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Klimastrafrecht / Grundfragen der Verwaltungsakzessorität eines klimastrafrechtlichen Ordnungssystems in Österreich
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1–20
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–20
Details
23–136
Grundlagen eines Klimastrafrechts
23–136
23–40
Strafrechtlicher Klimaschutz – Notwendigkeit und grundsätzlicher Zuschnitt
Wolfgang Frisch
Wolfgang Frisch
23–40
Details
I. Fehlender strafrechtlicher Klimaschutz – Ein schwer erklärbarer Befund
II. Fehlende Erforderlichkeit des Strafrechts? – Eine Fehlintuition
III. Schwierigkeiten einer eigenständigen Tatbestandsfassung
IV. Akzessorisches Klimastrafrecht als mögliche Problemlösung
V. Leistung und Grenzen der Leistungsfähigkeit eines akzessorischen Klimastrafrechts
VI. Eigenständiges Klimastrafrecht – Eine bessere und umsetzbare Alternative?
VII. „Freundlichere“ Lösungen? – Einige Bemerkungen zum Emissionshandel als Alternative oder Begleitinstrument
41–58
Strafrecht und Klimawandel: Macht die Klimakrise die Anerkennung eines neuen Rechtsguts notwendig?
Maria Kaiafa-Gbandi
Maria Kaiafa-Gbandi
41–58
Details
I. Einführung
II. Das Klima als selbstständiges Rechtsgut?
III. Der Einfluss des Konzepts eines Klimastrafrechts auf die Strukturierung der Strafbarkeit
IV. Die Verbindung mit dem Ziel der Klimaneutralität: ein mögliches Begleitelement auch für die Delikte gegen die (Luft als Bestandteil der) Umwelt?
V. Die Verbindung mit der Problematik einer globalen oder extraterritorialen Gerichtsbarkeit: ausschließliches Merkmal des vorgeschlagenen Klimastrafrechts?
VI. Ηilft die Anerkennung eines neuen Rechtsguts der Atmosphäre bei der (strafrechtlichen) Behandlung der Frage des zivilen Ungehorsams im Bereich des Klimawandels?
