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Klägerfreundlichkeit als Prinzip des Sozialgerichtsverfahrens / Einleitung
Klägerfreundlichkeit als Prinzip des Sozialgerichtsverfahrens / Einleitung
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1–22
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–22
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23–40
Einleitung
23–40
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A. Leitende Forschungsfrage
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B. Stand der Forschung
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C. Definitionen und Grenzen der Untersuchung
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I. Materielles Sozialrecht und soziale Rechte
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II. Gerichtlicher Rechtsschutz
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III. Sozialrechtliche Verfahrenskonstellationen
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D. Methodische Überlegungen
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I. Rechtsvergleichende Methode - Funktionalität als methodisches Grundprinzip
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II. Auswahl der Länder
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1. Systematisierung des gerichtlichen Rechtsschutzes
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2. Begründung der Länderauswahl
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E. Gang der Untersuchung
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41–117
Kapitel 1: Effektiver Rechtsschutz in sozialrechtlichen Streitigkeiten
41–117
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A. Besonderheiten sozialrechtlicher Streitigkeiten
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I. Materielles Sozialrecht
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II. Funktionaler Zusammenhang zwischen materiellem Sozialrecht und Prozessrecht
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1. Verfahrensrechtliche Konstellation
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a. Der Kläger
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b. Die Beklagte
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2. Strukturelles Kräfteungleichgewicht vor Gericht
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III. Zusammenfassung
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B. Effektiver Rechtsschutz
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I. Rechtsschutzgehalte der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
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1. Zur Auslegung der EMRK – Anforderungen an die Effektivität
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2. Rechtsschutzgehalte allgemein: Art. 6 Abs. 1 EMRK
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a. Institutionelle Gewährleistungen
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b. Verfahrensrechtliche Gewährleistungen
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aa. Der Zugang zum Gericht
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bb. Das Recht auf faires Verfahren im engeren Sinne
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cc. Öffentlichkeit und angemessene Verfahrensdauer
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c. Verhältnis zu Art. 13 EMRK
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3. Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 1 EMRK auf sozialrechtliche Streitigkeiten
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4. Auswertung der Rechtsprechung bezüglich sozialrechtlicher Streitigkeiten
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a. Die Anforderungen an „besondere Sorgfalt und Eile“
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b. Ausnahmen: Öffentlichkeit und Mündlichkeit der Verhandlung
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c. Die Rolle der Sachverständigen im Hinblick auf die Waffengleichheit
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5. Zwischenergebnis
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II. Effektiver Rechtsschutz in der Europäischen Union
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1. Art. 47 GRC: Kernstück des effektiven Rechtsschutzes
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2. Anwendbarkeit der GRC bei sozialrechtlichen Streitigkeiten
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3. Auswertung der Rechtsprechung des EuGH im Lichte sozialrechtlicher Streitigkeiten
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III. Besondere Garantien in anderen völkerrechtlichen Verträgen
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1. Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
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2. IAO-Abkommen
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3. Die Europäische Ordnung der sozialen Sicherheit
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IV. Zusammenfasssung
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C. Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes durch den Grundsatz der Klägerfreundlichkeit
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I. Begriffsklärung und Abgrenzung zu anderen (nationalen) Konzeptionen der Klägerfreundlichkeit
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1. „Grundsatz“
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2. „Klägerfreundlichkeit“
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II. Gewährleistungsgehalt des Grundsatzes der Klägerfreundlichkeit
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1. Effektiver Zugang zu Gerichten im Kontext sozialrechtlicher Streitigkeiten
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a. Niedriges Kostenrisiko
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aa. Gerichtsgebührenfreiheit
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bb. Prozesskostenhilfe
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b. Für den Kläger nahes Gericht als örtlich zuständig
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c. Vermeidung von Formvorschriften als Zugangshindernis
