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Klimaschutz und Städte / Klimaschutz und Verfassungsgerichtsbarkeit: Eine neue Durchsetzbarkeitsmöglichkeit für Art. 20a GG?
Klimaschutz und Städte / Klimaschutz und Verfassungsgerichtsbarkeit: Eine neue Durchsetzbarkeitsmöglichkeit für Art. 20a GG?
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1–8
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–8
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9–20
Klimaschutz, Städte und Recht – Ökologische Nachhaltigkeit im öffentlichen Recht
Dana-Sophia Valentiner
Dana-Sophia Valentiner
9–20
Details
I. Städte im Fokus
1. Klimaschutz in Städten als Querschnittsaufgabe
2. Klimaschutz als spezifische Zielsetzung im (Fach-)Planungs- und Infrastrukturrecht
II. Öffentliches Recht zwischen Innovationsregulierung und Klimaschutz
III. Innovative Instrumente und Verfahren für den Klimaschutz
IV. Klimaschutz und städtischer Verkehr
V. Herausforderungen und neue Wege für Kommunen
21–44
Klimaschutz und Städte – Perspektiven des öffentlichen Rechts
Sabine Schlacke
Sabine Schlacke
21–44
Details
I. Einführung
II. Klimaschutz und Klimaanpassung: die transformative Kraft der Städte
III. Verpflichtungen der Städte zum Klimaschutz
1. Völkerrechtliche Verpflichtungen
2. Unionsrechtliche Verpflichtungen
3. Verfassungsrechtliche Verpflichtungen
4. Bundesrechtliche Verpflichtungen
a) Das Berücksichtigungsgebot des § 13 KSG
b) 2 %-Flächenziel für Windenergieausbau als Ausweisungspflicht (auch) für Kommunen?
5. Landesrechtliche Verpflichtungen
IV. Gemeinden als Gestalter: Klimaschutz und -anpassung durch kommunale Selbstverwaltung
1. Klimaschutz und Planungshoheit
2. Klimaschutz in der Abwägung
a) Stärkung des Klimaschutzbelangs durch Beschluss des BVerfG v. 23.3.2022
b) Gewichtung des Klimaschutzbelangs in jüngerer verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung
3. Weitere kommunale Spielräume ausnutzen, Unsicherheiten beseitigen
a) Klimaschutz als Planrechtfertigungsgrund
b) Klimaschutz als Grund für Sanierungs- und Stadtumbaumaßnahmen im Bestand
c) Klimaschutz im Planaufstellungsverfahren und Fehlerfolgenregelung
V. Fazit und Ausblick: Perspektiven des öffentlichen Rechts
45–64
Klimaneutrale Städte durch Förderung von Innovationen Innovationsfördernde Regulierungsansätze im Klimaschutzrecht
Michael von Landenberg-Roberg
Michael von Landenberg-Roberg
45–64
Details
A. Innovationsförderung als Aufgabe des Klimaschutzrechts
B. Innovationen als Gegenstand rechtlicher Anreizregulierung
I. Innovationen als komplexe soziale Prozesse
II. Wissensdefizite und funktionale Eigenlogiken als Problem
III. Rückzug auf rechtliche Finalisierung des Innovationsraums und Anreizregulierung als Lösung
C. Innovationsfördernde Regelungselemente des Klimaschutzrechts
I. Finalisierung des Innovationsraumes auf Treibhausgasneutralität und Anzeige des Innovationsdrucks durch Transformationspfade
