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Simon Friedrich Wilhelm Wollenberg - Die Regierung von Konfliktgebieten durch die Vereinten Nationen

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Simon Friedrich Wilhelm Wollenberg

Die Regierung von Konfliktgebieten durch die Vereinten Nationen

Series: Völkerrecht und Außenpolitik

Volume 76 2007

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Rechtsstaatlichkeit S. 244-260

„… legitimieren oder langfristig bestimmte demokratische Strukturen zu schaffen. II. Rechtsstaatlichkeit In der …” „… Literatur wird zum Teil die Rechtsstaatlichkeit, beziehungsweise die Rule of Law als völkerrechtliche …” „… fliktgebieten gesehen1173. Die Begriffe Rechtsstaatlichkeit, respektive Rule of Law beinhalten durch ihre …”

Demokratie S. 240-244

„… Verfassungsprinzipien bekannten Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit für die Regierung von …” „… bei der Regierung von Konfliktgebieten zur Einhaltung von Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit positiv …” „… Konstitutionalisierung des Völkerrechts an sich rechtsstaatliche Verfassungsprinzipien ableiten. 241I. Demokratie Wie …”

Rechtliche Schranken S. 267-270

„… Rechtsstaatlichkeit auf die Regierung von Konfliktgebieten durch die Vereinten Nationen übertragbar sind. Die …” „… die Verfassungsprinzipien der Demokratie oder der Rechtsstaatlichkeit gebunden sind. Entgegen Teilen …” „… der Literatur sind lediglich einzelne rechtsstaatliche Schranken festzustellen: eine …”

Zwischenergebnis S. 239-240

„… Rechtsstaatlichkeit für die Regierung von Konfliktgebieten von Bedeutung. Da es sich bei der UN-Regierung nicht um ein …” „… Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit positiv völkerrechtlich begründet werden und kann nicht aus überpositiven …” „… schon aus der Konstitutionalisierung des Völkerrechts an sich rechtsstaatliche Verfassungsprinzipien …”

Die Rechtsgrundlage S. 266-267

„… Rechtsstaatlichkeit auf die Regierung von Konfliktgebieten durch die Vereinten Nationen übertragbar sind. Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… 243 II. Rechtsstaatlichkeit 244 1. Gewaltenteilung 245 2. Gesetzesvorbehalt 246 3. Gerichtlicher …”

UNMIK S. 95-108

„… rechtsstaatlich fragwürdige strafrechtliche Verfolgungsmaßnahmen und Misshandlungen von Inhaftierten wurden …” „… „Rechtsstaatlichkeit” (rule of law) abhängig betrachtet wurde535, welche wiederum ein zentraler Faktor bei der …”

Kritik S. 117-121

„… rechtsstaatlichen Staates erfordere dagegen in besonderem Maße die Einrichtung lokaler Beteiligungsmechanismen647 …”

Das Recht der kriegerischen Besetzung S. 234-239

„… rechtsstaatliche Ge- 1150 Von Carlowitz, AVR 41 (2003), 336 (374); Irmscher, GYIL 44 (2001), 353 (390). 1151 …”

Inhalt des Selbstbestimmungsrechts der Völker S. 165-172

„… Möglichkeit einer Einflussnahme zur Befriedung der Situation oder zur Herstellung einer rechtsstaatlichen …”

Die Friedensoperation S. 43-83

„… Strukturen gerichtet, in denen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit267 gewährleistet sind268. In der Literatur …” „… Rechtsstaatlichkeit als vorrechtliches Ideal der Staatsorganisation gleichgesetzt werden, vgl. MacCormick, JZ 1984, 65 …” „… (67) . 268 Zur gegenseitigen Konditionalität von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit siehe Barnes …”

Literaturverzeichnis S. 277-295

„… MacCormick, Der Rechtsstaat und die rule of law in: Juristen-Zeitung 1984 S. 65ff. (zitiert: MacCormick, JZ …”

doi.org/10.5771/9783845200804

Anna Christmann - Die Grenzen direkter Demokratie

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Anna Christmann

Die Grenzen direkter Demokratie

Series: Politik und Demokratie in den kleineren Ländern Europas | Politics and Governance in the Smaller European Democracies

Volume 2 2012

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Rechtsstaatliche Demokratie und demokratischer Rechtsstaat S. 43-47

