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Der Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung / § 6 Resümee
Der Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung / § 6 Resümee
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1–14
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–14
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15–20
Einleitung
15–20
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21–48
§ 1 Historische Betrachtung des staatlichen Umgangs mit Parteien
21–48
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A. Deutsches Kaiserreich von 1871 bis 1918
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I. Rechtsstellung der Parteien
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II. Das Sozialistengesetz vom 21. Oktober 1878
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III. Kaiserliches Beamtenrecht und Parteien
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B. Verfassungsfeindliche Parteien in der Weimarer Republik
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I. Rechtliche Stellung der Parteien
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II. Der Staatsschutz der Weimarer Republik
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1. Staatsfeindliche Beamte
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2. Verordnungen zum „Schutz der Republik“
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3. Das Gesetz zum Schutze der Republik
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49–64
§ 2 Die Parteien im Verfassungsgefüge des Grundgesetzes
49–64
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A. Die Parteien und ihre Funktionen im demokratischen Verfassungsstaat
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I. Verortung der Parteien im demokratischen Verfassungsstaat
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II. Die Aufgabe und Funktion von Parteien
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B. Allgemeine Rechtsstellung von Parteien
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I. Der Freiheitsstatus
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II. Der Gleichheitsstatus
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1. Dogmatische Herleitung
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2. Die Wettbewerbsbezogenheit der Gleichheitsgarantie
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a) Ansatz des Bundesverfassungsgerichtes
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b) Ansatz in der Literatur
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c) Stellungnahme
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III. Öffentlichkeitsstatus
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1. Innenwirkung
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2. Außenwirkung
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65–115
§ 3 Institution der Parteienfinanzierung
65–115
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A. Arten der staatlichen Parteienfinanzierung
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I. Staatliche Teilfinanzierung nach den §§ 18 ff. PartG
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II. Steuerliche Privilegierungen als mittelbare staatliche Parteienfinanzierung
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III. Abgeordnetenentschädigung und Fraktionsfinanzierung
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1. Inhalt und Funktion der Abgeordnetenentschädigung und Fraktionsfinanzierung
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a) Abgeordnetenentschädigung
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b) Fraktionsfinanzierung
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2. Abgeordnetenentschädigung als „staatliche Parteienfinanzierung“?
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3. Fraktionsfinanzierung als „staatliche Parteienfinanzierung“?
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IV. Staatliche Zuschüsse an politische Stiftungen
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V. Finanzierung der politischen Jugendorganisationen
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B. Entwicklung der unmittelbaren und mittelbaren staatlichen Parteienfinanzierung
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I. Anfänge der Parteienfinanzierung
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II. Erste gesetzgeberische Versuche der steuerrechtlichen Privilegierung
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III. Globalzuschüsse als unmittelbare Parteienfinanzierung
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IV. Wahlkampfkostenerstattung als unmittelbare Parteienfinanzierung
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V. Teilfinanzierung als unmittelbare Parteienfinanzierung
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VI. Verbot steuerlicher Begünstigungen von Zuwendungen juristischer Personen an Parteien
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VII. Parteienfinanzierung nach der Empfehlung der unabhängigen Sachverständigenkommission
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VIII. Moderne Parteienfinanzierung
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IX. Erhöhung der absoluten Obergrenze
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X. Parteienfinanzierung als Waffe einer wehrhaften Demokratie
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1. Inhalt der Änderung
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2. Neue Ratio der Parteienfinanzierung
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3. Parteienfinanzierung als verfassungsrechtliches Institut?
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C. Anspruchsvoraussetzungen und ihre verfassungsrechtliche Problematik
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I. Parteieneigenschaft
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1. Die parteibildenden „Elemente“
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2. Annex: Parteienregistrierung
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II. Zweckgebundenheit
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III. Mindestquorum und Verteilungsgrundsätze
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1. Mindestquorum als Sperrklausel
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2. Wahlerfolgsbezogene Mittelgewährung
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116–232
§ 4 Das Finanzierungsausschlussverfahren nach Art. 21 Abs. 3 GG
116–232
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A. Entwicklung des Ausschlussverfahrens
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I. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.01.2017
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II. EGMR-Rechtsprechung zu Parteiverboten
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III. Einfluss auf die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung
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IV. Einfluss auf die Gesetzgebung
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B. Verfassungsrechtliche Pflichtenkollision
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C. Inhalt des Finanzierungsausschlusses
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I. Tatbestand
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1. Auslegung der Tatbestandsmerkmale
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2. Bestand der Bundesrepublik und die freiheitliche demokratische Grundordnung als Schutzgüter
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3. Zielsetzung und Anhängerschaft der Partei
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4. Ausgerichtet-sein
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II. Rechtsfolgen
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1. Ausschluss von staatlicher Finanzierung
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a) Finanzielle Konsequenzen
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b) Konsequenzen im gesellschaftlichen Ansehen
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2. Erstreckungwirkung
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a) Ersatzparteien
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b) Politische Jugendorganisationen
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(1) Unmittelbare Erstreckung des Finanzierungsausschlussverfahrens
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(2) Mittelbare Erstreckung des Finanzierungsausschlussverfahrens
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(a) Statuszurechnung
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(b) Zurechnungsfolgen
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(3) Zusammenfassung
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3. Dauer des Ausschlusses
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4. Anwendbarkeit des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