VII. Nachwort
59–82
Vom Nutzen und Nachteil eines Klimastrafrechts
Cornelius Prittwitz, Tjarda Tiedeken
Cornelius Prittwitz, Tjarda Tiedeken
59–82
Details
I. Einleitung und Übersicht
II. Begriffliche Klärungsversuche
1. Klima
2. Klimawandel, -krise, -notstand und -katastrophe
3. Strafrecht
4. Ultima ratio
III. Klimaschutz (auch) durch Strafrecht?
1. Bewusstsein der »Klimaproblematik« in Gesellschaft und Politik
2. Zu einem möglichen Klimastrafrecht
a. Die internationale Rechtslage
i. Die europäische Ebene
ii. Die völkerstrafrechtliche Ebene
b. Zu einem nationalen Klimastrafrecht
i. Rechtsgüter und Verfassungsgebote
ii. Zur konkreten Ausgestaltung eines möglichen Klimastrafrechts
c. Symbolischer Klimaschutz durch ein Klimastrafrecht
IV. Fazit
83–110
Kritik des Klimastrafrechts
Christoph Burchard, Finn-Lauritz Schmidt
Christoph Burchard, Finn-Lauritz Schmidt
83–110
Details
I. Einführung
II. Einordnungen
1. Klimaschutzstrafrecht
2. Klimaschutzstrafrecht als politisches Transformationsstrafrecht
3. Positionierung unserer Kritik
III. Das Trügerische klimaschutzstrafrechtlicher Gewissheiten
1. Klimaschutzstrafrecht als „schärfstes Schwert“?
2. Klimaschutzstrafrecht als Entlastung und Abschirmung „der Reichen und Mächtigen“?
3. Klimaschutzstrafrecht als (Selbst- und Dritt-)Beschwichtigung?
IV. Anstelle einer Zusammenfassung: Klimastrafrecht von den planetaren Klimagesellschaften herdenken!
111–136
Klimastrafrecht und materieller Unrechtsbegriff Probleme einer liberalen Strafrechtsbegründung angesichts der Herausforderungen des Klimawandels
Philipp-Alexander Hirsch
Philipp-Alexander Hirsch
111–136
Details
I. Klimastrafrecht als Herausforderung für ein freiheitliches Strafrechtsverständnis
II. Strafrechtlicher Schutz künftiger Generationen
1. Koexistenz- und Reziprozitätsverhältnis als Unrechtsvorbedingung
2. Das Nicht-Identitätsproblem
III. Klimastrafrecht im Interesse heute lebender Generationen
1. Die Erdatmosphäre als tauglicher Bezugspunkt einer Kriminalunrechtsbestimmung
2. Problematische Strafbarkeitsvorverlagerung?
3. Ubiquitäre Kriminalisierung
IV. Aufgabe eines freiheitlich-anthropozentrischen Strafrechts als Lösung?
V. In dubio pro libertate?
139–174
Dogmatische Herausforderungen
139–174
139–162
Zur Legitimität von Kumulationsdelikten
Paul Krell
Paul Krell
139–162
Details
I. Einführung
II. Das Kumulationsdelikt bei Kuhlen
III. Die Kritik an der Lehre vom Kumulationsdelikt
1. Bestimmtheitseinwand
2. Bagatelleinwand
3. Verstoß gegen das Schuldprinzip
IV. Zur prinzipiellen Zulässigkeit von Kumulationsdelikten im Kriminalstrafrecht
1. Die Heuristik in der bisherigen Diskussion
a. Vorab: Zwei mögliche Kumulationsdelikte in einem Klimastrafrecht
b. Die Verallgemeinerung von Einwänden gegen ein bestimmtes Verständnis der Gewässerverunreinigung
c. Die angeblich extensive Tendenz der Kumulationsdelikte
d. Zwischenfazit
2. Zum angeblichen Unterschied zwischen abstrakten Gefährdungs- und Kumulationsdelikten
a. Unklarheiten in der Lehre von den verschiedenen Deliktstypen
b. Abhängigkeit des Deliktstyps von der Rechtsgutsbestimmung
3. Verstoß gegen das Schuldprinzip
a. Gesamtzurechnung als verkappte Erfolgshaftung?
b. Kumulationsdelikte, bei denen nur an zurechenbares Handeln angeknüpft wird
4. Kriterien legitimer Kumulationsdelikte
V. Fazit
163–174
Ist die globale Erwärmung eine abstrakte Gefahr?
Mathis Bönte
Mathis Bönte
163–174
Details
I. Objektive und subjektive Wahrscheinlichkeit
II. Abstrakte und konkrete Gefahren im juristischen Sinne
1. Unterschied zu Kumulationsdelikten
2. Abstrakte Gefahr als Tatbestandsmerkmal?
3. Für die konkrete Gefahr relevante Umstände
177–230
Verfassungsrechtliche Bezüge
177–230
177–202
Strafrecht als gebotenes Mittel zur Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten in der Klimakrise? – Ansätze einer Pönalisierungspflicht
Sophie Kargruber
Sophie Kargruber
177–202
Details
I. Einleitung
II. Geeignetheit des Strafrechts als Mittel zur Erfüllung einer grundrechtlichen Schutzpflicht
III. Grundrechtliche Schutzpflichten in der Bewältigung der Klimakrise
1. Eingriffsverhalten des Störers
2. Eingriffslage
3. Konkretes Opfer-Störer-Staat Verhältnis
a. Reduktionslast
b. Klimafolgeschäden
4. Zwischenergebnis
IV. Konkretisierung zu einer Pönalisierungspflicht in der Bewältigung der Klimakrise
1. Notwendigkeit des Strafrechts als Mittel zur Erfüllung einer grundrechtlichen Schutzpflicht
2. Anwendung auf die grundrechtlichen Schutzpflichten in der Klimakrise
a. Übergangsphase
b. Klimaneutralität
V. Zusammenfassung
203–230
Klimaschutz durch Grundrechte – Veränderungen in der Grundrechtsdogmatik durch den Klimaschutzbeschluss?
