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Von Government zu Governance / Direkte Demokratie im EU-Mehrebenensystem in Zeiten des Populismus
Von Government zu Governance / Direkte Demokratie im EU-Mehrebenensystem in Zeiten des Populismus
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1–12
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–12
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13–102
Teil I: Optionen für mehr Partizipation in Theorie und Praxis
13–102
13–38
Anspruch und Wirklichkeit direkter Demokratie im Mehrebenensystem
Anna Gamper
Anna Gamper
13–38
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1. Epitheta der Demokratie
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2. Direkte Demokratie im empirischen Verfassungsvergleich
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2.1. Allgemeines
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2.2. Direkte Demokratie als Verfassungsbegriff
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2.3. Konstitutionelle, präkonstitutionelle und extrakonstitutionelle Formen der direkten Demokratie
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3. Direkte Demokratie in den europäischen Bundes- und Regionalstaaten
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3.1. Allgemeines
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3.2. Verfassungsvergleich
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3.3. Ergebnisse
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4. Grenzen direkter Demokratie: Die Sezessionsreferenden
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5. Schlussbemerkungen
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39–58
Zur Einbettung von Foren deliberativer Demokratie in repräsentative Institutionen
Sabine Kropp
Sabine Kropp
39–58
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1. Einführung: Eine ungebrochene Popularität deliberativer Demokratie?
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2. Ansprüche deliberativer Demokratie
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3. Chancen und Grenzen deliberativer Politik: Argumente der Beteiligungsforschung und institutionentheoretische Überlegungen
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3.1. Argumente der Beteiligungsforschung
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3.2. Wechselwirkungen deliberativer Foren mit anderen Partizipationskanälen
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3.3. Deliberative Politik im Mehrebenensystem
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4. Was kann deliberative Demokratie bewirken?
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59–80
Bürgerbeteiligung oder »Stimme des Volkes«? Deliberative Partizipationsformen in verfassungsändernden Prozessen auf gesamtstaatlicher Ebene
Jens Woelk
Jens Woelk
59–80
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1. Der Rahmen: Partizipation an Änderungen der geltenden Verfassung
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2. Pluralistische Gesellschaften zwischen Populismus und nachhaltigen Lösungen
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3. Der EU-Verfassungskonvent: Sonderfall und Vorläufer
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4. Der Österreich-Konvent: ein Experiment mit Folgen
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5. Föderalismusreform in Deutschland: Auslagerung statt partizipativer Modelle
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6. Viel Diskussion und keine Reform: zur Lage in Italien
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7. Island: Ein völlig neues, mehrstufiges Modell für Bürgerbeteiligung?
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8. Konkrete Einzeländerungen: der irische Verfassungskonvent mit Bürgermehrheit
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9. Neue Wege durch Partizipation? Schlussfolgerungen
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81–102
Die Schattenseiten der Online-Partizipation: Veränderungen des demokratischen Diskurses in und durch die sozialen Medien
Wolf J. Schünemann
Wolf J. Schünemann
81–102
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1. Die demokratischen Versprechen der Internetentwicklung
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2. Doch kein Lebenselixier für die Demokratie? – Elemente der Ernüchterung
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3. Hate Speech im deutschen Bundestagswahlkampf
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4. Fazit: Schattenseite der Online-Partizipation oder diskursive Echokammer
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103–216
Teil II: Formen der Bürgerbeteiligung in europäischen Mehrebenensystemen
103–216
103–126
Die Praxis der direkten und deliberativen Demokratie in Österreich
Peter Bußjäger, Christoph Schramek
Peter Bußjäger, Christoph Schramek
103–126
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1. Die Instrumente (semi-)direkter Demokratie in Österreich im Überblick
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1.1. Volksbegehren
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1.2. Volksabstimmung
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1.3. Volksbefragung
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1.4. Praxis
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1.5. Vorrang der repräsentativen Demokratie – die Vorarlberger »Volksgesetzgebung«
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2. Partizipative Instrumente im Überblick
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2.1. Petitionen
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2.2. Bürgerbegutachtung