II. Elemente innovationsfördernder Regulierung auf der Instrumentierungsebene
1. Beispiel Ordnungsrecht: Innovationsregulierung im Energieeffizienzrecht durch dynamische Standardsetzung
2. Beispiel ökonomische Anreizinstrumente: Innovationsförderung durch Emissionshandelssysteme
3. Beispiel Förderung innovativer Netzwerkstrukturen: Reallabore
D. Klimaschutzrecht als „lernendes Recht“: Einrichtung selbstreferenzieller Innovationsprozesse
E. Resümee
65–88
Wandel im Recht: Hemmnisse und Wege zu mehr Nachhaltigkeit
Svenja Behrendt
Svenja Behrendt
65–88
Details
A. Konzeptionelle Vorüberlegungen
B. Gerichtliche Entscheidungsfindungsprozesse
I. Ressourcen, Präjudizien und Pfadbildungsprozesse
II. Pfade, Präjudizien und Persönliche Motivationen
III. Präjudizien und Akzeptanz
IV. Präjudizien und Legitimität?
C. Pfadbildungsprozesse und Wandel zu mehr Nachhaltigkeit
I. Abwehrrechtsorientiertes Grundrechtsverständnis: Konzeptionelle Schwächen im Schutz grundrechtlicher Interessen
II. Korrekturen des Grundrechtsverständnisses
D. Wege zu mehr Nachhaltigkeit
I. Wandel in der höchstrichterlichen Rechtsprechung
II. Wandel in der Interpretation
III. Wandel durch Gesetzgebung
IV. Wahrnehmung der eigenen Verantwortung des Interpreten, ineinandergreifende Maßnahmen und Wechselbeziehungen zwischen den Akteuren
E. Fazit
89–108
Klimaschutz und Verfassungsgerichtsbarkeit: Eine neue Durchsetzbarkeitsmöglichkeit für Art. 20a GG?
Antonia Boehl
Antonia Boehl
89–108
Details
A. Die verfassungsgerichtliche Durchsetzbarkeit von Art. 20a GG
B. Klimaschutz und Verfassungsgerichtsbarkeit
I. Notwendigkeit einer Anpassung des Grundgesetzes
II. Wechselwirkung von Verfassungsprozessrecht und materiellem Verfassungsrecht
III. Notwendigkeit einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle von Art. 20a GG
IV. Möglichkeit einer überindividuellen Durchsetzbarkeitsmöglichkeit von Art. 20a GG
V. Warum sollte das Bundesverfassungsgericht die Auftragserfüllung von Art. 20a GG kontrollieren?
C. Eine Durchsetzbarkeitsmöglichkeit für Art. 20a GG
I. Ausgestaltung
II. Potential einer Feststellungsentscheidung zu Art. 20a GG durch das Bundesverfassungsgericht
III. Erprobung auf Landesebene
D. Fazit und Ausblick
109–126
Klimaschutz durch Experimentierklauseln?
Jakob Feldkamp
Jakob Feldkamp
109–126
Details
A. Einleitung
B. Kartierung des rechtlichen Phänomens
I. Grundstrukturen von Experimentierklauseln
II. Experimentierklauseln als Aspekt experimenteller Gesetzgebung
III. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit
C. Die Relation von Innovation und Recht und die Bedeutung der Experimentierklauseln in diesem Zusammenhang
I. Die Bedeutung von Innovation für den Klimaschutz
II. Innovation und Recht
III. Experimentierklauseln als „Innovationstreiber“?
D. Praxisbeispiel: § 2 Abs. 7 Personenbeförderungsgesetz
E. Fazit
127–146
Wieviel Wettbewerb ist möglich, wieviel Staat ist nötig? – Bedeutung und Perspektiven staatlicher Planungstätigkeit im System einer klimaschutzorientierten Regulierung des Energie- und Verkehrssektors...
