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Der Kampf um einen weltweiten Tarifvertrag / Rechtliche Würdigung
Der Kampf um einen weltweiten Tarifvertrag / Rechtliche Würdigung
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1–8
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–8
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9–10
Zur Einführung
9–10
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11–20
A Sachverhalt
11–20
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I. Entwicklung der Billigflaggenschiffe
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II. Die Zweitregisterschiffe
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III. Arbeitsbedingungen
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1. Von der Rechtsprechung entschiedene Fälle
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2. Möglichkeiten gemeinsamer Interessenwahrung?
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a) Ersetzbarkeit der Arbeitskräfte
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b) Problematische Gewerkschaften im Heimatstaat
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c) Kaum Zugang zu Gerichten
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IV. Aktivitäten der ITF
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1. Die Kampagne gegen Billigflaggenschiffe
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2. Muster-Tarifverträge
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3. Bisherige Ergebnisse
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4. Hafenarbeiterboykotts
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21–62
B Rechtliche Würdigung
21–62
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I. Eingrenzung der Fragestellung
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II. Einklagbarkeit eines Minimallohnes, insbesondere von IAO-Heuem?
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1. Vorgaben durch das BAG
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2. Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte
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3. Ansprüche auf Mindestentlohnung nach ausländischem Recht?
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4. Anwendung des deutschen Verbots des Lohnwuchers?
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a) Die bisherigen Maßstäbe
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b) Sonderregeln für Billigflaggen- und Zweitregisterschiffe?
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5. IAO-Grundsätze als Minimum?
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a) Festlegung und inhaltliche Ausgestaltung
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b) IAO-Heuem als Teil des Ordre public i.S. des Art. 6EGBGB
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III. Verweigerung der Abfertigung durch Hafenarbeiter aufgrund arbeitsvertraglicher Befugnisse?
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1. Arbeitsverweigerung wegen Gesundheitsgefährdung
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a) Mögliche Sachverhalte
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b) Die rechtliche Ausgangslage im Rahmen eines dem deutschen Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses
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c) Anwendung auf konkrete Fälle
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2. Verweigerung von Streikarbeit
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a) Die rechtliche Ausgangssituation
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b) Anwendung auf konkrete Konstellationen
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IV. Die Verweigerung der Abfertigung von Billigflaggen- und Zweitregisterschiffen durch deutsche Hafenarbeiter nach arbeitskampfrechtlichen Grundsätzen
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1. Anwendbarkeit des deutschen Rechts
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2. Die Zulässigkeit nach der Rechtsprechung des BAG
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a) Die Entscheidung des BAG vom 19.10.1976 (AP Nr. 6 zu § 1 TVG Form)
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b) Änderung durch die späteren Entscheidungen zum Solidaritätsstreik?
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aa) Die Entscheidung von 1985
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bb) Bestätigung durch die Entscheidung von 1988
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cc) Keine Bezugnahme auf die Entscheidung zum Boykott
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dd) Inhaltliche Unterschiede
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c) Risiko einer Haftung auf Schadensersatz?
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d) Ergänzende Überlegungen
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aa) Die These vom wirtschaftlichen Schwerpunkt
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bb) Trennung von Boykottaufruf und »Durchfiihrungsstreik «
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cc) Dominierendes Eigeninteresse
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e) Gegenmaßnahmen der Hafenarbeitgeber?
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aa) Einbehaltung des Lohnes
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bb) Aussperrung
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cc) Einsatz von Streikbrechern
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3. Das ITF-Tarifwerk: Regelungsziel des Hafenarbeiterboykotts
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a) Tariffähigkeit der ITF
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b) Vereinbarung eines sogenannten closed shop?
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c) Abführung des Gewerkschaftsbeitrags
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d) Beiträge an den Welfare-Fund
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e) Haftungsrisiko im Arbeitskampf?
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f) Sonderregeln in der Seeschiffahrt?
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V. Zusammenfassung
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63–95
Anhang 1 : ITF Uniform »Total Crew Cost« Collective Agreement
63–95
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96–111
Anhang 2 : ISR Flottenvertrag
96–111
Details
112–116
Anhang 3 : Sondervertrag zum ISR-Flottenvertrag
112–116
Details
117–122
Anhang 4 : International Labour Organization. Joint Maritime Commission (28th Session, Geneva, 22 October 1996) Report
117–122
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CC-BY-SA
Access
Der Kampf um einen weltweiten Tarifvertrag , page 21 - 62
Rechtliche Würdigung
Autoren
Wolfgang Däubler
DOI
doi.org/10.5771/9783748922445-21
ISBN print: 978-3-7890-4880-7
ISBN online: 978-3-7489-2244-5
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