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2.3. Kontrollinitiativen
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2.4. Bürgerinitiativen
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2.5. Bürgerräte
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2.6. Informationsfreiheit
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3. Ausblick
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127–164
Direkte und deliberative Demokratien der Schweiz: Vom Volk, das nicht nur mitredet, sondern entscheidet – und dennoch nicht immer das letzte Wort haben sollte
Eva Maria Belser
Eva Maria Belser
127–164
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1. Einleitung
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2. Formen der direkten Demokratie
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2.1. Direkt-demokratische Vorschlagsrechte: Die Ventilfunktion
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2.1.1. Die Volksinitiativen auf Bundesebene
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2.1.2. Die Volksinitiativen auf kantonaler und kommunaler Ebene
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2.2. Direkt-demokratische Vetorechte: Die Rotlichtfunktion
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2.2.1. Die Referenden auf Bundesebene
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2.2.2. Die Referenden auf kantonaler und kommunaler Ebene
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3. Schranken der direktdemokratischen Mitbestimmung
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3.1. In dubio pro populo zum Ersten: Zurückhaltende Prüfung durch die Bundesversammlung
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3.2. In dubio pro populo zum Zweiten: Beschränkte Prüfung durch das Bundesgericht
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4. Formen der deliberativen Demokratie
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4.1. Die Mitsprache der Interessierten im Rahmen von Vernehmlassungsverfahren: Das Frühwarnsystem
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4.2. Die Mitwirkung der Betroffenen im Planungsverfahren: Das Akzeptanzgenerierungssystem
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4.3. Die Partizipation der Engagierten an offenen Gemeindeforen: Das Orientierungssystem
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5. Schlussbemerkungen
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165–186
Demokratiemodelle in den Autonomen Gemeinschaften Spaniens: Zwischen verfassungsrechtlicher Prägung und Pluralismus durch autonome Gestaltung
Karl Kössler
Karl Kössler
165–186
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1. Einleitung
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2. Das nationale Demokratiemodell
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2.1. Rechte und Prinzipien: Partizipation durch repräsentative Demokratie als Regelfall
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2.2. Instrumente: Formen direkter Demokratie am Gängelband der Regierung
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3. Demokratiemodelle in den Autonomen Gemeinschaften
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3.1. Verfassungsrechtliche Vorgaben als Grenzen regionaler Demokratiemodelle
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3.2. Rechte und Prinzipien: Die reformierten Autonomiestatute und die Entdeckung partizipativer Demokratie
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3.3. Instrumente: Der statutarische Dualismus von Formen direkter und partizipativer Demokratie
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4. Schlussfolgerungen
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187–216
Italiens Regionen und deliberative Demokratie: Konzepte, Normenwerke, Anwendungsbeispiele
Elisabeth Alber
Elisabeth Alber
187–216
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1. Einleitung
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2. Der Verfassungsrahmen: Sonder- und Normalstatutsregionen
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3. Der autonomiepolitische Rahmen: Italiens federality
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4. Deliberative Demokratie auf regionaler Ebene
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4.1. Die Begriffsdeutung zu democrazia partecipativa
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4.2. Deliberative Demokratie in den Regionalstatuten und der Grundsatz des systemic approach
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4.3. Regionale, organische Normenwerke zur Regelung deliberativer Partizipationsverfahren
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5. Deliberative Verfahren bei der Überarbeitung von Regionalstatuten am Beispiel des Südtiroler Autonomiekonvents und der Trentiner Consulta
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6. Fazit
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217–376
Teil III: Konzepte und Normenwerke für mehr Partizipation auf europäischer Ebene
217–376
217–240
Gegenwart und Zukunft der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung: Die Arbeit des Kongresses der Gemeinden und Regionen und des Europarates
Andreas Kiefer
Andreas Kiefer
217–240
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1. Die Ausgangslage: Vertrauensverlust in das politische System und ihre Repräsentanten
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1.1. Mehrere Krisen führten zu Vertrauensverlust
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1.2. Dominanz der Exekutiven
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1.3. Überdehntes Legitimitätsband?