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III. Verfahren
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1. Anwendungsbereich
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2. Antragstellung
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a) Legalitäts- oder Opportunitätsprinzip
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b) Umfang des Ermessens
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D. Art. 79 Abs. 3 GG als Maßstab der Verfassungsänderung
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I. Notwendigkeit der Verfassungsänderung
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1. Staatliche Garantenstellung als Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung
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2. Parteienprivileg als verfassungsrechtliches Prinzip
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a) Inhalt und Bedeutung des Parteienprivilegs
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b) Parteienprivileg als Einschränkung staatlicher Handlungsmöglichkeiten
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3. Einfachgesetzliche Rechtsfolgenmodifikation des Art. 21 Abs. 2 GG
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II. Legalität der Verfassungsänderung
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1. Maßstab des Art. 79 Abs. 3 GG
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a) Verfassungsidentität als Schutzgut
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b) Klassifikation der unberührbaren Grundsätze
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c) Materielle Schranken des Art. 79 Abs. 3 GG bei leitprinzipiellen Konkretisierungen
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2. Chancengleichheit als unberührbarer Verfassungsgrundsatz
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a) Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG
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b) Demokratieprinzip, Art. 20 Abs. 1 GG
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(1) Parteiengleichheit als Teil des offenen politischen Willensbildungsprozesses
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(2) Wehrhaftigkeit als Bestandteil und Schranke des Demokratieprinzips
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3. Vereinbarkeit mit Art. 79 Abs. 3 GG
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a) Gestörtes Konkurrenzverhältnis
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b) Bewertung der Intensität der Ungleichbehandlung
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c) Argumentum a maiore ad minus
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(1) Streitstand zur Qualifizierung als „Minus“ oder „Aliud“
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(2) Stellungnahme
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4. Annex: Finanzierungsausschluss unter der Geltung der EMRK
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a) Anzuwendende Konventionsrechte
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b) Vereinbarkeit von Art. 21 Abs. 3 GG mit der EMRK
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E. Rechtspolitische Bewertung
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I. Modifizierte Wettbewerbslage
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II. Entscheidungszuständigkeit
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III. Geringeres Einsatzhemmnis
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IV. Ende der Parteiverbote?
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V. Anspruch auf Feststellung der Verfassungskonformität de lege ferenda
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233–286
§ 5 Der Status der Verfassungsfeindlichkeit
233–286
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A. Begriff der Verfassungsfeindlichkeit
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B. Auswirkung des Finanzierungsausschlusses auf die Rechtsstellung der Parteien
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I. Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung als Anknüpfungsgrundlage weiterer staatlicher Maßnahmen
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II. Verfassungsfeindlichkeit im politischen Wettbewerb
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1. Die Figur der faktischen Nachteile
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a) Problemstellung
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b) Faktische Beeinträchtigung der Wettbewerbslage
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c) Dogmatik
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(1) Ansatz des Bundesverfassungsgerichtes
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(2) Ansätze in der Literatur
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(3) Faktische Nachteile als Eingriffsäquivalent
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2. Paradigmatische Darstellung der Rechtsstellung verfassungsfeindlicher Parteien
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a) Staatliche Teilnahme am politischen Meinungskampf
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(1) Neutralitätsgebot
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(2) Herleitung von Äußerungsbefugnissen
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(a) Bundespräsident
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(b) Bundesregierung
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(c) (Ober-)Bürgermeister
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(3) Grenzen amtlicher Beteiligung am politischen Diskurs
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(a) Aufgaben- und Zuständigkeitszuweisung
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(b) Verhältnismäßigkeit
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(4) Modifizierung durch Art. 21 Abs. 3 GG
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(a) Ausschließlichkeit
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(b) Schrankenmodifizierung
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b) Öffentlicher Dienst
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(1) Bisherige Praxis
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(2) Parteizugehörigkeit als Ablehnungsgrund
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(3) Mitgliedschaft in verfassungsfeindlichen Parteien iSd. Art. 21 Abs. 3 GG und das Beamtenverhältnis
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c) Nachrichtendienstliche Überwachung
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(1) Aufgabeneröffnung
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(2) Befugnisse
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(a) Auswertung öffentlich zugänglicher Informationen
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(b) Öffentliche Berichterstattung durch den Verfassungsschutz
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(c) Observation durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Befugnisse
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(d) Auswirkungen des Finanzierungsausschlussverfahrens auf nachrichtendienstliches Handeln
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d) Nutzung öffentlicher Einrichtungen
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(1) Grundsätze
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(2) Privatrechtliche Ausgestaltung kommunaler Nutzungsverhältnisse
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(3) Ausgestaltungsregelungen
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(a) Untersuchungsbeispiel 1: Nachweis einer Haftpflichtversicherung
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(b) Untersuchungsbeispiel 2: Übertragung verschuldensunabhängiger Haftungsregime
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e) Verfassungsfeindlichkeit als Gefahr
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3. Rehabilitierung durch Zeitablauf
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4. Rechtsstellung der verfassungsfeindlichen Partei
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287–296
§ 6 Resümee
287–296
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A. Parteiengleichheit und der Parteienwettbewerb
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B. Parteienfinanzierung als Wettbewerbsmodifikator
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C. Verfassungsmäßigkeit des Finanzierungsausschlussverfahrens
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D. Rechtsstellung der verfassungsfeindlichen Partei
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297–309
Literaturverzeichnis
297–309
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CC-BY
Access
Der Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung , page 287 - 296
§ 6 Resümee
Autoren
Ramin Nikkho
DOI
doi.org/10.5771/9783748921431-287
ISBN print: 978-3-8487-7747-1
ISBN online: 978-3-7489-2143-1
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