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Das Irrtumsrisiko bei den Ausnahmen des völkerrechtlichen Gewaltverbotes / TEIL 1 Grundlagen
Das Irrtumsrisiko bei den Ausnahmen des völkerrechtlichen Gewaltverbotes / TEIL 1 Grundlagen
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1–24
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–24
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25–28
Einleitung
25–28
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29–124
TEIL 1 Grundlagen
29–124
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1. Kapitel: Begriffe und Prämissen
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I. Ausnahmen von Art. 2 (4) UNC
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1. Anerkannte Ausnahmen: Art. 42 und 51 UNC
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a) Die Existenz materiell-rechtlicher Grenzen in Art. 39 UNC
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b) Negativer oder positiver Friedensbegriff
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c) Anforderungen an das Störerverhalten
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2. Antizipiertes Selbstverteidigungsrecht
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3. (Unilaterale) humanitäre Intervention
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4. Rettung von Staatsangehörigen
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II. Der Begriff des Irrtumsrisikos
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1. Irrtum
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2. Fehlverdacht
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3. Fehlprognose
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4. Terminologisches
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III. Herausbildung der relevanten Konstellationen
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1. Faktoren bei unilateralen Gewaltanwendungen
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a) Vermeidbarkeit des Irrtums
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b) Hinreichende Wahrscheinlichkeit beim Fehlverdacht
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c) Mitzuständigkeit des Opferstaates für die Fehlvorstellung
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d) Die Fehlvorstellung über innere Tatsachen – ein Sonderfall?
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e) Schlussfolgerung: Die zu untersuchenden Konstellationen
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2. Faktoren bei Gewaltanwendungen im kollektiven Sicherheitssystem
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IV. Bedeutung und Tragweite der Fragestellung
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1. Unilaterale Gewaltanwendungen
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a) Selbstverteidigungsrecht des Opferstaates
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b) Beteiligung von Drittstaaten
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c) Staatenverantwortlichkeit
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2. Gewaltanwendungen im kollektiven Sicherheitssystem
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2. Kapitel: Fehlvorstellungen in anderen Völkerrechtsgebieten
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I. Fehlvorstellungen im ius in bello
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II. Fehlvorstellungen im Recht der Menschenrechte
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III. Fehlvorstellungen im Recht der Staatenverantwortlichkeit
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IV. Fehlvorstellungen im Umwelt- und Gesundheitsvölkerrecht
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V. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
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3. Kapitel: Eine methodische Besonderheit: Analogien zum Straf- und Polizeirecht
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I. Ausgangspunkt: Das Verhältnis des nationalen Rechts zum Völkerrecht
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II. Die vergleichende Methode im Völkerrecht
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1. Berücksichtigung nationalen Rechts als allgemeinen Rechtsgrundsatz
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2. Berücksichtigung bei der Entstehung von Völkergewohnheitsrecht
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3. Berücksichtigung als normatives Auslegungskriterium der UNC
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4. Die Analogie als eigene Rechtsquelle
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4. Kapitel: Amts- und Notrechte im nationalen und im Friedenssicherungsrecht
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I. Grundlagen der Unterscheidung im nationalen Recht
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II. Relevanz für Fehlvorstellungen
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III. Die kollektive Gewaltbefugnis als völkerrechtliches Amtsrecht
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IV. Unilaterale Gewaltbefugnisse als völkerrechtliche Notrechte
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1. Das Selbstverteidigungsrecht, Art. 51 UNC
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a) Der Einwand der fehlenden gemeinsamen normativen Grundlage
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b) Der Einwand der Unvergleichbarkeit mit strafrechtlichen Erlaubnissätzen
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c) Der Einwand der Besonderheiten des ius contra bellum