„… Rechtsstaatliche Demokratie und demokratischer Rechtsstaat„Der demokratische Verfassungsstaat, wie …” „… eingegangen. Mit dem konstitutionellen Prinzipist die Bejahung des Rechtsstaates gemeint, mit dem …” „… Demokratien wird daher zwischen zweiGrundtypen unterschieden: der rechtsstaatlichen Demokratie und dem …”

Direktdemokratische Instrumente und Rechtsstaat S. 50-58

„… Systemen der rechtsstaatlichen Demokratie und des demokratischen Rechtsstaats? Diese Frage gilt esin diesem …” „… partizipatives Element scheint direkte Demokratieklar der rechtsstaatlichen Demokratie zuzuordnen zu sein. Diese …” „… Logik weist jedoch einen zentralen Denkfehler auf. In einer rechtsstaatlichen Demokratie, diebereits …”

Verhältnis von Demokratie und Rechtsstaat S. 77-88

„… Demokratie und Rechtsstaat in den beiden Staaten auf denGrund geht. Da es sich um den zentralen Unterschied …” „… und RechtsstaatDie Schweiz wird als Beispiel für eine rechtsstaatliche Demokratie und Kalifornienals …” „… ein demokratischer Rechtsstaat betrachtet. Doch was bedeutet das genau? Diesetheoretischen Begriffe …”

Demokratie und Rechtsstaat im politikwissenschaftlichen Diskurs S. 30-43

„… Demokratie und RechtsstaatRechtsstaatliche Demokratie versus demokratischer RechtsstaatDie Frage …” „… , wie das Verhältnis von Demokratie und Rechtsstaat auszugestalten ist,steht seit Jahrhunderten im …” „… Rechtsstaat, der geändert oder ergänzt wird. Zum anderen handelt es sichum einen demokratischen Prozess, der …”

Zusammenfassung und Fazit S. 47-50

„… Foren denkbar sind. Abbildung 2.3: Demokratischer Rechtsstaat Seine Stärke besitzt der …” „… demokratische Rechtsstaat im Schutz von Grundund Minderheitsrechten. Es bestehen breite Beschwerdemöglichkeiten …” „… demokratischen Rechtsstaats kann sich seiner individuellen Grundrechte sicher sein, ist aber bei der Gestaltung …”

Wohin gehört die direkte Demokratie? S. 58-62

„… zwischen demokratischem und rechtsstaatlichem Prinzip kann hier also durch die direktdemokratischen …” „… undInitiativen in politische Systeme unterschiedlich auf das Gleichgewicht zwischenDemokratie und Rechtsstaat …” „… rechtsstaatlichen Demokratie und des demokratischen Rechts-3.2.58staats ein? Diese Frage kann mit einem erneuten …”

Auswirkungen einer rechtlichen Grenze für Volksinitiativen S. 68-71

„… Rechtsstaat sprechen. Eine weitere Befürchtung im Zusammenhang mit direkter Demokratie besteht etwa in der …” „… diskutiert. Alle diese Probleme sind grundsätzlich sowohl in einer rechtsstaatlichen Demokratie als auch in …” „… einem demokratischen Rechtsstaat zu erwarten. Sie zeigen jedoch, dass auch …”

Länderauswahl S. 73-77

„… Direkte Demokratie und Grundrechte in der PraxisDirekte Demokratie und Rechtsstaat in der Schweiz …” „… tatsächlich im Vergleich zu anderen direktdemokratischen Instrumenten mehr rechtsstaatliche Probleme auslösen …” „… konfrontiert waren, diese aber im demokratischen Rechtsstaat Kalifornien deutlichhäufiger von Gerichten für …”

Fragestellung S. 26-27

„… hat aufgezeigt, dass das Verhältnis vondirekter Demokratie und Rechtsstaat in der bestehenden …” „… : Welche Auswirkungen hat die Ausgestaltung des Verhältnisses von direkterDemokratie und Rechtsstaat auf …” „… direkter Demokratie undRechtsstaat betrachtet werden. Dazu ist zum einen theoretisch zu erörtern …”

Aufbau des Buches S. 27-29

„… Ausgestaltungen des Verhältnisses von direkter Demokratie und Rechtsstaat in der Praxis zu erfassen.Die abhängige …” „… schwachenoder starken Rechtsstaat für ein politisches System haben kann. Anschließend wirdwiederum geprüft …” „… Erkenntnisinteresse zudem auf liberale Demokratien ein. Rechtsstaat und Demokratie stehen in vielen politischen …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 246-248

