Zur Ausschaffung krimineller Ausländer aus der Schweiz – Von der Ausschaffungsinitiative zur Durchsetzungsinitiative und zurück

Andreas Eicker; Manuel Meier

doi:10.5771/0934-9200-2016-2-113

Contents
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- 111–112 Titelei/Inhaltsverzeichnis 111–112
- 113–137 MAGAZIN 113–137
  - 113–132 Zur Ausschaffung krimineller Ausländer aus der Schweiz – Von der Ausschaffungsinitiative zur Durchsetzungsinitiative und zurück Andreas Eicker, Manuel Meier Andreas Eicker, Manuel Meier 113–132
  - 133–134 Volker Schwarz – ein Verleger alter Schule – ein persönlicher Nachruf von Bernd Maelicke – Bernd Maelicke Bernd Maelicke 133–134
  - 135–137 Theo Rasehorn Monika Frommel Monika Frommel 135–137
- 138–171 TITEL 138–171
  - 138–154 Fehlurteile in Deutschland: eine Bilanz der empirischen Forschung seit fünf Jahrzehnten Barbara Dunkel, Stefanie Kemme Barbara Dunkel, Stefanie Kemme 138–154
  - 155–171 Der Umgang des Staates mit Fehlern der Justiz Fredericke Leuschner, Anika Hoffmann Fredericke Leuschner, Anika Hoffmann 155–171
- 172–226 THEMEN 172–226
  - 172–192 Zur Verhältnismäßigkeit der Notwehr und Art. 103 Abs. 2 GG als Schranken‑Schranke Jens Bülte Jens Bülte 172–192
  - 193–208 Junge Migranten nach unbedingter Jugendstrafe – kriminologische und netzwerkanalytische Ein- und Ausblicke Matthias Rau Matthias Rau 193–208
  - 209–223 Der Mensch ist ein gesellschaftliches Produkt Der Umgang mit begangenem Unrecht aus wissenssoziologischer Perspektive Antonia Platten, Elmar G. M. Weitekamp Antonia Platten, Elmar G. M. Weitekamp 209–223
  - 224–226 Rezensionen 224–226
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NK Neue Kriminalpolitik , page 113 - 132

Zur Ausschaffung krimineller Ausländer aus der Schweiz – Von der Ausschaffungsinitiative zur Durchsetzungsinitiative und zurück

Autoren

Andreas Eicker Manuel Meier

DOI
- doi.org/10.5771/0934-9200-2016-2-113
- ISSN: 0934-9200
- ISSN online: 2942-1624
Zusammenfassung

Das Schweizer Stimmvolk hat sich im Rahmen der Abstimmung über die sogenannte „Ausschaffungsinitiative“ dafür ausgesprochen, dass kriminelle Ausländer des Landes verwiesen werden. Dies führte zu einer entsprechenden Verfassungsänderung mit dem Auftrag an den Gesetzgeber, konkretisierende Reglungen auf Gesetzesstufe zu schaffen. Der entsprechende Entwurf für die gesetzliche Umsetzung ging der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), welche schon die Ausschaffungsinitiative auch selbst lanciert hatte, nicht weit genug. Die von ihr deshalb zur Abstimmung gebrachte „Durchsetzungsinitiative“ sah insbesondere keine im Einzelfall zu berücksichtigende Härtefallklausel vor. Mit der Abstimmung vom 28. Februar 2016 hat das Schweizer Stimmvolk die Durchsetzungsinitiative abgelehnt. Die auf der Ausschaffungsinitiative basierenden Änderungen des Strafgesetzbuchs werden daher auf den 1. Oktober 2016 in Kraft treten. Der vorliegende Beitrag gibt vor dem Hintergrund der angesprochenen Initiativen einen Überblick zum direktdemokratischen Verfahren in der Schweiz und zu den wesentlichen Neuerungen im Strafgesetzbuch.
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