Swen Kühn
Swen Kühn
127–146
Details
A. Hintergrund
B. Begrifflichkeiten
I. Regulierung
II. Planung
C. Der (vermeintliche) Gegensatz zwischen Planung und Regulierung
D. Verknüpfungen zwischen Planung und Regulierung de lege lata
I. Energiesektor
1. Netzentwicklungsplanung Strom-Übertragungsnetz (§§ 12a ff. EnWG)
2. Netzausbauplanung Verteilnetz (§ 14d EnWG)
3. Flächenentwicklungsplanung Wasserstoff (§ 28q EnWG)
4. Flächenentwicklungsplanung Offshore Windenergie (WindSeeG)
II. Verkehrssektor
1. Aufbau einer Ladesäuleninfrastruktur (SchnellLG)
2. Nahverkehrsplanung (§ 8 ff. PBefG)
III. Gemeinsamkeiten und Unterschiede
E. Ausblick: Notwendigkeit einer integrierten Infrastruktur-Entwicklungsplanung
147–166
Potentiale der straßenrechtlichen Teileinziehung für eine nachhaltige Gestaltung des Verkehrsraums – Spielraum für die Behörde und Auftrag an den Gesetzgeber
Charlotte Heppner
Charlotte Heppner
147–166
Details
A. Grundlagen der straßenrechtlichen Teileinziehung
I. Die Funktionsweise der Teileinziehung: Die nachträgliche Beschränkung des Gemeingebrauchs
II. Die straßenrechtliche Teileinziehung im verfassungsrechtlichen Kompetenzgefüge
1. Herkömmliche Abgrenzungsformeln
2. Funktionale Abgrenzung
B. Anwendungsfälle der straßenrechtlichen Teileinziehung
I. Zone für Fuß- oder Radverkehr
II. Zone für umweltgerechten Verkehr
III. Zone für öffentlichen Personennahverkehr
IV. Zwischenfazit
C. Spielraum für die Behörde: überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls
I. Bestandsaufnahme: „sämtliche öffentliche Interessen“
II. Potential für eine nachhaltige Gestaltung des öffentlichen Verkehrsraums
D. Auftrag an den Gesetzgeber?
I. Initiative des Berliner Gesetzgebers im Zuge des Mobilitätsgesetzes
II. Diskussionsvorschläge für eine Ergänzung der Teileinziehungsvorschriften im Sinne einer nachhaltigen Verkehrsgestaltung
E. Fazit
167–188
Autonomes Fahren im ÖPNV – Zum neuen Rechtsrahmen für autonome öffentliche Verkehrsangebote, den offenen Regulierungsfragen und dem Beitrag zum Klimaschutz
Emanuele Leonetti
Emanuele Leonetti
167–188
Details
A. Technologische Innovationen in der öffentlichen Mobilität und ihre Auswirkungen auf den Klimaschutz
B. Divergente Zielvisionen zum autonomen Fahren
C. Zum Begriff des Autonomen Fahrens
D. Status quo des autonomen Fahrens im deutschen ÖPNV
E. Rechtliche Rahmenbedingungen des autonomen Fahrens im ÖPNV
I. Personenbeförderungsrechtliche Perspektive auf das autonome Fahren im ÖPNV
II. Straßenverkehrsrechtliche Perspektive auf das autonome Fahren im ÖPNV
1. Grundsätze des straßenverkehrsrechtlichen Regimes
2. Der status quo ante der Genehmigung und Zulassung autonomer Shuttlebusse im ÖPNV
3. Der neue Rechtsrahmen zum autonomen Fahren – Gesetz zum autonomen Fahren und Durchführungsverordnung (AFGBV)
a) Betriebserlaubnis
b) Betriebsbereich
c) Zulassung
d) Technische Aufsicht statt Fahrzeugführer:in
e) Erprobungsgenehmigung
III. Rechtliche Würdigung zum neuen Rechtsrahmen für autonomes Fahren
F. Fazit
189–210
Schall und Rauch: Lärmsteuerung im urbanen Verkehr der Zukunft
Josina Johannsen
Josina Johannsen
189–210
Details
A. Einleitung
B. Bestandsaufnahme: Lärmschutzinstrumentarium
I. Lärmschutzinstrumentarium im urbanen bodengebundenen Verkehr
1. Planungsinstrumente
2. Direkte Verhaltenssteuerung
3. Indirekte Verhaltenssteuerung
II. Lärmschutzinstrumentarium im Recht der bemannten Luftfahrt
1. Planungsinstrumente
2. Direkte Verhaltenssteuerung
3. Indirekte Verhaltenssteuerung
III. Lärmsteuerung im unbemannten Luftverkehr
1. Planungsinstrumente
2. Direkte Verhaltenssteuerung
3. Indirekte Verhaltenssteuerung
C. Gründe für und Anforderungen an einen Instrumentenmix
I. Gründe für einen Instrumentenmix
II. Integration und Koordination von Lärmschutzinstrumenten
D. Anpassungsbedarf und -möglichkeiten
I. Erweiterung des Instrumentenkastens
II. Koordination mit anderen Instrumenten und Verkehren
E. Fazit
211–228
Die urbane Wärmewende – Wie können Städte und Gemeinden unabhängiger von fossiler Gasversorgung werden?