Robin Mayer
Robin Mayer
203–230
Details
I. Einführung
II. Rechtsgüter zwischen Rechtsgutslehre und Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers
III. Verstärkung der Schutzpflicht durch Staatsziele?
1. Verlust von Unterscheidungsmerkmalen?
2. Schutzauftrag des Art. 20a GG
a. Grundlagen
b. Bedeutung im Klimaschutzbeschluss
i. Notwendige Weite und Grenzen des Auftrags
ii. Schutzgut Klima
iii. Operationalisierung des Schutzguts im Klimaschutzbeschluss des BVerfG
c. Zusammenfassung Staatsziel Klimaschutz
3. Grundrechtliche Schutzpflichten der Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG und 14 Abs. 1 GG
a. Grundlagen
b. Bedeutung für den Klimaschutzbeschluss
i. Anpassungsmaßnahmen
ii. Verhinderungsmaßnahmen
c. Conclusio der Schutzpflichten
4. Zusammenfassung zu III.
IV. Versubjektivierung oder Elfes-Reloaded?
V. Elfes-Grundlagen
1. Versubjektivierung?
2. Umsetzung im Klimaschutzbeschluss
VI. Grundrechtsneuschöpfungen oder doch nur alter Wein in neuen Schläuchen?
1. Zum Begriff der Vorwirkung
a. Vorwirkung und gegenwärtige Betroffenheit
b. Eingriffsähnliche Vorwirkung und enteignungsrechtliche Vorwirkung
c. Eingriffsähnlichkeit der Vorwirkung
2. Intertemporale Freiheitssicherung
a. Intertemporalität und Vorwirkung
b. Anwendbarkeit auf andere Sachverhalte?
3. Zusammenfassung zu IV.
VII. Fazit
233–304
Verwaltungsrechtsakzessorietät
233–304
233–268
Regulierung klimarelevanter Emissionen zwischen Verwaltungsrecht und Strafrecht – (Verwaltungsrechts-)Akzessorietät oder Hegemonie eines „Klimastrafrechts“?
Raphael Pompl, Felix Ruppert
Raphael Pompl, Felix Ruppert
233–268
Details
I. Einführung: „Klimaschutzrecht“ als Querschnittsrecht
II. Emissionsregulierung durch Verwaltungsrecht – anhand zentraler Referenzgebiete
1. Verfassungsrechtliche Determinanten
2. Klimagesetzgebung des Bundes
a. Bundes-Klimaschutzgesetz als Klima-Rahmengesetz
b. Emissionskontingentierung durch den Staat
c. Staatliche Klimaschutzplanung und Nachsteuerung bei Zielverfehlung
d. Der Staat als „Vorbild“
e. Sanktionsvorschriften?
3. Europäischer und nationaler Emissionshandel
a. Verhaltenssteuerung durch ökonomische Anreize
b. Handel mit Emissionszertifikaten
c. Sanktionsvorschriften
4. Immissionsschutzrecht
a. Immissionsschutz durch Ordnungsrecht
b. Immissionsschutz als Instrument zum Klimaschutz?
c. Sanktionsvorschriften
III. Spielräume für eine strafrechtliche Sanktionierung klimaschädlichen Verhaltens?
1. Klimaschutzstrafrecht und „Ultima-ratio-Prinzip“
a. Kriminalstrafrecht als „Ultima ratio“
b. Klimagesetzgebung und Sanktionen
c. Emissionshandel und Sanktionen
d. Immissionsschutz und Sanktionen
e. Klimaschutz versus Ultima ratio
2. Klimaschutzstrafrecht und Rechtsgutsbezug
IV. Fazit
269–304
Grundfragen der Verwaltungsakzessorität eines klimastrafrechtlichen Ordnungssystems in Österreich
Emil Nigmatullin
Emil Nigmatullin
269–304
Details
I. Problemaufriss
II. Strukturen verwaltungsakzessorischer Umweltstrafbarkeit
1. Rechtsdogmatische Einordnung
2. Primat des Verwaltungsrechts als (verfassungsrechtlich unbedenkliche) Strukturentscheidung des Strafrechtsgesetzgebers
3. Vor- und Nachteile einer verwaltungsakzessorischen Konzeption des Umweltstrafrechts
III. Verwaltungsakzessorische Ausgestaltung eines klimastrafrechtlichen Ordnungssystems de lege ferenda?
1. Staatliche Pflicht zur Schaffung eines verwaltungsakzessorischen Klimastrafrechts?
2. Bedeutung des einen Ordnungssystems für das andere Ordnungssystem und systemübergreifende Elemente
3. Europäisches Emissionshandelssystem
4. Nationales Emissionshandelssystem
IV. Zusammenfassende Würdigung
307–356
Wirtschaftsstrafrechtliche Bezüge
307–356
307–330
Klimaschutz durch die Sanktionierung von Unternehmen?