„… benötigt ebenso einen rechtsstaatlichenGegenpol wie die repräsentative. Mit Hilfe einer theoretischen …” „… insbesondere in einem System mit einem schwachen Rechtsstaat zugrundrechtlichen Problemen führen kann. Diesen …” „… Problems von Rechtsstaat und Demokratie inStaaten mit direktdemokratischen Instrumenten. Praktisch nicht …”

Generelle Implikationen für die Ausgestaltung direkter Demokratie S. 254-256

„… ausgebauten Rechtsstaat eingefügt werden müssen, um den in einer liberalen Demokratie zentralen …” „… Gegebenheiten im politischen System angepasst werden muss. Einstarker Rechtsstaat kann Grundrechte auch in einem …” „… vonDemokratie und Rechtsstaat hat vielmehr aufgezeigt, dass direktdemokratische Instrumente in einem starken …”

Dysfunktionen direkter Demokratie S. 62-68

„… dieser AbschnittDysfunktionen direktdemokratischer Instrumente, die in einer rechtsstaatlichen …” „… Demokratie entsprechend der oberen Ausführungen eher zu Problemen führenkönnen als in einem demokratischen Rechtsstaat …” „… einem demokratischen Rechtsstaat kompensiert werden, in einer rechtsstaatlichen Demokratiehingegen die …”

Zusammenfassung und Hypothesen S. 71-72

„… restriktiver, sind auch die Initiativen wenigerproblematisch. Damit ist in einem demokratischen Rechtsstaat …” „… Verhältnisvon Demokratie und Rechtsstaat erörtert. Dabei wurde festgestellt, dass die Volksinitiative den …” „… ist, dass dieser Ausbau des demokratischen Prinzips nur in einem starken Rechtsstaat ausgeglichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… .indd 2 25.04.12 11:00Volksentscheide im Spannungsverhältnis von Demokratie und Rechtsstaat …” „… Forschung1.2. 23Fragestellung1.3. 26Aufbau des Buches1.4. 27Demokratie und RechtsstaatTeil I: 30 …” „… Rechtsstaatliche Demokratie versus demokratischer Rechtsstaat2. 30Demokratie und Rechtsstaat im …”

Stand der Forschung S. 23-26

„… Rechtsstaat kann zunächst in die klassische politikwissenschaftliche Debatte über das Spannungsfeldzwischen …” „… Demokratie und Rechtsstaat im Allgemeinen eingebettet werden. Klassiker von Locke (2003 [1689]) über Rousseau …” „… undRechtsstaat stammen bisher aber vor allem von Juristen. Insbesondere in derSchweiz ist die Debatte über das …”

Zusammenfassung und Fazit S. 244-246

„… rechtsstaatlichenGegenpol wie die repräsentative. Mit Hilfe einer theoretischen Konzeption derProblematik und empirischer …” „… Rechtsstaat zugrundrechtlichen Problemen führen kann. Diesen kann aber durch eine rechtlichePrüfung von …” „… einerklaren theoretischen Herleitung des Problems von Rechtsstaat und Demokratie inStaaten mit …”

Zusammenfassung und Fazit S. 96-98

„… starke Rechtsstaat Kalifornien kann sich jedoch einer Debatte überrichterliche Entscheide über …” „… FazitZiel der in diesem Kapitel durchgeführten Länderauswahl war es, eine rechtsstaatliche Demokratie und …” „… einen demokratischen Rechtsstaat zu finden, die beide übereinen ausgebauten und regelmäßig genutzten …”

Reformbedarf aus der Sicht von wissenschaftlichen Beobachtern S. 207-213

„… zum Verhältnis von direkter Demokratie undRechtsstaat. Dafür stößt man auf umso mehr Kommentare und …” „… Schweiz enthalten diese zunehmend Hinweise auf eine Stärkung des Rechtsstaats im Verhältniszur starken …” „… über die Gültigkeit von Volksinitiativen als"rechtsstaatlich problematisch" (Thürer et al. 2002: 1471 …”

