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Proteste und Intervention / Teil 2: Der rechtliche Rahmen
Proteste und Intervention / Teil 2: Der rechtliche Rahmen
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1–40
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–40
Details
41–116
Teil 1: Methode und Begriff
41–116
Details
§ 2 Methodik
A. Die völkerrechtlichen Rechtsquellen
B. Methodik der Fallauswahl und Fallauswertung
I. Fallauswahl
II. Fallauswertung
C. Methodische Einzelfragen
I. Was zählt als Staatenpraxis?
II. Schweigen im Völkerrecht
III. Die Rolle und Bedeutung von „specially affected states“
IV. Politik und Völkergewohnheitsrecht
D. Gang der Bearbeitung
§ 3 Untersuchungsgegenstand
A. Begriffsfindung: Gewaltfreie Protestbewegung
I. Völkerrechtliche Begriffe
1. Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung
2. Friedliche Versammlungen
3. Recht zum friedlichen Protest
4. „People Power Movements“
5. Ziviler Ungehorsam
6. „Social Movements“
7. Volksaufstand
8. Demokratische Revolution
9. Nationale Befreieungsbewegung
II. Sozialwissenschaftliche Begriffe
1. „Satyagraha“
2. Gewaltfreie Aktion
3. Ziviler Widerstand
4. Ziviler Ungehorsam
5. Gewaltfreie Protestbewegung
B. Merkmale gewaltfreier Protestbewegungen
I. Bewegung
II. Ziel des Regierungs- oder Systemwechsels
III. Außerinstitutionelle Auseinandersetzungsformen und Ziele
IV. Gewaltfreiheit
1. Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen nach Art. 2 Abs. 4 VNCh