Robert Kert
Robert Kert
307–330
Details
I. Einleitung
II. Unternehmen als mögliche Adressaten eines Sanktionenrechts zum Schutz des Klimas?
III. Ausgestaltung eines Unternehmenssanktionenrechts zum Schutz des Klimas
1. Zurechnung des Verhaltens einer natürlichen Person
2. Individualisierung der natürlichen Person, die eine Anlasstat begeht
3. Absehen von einer Individualisierung der natürlichen Person?
4. Notwendigkeit einer Verantwortlichkeit von Konzernen?
5. Globale Dimension des Klimawandels: Erfassung von im Ausland agierenden (Tochter-)Unternehmen?
IV. Sanktionen gegen Verbände
1. Zweck der Sanktionen
2. Mögliche Wege zur Erreichung der präventiven Zwecke
V. Schlussfolgerungen
331–356
Wirtschaftsstrafrechtliche Rahmenbedingungen einer nachhaltigen Gesellschaft?
Lucia Sommerer
Lucia Sommerer
331–356
Details
I. Einleitung
II. Begriffsschärfung und Grundlegung zum Nachhaltigkeitsverständnis
1. Terminologische Herkunft
2. Bedeutungsgehalt
a. Zeithorizont und geographischer Horizont
b. Wahrung von Selbsterhaltungsgrenzen
c. Zwischenfazit
III. Nachhaltigkeit und Wirtschaftskriminalität: status quo
1. „Nachhaltigkeitsstrafrecht“ im bestehenden Recht
a. Ökologische Nachhaltigkeitsdimensionen im bestehenden Recht: Gewässerverunreinigung
i. Hintergrund
ii. Wasserschutz als Sicherung von Lebensgrundlagen
iii. Abwenden des gehäuften Auftretens von Einzelhandlungen
b. Ökonomische Nachhaltigkeitsdimensionen im bestehenden Recht: Korruptionsdelikte
i. Erhalt der Funktionsfähigkeit des Systems der öffentlichen Verwaltung für gegenwärtige und zukünftige Generationen
ii. Abwenden des gehäuften Auftretens von Einzelhandlungen
iii. Auslandsbezug
c. Zwischenfazit: Nachhaltigkeit als Analyserahmen eines sich im Wandel befindenden Strafrechts
2. Einordnung
a. Kritische Stimmen: Expansion von Kollektivrechtsgüterschutz und abstrakten Gefährdungsdelikten
b. Nachhaltigkeitsstrafrecht als Gegenbild
i. Wirtschaftsstrafrechtliche Rahmenbedingungen
ii. Zwischen den Stühlen
IV. Nachhaltigkeit und Wirtschaftskriminalität: Zukunftsperspektiven
V. Ausblick
359–470
Internationale Bezüge
359–470
359–396
Don’t Look Up: Strafrechtliche Reaktionen auf die Klimakrise
Adán Nieto Martín
Adán Nieto Martín
359–396
Details
I. Die verschiedenen Gesichter des internationalen Umweltstrafrechts
II. Umwelt und Klima: Zwei unterschiedliche Rechtsgüter
III. Rechtliche Klimaregulierung und Klimastrafrecht
1. Das Strafrecht für den Treibhausgasmarkt
2. Klimastrafrecht auf der Grundlage der Klimaneutralität
IV. Ein alternativer Ansatz: Klimaschutz durch menschenrechtliches Wirtschaftsstrafrecht
1. Ein undurchführbarer Weg: das internationale Strafrecht
2. Sorgfaltspflichten und Greenwashing
V. Schlussfolgerungen: Die Zukunft der Internationalisierung des Umweltstrafrechts
397–420
Regelungsmodelle für ein globales Umwelt- und Naturschutzstrafrecht zwischen Völkerstrafrecht und innerstaatlichem Straf(anwendungs)recht