Abbildungsverzeichnis S. 19-20

„… Abbildung 2.2: Rechtsstaatliche Demokratie 45Abbildung 2.3: Demokratischer Rechtsstaat 47Abbildung 2.4: Die …” „… hergeleiteten Systeme in der Rechtsstaat-Demokratie-Matrix 49Abbildung 3.1: Direktdemokratische Instrumente in …” „… der Rechtsstaat-Demokratie-Matrix 60Abbildung 3.2: Räumliches Modell für das …”

Implikationen für die Schweiz und Kalifornien S. 248-254

„… . Juristen undandere wissenschaftliche Beobachter problematisieren das Ungleichgewicht zwischen Rechtsstaat …” „… das Verhältnis von Demokratie und Rechtsstaat schief. So unnötig der politische Entscheid vor der …” „… ausgebauten Rechtsstaat eingefügt werden müssen, um den in einer liberalen Demokratie zentralen …”

Der Initiativprozess und seine rechtliche Prüfung S. 88-96

„… . Im schwachen Rechtsstaat36 der Schweiz erfolgt die rechtliche Prüfung vor derAbstimmung durch eine …” „… Formulierung "schwacher Rechtsstaat" bezieht sich hier und im Folgenden auf die beschränkte …” „… , kam es zu keinem akuten Konflikt zwischen Demokratie und Rechtsstaat.Die Einbürgerungsentscheide des …”

Unterstützung der rechtlichen Prüfung von Volksinitiativen S. 228-236

„… durch einen starken Rechtsstaat aber unproblematisch, muss theoretisch stärker begründet werden, warum …” „… höchstwahrscheinlich auf eine unterschiedliche Haltung zuden rechtsstaatlichen Grenzen direkter Demokratie …” „… beidenStaaten darauf schließen, dass die demokratische Tradition in der rechtsstaatlichenDemokratie Schweiz auch …”

Aktuelle Relevanz S. 21-23

„… Verhältnis zwischen Demokratie und Rechtsstaat, das auchin ausschliesslich repräsentativ ausgestalteten …” „… Rechtsstaat kann zunächst in die klassische politikwissenschaftliche Debatte über das Spannungsfeldzwischen …” „… Demokratie und Rechtsstaat im Allgemeinen eingebettet werden. Klassiker von Locke (2003 [1689]) über Rousseau …”

Literatur- und Quellenverzeichnis S. 275-291

„… Gert Pickel (Hg.):Rechtsstaat und Demokratie. Theoretische und empirische Studien zum Recht in der …” „… .Becker, Michael; Lauth, Hans-Joachim; Pickel, Gert (Hg.) (2001): Rechtsstaat und Demokratie.Theoretische …” „… Diskurstheorie des Rechts und desdemokratischen Rechtsstaats. Frankfurt a. M.: Suhrkamp.Habermas, Jürgen (1996 …”

Beeinflussung des Stimmentscheids durch grundrechtliche Argumentation S. 142-152

„… Einstellung zu einer Volksinitiative aufgrund eines rechtsstaatlichen Arguments ändern, wenn sie nicht von …” „… Experimentalgruppe wurde als Kontra-Argument einexplizit rechtsstaatliches Argument vorgelegt. Entscheidend war, dass …” „… systematischer Unterschied im Stimmverhalten zwischen denbeiden Gruppen auf die Nennung des rechtsstaatlichen …”

Reformbedarf aus Sicht der prüfenden Akteure S. 213-227

„… Bereich direkter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat bereits die Hauptdiskussionspunkte in den beiden …” „… dabeidrei Perspektiven aus denen sie auf das Verhältnis von direkter Demokratie undRechtsstaat blicken …” „… Volksinitiative undRechtsstaat konzentriert, während andere Aspekte der Volksrechte derzeit wenigerumstritten …”

Rechtliche Abstimmungsmotive in der Schweiz S. 127-142

„… . Motivkategorien, die sich auf eine Verletzung des Rechtsstaats, internationale Rechtsabkommen oder ein …” „… EinbürgerungsinitiativeRechtsstaat Rechtsstaatlich fragwürdig, für GewaltentrennungKeine rechtlichenArgumenteNicht mit den …” „… Rechtsstaats verfügt, kann somitvermutet werden, dass Deutschschweizer eher rechtliche Bedenken …”

Zusammenfassung und Fazit S. 227-228

„… FazitDie Debatte um die Ausgestaltung des Verhältnisses von Demokratie und Rechtsstaat ist in der Schweiz …” „… Rechtsstaat aber unproblematisch, muss theoretisch stärker begründet werden, warum eine Einschränkungdennoch …”