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d. Dauer des Verfahrens und einstweiliger Rechtsschutz
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2. Prozessuale Waffengleichheit in sozialrechtlichen Streitigkeiten
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a. Spezialisierte Fachleute als Prozessvertreter
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b. Die Rolle der Hinweispflichten der Gerichte
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c. Sachverhaltsermittlung
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III. Zusammenfassung: Kriterien des Grundsatzes der Klägerfreundlichkeit
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118–315
Kapitel 2: Vergleichende Untersuchung – Deutschland und Slowenien
118–315
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A. Grundlagen des Rechtsschutzes in sozialrechtlichen Angelegenheiten
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I. Grundlagen des sozialrechtlichen Rechtsschutzes in Deutschland
Details
1. Historische Hintergründe
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2. Das Vorverfahren
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a. Das Sozialverwaltungsverfahren
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b. Das Widerspruchsverfahren
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3. Verfassungsrechtliche Garantien des sozialgerichtlichen Rechtsschutzes
Details
a. Art. 19 Abs. 4 GG
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b. Das Recht auf ein faires Verfahren
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c. Die Rolle des Sozialstaatsprinzips
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4. Aufbau und Besetzung
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a. Gerichtsaufbau
Details
b. Besetzung mit Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern
Details
5. Sachliche Zuständigkeit
Details
6. Prozessregelungen
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II. Grundlagen des sozialrechtlichen Rechtsschutzes in Slowenien
Details
1. Historische Hintergründe
Details
2. Das Vorverfahren
Details
a. Das Sozialverwaltungsverfahren
Details
b. Das Widerspruchsverfahren
Details
3. Verfassungsrechtliche Garantien des gerichtlichen Rechtsschutzes in sozialrechtlichen Streitigkeiten
Details
a. Art. 22 URS: Das Recht auf gleichen Schutz der Rechte im Gerichtsverfahren
Details
b. Art. 23 URS: Das Recht auf gerichtlichem Rechtsschutz
Details
c. Art. 2 URS: Der Sozialstaat
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4. Aufbau und Besetzung
Details
a. Gerichtsaufbau
Details
b. Besetzung mit Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern
Details
5. Sachliche Zuständigkeit
Details
6. Prozessregelungen
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III. Schlussfolgerungen
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B. Zugang zum Gericht
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I. Die Prozessbeteiligten und ihre Vertreter
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1. Die Prozessbeteiligten und ihre Vertreter in Deutschland
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a. Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit
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b. Beiladung
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c. Prozessbevollmächtigung
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aa. Vertretungsbefugte Personen
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bb. Vertretungszwang
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cc. Beiordnung eines Rechtsanwalts
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dd. Bestellung eines besonderen Vertreters
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d. Die Verbandsklage
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aa. Begriffsklärung und Zielsetzung
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bb. Abgrenzung zu anderen verbandlichen Rechtsschutzmöglichkeiten
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cc. „Altruistische“ Verbandsklage nach § 15 BGG
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dd. Einführung der Verbandsklage im SGG
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2. Die Prozessbeteiligten und ihre Vertreter in Slowenien
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a. Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit
Details
b. Beiladung
Details
c. Prozessbevollmächtige
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aa. Vertretungszwang und vertretungsbefugte Personen
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bb. Beiordnung eines Rechtsanwalts
Details
cc. Bestellung eines vorläufigen Vertreters
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d. Überindividuelle Rechtsbehelfe
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aa. Einführung des Gesetzes über die überindividuellen Rechtsbehelfe
Details
bb. Überindividuelle Rechtsbehelfe in sozialrechtlichen Streitigkeiten
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3. Vergleich
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II. Örtliche Zuständigkeit
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1. Örtliche Zuständigkeit der Sozialgerichte in Deutschland
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a. Wohnort des Klägers als Kriterium der örtlichen Zuständigkeit der Sozialgerichte
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b. Örtliche Zuständigkeit in anderen Gerichtsordnungen
Details
2. Örtliche Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte in Slowenien
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3. Vergleich
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III. Klageerhebung und Inhalt der Klageschrift
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1. Klageerhebung und Inhalt der Klageschrift in Deutschland
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a. Fristwahrung bei Unzuständigkeit
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b. Klageerhebung durch Niederschrift durch einen Urkundsbeamten