Frank Zimmermann
Frank Zimmermann
397–420
Details
I. Einleitung und Themenbeschreibung
II. Die völkerstrafrechtliche Lösung – zur Debatte um einen neuen „Ökozid“-Tatbestand
1. Zur Universalität von Umweltschutzgütern
2. Probleme der Ausgestaltung
3. Probleme der Legitimation
III. Strafanwendungsrechtliche Lösung(en)
1. Die Anwendung des Territorialitätsprinzips auf globale Schutzgüter
2. Das aktive Personalitätsprinzip und das Erfordernis der Tatortstrafbarkeit
3. Das Vertragsprinzip als Grundlage für eine Befugnis zu stellvertretender Strafrechtspflege
4. Hinreichender internationaler Konsens durch das Pariser Klimaschutzabkommen?
5. Das Problem der Durchsetzbarkeit
IV. Innerstaatliche Lösung: Strafrechtliche Anknüpfung an Vorbereitungs-, Unterstützungs- und Verwertungsakte
1. In Betracht kommende Kriminalisierungsmodelle
a. Vorbereitung von Umweltdelikten und Beteiligung daran
b. Ächtung von Produkten, die aus Umweltdelikten gewonnen wurden
c. Ausweitung des Geldwäschetatbestands
2. Grenzen des Ultima-Ratio-Grundsatzes
V. Fazit
421–436
Lässt sich das Klimastrafrecht dem Universalitätsprinzip zuordnen? Zugleich ein Beitrag zum sog. Internationalen Strafrecht
Konstantina Papathanasiou
Konstantina Papathanasiou
421–436
Details
I. Einleitung: „Was wir erleben, ist ein Klimanotstand“
II. Die drei Formen der Universalität in international-strafrechtlicher Hinsicht
III. Die Relativität des sog. Internationalen Strafrechts und Diagnosekriterien zur Abgrenzung vom Völkerstrafrecht ratione materiae
IV. Kritische Betrachtung des Universalitätsprinzips
1. Im Allgemeinen
2. Im Besonderen: die deutsche Regelung in § 6 StGB
V. Ergebnisse für das Klimastrafrecht
437–470
Der „Ökozid“ – ein Tatbestand des „Klimavölkerstrafrechts“?
Helmut Satzger, Nicolai von Maltitz
Helmut Satzger, Nicolai von Maltitz
437–470
Details
I. Historischer Abriss
II. Der Ökozid als völkerrechtlicher Klimastraftatbestand?
1. Das Ziel unmittelbaren Klimaschutzes
2. Anknüpfungspunkte strafrechtlichen Klimaschutzes
3. Objektive Schwellenwerte als Eingrenzungskriterien
a. Räumliche Eingrenzung
b. Zeitliche Eingrenzung
c. Eingrenzung nach der Intensität
4. Weitere Eingrenzungskriterien
a. Nationale und internationale Rechtmäßigkeit bzw. Unrechtmäßigkeit
b. Gewährleistung legitimer bzw. verantwortungsvoller Entwicklung
(1) Wanton
(2) Geeignete, verfügbare Mittel zur Schadensverhütung, -milderung und -verringerung
5. Subjektiver Tatbestand
III. Resümee
473–500
Kriminologische Bezüge
473–500
Im Schatten von Kriminologie und Strafrecht: Die Gefährdung der Menschheit durch den Klimawandel
Rita Haverkamp, Franca Langlet
Rita Haverkamp, Franca Langlet
Details
I. Einführung
II. Klimawandel in der Kriminologie
1. Green Criminology – Beyond Criminology
a. Zemiology – Umweltschäden als Social Harms
b. Climate Change Criminology
III. Klimastraftaten – Unrecht an sich?
1. Malum in se und malum prohibitum – hilfreiche Konzeptualisierung im Klimastrafrecht?
a. Universelle Moral im Fall von Klimastraftaten?
b. Öffentliche Vernunft hinter Klimastraftaten?
