@article{2020:schultekellinghaus:eine_verfa,
title = {Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundesgerichtshof – Stehen Richterliche Unabhängigkeit und Gesetzesbindung der Richter in Deutschland zur Disposition der Exekutive?},
year = {2020},
note = {Die richterliche Unabhängigkeit ist in Gefahr. Angesichts der
Diskussion um den Rechtsstaatsmechanismus in der Europäischen Union
gewinnt diese Gefahr makropolitische Bedeutung. Blickt man allerdings
in die Details der europäischen Justizsysteme, ist diese Gefahr nicht
neu. Sie wurde bisher nur entweder verkannt, oder verdrängt. Die im
Folgenden abgedruckte Verfassungsbeschwerde von Thomas
Schulte-Kellinghaus, Richter am Oberlandesgericht in Freiburg, rückt
in das juristische Bewusstsein und Gewissen, wie groß die Gefahren
für unabhängige richterliche Kontrolle in einem von
Schlüsselindikatoren richterlicher Erledigung und der notorischen
Überlastung von Justizsystemen geprägten Gerichtsalltag sind.
Grundlage des Verfahrens: die Präsidentin eines Gerichts erteilt
einem unabhängigen Richter eine Abmahnung und rügt ihn, nicht im
Einklang mit den numerischen Erfordernissen justizieller
Erledigungspraxis zu handeln. Nicht richterliche Sorgfalt, sondern
systemische Funktionalität scheint vorherrschendes Paradigma.
Angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in
Luxemburg aber in Sachen polnischer und ungarischer Justizreform,
fragt sich, ob es künftig nicht näherliegt, ähnliche Fälle
europäischer justizieller Kontrolle zu unterwerfen?},
journal = {KritV Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft},
pages = {213--245},
author = {Schulte-Kellinghaus, Thomas},
volume = {103},
number = {3}
}