Raumordnungs- und Bauleitplanung aktuell

doi:10.5771/9783845295466

Raumordnungs- und Bauleitplanung aktuell

Neue Rechtsgrundlagen, Planungspraxis und Rechtsprechung

Reihe: Berliner Schriften zur Stadt- und Regionalplanung

Band 34 1. Auflage 2018

Kein Zugriff

doi.org/10.5771/9783845295466
ISBN print: 978-3-8487-5346-8
ISBN online: 978-3-8452-9546-6
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Zusammenfassung

Dieser Tagungsband enthält die schriftlich ausgearbeiteten Vorträge einer im März 2018 durchgeführten wissenschaftlichen Fachtagung an der Technischen Universität Berlin mit dem Thema „Raumordnungs- und Bauleitplanung aktuell: Neue Rechtsgrundlagen, Planungspraxis und Rechtsprechung“.

In inhaltlicher Hinsicht werden die gesetzlichen Novellierungen des Planungs- und Umweltrechts im Jahr 2017 dargestellt. Diese haben Auswirkungen auf die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Landes- und Regionalplänen sowie von Bauleitplänen. Hervorzuheben sind die grundlegende Neuordnung des Raumordnungsrechts sowie einschlägiger Vorschriften der Städtebaurechtsnovelle. Schließlich haben sich auch umfangreiche Änderungen im Naturschutzrecht und im Hochwasserschutzrecht eingestellt, und das Vergaberecht erfordert zunehmend eine Berücksichtigung in der Planung. Der Tagungsband soll denjenigen, die sich mit den Neuregelungen und Regelungsänderungen auseinandersetzen wollen, eine Hilfestellung sein.

Mit Beiträgen von

Prof. Dr. Klaus Joachim Grigoleit, Dr. Stefan Lütkes, Prof. Dr. Susan Grotefels, Prof. Dr. Christian-W. Otto, MinDirig Dr. Jörg Wagner, Prof. Dr. Stephan Mitschang, Prof. Dr. Olaf Reidt, Prof. Dr. Alexander Schink, Dr. Max Reicherzer, Dr. Tim Schwarz, Prof. Dr. Annette Guckelberger, Helmut Petz.

