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Handwerkskammern als Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit / Teil 2: Verfassungsrechtlicher Rahmen
Handwerkskammern als Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit / Teil 2: Verfassungsrechtlicher Rahmen
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1–16
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–16
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17–19
Einleitung
17–19
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20–49
Teil 1: Ziele, Aufbau, Phänomenologie
20–49
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A. Grundbegriffe
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I. Entwicklungspolitik
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II. Entwicklungshilfe bzw. Entwicklungszusammenarbeit
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III. Entwicklungsland
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B. Überblick über die aktuelle Situation in der Entwicklungspolitik
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C. Mögliche Formen der Entwicklungshilfe
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I. Finanzielle Hilfe
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II. Technische Hilfe
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III. Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit
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IV. Kommerzielle Hilfe
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D. Zentrale Akteure der Entwicklungszusammenarbeit
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I. Staatliche Entwicklungshilfe
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II. Private Entwicklungshilfe
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III. Entwicklungspartnerschaften als Public-Private-Partnerships
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IV. Kommunale Entwicklungszusammenarbeit
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E. Standorte der Entwicklungszusammenarbeit
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F. Bisherige Projekte des Handwerks
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I. KVP und BBP – Projekte
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1. Projektübersicht
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2. Akteure
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3. Beitrag des Handwerks
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4. Aktuelle Beispiele
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5. Abschließende Beurteilung/Einordnung
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II. Sonderinitiative „Partner Afrika“
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III. Skilled Crafts-Projekt
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IV. Exkurs: Internationaler Meister
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V. Rechtliche Einordnung
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1. Arten von Vereinbarungen
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2. Einordnung der Verträge aus der Praxis
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3. Bedeutung für die Parteien
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G. Schlussfolgerungen
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I. Steigende Nachfrage an Projekten mit dem Handwerk
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II. Rechtliche Fragestellungen
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1. Formen der Entwicklungszusammenarbeit und Aufgabenbereich der Kammer
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2. Ort der Entwicklungsprojekte und Regionalität der Handwerkskammern
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3. Public Private Partnerships und Status der Handwerkskammern
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4. Flexibilität der Entwicklungszusammenarbeit und rechtliche Kontrolle
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III. Status quo der Handwerkskammern in der Entwicklungszusammenarbeit
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IV. Ziele der Arbeit
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50–106
Teil 2: Verfassungsrechtlicher Rahmen
50–106
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A. Legitime Aufgaben als Zusammenspiel von Pflichtmitgliedschaft und demokratischer Legitimation
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I. Rechtfertigung der Pflichtmitgliedschaft
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1. Die Interessenvertretung als Errichtungszweck der Handwerkskammern
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a. Bisherige Wahrnehmung der Interessenvertretung in der Literatur
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b. Weitere Quelle zur Ermittlung: Verständnis der Mitglieder
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2. Konkretisierung durch einzelne Aufgabenbereiche
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3. Verhältnismäßigkeit
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4. Partizipation
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II. Die Bausteine demokratischer Legitimation in der Selbstverwaltung
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1. Die personelle Legitimation der Mitglieder
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2. Fortwirkung der personellen Legitimation in der Organisationsstruktur
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a. Stufe 1: Verhältnis Staat-Kammer
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(1) Strukturvorgabe der Handwerksordnung
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(2) Staatliche Kontrolle: Rechtsaufsicht
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(3) Übersicht Stufe 1
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b. Stufe 2: Die internen Verhältnisse der Handwerkskammer
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(1) Vollversammlung als demokratisch eingesetztes Organ
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(2) Vorstand und Geschäftsführung
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(3) Übersicht Stufe 2
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c. Stufe 3: Das Verhältnis der Handwerkskammer nach außen
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d. Ergebnis
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III. Zusammenspiel von Pflichtmitgliedschaft und demokratischer Legitimation
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1. These: Kompensation von geringerem sachlichen Bezug möglich
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2. Anknüpfungen aus Rechtsprechung und Literatur
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IV. Ergebnis
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B. Zuständigkeitsverteilung in der Entwicklungszusammenarbeit
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I. Staatliche Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit
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II. Staatsorganisatorische Prämissen
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1. Handwerkskammern
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2. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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3. Die GIZ und ihre Durchführungsorganisationen
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4. Ergebnis
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III. Zuständigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit nach dem GG
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1. Art. 32 Abs. 1 GG
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2. Gesetzgebung
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3. Verwaltung
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a. Kompetenz nach Art. 87 Abs. 1 GG
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b. Kompetenz nach Art. 87 Abs. 3 GG
Details
c. Ungeschriebene Verwaltungskompetenzen?
