Politikberatung im Spannungsfeld zwischen Unabhängigkeit und Relevanz: Der Nationale Normenkontrollrat

Sylvia Veit; Markus Heindl

doi:10.5771/1865-4789-2013-3-4-111

Contents
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- 110–110 Editorial 110–110
  - Editorial
- 111–158 Aufsätze 111–158
  - 111–124 Politikberatung im Spannungsfeld zwischen Unabhängigkeit und Relevanz: Der Nationale Normenkontrollrat Sylvia Veit, Markus Heindl Sylvia Veit, Markus Heindl 111–124
  - 125–136 Fachliche Expertise und abweichendes Verhalten bei Abstimmungen zur Euro-Krise im Deutschen Bundestag Andreas Wimmel Andreas Wimmel 125–136
  - 137–148 Ein Volt für alle Fälle? Strategischer Einsatz von Frames zur Legitimation unterschiedlicher Stromnetzausbau-Szenarien Adriane Schmidt, Sebastian Thuß, Wolfgang Donsbach Adriane Schmidt, Sebastian Thuß, Wolfgang Donsbach 137–148
  - 149–158 Zum Einfluss von Experten auf demokratische Entscheidungen: Die Gefahr der Instrumentalisierung des Sachverstands durch die Politik Bernd J. Hartmann, Andreas Maisch Bernd J. Hartmann, Andreas Maisch 149–158
- 159–166 Essay 159–166
  - Einzelbetriebliche Auswirkungen politischer Reformen in der Landwirtschaft: Erste empirische Erkenntnisse Jan-Henning Feil, Oliver Mußhoff, Tobias Roeren-Wiemers Jan-Henning Feil, Oliver Mußhoff, Tobias Roeren-Wiemers
- 167–169 Länderbericht 167–169
  - Interview mit Rupert Weinzierl - Politikberatung in Österreich
- 170–171 Praxis 170–171
  - Interview mit Ansgar Tietmeyer - Interessenvertretung als Teil des demokratischen Prozesses
- 172–187 Forum 172–187
  - 172–176 Wieso die Schweden gerne Steuern zahlen Karl-Martin Hentschel Karl-Martin Hentschel 172–176
  - 177–183 Ein Pakt für das Gemeinwesen E. W. Udo Küppers, Jan-Philipp Küppers E. W. Udo Küppers, Jan-Philipp Küppers 177–183
  - 183–187 Wirklich gewollt? Wie zu „machen“? Von wem anzugehen? Peter-Georg Albrecht Peter-Georg Albrecht 183–187
- 188–192 Rezensionen 188–192
  - 188–188 Zwischen Macht und Ohnmacht Hanna Möller Hanna Möller 188–188
  - 189–189 Ethische Entscheidungen in der Politik Isabelle Borucki Isabelle Borucki 189–189
  - 190–190 Policy Expertise in Contemporary Democracies Yann Lorenz Yann Lorenz 190–190
  - 191–191 Hinweise zur Qualitätssteigerung in der kommerziellen Politikberatung Eckhard Jesse Eckhard Jesse 191–191
  - 192–192 Tackling the Climate Conundrum Dirk von Schneidemesser Dirk von Schneidemesser 192–192
- 193–196 Corners 193–196
  - 193–193 Governance-Corner Heike Grimm Heike Grimm 193–193
  - 194–195 NGO Corner Sarah Bastgen Sarah Bastgen 194–195
  - 195–196 Pollster Corner Evelyn Bytzek, Roberto Heinrich Evelyn Bytzek, Roberto Heinrich 195–196
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ZPB Zeitschrift für Politikberatung , page 111 - 124

Politikberatung im Spannungsfeld zwischen Unabhängigkeit und Relevanz: Der Nationale Normenkontrollrat

Autoren

Sylvia Veit Markus Heindl

DOI
- doi.org/10.5771/1865-4789-2013-3-4-111
- ISSN: 1865-4789
- ISSN online: 1865-4789
Zusammenfassung

Der 2006 als unabhängiges Kontroll- und Beratungsgremium eingerichtete Nationale Normenkontrollrat (NKR) soll die Bundesregierung beim Abbau von Bürokratie und bei der besseren Rechtsetzung unterstützen. Beim NKR handelt es sich um eine neuartige Form der Organisation von Politikberatung in der BRD: Einerseits besitzt der NKR ein hohes Maß an formaler Unabhängigkeit, andererseits ist er eng in das regierungsinterne Verfahren der Gesetzesvorbereitung eingebunden und wird im Prozess der Ressortabstimmung wie ein Bundesministerium behandelt. Das Erkenntnisinteresse des Beitrags richtet sich auf die Frage, wie der NKR seine Legitimität im Spannungsfeld zwischen Unabhängigkeit und Relevanz sicherstellt. Auf Basis einer strukturierenden qualitativen Inhaltsanalyse von Experteninterviews und NKR-Berichten wird gezeigt, dass die Entwicklung eines kooperativen Arbeitsverhältnisses zu den Ressorts eine wesentliche Voraussetzung für eine produktive Beratungstätigkeit des NKR war. Die Inkorporierung des NKR in bürokratische Koordinationsverfahren und Mechanismen der Konfliktlösung führte jedoch auch zu einer geringen Sichtbarkeit des NKR nach außen und einer relativ schwachen Verhandlungsmacht gegenüber den Ressorts. Mit der Mandatsausweitung des NKR im Jahre 2011 hat die Bezugnahme auf methodische Vorgaben zur Abschätzung von Kostenfolgen als Legitimitätsquelle an Bedeutung verloren, gleichzeitig haben sich neue Handlungsfelder für den Erfolgsnachweis des NKR (Output-Legitimation) eröffnet.
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