argumente zum Aufwandsausgleichsinstitut bei Dauerschuldverhältnissen
III. Ergebnis zum Aufwandsausgleichsinstitut bei Insolvenz des Leistungsberechtigten
C. Insolvenz des Leistungsverpflichteten - Bereithaltungskosten
I. Verträge mit einmaligem Leistungsaustausch – am Beispiel der Verkäuferinsolvenz
1. Bereithaltungskosten der AVP als Käuferin
a. Kosten bei Bereithaltung des Zahlungsmittels, Liquiditätsbereithaltungskosten
b. Kosten zur Überbrückung der Schwebezeit
aa. Überbrückungsgeschäft bei Gebrauchsgütern
bb. Überbrückungsgeschäft bei Verbrauchsgütern
c. Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten eines Deckungsgeschäfts
2. Argumente und Orientierung für ein Aufwandsausgleichsinstitut
a. Grundsätze des Verwertungsrechts bezüglich der Bereithaltungskosten
b. Vergleich mit Schutz für absonderungsberechtigte Gläubiger, § 169 InsO
c. Orientierung an Optionsgeschäften
II. Ergänzungen zu Dauerschuldverhältnissen – am Beispiel der Vermieterinsolvenz
III. Ergebnis zum Aufwandsausgleichsinstitut bei Insolvenz des Leistungsverpflichteten
306–324
Kapitel 4: Alternativen zum Wertausgleichs- und Aufwandsausgleichsinstitut
306–324
Details
A. Insolvenzbedingte Vertragsbeendigung
I. Vorteile des Regelungssystems der Vertragsauflösung
II. Nachteile des Regelungssystems der Vertragsauflösung
III. Stellungnahme zur vorzeitigen Vertragsbeendigung
B. Erfüllungspflicht
I. Modell einer Erfüllungspflicht
II. Vorteile und Nachteile einer Pflicht zur Vertragserfüllung
C. Stellungnahme
325–333
Kapitel 5: Ausblicke für das US-amerikanische Rechtssystem
325–333
Details
I. Vergleichender Einblick in das US-amerikanische Insolvenzrecht
II. Resümee des Rechtsvergleichs
334–350
Kapitel 6: Reformvorschlag für die InsO
334–350
Details
A. Zusammenfassung der Thesen und Argumente
B. Wirkungskreis der Institute
C. Verfassungskonformität des Gesetzesentwurfs
D. Gesetzesentwurf zur Ergänzung des § 103 InsO
I. Kenntnis der Insolvenzverwaltung
II. Neuer Wortlaut des § 103 InsO
III. Anpassung des § 55 InsO
351–356
Auszug aus der Konkursordnung
351–356
Details
357–364
Literaturverzeichnis
357–364
Details
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CC-BY
Access
Schutz der Vertragspartner aus § 103 InsO , page 252 - 305
Kapitel 3: Aufwandsausgleichsinstitut bei zusätzlichen Kosten in der Schwebezeit
Autoren
Elisabeth Hoeg
DOI
doi.org/10.5771/9783748937135-252
ISBN print: 978-3-8487-7579-8
ISBN online: 978-3-7489-3713-5
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