Theoretische Überlegungen S. 98-100

„… : Verortung des Initiativprozesses der Schweiz und Kaliforniens in der Rechtsstaat? Demokratie?Matrix Dementsprechend gilt es im Folgenden aufzuzeigen, welche problematischen Volksinitiativen in …” „… Volksinitiative Rechtliche Prüfung defekteDemokratieliberaleDemokratie Schweiz Kalifornien Abbildung 4.5: Verortung des Initiativprozesses der Schweizund Kaliforniens in der Rechtsstaat …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-14

„… Präferenzen der InitiantenPC Progressive Conservative Party of CanadaRD Rechtsstaatliche DemokratieRep …”

Wenn Parlamentarier über die Gültigkeit von Volksinitiativen entscheiden S. 180-204

„… sich aus der Einstellung eines Parlamentariers gegenüber direkter Demokratie und rechtsstaatlichen …” „… Konfliktzwischen dem Rousseauschen republikanischen Ansatz und der liberalen rechtsstaatlichen Idee von …” „… demokratischen und rechtsstaatlichen Überzeugung ausgesetzt zu sein, wenn sie überdie Gültigkeit von …”

Tabellenverzeichnis S. 15-18

„… Auswirkung direkter Demokratie auf denRechtsstaat 56Tabelle 3.3: Ausbau des demokratischen Prinzips …”

Anhang S. 257-274

„… Schweiz "rechtsstaatlich äusserst bedenklich"http://djsds.ch/index.php?option=com_content&task=view&id=25 …” „… hinsichtlich dieser Regelung des Verhältnisses vondirekter Demokratie und Rechtsstaat?c) Würden Sie eine …”

Grundrechtsproblematische Volksinitiativen S. 100-113

„… Rechtsstaat wider und wird somit sowohlaus inhaltlichen als auch aus forschungsökonomischen Gründen für die …”

doi.org/10.5771/9783845238319

Christian Schmidt, Benno Zabel - Politik im Rechtsstaat

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Christian Schmidt (ed.), Benno Zabel (ed.)

Politik im Rechtsstaat

Series: Staatsverständnisse

Volume 156 2021

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Christian Schmidt, Benno Zabel Politik im Rechtsstaat S. 9-14

„… Christian Schmidt, Benno Zabel Politik im Rechtsstaat Die Rede von Politik im Rechtsstaat klingt …” „… wenig spektakulär. Politik gibt es im Rechtsstaat scheinbar ganz selbstverständlich. Aber das scheinbar …” „… . Politik und Rechtsstaat sind, wie wir spätestens seit Hobbes wissen, Menschenwerk, Ausdruck von …”

Marina Martinez Mateo Autoritärer Neoliberalismus und Verfassungsgebung in Chile. Überlegungen zum Verhältnis von Diktatur und Rechtsstaat S. 239-260

„… Verhältnis von Diktatur und Rechtsstaat Im Oktober 2019 entzündeten sich in Chile Proteste, die mit rasanter …” „… Rechtsstaat sowie ande‐ rerseits der Zusammenhang von Diktatur und Neoliberalismus. Diese beiden Zusam …” „… , inwiefern dies systematisch auf einen (möglichen) Zusammenhang von Diktatur und Rechtsstaat verweist (3 …”

Hubertus Buchstein Gegen den ‚eternal enemy‘ des bürgerlichen Rechtsstaats. Otto Kirchheimer und Carl Schmitt nach 1945 S. 155-192

„… Hubertus Buchstein1 Gegen den ‚eternal enemy‘ des bürgerlichen Rechtsstaats. Otto Kirchheimer und …” „… Carl Schmitt nach 1945 Einleitung Das Thema ›Politik im Rechtsstaat‹ hat eine selbstreferentielle …” „… Potential hat, unmittelbar für das politische Leben im Rechtsstaat Konsequenzen zu zeitigen. Zuletzt ließ …”

Marta Bucholc Die Politisierung des Rechts in Polen. Über den Prozess der Entzivilisierung S. 193-216