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d. Folgerungen für die Entwicklungszusammenarbeit von Bund und Ländern
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IV. Beschlüsse der Ministerpräsidenten
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V. Ergebnis
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C. Rechtsvergleichende Betrachtung
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I. Die Industrie und Handelskammern als „Schwestern“ der Handwerkskammer
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1. Gleiche Ausgangsbedingungen
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2. Weiteres Aufgabenfeld
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3. Ergebnis
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II. Die Gemeinden als verfassungsmäßig anerkannte Selbstverwaltungskörperschaft
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1. Kommunale Selbstverwaltungsgarantie
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a. Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze vs. durch Gesetz
Details
b. Schranke: Kernbereich/Randbereich
Details
c. Fehlender Unterlassungsanspruch
Details
d. Aufsicht durch Gesetz
Details
e. Zwischenergebnis
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2. Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft und Entwicklungshilfe
Details
3. Sachliche Anknüpfungspunkte kommunaler Entwicklungszusammenarbeit
Details
4. Beurteilung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit
Details
5. Ergebnis
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D. Zusammenfassung
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107–143
Teil 3: Statthaftigkeit
107–143
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A. Aufgabenwahrnehmung durch Entwicklungszusammenarbeit
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I. Mögliche Aufgaben aus § 91 Abs. 1 HwO im Einzelnen
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1. Förderung der Interessen des Handwerks
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a. § 91 Abs. 1 Nr. 1 HwO als Generalklausel
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b. Ausweitung des Aktionsradius als politischer Meinungsakteur
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c. Bündelung von Initiativen
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d. Bekämpfung von Fluchtursachen?
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2. Ausweitung des Berufsbildungsangebots
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a. Fortbildungsaufgaben gem. § 91 Abs. 1 Nr. 7 & 7a HwO
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b. Weiterbildung in der Entwicklungszusammenarbeit
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3. Wirtschaftsförderung
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a. Wirtschaftliche Interessen des Handwerks § 91 Abs. 1 Nr. 9 HwO
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b. Erschließung neuer Märkte
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c. Lösungsmodell für den Fachkräftemangel
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(1) Fachkräftemangel im Handwerk
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(2) Konflikt wegen möglichem „brain drain“?
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4. Notleidendes Handwerk § 91 Abs. 1 Nr. 13 HwO
Details
5. Ergebnis
Details
II. Anknüpfungen aus der Rechtsprechung
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1. Grundsatz
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2. Beispiele
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3. Ergebnis
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B. Leistungsfähigkeit
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C. Keine Interessenvertretung ohne Beteiligung
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I. Anreize für Mitglieder
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II. Teilhabe der Mitglieder
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D. Die Regionalität des Handwerks
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I. Wirtschaftliche Betätigung bei Entwicklungszusammenarbeit?
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II. Der Bezirk im Handwerk
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1. Vergleich der Merkmale Regionalität und Örtlichkeit
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2. Der Bezirk als Kompetenzabgrenzung ggü. anderen Kammern
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3. Der Begriff Regionalität als Rückkoppelung zur Mitgliederbasis
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III. Einbeziehung Dritter
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IV. Ergebnis Regionalität und Entwicklungszusammenarbeit
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1. Entwicklungshilfe im Bezirk: Incoming
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2. Entwicklungshilfe im Ausland: Outgoing
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E. Bereitstellung kammereigener Leistungen
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F. Zusammenfassung
Details
144–161
Teil 4: Etablierung
144–161
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A. Interne Anforderungen an den Entscheidungsakt
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B. Wahl der Rechtsform
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I. Vorab: Keine Flucht ins Privatrecht
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II. Vorteile der Privatrechtsform
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1. Haftungsbegrenzung
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2. Förderungsrechtliche Aspekte
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III. Gründungsakt und Unternehmensführung
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1. Gründung/Beteiligung
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2. Geschäftsführung
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IV. Analyse der möglichen Rechtsformen
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1. Ungeeignete Gesellschaftsformen
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2. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
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a. Gründung & Struktur
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b. Akteure & Haftung
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3. Aktiengesellschaft (AG)
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4. Verein
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5. Stiftung
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a. Gründung & Struktur
Details
b. Akteure & Haftung
Details
6. Exkurs: Gemeinnützige Organisationsformen
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a. Urteil des VG Düsseldorf zur gemeinnützigen Stiftung
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b. Interessenvertretung und Gemeinnützigkeit
Details
c. Körperschaften des öffentlichen Rechts als Träger einer Stiftung
Details
7. Ergebnis
Details
C. Möglichkeiten zur Kooperation
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D. Zusammenfassung
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162–184
Teil 5: Durchführung und zukünftige Rechtsprobleme
162–184
Details
A. Rechtsschutzfragen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit
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I. Kammerinterne Rechtsschutzfragen
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1. Maßstäbe der Rechtsprechung zum Unterlassungsanspruch
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2. Rechtsprechung zur Beteiligung an Dachverbänden