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2. Die humanitäre Intervention
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3. Die Rettung eigener Staatsangehöriger
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125–348
TEIL 2 Die grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit von Fehlvorstellungen bei unilateraler Gewalt
125–348
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5. Kapitel: Der Meinungsstand in der Literatur
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I. Ex-post-Beurteilung
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II. Objektive ex-ante-Beurteilung
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III. Vollständig subjektive Beurteilung
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6. Kapitel: Das Verhältnis von Charta- und Gewohnheitsrecht
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I. Die Relevanz des vor 1945 geltenden Gewohnheitsrechts
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II. Die Frage der Fortgeltung nach Inkrafttreten der Charta
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1. Vorrang der Charta bei Unvereinbarkeit mit früherem Gewohnheitsrecht
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2. Unvereinbarkeit der Charta mit früherem Gewohnheitsrecht
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a) Verdrängung anderer Erlaubnissätze als das Selbstverteidigungsrecht
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b) Fortbestand einiger Formen des individuellen Selbstverteidigungsrechts
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III. Die Veränderung der Rechtslage durch spätere Praxis
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1. Einfluss der späteren Praxis auf das speziellere Chartarecht
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2. Einfluss der späteren Praxis auf das chartakonkretisierende Gewohnheitsrecht
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3. Gewichtungsregeln
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7. Kapitel: Staatenpraxis
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I. Zur Auswahl und Bewertung der Staatenpraxis
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II. Staatenpraxis vor 1945
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1. Vorfälle auf See
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a) Der Marianna-Flora-Vorfall (1826)
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b) Der Dogger-Bank-Vorfall (1904)
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c) Die Durchsuchungen der Jessie, Thomas F. Bayard und Pescawha (1909)
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2. Vorfälle an Land
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a) Der Waima-Vorfall (1893)
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b) Der Maziua-Vorfall (1914)
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c) Der Kling-Vorfall (1921)
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d) Der griechisch-bulgarische Grenzzwischenfall (1925)
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e) Der Mukden-Vorfall (1931)
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3. Völkerrechtliche Verträge
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4. Zwischenergebnis
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III. Staatenpraxis nach 1945
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1. Fehlvorstellungen bei umfangreichen Gewalteinsätzen
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a) Der Sechstagekrieg (1967)
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b) Der israelische Luftangriff auf den Osirak-Reaktor (1981)
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c) Der Irakkrieg (2003)
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d) Zwischenergebnis
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2. Fehlvorstellungen bei geringfügigen Gewaltanwendungen
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a) Prämissen für den Auslegungswert geringfügiger Gewaltanwendungen
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aa) Geringfügige Gewaltanwendungen und Art. 2 (4) UNC
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(1) Enthält Art. 2 (4) UNC eine allgemeine Erheblichkeitsschwelle?
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(2) Abgrenzung von Gewalt und Polizeimaßnahmen
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(3) Zwischenergebnis
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bb) Geringfügige Gewaltanwendungen und Art. 51 UNC
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b) Putativangriffe von Flugzeugen
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aa) Abschuss von Cathay Pacific VR-HEU durch China (1954)
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bb) Abschuss von El Al Flight 402 durch Bulgarien (1955)
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cc) Abschuss von Libyan Arab Airlines Flight 114 durch Israel (1973)
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dd) Abschuss von Korean Air Lines Flight 902 durch die Sowjetunion (1978)
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ee) Abschuss von Korean Air Lines Flight 007 durch die Sowjetunion (1983)
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ff) Abschuss von Iran Air Flight 655 durch die USA (1988)
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gg) Abschuss von Malaysia Airlines Flight 17 über der Ukraine (2014)