„… Rechtsstaatlichkeitsideals eine enge Verbindung hervorbringen zwischen dem Stand der Rechtsstaatlichkeit in einem Land und …” „… . Über den Prozess der Entzivilisierung1 Die Rechtsstaatlichkeit ist zum Kern des Konflikts innerhalb der …” „… für Polen und Ungarn 2021 haben der Diskussion über die politische Bedeutung des Rechtsstaats sowie …”

Frieder Vogelmann „Autonomie“ als Prinzip politischer Rationalität. Eine Blockade unserer politischen Vorstellungskraft? S. 61-82

„… Rechtsstaats unverkürzt erfassen: Demokratische Politik erfordere, um dem eignen Anspruch gerecht zu werden …” „… dem Rechtsmedium auf der anderen Seite.“ 18 Habermas 2006, S. 143–151. 66 schen Rechtsstaats. In ihm …” „… sie vollständig im Medium des Rechts ver‐ bleibt. Angst im demokratischen Rechtsstaat Eines sollte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… STAATSVERSTÄNDNISSE Nomos Politik im Rechtsstaat Christian Schmidt | Benno Zabel [Hrsg …” „… Wacquant, Berkeley Barbara Zehnpfennig, Passau Politik im Rechtsstaat Christian Schmidt | Benno Zabel [Hrsg …” „… Inhaltsverzeichnis Christian Schmidt, Benno Zabel Politik im Rechtsstaat 9 Politisierung des RechtsTeil 1: Ino …”

Jens Hacke Die Krise der Demokratie. Zum Verhältnis von Recht und Politik in der Weimarer Republik S. 117-138

„… geraten, aber in der rechtsstaatlich verfassten Demokratie gibt vor allem der Blick auf das Verhältnis von …” „… Rechtsstaat das Ziel, Politik und Recht in Balance zu halten, so dass beide Bereiche ihre Aufgaben ausfüllen …” „… Schmitt denn auch dem liberalen Legalitätssystem (und dem Rechtsstaat) eine Absage; eine Ausrichtung …”

Arnd Pollmann Erkämpfte Rechte, ewige Rechte. Die Menschenrechte zwischen vorpolitischen Begründungen und realpolitischen Dezisionen S. 29-42

„… eigenen rechtsstaatlich ermöglichten Zukunft. Nach dieser nicht länger naturrechtlichen In‐ terpretation …” „… Verletzung oder gar Abschaffung dieser Grundrechten der Rechtsstaat als Ganzer in Frage stünde, auf den die …” „… Demokratie verletzt die intellegible. Ein wahr‐ haft demokratischer Rechtsstaat würde weder legislative noch …”

Grit Straßenberger Konfliktaustragung und Konfliktbegrenzung. Zum Verhältnis von Demokratie und Recht in agonalen Politiktheorien S. 43-60

„… demokratischer Politik – nicht zuletzt durch eine starke rechtsstaatliche Einhegung der Demokratie –, wie sie im …” „… restlos vereinbaren zu können: die liberale Tradition, „die von Rechtsstaatlichkeit, der Verteidigung der …” „… Rechts und juristischer Institutionen wie Eliten mit ein. Dass die Demokratie nur im Rechtsstaat …”

Gábor Halmai Aufstieg und Niedergang verfassungsrechtlicher Normenkontrolle in Ungarn und Polen. Die Einflüsse von Hans Kelsen und Carl Schmitt S. 217-238

„… zur Annahme eines Beschlusses nach Art. 7 Abs. 1 bezüglich der Rechtsstaatlichkeit in Polen vom 20 …” „… der rechtsstaatlichen Demokratie so zurück, wie das bei den Populisten der Fall ist. Selbst Richard D …” „… , erfüllen die Systeme Ungarns und Polens nicht die Anforderungen an eine rechtsstaatliche Demokratie …”

Herlinde Pauer-Studer Die Politisierung des Rechts im Nationalsozialismus S. 139-154

„… ‐ stitutiven Voraussetzungen von Recht, besser gesagt: von Rechtsstaatlichkeit. Denn nicht jede Form …” „… konstitutiven Voraussetzungen von Rechtsstaatlichkeit bilden, setzen also möglichen politischen Ordnungen Gren …”

Oliver W. Lembcke Temporalität und Kopplung. Zwei neue Elemente in einem alten Diskurs um Verrechtlichung und Entpolitisierung S. 101-116

„… Identitätsthese, in der Staat und Recht untrennbar zum Rechtsstaat zusammengeschweißt werden, hat seine Antipoden …”

doi.org/10.5771/9783845299938

Marianne Beisheim, Gunnar Folke Schuppert, Marianne Beisheim, Gunnar Folke Schuppert - Staatszerfall und Governance

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Marianne Beisheim (ed.), Gunnar Folke Schuppert (ed.), Marianne Beisheim (ed.), Gunnar Folke Schuppert (ed.)