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c. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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d. Anforderungen an den Inhalt der Klageschrift im Sozialgerichtsverfahren
Details
aa. Strengere Anforderungen an den Inhalt der Klageschrift
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bb. Zwingende Bestandteile der Klageschrift
Details
cc. Klageänderung
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e. Das Meistbegünstigungsprinzip
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aa. Das Meistbegünstigungsprinzip als Auslegungsregel
Details
bb. Das Meistbegünstigungsprinzip als Korrektur des Prozessrechts
Details
2. Klageerhebung und Inhalt der Klageschrift in Slowenien
Details
a. Klageerhebung
Details
b. Klageerhebung zur Niederschrift beim Gericht
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c. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Details
d. Anforderungen an den Inhalt der Klageschrift
Details
aa. Strengere Anforderungen an den Inhalt der Klageschrift
Details
bb. Zwingende Bestandteile der Klageschrift
Details
cc. Klageänderung
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3. Vergleich
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IV. Kostenrisiko
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1. Kostenrisiko bei sozialgerichtlichen Verfahren in Deutschland
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a. Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten
Details
b. Ausnahmen von der Kostenprivilegierung
Details
c. Prozesskostenhilfe
Details
2. Kostenrisiko in sozialrechtlichen Streitigkeiten in Slowenien
Details
a. Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten
Details
b. Umstrittene Kostenverteilung nach ZDSS
Details
c. Ausnahmen von der Kostenprivilegierung
Details
d. Prozesskostenhilfe
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3. Vergleich
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V. Einstweiliger Rechtsschutz
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1. Einstweiliger Rechtsschutz im Sozialgerichtsverfahren in Deutschland
Details
a. Zur Struktur des einstweiligen Rechtsschutzes
Details
b. Besonderheiten des einstweiligen Rechtsschutzes
Details
2. Einstweiliger Rechtsschutz in sozialrechtlichen Streitgkeiten in Slowenien
Details
a. Zur Struktur des einstweiligen Rechtsschutzes
Details
b. Besonderheiten des einstweiligen Rechtsschutzes
Details
3. Vergleich
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C. Während des Verfahrens
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I. Hinweispflichten der Gerichte
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1. Hinweispflichten des Sozialgerichts in Deutschland
Details
2. Hinweispflichten der Arbeits- und Sozialgerichte in Slowenien
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3. Vergleich
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II. Sachverhaltsermittlung
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1. Sachverhaltsermittlung im deutschen Sozialgerichtsverfahren
Details
a. Amtsermittlungsgrundsatz
Details
b. Durchbrechung des Amtsermittlungsgrundsatzes
Details
aa. § 109 SGG: Das Recht auf Anhörung eines bestimmten Arztes
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bb. § 106a SGG: Präklusion
Details
2. Sachverhaltsermittlung in slowenischen sozialrechtlichen Streitigkeiten
Details
a. Modifizierter Amtsermittlungsgrundsatz
Details
b. Durchbrechung des Amtsermittlungsgrundsatzes
Details
aa. Bindung des Gerichts an Beweisanträge
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bb. Sachverständige Zeugen
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cc. Art. 286 ZPP: Präklusion
Details
3. Vergleich
Details
III. Mündlichkeit und Öffentlichkeit
Details
1. Mündlichkeit und Öffentlichkeit im deutschen Sozialgerichtsverfahren
Details
2. Mündlichkeit und Öffentlichkeit im slowenischen Sozialgerichtsverfahren
Details
3. Vergleich
Details
IV. Reformen zur Beschleunigung des Verfahrens
Details
1. Beschleunigungsvorschriften im deutschen Sozialgerichtsverfahren
Details
2. Beschleunigungsvorschriften in slowenischen sozialrechtlichen Streitigkeiten
Details
3. Vergleich
Details
D. Beendigung des Verfahrens
Details
I. Erledigungsarten in sozialrechtlichen Streitigkeiten
Details
1. Erledigungsarten in Deutschland
Details
a. Streitige Beendigung
Details
aa. Grundurteil
Details
bb. Anerkenntnisurteil und Verzichtsurteil
Details
cc. Versäumnisurteil
Details
b. Nicht-streitige Beendigung
Details
aa. Klagerücknahme, Klagerücknahmefiktion und Erledigungserklärung
Details
bb. Gerichtlicher Vergleich
Details
cc. Anerkenntnis
Details
2. Erledigungsarten in Slowenien
Details
a. Streitige Beendigung
Details
aa. Grundurteil
Details
bb. Anerkenntnisurteil und Verzichtsurteil
Details
cc. Versäumnisurteil
Details
b. Nicht-streitige Beendigung
Details
aa. Klagerücknahme und Klagerücknahmefiktion
Details
bb. Gerichtlicher Vergleich
Details
3. Vergleich
Details
II. Instanzenzug
Details
1. Instanzenzug in Deutschland
Details
a. Landessozialgericht und Bundessozialgericht
Details
b. § 44 SGB X: Überprüfungs- oder Zugunstenverfahren
Details
2. Instanzenzug in Slowenien
Details
a. Oberarbeits- und Obersozialgericht
Details
b. Oberster Gerichtshof
Details
3. Vergleich
Details
316–326
Auswertung und Schluss
316–326
Details
A. Ergebnisse
Details
I. Grundsatz der Klägerfreundlichkeit
Details
II. Ergebnisse der vergleichenden Untersuchung
Details
1. Kriterien der niedrigen Zugangsschwelle
Details
2. Kriterien der Gewährleistung prozessualer Waffengleichheit
Details
3. Zusammenfassung
Details
B. Rechtspolitische Impulse
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327–347
Literaturverzeichnis
327–347
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CC-BY
Access
Klägerfreundlichkeit als Prinzip des Sozialgerichtsverfahrens , page 23 - 40
Einleitung
Autoren
Andreja Kržič Bogataj
DOI
doi.org/10.5771/9783748926825-23
ISBN print: 978-3-8487-8290-1
ISBN online: 978-3-7489-2682-5
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