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hh) Abschuss von Ukraine International Airline Flight 752 durch den Iran (2020)
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c) Putativangriffe von Schiffen
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aa) Der Golf-von-Tonkin-Vorfall (1964)
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bb) Der Angriff auf die USS Liberty (1967)
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cc) Der Angriff auf die USS Stark (1987)
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dd) Maritime Interception Operations
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d) Gewaltanwendungen in der US-Iran-Krise 2019
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e) Zwischenergebnis
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3. Fehlvorstellungen bei der Abwehr von Terrorismus
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a) Der Angriff auf die sudanesische Pharmafabrik Al-Schifa (1998)
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b) Weitere Fälle vermuteter Verantwortlichkeit für ein Attentat
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c) Das Abfangen eines libyschen Flugzeugs mit syrischen Offiziellen (1986)
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d) Zwischenergebnis
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4. Fehlvorstellungen bei Cyberangriffen
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5. Abstrakte Äußerungen zu antizipierter Selbstverteidigung nach 9/11
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a) Nationale Sicherheitsstrategien
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b) Jüngere Stellungnahmen der USA, Großbritanniens und Australiens
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6. Fehlvorstellungen bei der Rettung von Staatsangehörigen
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a) Der Mayaguez-Vorfall (1975)
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b) Die Operation Entebbe (1976)
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c) Zwischenergebnis
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7. Fehlvorstellungen bei der humanitären Intervention
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8. Ergebnis zur Staatenpraxis
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8. Kapitel: Fehlvorstellungen bei strafrechtlichen Notrechten
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I. Die einzelnen Rechtsordnungen im Vergleich
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1. Deutschland
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2. Frankreich
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3. USA
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4. Vereinigtes Königreich
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5. China
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6. Russland
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7. Völkerstrafrecht
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8. Zwischenergebnis
Details
II. Schlussfolgerungen für die Fragestellung
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9. Kapitel: Lösungsansätze nach textorientierter Auslegung unter Berücksichtigung der IGH-Rechtsprechung und vorheriger Erkenntnisse
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I. Volle Rechtfertigungslösung
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1. Selbstverteidigung, Art. 51 UNC
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a) Wortlaut
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b) Systematik
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c) Telos
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d) Genetik
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e) IGH-Rechtsprechung
Details
f) Zwischenergebnis
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2. Rettung von Staatsangehörigen
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3. Humanitäre Intervention
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II. Entschuldigungslösung
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1. Bedeutung
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2. Wortlaut, Systematik und Telos
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III. Eingeschränkte Rechtfertigungslösung
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1. Animus aggressionis beim Aggressionsverbot
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2. Handlungsunrecht beim bewaffneten Angriff
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3. Das subjektive Element bezüglich des „Tatbestands“ des Gewaltverbots
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a) Das Gewaltverbot als Verhaltensnorm: Auslegung und Konsequenz
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b) Weitere Indizien für ein Handlungsunrechtserfordernis
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c) Art des verlangten Handlungsunrechts: Vorsatz oder Sorgfaltswidrigkeit?
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4. Das subjektive Element bezüglich des Fehlens rechtfertigender Umstände
Details
5. Der Sonderfall des hinreichend wahrscheinlichen Fehlverdachts
Details
IV. Clean-Hands-Lösung
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1. Geltung des Clean-Hands-Prinzips
Details
2. Inhalt und Anwendung des Clean-Hands-Prinzips auf Fehlvorstellungen
Details
V. Gesamtauslegungsergebnis
Details
349–412
TEIL 3 Die nähere Ausgestaltung der Berücksichtigung von Fehlvorstellungen bei unilateraler Gewalt
349–412
Details
10. Kapitel: Anforderungen an sorgfaltsgemäßes Handeln