IV. Fazit
503–568
Strafrecht und Klimaaktivismus
503–568
503–540
Klimanotstand! Ein Beitrag zur Rechtfertigung zu Gunsten von Allgemeinrechtsgütern
Ingeborg Zerbes
Ingeborg Zerbes
503–540
Details
I. Einführung und Ausgangsfall
II. Notstand
1. Individualrechtsgüter im Zentrum des Notstandsrechts
2. Notstandsfähigkeit konkreter Allgemeinrechtsgüter nach der Judikatur
a. Zerstörung genmanipulierter Pflanzen
b. Eindringen in Ställe
c. Zwischenfazit
3. Judikatur zu Notstandsfragen bei Aktionen zur Aufrüttelung
a. Klimaschutzproteste gegen Schweizer Banken
b. Kleben und Schütten
4.„Primat des parlamentarischen Gesetzgebers“
5. Grenzen
III. Wahrnehmung übergeordneter Rechte
1. Konzepte
2. Rechtfertigung am Beispiel journalistischer Tätigkeit
a. Haldimann vs Schweiz
b. Veröffentlichung im allgemeinen Interesse
3. Mögliche Rechtfertigung von Klimaschutzaktionen
a. Hausrechtsverletzungen
b. Straßenblockaden
IV. Sachgerechte Beschränkung von Straftatbeständen
V. Wo bleibt die Gelassenheit?
541–568
Ziviler Ungehorsam zum Schutz des Klimas im Lichte der Rechtfertigungsdogmatik
Nadim Sarfraz
Nadim Sarfraz
541–568
Details
I. Ziviler Ungehorsam zum Schutz des Klimas als strafrechtlich relevantes Phänomen
II. Ziviler Ungehorsam – begriffliche Annäherung
III. Ziviler Ungehorsam als Rechtfertigungsgrund sui generis
IV. Gesetzliche Rechtfertigungsmechanismen
1. Notwehr und Nothilfe, § 32 StGB
a. Notwehrfähigkeit von Kollektivrechtsgütern
b. Nothilfe zum Schutz von mittelbar betroffenen Individualrechtsgütern
2. Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB
a. Notstandsfähigkeit des Rechtsguts Klima
i. Notstandsfähigkeit von Kollektivrechtsgütern
ii. Rechtsgut Klima: Wesensverwandte notstandsfähige Kollektivrechtsgüter
b. Klimawandel als gegenwärtige Gefahr
i. Einzelne Emissionsquellen als Gefahr
ii. Gegenwärtigkeit der Gefahren des Klimawandels
c. Erforderlichkeit: Vorrang staatlicher Abhilfe bei Betroffenheit von Kollektivrechtsgütern
i. Untätigkeit des Staates als Begründung der Erforderlichkeit
ii. Keine Übertragbarkeit auf hier behandelte Straftaten
d. Zwischenfazit: Keine Anwendbarkeit trotz prinzipiell geeigneter Dogmatik
V. De lege ferenda: Konstruktion des Übergesetzlichen Klimanotstands
1. Die Pluralität der Rechtfertigungslehre als Einfallstor für übergesetzliche Rechtfertigungsgründe
2. Klimanotstand als Kollision gleichwertiger Pflichten
a. Ausgangspunkt: Die Rechtfertigende Pflichtenkollision
b. Ähnliche Lage bei Straftaten im Namen des Klimaschutzes
c. Unanwendbarkeit bestehender Rechtfertigungsmechanismen bei Gleichwertigkeit von Handlungs- und Unterlassungspflicht
i. De lege lata: Abschließende Anwendung des § 34 StGB ohne Möglichkeit einer Rechtfertigung
ii. De lege ferenda: Kollision von gesetzlicher Unterlassungs- mit übergesetzlicher Handlungspflicht gleichwertiger Art
iii. Fazit: Übergesetzlicher Klimanotstand als rechtliche Grenzsituation
VI. Rechtsvergleichender Seitenblick: Die Climate Necessity Defense
1. Grundkonzept der Necessity
2. Die Climate Necessity Defense
3. Rechtswissenschaftlicher Wert trotz primär prozesstaktisch-politischer Funktion
VII. Ausblick: Richterrechtliche Rechtsfortbildung der Rechtfertigungsdogmatik und Bedarf staatlicher Sanktionierung klimaschädigenden Verhaltens
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Access
Klimastrafrecht , page 269 - 304
Grundfragen der Verwaltungsakzessorität eines klimastrafrechtlichen Ordnungssystems in Österreich
Autoren
Emil Nigmatullin
DOI
doi.org/10.5771/9783748919384-269
ISBN print: 978-3-7560-1396-8
ISBN online: 978-3-7489-1938-4
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