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1–8 Titelei/Inhaltsverzeichnis 1–8
9–22 Planungsbezogene Änderungen der ROG-Novelle 2017 Klaus Joachim Grigoleit Klaus Joachim Grigoleit 9–22
- I. Anlass und Zielsetzung der Novelle
- II. Gesetzgebungsverfahren
- III. Die wesentlichen Änderungen
  - 1. Umsetzung der MRO-RL
    - 1.1 Europäische Meerespolitik
    - 1.2 Umsetzung im ROG
      - 1.2.1 Neufassung des § 17 Abs. 1 ROG: Raumordnungspläne des Bundes für die AWZ
      - 1.2.2 Neuer § 13 Abs. 6 ROG: Raumordnung in Küstengewässern
  - 2. Akzeptanzsteigerung
    - 2.1 Änderung in § 13 Abs. 5 ROG
    - 2.2 Novellierung des Raumordnungsverfahrens, § 15 Abs. 1, 3 ROG
  - 3. Klimawandel und Hochwasserschutz
  - 4. Verstärkte Inpflichtnahme der Raumordnung für das „30-ha-Ziel“
  - 5. Unterirdische Raumordnung
23–28 Die artenschutzrechtlichen Neuerungen der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes 2017 Stefan Lütkes Stefan Lütkes 23–28
- I. Artenschutzrechtliche Änderungen des BNatSchG und ihre Bedeutung für die Bauleitplanung
  - 1. § 44 Abs. 5
  - 2. Artenschutzrechtliche Verbote können dauerhafte rechtliche Hindernisse darstellen, die bereits einer B-Planaufstellung entgegenstehen.
  - 3. § 44 Abs. 5 S. 2
29–62 Bodenschutzbelange bei Bebauungsplänen nach § 13b BauGB Susan Grotefels Susan Grotefels 29–62
- I. Einleitung
- II. Einführung des § 13b in das Baugesetzbuch
- III. Voraussetzungen des § 13b BauGB
  - 1. Räumlicher Anwendungsbereich
    - 1.1 Außenbereichsflächen
    - 1.2 Grundfläche von weniger als 10.000 qm
    - 1.3 Anschluss an im Zusammenhang bebaute Ortsteile
  - 2. Sachlicher Anwendungsbereich (Festsetzung von „Wohnnutzungen“)
  - 3. Zeitlicher Anwendungsbereich (§ 13b Satz 1, Satz 2 BauGB)
- IV. Rechtsfolgen des § 13b BauGB
  - 1. Befreiung von den Regelungen über die Umweltprüfung
  - 2. Befreiung vom Entwicklungsgebot
  - 3. Befreiung von der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
- V. Anwendung der allgemeinen Regelungen für die Bauleitplanung
  - 1. Anforderungen an Inhalt und Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans
  - 2. Anforderungen des Abwägungsgebots
- VI. Kritische Würdigung der Einführung des § 13b BauGB
  - 1. Europarechtswidrigkeit?
  - 2. § 13b BauGB versus Boden- und Flächenschutz
- VII. Ausblick mit Forderungen
63–72 Gemeindliches Einvernehmen im Verfahren zur Genehmigung von Windenergieanlagen Christian-W. Otto Christian-W. Otto 63–72
- I. Einvernehmenserfordernis
- II. Zweck des Einvernehmenserfordernisses
- III. Gegenstand des Einvernehmes
- IV. Einvernehmensmaßstab
- V. Verfahren
- VI. Bindungswirkung
- VII. Ersetzung des versagten Einvernehmens
- VIII. Rechtsschutz
73–96 Hochwasserschutz in der Bauleitplanung Jörg Wagner Jörg Wagner 73–96
- I. Einführung
- II. Die Entwicklung des Hochwasserschutzrechts
  - 1. Hochwasserschutznovelle I (WHG 2005)
  - 2. Hochwasserrisikomanagement-Novelle 2009
  - 3. Hochwasserschutznovelle II (WHG 2017)
    - 3.1 Begrenzung auf eine Tatsacheninstanz
    - 3.2 Schnellere Verfügbarkeit über Flächen für Hochwasserschutzanlagen
    - 3.3 Vorausschauende Vorratshaltung von Rückhalteflächen
    - 3.4 Vermeidung von Schäden in überflutungsgefährdeten Gebieten
    - 3.5 Risikobasierte Anforderungen an Planungs- und Zulassungsverfahren
- III. Hochwasserschutz in der Bauleitplanung
  - 1. Allgemeine Vorgaben zum Hochwasserschutz im Baugesetzbuch
  - 2. Ergänzende Vorgaben zum Hochwasserschutz im WHG für die Bebauungsplanung
    - 2.1 Bebauungsplanung in festgesetzten Überschwemmungsgebieten
      - 2.1.1 Bebauungsplanung im Außenbereich im Überschwemmungsgebiet
      - 2.1.2 Bebauungsplanung im Innenbereich im Überschwemmungsgebiet
      - 2.1.3 Erhaltung bzw. Ausgleich von Rückhalteflächen für Hochwasser im Überschwemmungsgebiet („Solidaritätsprinzip am Fluss“)
    - 2.2 Bebauungsplanung im in einem in einer Gefahrenkarte dargestellten Risikogebiet
    - 2.3 Bebauungsplanung im festgesetzten Hochwasserentstehungsgebiet
  - 3. Zusammenarbeit von Gemeinde und Wasserwirtschaftsbehörde
- IV. Hochwasserschutz im Baugenehmigungsverfahren
- VI. Hochwasserschutzprogramm von Bund und Ländern und Hochwasserschutz durch Raumordnung
  - 1. Das Nationale Hochwasserschutzprogramm 2014
  - 2. Bundesraumordnungsplan für den Hochwasserschutz?
97–132 Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB Stephan Mitschang Stephan Mitschang 97–132
- I. Einführung
- II. Entstehung
  - 1. BauGB-Novelle aus dem Jahr 1976
  - 2. Bau- und Raumordnungsgesetz aus dem Jahr 1998
  - 3. Hochwasserschutzgesetz II aus dem Jahr 2017
- III. Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB
  - 1. Allgemeines
    - 1.1 Eigenständige städtebaurechtliche Festsetzungsmöglichkeit
    - 1.2 Vorrang privilegierter Fachplanungen nach § 38 BauGB
    - 1.3 Wegfall des Subsidiaritätsvorbehalts
  - 2. Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 16a BauGB