Julian Senders
Julian Senders
211–228
Details
A. Klimaziele und Ordnungsrecht: Verschiedene Ansätze für die Wärmewende
I. Klimaziele als Grundlage
II. Ordnungsrecht: Bestehende und geplante Vorgaben im Gebäudeenergiegesetz
III. Zielkonflikt
B. Kommunale Wärmeplanung als neuer Lösungsansatz
I. Ausgestaltung am Beispiel Baden-Württembergs
II. Rechtsnatur einer solchen Planung
C. Planmaßnahme: Lokaler Ausstieg von den Gasverteilnetzen?
I. Umsetzung im kommunalen Wärmeplan
II. Hemmnisse im nationalen Energierecht
1. Verpflichtung zum bedarfsgerechten Netzausbau (§ 11 EnWG)
2. Anspruch auf Netzanschluss und -zugang (§§ 17, 20 EnWG)
3. Recht der Konzessionsvergabe (§§ 46 ff. EnWG)
III. Verfassungsrechtliche Fragen
1. Daseinsvorsorge/Gewährleistungsverantwortung
2. Verletzung des Eigentumsgrundrechts (Art. 14 GG)
D. Zusammenfassung und Ausblick
229–248
Commons Public Partnerships als Instrument des städtischen Klimaschutzes
Katja Schubel, Tim Schilderoth
Katja Schubel, Tim Schilderoth
229–248
Details
A. Einführung
B. Begriff der Commons Public Partnerships im urbanen Kontext
I. Von „Common pool resources“ zu urbanen Commons-Ressourcen
II. Verwaltung von urbanen Commons-Ressourcen im Rahmen von Commons Public Partnerships
III. Commons Public Partnerships
IV. Städtischer Klimaschutz durch Commons Public Partnerships
C. Aus der Rechtspraxis: Commons Public Partnerships in italienischen Städten
I. Gemeingut oder nur Theater?
II. Bolognas Pakte der Kollaboration
III. Neapel – radikal (oder) demokratisch?
D. Schluss
249–268
Klimaschutz nach Maß – Zur möglichen Ausgestaltung rechtlicher Rahmenbedingungen für verpflichtende kommunale Treibhausgasmessung
Judith Kärn
Judith Kärn
249–268
Details
A. Einleitung
B. Status quo von Treibhausgasmessung in Deutschland und der Mehrwert einer kommunalen Verpflichtung zur Treibhausgasmessung
C. Rechtsrahmen für kommunale Klimaschutzmessung
I. Status quo: weiche Instrumente
II. Erste Vorstöße im Landesrecht für ordnungsrechtliche Instrumente
III. Ein geeigneter Rechtsrahmen für kommunale Treibhausgasmessung
1. Möglichkeit der bundesgesetzlichen Regelung?
2. Möglichkeit der landesgesetzlichen Regelung?
3. Überlegungen zur konkreten gesetzlichen Ausgestaltung
D. Conclusio, Limitationen und Ausblick
269–270
Autor*innenverzeichnis
269–270
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CC-BY
Access
Klimaschutz und Städte , page 89 - 108
Klimaschutz und Verfassungsgerichtsbarkeit: Eine neue Durchsetzbarkeitsmöglichkeit für Art. 20a GG?
Autoren
Antonia Boehl
DOI
doi.org/10.5771/9783748935841-89
ISBN print: 978-3-7560-0006-7
ISBN online: 978-3-7489-3584-1
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