2. Verbot der Unterstützung eines gewalttätigen Regierungsumsturzes
3. Gewaltfreie Versammlung
a. Gewalt durch Bewaffnung
b. Gewalt durch Gesetzesverstoß
c. Gewalt als Überschreitung einer physischen Kraftschwelle
d. Gewalttätige Absicht
e. Zusammenfassung
4. Gewalt und Protestbewegungen
V. Definition: gewaltfreie Protestbewegungen
C. Staatliche Unterstützung
I. Formen der Unterstützung
1. Finanzierung
2. Ausbildung und Beratung
3. Anerkennung und Aberkennung
4. Unterstützungsbekundungen und menschenrechtliche Kritik
5. Sanktionierung der Zielregierung
6. Thematisierung in internationalen Organisationen
7. Transitionsanreize
8. Zusammenfassung
II. Staatlichkeit
1. Halbstaatliche Demokratieförderorganisationen
a. National Endowment for Democracy
b. Deutsche politische Stiftungen
c. Weitere halbstaatliche Demokratieförderinstitutionen
2. Internationale Organisationen
III. Definition: staatliche Unterstützung
D. Die staatliche Unterstützung gewaltfreier Protestbewegungen
117–274
Teil 2: Der rechtliche Rahmen
117–274
Details
§ 4 Interventionsverbot
A. Domaine réservé
I. Völkerrechtliche Regulierung und die domaine réservé
II. Durchsetzungsmechanismen und Herauslösung
III. Protestbewegungen und domaine réservé
B. Zwangswirkung
I. Anerkannte Zwangskonstellationen
1. Verbot der militärischen Intervention, insbesondere zum Regierungswechsel
2. Unterstützungsverbot
II. Zwang
1. Zwang im Konkreten: Verbot der subversiven Intervention
2. Zwang im Allgemeinen: Nicht-militärische Einflussmaßnahmen
3. Die staatliche Unterstützung gewaltfreier Protestbewegungen in der Grauzone
III. Einmischung
1. Regel der territorialen Souveränität
2. Erweiterung der Regel der territorialen Souveränität in den Cyberspace
IV. Zwangswirkung und Grauzone
C. Rechtfertigung
I. Zustimmung
II. Gegenmaßnahme
D. Die Unterstützung von Protesten und das Interventionsverbot
§ 5 Das völkerrechtliche Demokratieprinzip
A. Demokratie im Völkerrecht
I. Das Verbot von Apartheid und faschistischen Regierungen
II. Die Entwicklungen seit 1989
III. Grundlagen der Demokratie im Völkerrecht
1. Das Recht zur politischen Partizipation
2. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker
3. Praxis der Staaten und internationalen Organisationen
a. Verbreitung der Demokratie als Regierungsform
b. Handlungen und Resolutionen der Vereinten Nationen
c. Regionale Demokratiegebote
4. Zusammenfassung
IV. Demokratie und das Interventionsverbot
B. Das Demokratieprinzip und gewaltfreie Protestbewegungen
I. Das Recht zum gewaltfreien und pro-demokratischem Protest
1. Das Recht zum anti-kolonialen Widerstand
2. Das Recht zur pro-demokratischen Revolution
a. Gewaltfreie Revolutionen und das Verbot des UCG
b. Berechtigung zur gewaltfreien und pro-demokratischen Revolution
3. Zusammenfassung
II. Die internationale Förderung der Demokratie und gewaltfreie Proteste
1. Externe Demokratieförderung im Völkerrecht
a. Konsensuale Demokratieförderung
b. Nicht-konsensuale Demokratieförderung
c. Militärische Demokratieförderung
2. Unterstützung von Protestbewegungen als Demokratieförderung
C. Pro-demokratischer Protest und ausländische Unterstützung
§ 6 Menschenrechte
A. Der menschenrechtliche Schutz des Protests
I. Recht auf freie Meinungsäußerung
1. Art. 20 Abs. 2 und 19 Abs. 3 Ipbürg
2. Art. 5 Abs. 1 Ipbürg
3. Forderung nach einem demokratischen und gewaltfreien Regierungswechsel
4. Kontext und Forderung
II. Versammlungsrecht
1. Zeitliche Ausdehnung des Versammlungsrechts
2. Physische Infrastruktur einer Versammlung
3. Gewaltfreiheit und „direct action”
4. Zusammenfassung
III. Vereinigungsrecht
IV. Recht auf politische Partizipation
V. Streikrecht
VI. Recht auf Protest?
B. Die staatliche Unterstützung gewaltfreier Protestbewegungen im Menschenrechtssystem
I. Ausländische Unterstützung von Vereinigungen
1. IPbürg
2. EMRK
3. AMRK
4. ACMRV
II. Ausländische Unterstützung von gewaltfreien Protestbewegungen
1. Ausnahme für die Finanzierung von politischen Parteien
2. Keine Ausnahme für die Finanzierung von „politischen” Vereinigungen
3. Zwischen „normalen“ Vereinigungen und politischen Parteien
4. An Protestbewegungen beteiligte Vereinigungen
C. Menschenrechte, Proteste und ausländische Finanzierung
275–504
Teil 3: Die Staatenpraxis
275–504
Details
§ 7 Der Arabische Frühling in Ägypten 2011
A. 18 Tage des Protests
B. Gewaltfreiheit
C. Die ausländische Unterstützung der ägyptischen Protestbewegung
I. Unterstützungsbekundungen
II. Transitionsanreize
III. Einflussnahme auf das Militär
IV. Finanzierung
V. Sanktionen
D. Ein weitreichender Konsens
I. Unterstützung als Förderung von Menschenrechten, friedlichen Lösungen und Demokratie
II. Grenzen der Unterstützung
III. Rezeption
§ 8 Die Euromaidan Revolution in der Ukraine 2013/14
A. Vom Assoziierungsabkommen zur Absetzung Janukowitschs: Dynamik der Euromaidan Revolution
B. Gewaltfreiheit
I. Die Euromaidan Proteste als gewalttätiger Aufstand
II. Die Euromaidan Bewegung als gewaltfreie Protestbewegung
III. Gemeinsame Definition, unterschiedliche Gewichtung
C. Die ausländische Unterstützung der Euromaidan Protestbewegung
I. Kritik an der ukrainischen Regierung
II. Unterstützungsbekundungen
III. Präsenz auf dem Maidan-Platz
IV. Finanzierung und Ausbildung
V. Sanktionen
VI. Transitionsanreize
D. Exkurs: Verfassungswidriger Coup d’État oder parlamentarisch legitimierter Regierungswechsel: Die Legitimität der Post-Janukowitsch Regierung