  - 3. Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 16b BauGB
  - 4. Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 16c BauGB
  - 5. Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 16d BauGB
- IV. Rechtsfolgen von Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB
- V. Festsetzungsüberlagerungen
- VI. Abgrenzungs- und Überlagerungsfragen
  - 1. Zu anderen Festsetzungsmöglichkeiten
    - 1.1 Flächen für die Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser nach § 9 Abs. 1 Nr. 14 BauGB
    - 1.2 Bestandteil von Grünflächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB
    - 1.3 Bestandteil von Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB
    - 1.4 Erhaltung von Gewässern nach § 9 Abs. 1 Nr. 25b BauGB
    - 1.5 Weitere Festsetzungen
  - 2. Zu nachrichtlichen Übernahmen
  - 3. Zu Sondergebieten nach § 11 Abs. 2 BauNVO
133–144 Vergaberecht in der Bauleitplanung Olaf Reidt Olaf Reidt 133–144
- I. Wesentliche Grundlagen des Vergaberechts
  - 1. Öffentlicher Auftraggeber
  - 2. Öffentlicher Auftrag und Schwellenwerte
    - 2.1
    - 2.2
    - 2.3
- II. Vergaberechtliche Einordnung verschiedener städtebaulicher Maßnahmen
  - 1. Aufstellung konventioneller Bebauungspläne
  - 2. Bebauungspläne mit ergänzenden vertraglichen Nutzungsbeschränkungen
  - 3. Bebauungspläne mit vertraglich vereinbarter Bauverpflichtung
  - 4. Planungsleistungen, Folgelasten
  - 5. Erschließungs- und Vorfinanzierungsverträge
- III. Beauftragung von Planungsleistungen durch die Gemeinde
- IV. Aufträge unterhalb der Schwellenwerte
145–160 Monitoring für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen Alexander Schink Alexander Schink 145–160
- I. Problemstellung
- II. EU-rechtlicher Hintergrund
- III. Durchführung des Monitorings für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen in der Bauleitplanung
  - 1. Monitoring-Konzept im Umweltbericht
  - 2. Maßnahmen zur Überwachung der Umsetzung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in der Bauleitplanung
  - 3. Umsetzung im Einzelfall
  - 4. Durchführung des Monitorings
- IV. Folgen der Ergebnisse es Monitorings
161–168 Vorhabenbezogener Bebauungsplan und Durchführungsverpflichtung – was passiert nach Ablauf der Durchführungsfrist? Max Reicherzer Max Reicherzer 161–168
- I. Vorbemerkungen zur Charakteristik des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
- II. Rechtsfolgen bei Ablauf der Durchführungsverpflichtung
- III. Besondere Fallkonstellationen
  - 1. Ablauf der Durchführungsfrist nach Erteilung der Baugenehmigung
  - 2. Übertragung der Stellung des Vorhabenträgers
- IV. Fazit
169–190 Die Ausweisung Urbaner Gebiete in Berlin Tim Schwarz Tim Schwarz 169–190
- Einleitung
- I. Entwicklung der Vorschrift
- III. Planungsrechtliche Grundlagen und Bedeutung für die Praxis
  - 1. Hauptnutzungen und Nutzungsmischung
  - 2. Gliederung eines Urbanen Gebietes
    - 2.1 Straßenseitige „Ladenzone“ im Erdgeschoss (§ 6a Abs. 4 Nr. 1 BauNVO)
    - 2.2 Vertikale Gliederung (§ 6a Abs. 4 Nr. 2 BauNVO)
    - 2.3 Mindestanteil der Nutzungen für Wohnen oder Gewerbe
  - 3. Nutzungsmaße
  - 4. Lärmschutz
  - 5. Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan
  - 6. Überleitungsregelungen und faktische Urbane Gebiete
- IV. Ausweisung Urbaner Gebiete in der Berliner Bebauungsplanung
  - 1. Werkbundstadt (Charlottenburg-Wilmersdorf)
  - 2. Postscheckamt (Friedrichshain-Kreuzberg)
  - 3. Funkwerk (Treptow-Köpenick)
- V. Fazit
191–234 Rechtsschutz gegen Raumordnungs- und Bauleitpläne Annette Guckelberger Annette Guckelberger 191–234
- I. Einleitung
- II. Raumordnungspläne
- III. Bauleitplanung
- IV. Rechtsschutz im Zusammenhang mit den Plänen
  - 1. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Bauleitpläne
    - 1.1 Normenkontrolle gem. § 47 VwGO
      - 1.1.1 Statthaftigkeit gem. § 47 Abs. 1 VwGO
      - 1.1.2 Antragsbefugnis
        a) Natürliche und juristische Personen, § 47 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO
        b) Behörden, § 47 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO
    - 1.2 Sonderregelungen im UmwRG
  - 2. Rechtsschutz gegen Raumordnungspläne
    - 2.1 Normenkontrolle nach § 47 VwGO
      - 2.1.1 Statthaftigkeit
      - 2.1.2 Antragsbefugnis
        a) Antragsbefugnis von Privatrechtssubjekten
        aa) Antragsbefugnis im Hinblick auf § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB
        bb) Antragsbefugnis im Hinblick auf § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
        cc) Antragsbefugnis im Hinblick auf § 7 Abs. 2 ROG 2017
        b) Antragsbefugnis von Gemeinden
    - 2.2 Sonderregelungen im UmwRG
    - 2.3 Zwischenfazit
  - 3. Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz
- V. Schlussbemerkung
235–250 Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Umweltprüfung in der Bauleitplanung Helmut Petz Helmut Petz 235–250

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