Details
II. Rechtsschutz bei Konflikten mit den Projektbeteiligten
Details
1. Anwendbares öffentliches Recht?
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2. Privatrechtliche Vereinbarungen
Details
a. Rechtswahlvereinbarung
Details
b. Anwendbarkeit des CISG
Details
c. Europäisches Kollisionsrecht
Details
d. Gerichtsstand
Details
3. Ergebnis
Details
B. Staatliche Finanzkontrolle
Details
I. Prüfungsmaßstab
Details
II. Projektberichterstattung
Details
C. Zukunftsperspektiven in der Entwicklungszusammenarbeit
Details
I. Plädoyer für staatliche Anerkennung der Leistungen der Handwerkskammern
Details
1. Finanzierung der Einsätze: Als ob-Betrachtung
Details
2. Vergleich mit sonstigen PPPs in der Entwicklungszusammenarbeit
Details
3. Keine Änderung der Förderrichtlinie notwendig
Details
4. Ergebnis
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II. Entwicklungszusammenarbeit als Basis für zukünftige Aufgaben
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1. Eigenes Fachkräfteprogramm
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a. Bedarf an eigenen Anstrengungen und Möglichkeiten
Details
b. Ausrichtung der Projekte auf eine Win-Win Situation
Details
2. Weitere Projekte zur Förderung der Auslandsbeziehungen
Details
D. Zusammenfassung
Details
185–219
Teil 6: Reformvorschläge für das Handwerksrecht
185–219
Details
A. Innerhalb der Satzungsautonomie der Handwerkskammern
Details
I. Satzungsmäßige Aufgabenbestimmung
Details
1. Vorteile der Aufnahme in die Satzung
Details
2. Kompetenz & Verfahren
Details
II. Einrichtung eines Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
Details
1. Vorteile für die Entwicklungszusammenarbeit
Details
2. Kompetenz & Verfahren
Details
III. Beitragsbonus für engagierte Handwerksbetriebe
Details
1. Vorteile einer Einführung
Details
2. Ermittlung eines beitragsrelevanten Nutzens?
Details
3. Grundrechtsrelevanz durch Bonus?
Details
4. Vereinbarkeit mit Beitragswesen und Beitragsmaßstab?
Details
a. Gedanke des Beitragswesens
Details
b. Kriterien für Beitragsmaßstab
Details
5. Ergebnis
Details
B. Rechtsänderungen durch den Gesetzgeber
Details
I. Entwicklungszusammenarbeit als neuer Aufgabenbereich
Details
1. Erster Referentenentwurf als Pflichtaufgabe?
Details
a. Problem bei Rechtfertigung der Pflichtmitgliedschaft
Details
b. Verhältnis zu bisherigen Aufgaben
Details
c. Vergleich mit erster Kritik zum Referentenentwurf für das IHKG
Details
2. Konkretisierung der Aufgabe Entwicklungszusammenarbeit
Details
a. Ausgestaltung als Ermessensvorschrift
Details
b. Weitere Kriterien zur Differenzierung
Details
c. Angemessene finanzielle Zuwendungen
Details
3. Erste Korrekturen im Gesetzesentwurf der Bundesregierung
Details
4. Ergebnis für die Entwicklungszusammenarbeit
Details
II. Erweiterung von § 91 Abs. 1 Nr. 13 HwO
Details
III. Einführung einer Selbstbestimmungsregel
Details
1. Vorteile einer Einführung
Details
2. Eckpunkte des Verfahrens
Details
a. Vorverfahren
Details
b. Beschluss mit qualifizierter Mehrheit
Details
c. Erweiterte Rechtsaufsicht und präventiver Genehmigungsvorbehalt
Details
3. Mögliche Rechtsprobleme einer Selbstbestimmungsregel
Details
a. Entäußerung des Gesetzgebers?
Details
b. Hinreichende Ermächtigungsgrundlage?
Details
c. Ungleichheit durch Unterschiedlichkeit?
Details
4. Fazit
Details
C. Zusammenfassung
Details
220–226
Zusammenfassung wesentlicher Ergebnisse und Ausblick
220–226
Details
I. Entwicklungszusammenarbeit als Anstoß für neues Aufgabenverständnis
Details
II. Wesentliche Erkenntnisse
Details
III. Ausblick
Details
227–237
Literaturverzeichnis
227–237
Details
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CC-BY-SA
Access
Handwerkskammern als Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit , page 50 - 106
Teil 2: Verfassungsrechtlicher Rahmen
Autoren
Victor Eibl
DOI
doi.org/10.5771/9783748929598-50
ISBN print: 978-3-8487-8904-7
ISBN online: 978-3-7489-2959-8
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