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2. Lösungsansätze: Repräsentation um Partizipation ergänzen
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2.1. Teilnahme an Wahlen als Menschenrecht
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2.2. Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung als Türöffner für Beteiligung der Bevölkerung
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2.3. Das Zusatzprotokoll über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften
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2.4. Der Kongress als Monitoringmechanismus für die Charta und das Zusatzprotokoll
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2.4.1. Exkurs: Die Monitoring-Aufgaben des Kongresses
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2.5. Leitlinien für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen
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2.6. Empfehlung zur Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene
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2.7. Besondere Aufmerksamkeit für die Jugend
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2.8. Die Konvention über die Beteiligung von Ausländerinnen und Ausländern am kommunalen öffentlichen Leben
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2.9. Berichte des Kongresses und laufende Aktivitäten
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3. Ausblick
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241–258
Direkte Demokratie im EU-Mehrebenensystem in Zeiten des Populismus
Annegret Eppler
Annegret Eppler
241–258
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1. »Mehrebenendemokratie« in der Europäischen Union
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2. EU-(Des-)Integration und Legitimität
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3. Mögliche Effekte direkter Demokratie im EU-Mehrebenensystem
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4. Fazit
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259–286
Hohe Erwartungen und großes Potenzial –die Reform der Europäischen Bürgerinitiative kann Einiges erreichen
Carmen Descamps, Julian Plottka
Carmen Descamps, Julian Plottka
259–286
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1. Die EBI: nur ein politikwissenschaftliches Nischenthema
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2. Ein komplexes Verfahren in fünf Schritten
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3. Die EBI: ein Instrument für neue politische Akteure?
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4. Schafft die EBI Informationsplattformen und transnationale Diskussionsräume?
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5. Die EBI als »organisierter Angriff« auf die Kommission?
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6. Schlussfolgerung: Die EBI muss nutzerfreundlicher werden
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287–306
Der Konvent über die Zukunft der EU als verfassungsgebende Versammlung
Teija Tiilikainen
Teija Tiilikainen
287–306
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1. Einleitung
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2. Verfassungsgebender Konvent
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3. Der Europäische Verfassungsprozess im neuen Jahrtausend
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4. Die konstitutionelle Agenda des Konvents
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5. Aufbau und Arbeitsweisen des Konvents
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6. Die Rolle des Konvents bei den Änderungen der EU-Verträge
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7. Zusammenfassung
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307–330
Vom Elysée-Vertrag zum Vertrag von Aachen: Lektionen der Vergangenheit für die Herausforderungen der Gegenwart
Olaf Leiße
Olaf Leiße
307–330
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1. Einleitung
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2. Gründung und Grundideen
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3. Das 40-jährige Jubiläum
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3.1. Feierlichkeiten und neue Projekte
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3.2. Der deutsch-französische Motor im Verfassungskonvent
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3.3. Das Schicksalsjahr 2003: Europas außenpolitisches Zerwürfnis
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3.4. Die turbulenten Folgen der Elysée-Feiern
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4. Das 55-jährige Jubiläum des Elysée-Vertrags
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5. Fazit
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331–366
»Alpen-Demokratie«? Die Herausforderung demokratischer Legitimität in der makroregionalen Strategie für den Alpenraum
Melanie Plangger
Melanie Plangger
331–366
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1. Einleitung
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2. Das Konzept demokratischer Legitimität
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3. Legitimität und Repräsentation
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3.1. Territoriale Repräsentation
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3.2. Funktionale Repräsentation
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4. Legitimität und Teilhabe
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4.1. Direkte Demokratie
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4.2. Partizipative Demokratie
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4.3. Deliberative Demokratie
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5. Schlussfolgerungen
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367–376
Transnationale Formen der Partizipation in grenzüberschreitenden Räumen
Carolin Zwilling
Carolin Zwilling
367–376
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1. Einleitung
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2. Versuch einer Begriffsbestimmung
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3. Welche Formen grenzüberschreitender Partizipation sind überhaupt möglich?
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4. Abschließende Bewertung: Statt Teilnahme nur Teilhabe? Statt Teilnahme aber Teilhabe!
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377–379
Herausgeber und Autoren
377–379
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Von Government zu Governance , page 241 - 258
Direkte Demokratie im EU-Mehrebenensystem in Zeiten des Populismus
Autoren
Annegret Eppler
DOI
doi.org/10.5771/9783748925026-241
ISBN print: 978-3-8487-8084-6
ISBN online: 978-3-7489-2502-6
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