Staatszerfall und Governance

Series: Schriften zur Governance-Forschung

Volume 7 2007

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Gunnar Folke Schuppert Governanceinfrastruktur durch Rechtsstaatlichkeit S. 194-220

„… 194 Governanceinfrastruktur durch Rechtsstaatlichkeit1 Gunnar Folke Schuppert A. Zur Einführung …” „… : Der Ruf nach dem Rechtsstaat in unsicheren Zeiten In dem soeben erschienenen Buch »Kosmopolitisches …” „… ‹ beruhen.« Rechtsstaatlichkeit – so lernen wir aus diesem Gespräch – ist ein kostbares öffentliches Gut …”

Hans-Jürgen Puhle ›Embedded Democracy‹ und ›Defekte Demokratien‹: Probleme demokratischer Konsolidierung und ihrer Teilregime S. 122-143

„… Gesellschaft, des Rechtsstaats, des Staatsapparats und der Wirtschaftsgesellschaft4; • die vier Dimensionen der …” „… Länder Mittel- und Osteuropas mit stärkeren pluralistischen und rechtsstaatlichen Traditionen. Wir …” „… gezogen werden können, die Anerkennung von Menschen und Bürgerrechten und die Garantien des Rechtsstaats …”

Friedbert W. Rüb Staatlichkeit, Staatszerfall, »künstliche Staaten« und Staatsbildung. Konzeptionelle Überlegungen zu Problemen und Perspektiven des Staates aus politikwissenschaftlicher Sicht S. 28-56

„… typologisiert, dem Ausmaß demokratischer Legitimität und rechtsstaatlicher Effektivität. 13 F. Rüb, Die …” „… entlang der Dimension von rechtsstaatlicher Effektivität und demokratischer Legitimität: rechtsstaatliche …” „… Effektivität hoch gering demokratische Legitimität hoch moderne demokratische Staaten (formale Rechtsstaaten …”

Ulrich Schneckener Fragile Staatlichkeit und State-building. Begriffe, Konzepte und Analyserahmen S. 98-121

„… Staatlichkeit zusammensetzt. Dazu zählen vor allem der demokratische Verfassungsstaat, der Rechtsstaat, der …” „… : Dies gilt nicht nur für Fragen der politischen Ordnung (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit etc.), sondern …” „… Spielregeln oder Elemente von Rechtsstaatlichkeit als Zielsetzungen ausgeschlossen oder relativiert werden …”

Thomas Risse, Ursula Lehmkuhl Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit: Anmerkungen zu konzeptionellen Problemen der gegenwärtigen Governance-Diskussion S. 144-160

„… legitimitätserzeugenden Mechanismen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Die »Global Governance«-Literatur sucht und …” „… rechtsstaatlicher Demokratien nicht oder nur am Rande zurückgegriffen werden kann. Die radikalste Position hat …” „… . Jedenfalls hat die empirische Forschung zu arguing gezeigt, dass Rechtsstaatlichkeit und bestimmte …”

Michael Inacker Außenpolitik von transnationalen Unternehmen. Ein Beitrag gegen den Zerfall von Staatlichkeit S. 293-297

„… die Herausbildung sozialer und rechtsstaatlicher Gesellschaftsstrukturen insgesamt. So hat sich …” „… Unternehmensstandorten hat Leuchtturmfunktion, gerade in den Ländern, in denen noch nicht alle rechtsstaatlichen und …”

Bernd Mützelburg Zerfallende Staaten – Herausforderungen an die nationale und multilaterale Politik S. 285-292

„… politischer und wirtschaftlicher Reformen, die Bekämpfung von Korruption, die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit …” „… rechtsstaatlich-demokratischer Polizei-Strukturen geworden – 60 Jahre nach der nationalsozialistischen Diktatur kein kleines …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Governanceinfrastruktur durch Rechtsstaatlichkeit Gunnar Folke Schuppert 194 IV. Öffentliche Gewalt und öffentliche Güter …”

Stephen D. Krasner Alternativen zur Souveränität. Neue Institutionen für kollabierte und scheiternde Staaten S. 161-173

„… , die zwar Mehrparteienwahlen durchführen, aber ein großes Defizit in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit …”

doi.org/10.5771/9783845201009

Gunnar Folke Schuppert, Wolfgang Merkel, Georg Nolte, Michael Zürn - Der Rechtsstaat unter Bewährungsdruck

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Gunnar Folke Schuppert (ed.), Wolfgang Merkel (ed.), Georg Nolte (ed.), Michael Zürn (ed.)