Details
I. Sorgfältige Ermittlung der Indizien
Details
1. Die Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
Details
2. Auswahl und Arten berücksichtigungsfähiger Indizien
Details
II. Sorgfältige Indizienwürdigung
Details
1. Grundlagen
Details
2. Die Rationalität der staatlichen Überzeugungsbildung als Mindestanforderung
Details
3. Abgrenzung von Erfahrungssätzen und Vorurteilen
Details
III. Überschreitung der hinreichenden Wahrscheinlichkeitsschwelle
Details
IV. Reichweite der Subjektivierung bei Indizienermittlung und -würdigung
Details
11. Kapitel: Die Kontrolle der staatlichen Entscheidung
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I. Beweis der Indizien
Details
1. Beweislast
Details
2. Beweismaß
Details
II. Nachprüfung der Indizienwürdigung
Details
III. Pflicht zur Offenlegung der Indizien und Geheimhaltungsinteressen
Details
12. Kapitel: Relevanter Personenkreis
Details
I. Grundlagen zur Wissens- und Verschuldenszurechnung
Details
II. Die Relevanz des Entscheidungsträgers und weiterer Staatsorgane
Details
III. Abgrenzung zwischen Entscheidungsträgern und anderen Organen
Details
IV. Entscheidungen durch staatliche Kollektivorgane
Details
V. Zwischenergebnis: Präzisierungen zum unilateralen Irrtumsrisiko
Details
413–516
TEIL 4 Fehlvorstellungen im kollektiven Sicherheitssystem
413–516
Details
13. Kapitel: Der Meinungsstand in der Literatur
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14. Kapitel: Praxis der Staaten und UN-Organe
Details
I. Frühe Debatten und Äußerungen über die Tatsachengrundlage
Details
1. Die Spanische Frage (1946)
Details
2. Das Arbeitspapier des Generalsekretärs zur UN-Palästina-Kommission (1948)
Details
3. Der Korea-Konflikt (1950–1951)
Details
4. Der Südrhodesien-Konflikt (1965–1966)
Details
5. Zwischenergebnis
Details
II. Vermutete Verantwortlichkeit für Terrorakte und Chemiewaffeneinsätze
Details
1. Die Lockerbie-Resolutionen 731 und 748 (1992)
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2. Die Mubarak-Resolutionen 1044 und 1054 (1996)
Details
3. Die Resolution 1267 gegen die Taliban (1999)
Details
4. Die Resolution 1530 nach den Anschlägen von Madrid (2004)
Details
5. Die Hariri-Resolution 1636 (2005)
Details
6. Der Chemiewaffeneinsatz in Syrien (2013–2020)
Details
a) Der gescheiterte Resolutionsentwurf S/2017/172 (Februar 2017)
Details
b) SR-Debatten zwischen Februar 2017 und Mai 2020
Details
7. Zwischenergebnis
Details
III. Vermuteter Massenvernichtungswaffenbesitz
Details
1. Der Fall Irak (2003)
Details
a) Resolution 1441 zum Irak und anschließende Debatten (2002–2003)
Details
b) Reaktionen auf die Aufdeckung des Irrtums
Details
2. Der Fall Iran (2006–2010)
Details
IV. Gezielte Sanktionen gegen Individuen
Details
V. Ergebnis zur Staatenpraxis
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15. Kapitel: Internationale Rechtsprechung
Details
I. Das Lockerbie-Verfahren
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1. Die Beschlüsse und Sondervoten zum Erlass vorsorglicher Maßnahmen (1992)
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2. Die Klageschrift und die Erwiderungen (1993–1995)
Details
a) Die libysche Position
Details
b) Die britische Position
Details
c) Die amerikanische Position
Details
3. Die Mehrheits- und Sondervoten zu den Preliminary Objections (1998)
Details
4. Zusammenfassende Würdigung
Details
II. Weitere Fälle
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III. Zwischenergebnis
Details
16. Kapitel: Fehlvorstellungen bei nationalen polizeirechtlichen Amtsrechten
Details
I. Die einzelnen Rechtsordnungen im Vergleich
Details
1. Deutschland
Details
2. Frankreich
Details
3. USA
Details
4. Vereinigtes Königreich
Details
5. China
Details
6. Russland
Details
7. Zwischenergebnis
Details
II. Schlussfolgerungen
Details
17. Kapitel: Textorientierte Auslegung unter Einbeziehung vorheriger Erkenntnisse
Details
I. Die Irrelevanz der ex-post-Perspektive
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II. Objektiv ex ante oder weitgehend subjektiv: der Einschätzungsspielraum des SR
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1. Bezugspunkt des Einschätzungsspielraums
Details
2. Materiell-rechtliche Grenzen des Einschätzungsspielraums
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a) Willkürverbot
Details
b) Verbot des Missbrauchs von Befugnissen
Details
c) Der SR als Kollektivorgan
Details
3. Zwischenergebnis: Die Bedeutung des Einschätzungsspielraumes für Fehlvorstellungen
Details
III. Verfahrensrechtliche Anforderungen
Details
1. Die Verzahnung prozessualer mit materiell-rechtlichen Anforderungen
Details
2. Relevante Rechtsquellen
Details
3. Relevante verfahrensrechtliche Anforderungen
Details
a) Das Vetorecht, Art. 27 (3) UNC
Details
b) Sorgfältige Sachverhaltsermittlung
Details
c) Rechtliches Gehör des betroffenen Staates
Details
d) „Unschuldsvermutung“?
Details
e) Transparenz des Entscheidungsprozesses und Geheimhaltungsinteressen
Details
f) Begründung der Entscheidung?
Details
g) Zwischenergebnis
Details
IV. Gesamtauslegungsergebnis
Details
517–520
Zusammenfassung und Schlussbemerkung
517–520
Details
521–526
Summary
521–526
Details
527–580
Literaturverzeichnis
527–580
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CC-BY
Access
Das Irrtumsrisiko bei den Ausnahmen des völkerrechtlichen Gewaltverbotes , page 29 - 124
TEIL 1 Grundlagen
Autoren
Paula Fischer
DOI
doi.org/10.5771/9783748922544-29
ISBN print: 978-3-8487-7844-7
ISBN online: 978-3-7489-2254-4
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