I. Coup d’État
II. Parlamentarisch legitimierter Regierungswechsel
III. Die Legitimität der Interimsregierung: Eine Frage der Demokratie
E. Vielschichtige Differenzen
I. Erweiterung des Unterstützungsverbots
II. Unterstützung für eine selbstbestimmte Zukunft
III. Opinio juris und eigene Handlungen
§ 9 Die sudanesische Revolution 2018/19
A. Von Brot zu Systemkritik: Die Proteste gegen Al-Bashir 2018-19
B. Gewaltfreiheit
C. Die ausländische Unterstützung zugunsten der sudanesischen Proteste
I. Thematisierung in Internationale Organisationen
II. Thematisierung in regionalen Organisationen
III. Menschenrechtliche Kritik
IV. Unterstützungsbekundungen
V. Transitionsanreize
VI. Nicht-Anerkennung der militärischen Übergangsregierung
VII. Finanzierung und Ausbildung
VIII. Sanktionen
IX. Diplomatische Unterstützung
D. Begrenzte Kritik
§ 10 Die venezolanische Protestbewegung 2019
A. Von umstrittenen Neuwahlen zum Aufruf zur Meuterei: Die Proteste in Venezuela 2019
B. Gewaltfreiheit und außerinstitutionelle Ziele
I. Proteste, Gewalt und das Militär
1. Gewalt im Zusammenhang mit den humanitären Hilfslieferungen vom 23. Februar 2019
2. Die Rolle des US-Militärs
3. Aufrufe zur Meuterei
II. Zwischen Straße und Verfassung
C. Die ausländische Unterstützung der venezolanischen Protestbewegung
I. Anerkennung der Interimsregierung
1. Begründungen der Anerkennung
a. Die Legitimität der Guaidó-Regierung
b. Funktion der Anerkennung
2. Anerkennung als Intervention
3. Demokratische Legitimität als gemeinsamer Ausgangspunkt
4. Völkerrechtliche Einordnung der Anerkennung
II. Rolle und Kompetenz internationaler Organisationen
1. Thematisierung im Sicherheitsrat
2. Maßnahmen der OAS
III. Unterstützungsbekundungen
IV. Ultimaten
V. Humanitäre Hilfe
VI. Androhung einer militärischen Intervention
VII. Diplomatische Unterstützung
VIII. Sanktionen
IX. Finanzierung
X. Verfügungsgewalt über venezolanisches Staatsvermögen
D. Demokratie als unilateral durchsetzbare Norm?
I. Souveränität als Schild gegen jegliche Einflussnahme
II. Unterstützung als Durchsetzung des regionalen Demokratiegebots
III. Gemeinsamkeiten und Unterschiede
§11 Die Proteste in Hongkong 2019-2020
A. Vom Auslieferungsgesetz zum Nationalen Sicherheitsgesetz
B. Gewaltfreiheit
C. Die ausländische Unterstützung der Hongkonger Protestbewegung
I. Thematisierung in VN-Organen
II. Unterstützungsbekundungen
III. Treffen mit führenden Protestierenden
IV. Diplomatische und konsularische Unterstützung
V. Sanktionen
VI. Finanzierung
D. Einmischungsschwelle v. Menschenrechts- und Demokratieförderung
I. Verbot der Einmischung
II. Durchsetzung der Joint Declaration und Förderung von Menschenrechten und Demokratie
III. Die Polarisierung des Interventionsverbots
505–634
Teil 4: Die staatliche Unterstützung gewaltfreier Protestbewegungen im Völkerrecht
505–634
Details
§ 12 Wenig Konsens, viel Dissens: Die Staatenpraxis im Vergleich
A. Konsens
I. Kritik der menschenrechtlichen Situation
II. Verbot der gewalttätigen Unterstützung
III. Verbot der Unterstützung gewalttätiger Protestbewegungen
IV. Verbot der Steuerung oder Kontrolle einer gewaltfreien Protestbewegung
V. Zusammenfassung
B. Dissens
I. Unterstützungsbekundungen
II. Transitionsanreize
III. Thematisierung in internationalen und regionalen Organisationen
IV. Präsenz von und Treffen mit Regierungsvertreter*innen
V. Finanzierung und Ausbildung
VI. Sanktionen und Sanktionsandrohungen
VII. Anerkennung
VIII. Einfluss auf das Militär
IX. Weitere Maßnahmen
C. Divergierende Anwendung gleicher Regeln
I. Demokratie im Völkerrecht
II. Regionale Unterschiede
§ 13 Dissens und Völkerrecht
A. Lotus-Ansatz
B. Spionage-Ansatz
C. Deduktiver Ansatz
I. Souveränitätsorientiert
II. Demokratieorientiert
III. Menschenrechtsorientiert
IV. Zwischenergebnis
D. Dissens und seine Funktion im Recht
I. Interventionsverbot
1. Domaine réservé und völkerrechtliche Regeln
2. Zwangsschwelle
II. Durchsetzung des Demokratiegebots und der Menschenrechte
III. Anwendung, abstrakt-genereller Inhalt oder Geltung
E. Die Rechte zweier Staatengruppen
F. Entscheidungen in der Grauzone
§ 14 Proteste in einer polarisierten Welt
A. Aspekte der völkerrechtlichen Regulierung
B. Ausblick im Lichte der russischen Aggression gegen die Ukraine
English Summary
Annex 1 – Unterstützungsformen und ihre Bewertung durch Staaten
Annex 2 – Völkerrechtliche Regulierung der verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen
Annex 3 – Liste der unterstützenden und opponierenden Staaten
Annex 4 – Staatenpraxis auf Weltkarte
635–676
Material- und Literaturverzeichnis
635–676
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CC-BY
Access
Proteste und Intervention , page 117 - 274
Teil 2: Der rechtliche Rahmen
Autoren
Florian Kriener
DOI
doi.org/10.5771/9783748919704-117
ISBN print: 978-3-7560-1431-6
ISBN online: 978-3-7489-1970-4
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