Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der chinesischen Industriepolitik nimmt die Sorge vor einem Ausverkauf von Hochtechnologie durch staatlich gelenkte und subventionierte chinesische Investoren in der Europäischen Union allgemein zu. Der deutsche Gesetzgeber hat 2017 und 2018 mit Verschärfungen der sektorübergreifenden Investitionskontrolle nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) reagiert. Im Jahr 2019 hat nun auch die EU von der im Lissabon-Vertrag als Teil der gemeinsamen Handelspolitik übertragenen Kompetenz für ausländische Direktinvestitionen Gebrauch gemacht und mit der Verordnung (EU) 2019/452 einen Rahmen für deren Kontrolle geschaffen. Der vorliegende Beitrag analysiert die europarechtliche Zulässigkeit und die Grenzen des deutschen Investitionskontrollregimes vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH zum Begriff der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und untersucht, inwieweit die Verordnung (EU) 2019/452 hier zu Änderungen führt. Im Ergebnis dürfte die Befugnis der Mitgliedstaaten zur Kontrolle und Beschränkung drittstaatlicher Investitionen deutlich weiter reichen als häufig angenommen.
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