Der Rechtsstaat unter Bewährungsdruck

Series: Schriften zur Governance-Forschung

Volume 20 2010

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Otto Depenheuer Doppelmoral im Rechtsstaat? S. 9-18

„… Doppelmoral im Rechtsstaat? Otto Depenheuer* Doppelmoral im Rechtsstaat? Otto Depenheuer I …” „… Rechtsstaats, sich gegen Terrorangriffe angemessen zu verteidigen, massiv beschränkt. Denn in diesem Judikat …” „… . Sie sehen darin einen Sieg der Rechtsstaatsidee: der Rechtsstaat unterscheide sich nämlich von seinen …”

Wolfgang Hoffmann-Riem Versammlungsfreiheit für Rechtsradikale – Kapitulation des Rechtsstaats? S. 87-105

„… Versammlungsfreiheit für Rechtsradikale – Kapitulation des Rechtsstaats? Wolfgang Hoffmann-Riem …” „… * Versammlungsfreiheit für Rechtsradikale – Kapitulation des Rechtsstaats? Wolfgang Hoffmann-Riem I. Kultur politischer …” „… . Orientierungen für rechtsstaatliches Handeln Wenn das mir gesetzte Thema danach fragt, ob die Gewährung von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Nolte | Michael Zürn (Hrsg.) Der Rechtsstaat unter Bewährungsdruck Nomos 1. Auflage 2010 © Nomos …” „… Funktion und Bedeutung rechtsstaatlicher Standards, rechtsstaatlicher Normen, rechtsstaatlicher Verfahren …” „… und rechtsstaatlicher Kontrollen im gegenwärtigen Wandel von Organisations- und Handlungsformen auf …”

Oliver Lepsius Sicherheit und Freiheit – ein zunehmend asymmetrisches Verhältnis S. 23-54

„… . Wassermann (Hrsg.), Terrorismus contra Rechtsstaat, 1976; H.-J. Vogel, Strafverfahrensrecht und Terrorismus …” „… . Depenheuer, Selbstbehauptung des Rechtsstaats, 2. Aufl. 2007; dazu M. Stolleis, Angst essen Seele auf …” „… bis heute unge- 6 Vgl. M. Baldus, Freiheitssicherung durch den Rechtsstaat des Grundgesetzes, in: S …”

Dieter Simon Kommentar zum Vortrag von Otto Depenheuer S. 19-22

„… Depenheuer-Thema »Selbstbehauptung des Rechtsstaates« – jedenfalls soweit es den Gesichtspunkt »Ausnahmezustand …” „… sich der Rechtsstaat zur Wehr setzen kann, soll und muß, wenn sich eines Tages die unleugbare und uns …” „… Maßnahmestaat. Der Rechtsstaat geht in den Wartestand bis die Normallage wiederhergestellt ist. Inzwischen …”

Peter-Alexis Albrecht Dem Strafrecht auf dem Weg zur Sicherheitsgesellschaft S. 55-72

„… rechtsstaatlichen Strafrechts: Von der Herrschaft zur Vernichtung des Rechts1 1. Metaphysisches Herrscherrecht zur …” „… »rechtsstaatlichen Sonderopfers« gehalten, Dieter Simon – als sein wissenschaftlicher Aufpasser – hat das Gegenmodell …” „… rechtsstaatlichen Standards nicht mehr nachvollziehbaren Informalisierungen einer auf »Verständigung …”

Martin Niemöller Absprachen im Strafprozess – Selbstenthauptung der Strafrechtspflege? S. 73-86

„… Urteils sind unverzichtbare Elemente rechtsstaatlicher Strafjustiz. Sie genießen verfassungsrechtlichen …”

doi.org/10.5771/9783845221809

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