Die freiwillige „Übererfüllung“ unionsrechtlicher Vorgaben durch die Mitgliedstaaten. Ein Beitrag zur rechtsdogmatischen und rechtspolitischen Diskussion um das sog. „Gold Plating“

Franz Leidenmühler

doi:10.5771/0531-2485-2019-4-383

Contents
- Chapter Expand | CollapseAuthorsPage
- 363–364 Titelei/Inhaltsverzeichnis 363–364
- 365–433 AUFSÄTZE 365–433
  - 365–382 70 Jahre Grundgesetz und Europa: Passt das zusammen? Claudio Franzius Claudio Franzius 365–382
  - 383–399 Die freiwillige „Übererfüllung“ unionsrechtlicher Vorgaben durch die Mitgliedstaaten. Ein Beitrag zur rechtsdogmatischen und rechtspolitischen Diskussion um das sog. „Gold Plating“ Franz Leidenmühler Franz Leidenmühler 383–399
  - 400–420 Grundfragen des Beihilferechts nach dem EEG-Urteil des EuGH vom 28.3.2019 Walter Frenz Walter Frenz 400–420
  - 421–433 Erste Erfahrungen mit der neuen Gutachtenvorlage zum EGMR nach dem Protokoll Nr. 16 zur EMRK Jörg Gundel Jörg Gundel 421–433
- 434–464 RECHTSPRECHUNG 434–464
  - 434–458 Der EuGH erklärt erstmalig nationales Recht für ungültig – Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 26.2.2019, Rs. C-202/18 (Rimšēvičs) Josef Weinzierl Josef Weinzierl 434–458
  - 459–464 Verarbeitung personenbezogener Daten – journalistische Tätigkeit – heimliche Filmaufnahmen. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14.2.2019 – Rs. C-345/17 (Buivids) Thomas P. Stähler Thomas P. Stähler 459–464
- 465–467 REZENSION 465–467
Durchsuchen Sie das Werk
Geben Sie ein Keyword in die Suchleiste ein
No access

Europarecht (EuR) , page 383 - 399

Die freiwillige „Übererfüllung“ unionsrechtlicher Vorgaben durch die Mitgliedstaaten. Ein Beitrag zur rechtsdogmatischen und rechtspolitischen Diskussion um das sog. „Gold Plating“

Autoren

Franz Leidenmühler

DOI
- doi.org/10.5771/0531-2485-2019-4-383
- ISSN: 0531-2485
- ISSN online: 2942-3198
Zusammenfassung

Innerhalb der Phänomena mitgliedstaatlicher freiwilliger Übererfüllung von Unionsrecht ist scharf zwischen der autonomen Übernahme unionsrechtlicher Vorgaben außerhalb des Anwendungsbereichs und der Verschärfung des materiellen Regelungsgehalts innerhalb des Anwendungsbereichs der Unionsnorm zu trennen. Letzteres wird zunehmend als „Fleißaufgabe“ des nationalen Gesetzgebers negativ konnotiert. Der vorliegende Beitrag unternimmt eine präzise Begriffsabgrenzung und stellt die Konsequenzen in Hinblick auf Fragen der unionsrechtskonformen Interpretation sowie der Vorlageberechtigung und -verpflichtung dar. Zudem wird ausgeführt, dass ein Verzicht der Mitgliedstaaten auf das sog. „Gold Plating“ primärrechtlich weder gefordert noch intendiert ist, sondern vielmehr in Widerspruch zu den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit steht.
Share