@article{2016:kieling:der_deutsc,
title = {Der deutsche Sozialstaat als Sozialversicherungsstaat und seine Auswirkungen auf das Präventionsrecht},
year = {2016},
note = {Gesundheitspolitik wird in Deutschland hauptsächlich als
Krankenversicherungs- politik verstanden. Wenn in deutschen Debatten
von Gesundheit die Rede ist, geht es in den meisten Fällen um das
Gesundheitswesen im engeren Sinne, also die nie- dergelassenen Ärzte
und Krankenhäuser, und um die Krankenversicherung. Die
Rechtswissenschaft spiegelt dieses Politikverständnis dort, wo
„Gesundheitsrecht“ und „Recht auf Gesundheit“ im Sinne von
„Krankenbehandlungsrecht“  und „Recht auf Heilbehandlung im
Krankheitsfall“ verstanden werden.1 Aber diese Sichtweise herrscht
nicht nur vor, wenn es um die Heilung von diagnostizierten Krankheiten
- also um die Kuration - geht: Auch im Falle von Interventionen, die
geeignet sind, das Auftreten einer Krankheit durch vorbeugende
Strategien zu ver- hindern oder zu verringern,2 wird der Arzt als der
zentrale Akteur betrachtet, des- sen Leistung von den Krankenkassen
vergütet wird; auch Prävention3 also wird als Aufgabe von Arzt und
Krankenversicherung angesehen. Vor diesem Hintergrund müsste man
meinen, dass der Zugang zur Krankenversi- cherung entscheidend ist
für den Gesundheitszustand des Einzelnen und in der Summe für den
der Bevölkerung. Diese Annahme ist jedoch falsch, viel entschei-
dender sind das gesundheitsrelevante Verhalten und insbesondere
soziale Faktoren (wie etwa der sozioökonomische Status,
Arbeitsbedingungen bzw. Arbeitslosigkeit und Umweltbedingungen).4
Angesichts dessen müsste man auch die Arbeitsmarkt-, die Bildungs-
und die Umweltpolitik als Gesundheitspolitik begreifen und hier prä-
ventive und gesundheitsförderliche Maßnahmen verankern.
Gesundheitspolitik nach diesem Verständnis ist somit nicht Teil der
Sozialpolitik, sondern Sozialpoli- tik ist gleichzeitig auch immer
Gesundheitspolitik. Gesundheitspolitik und „Ge- sundheitsrecht“
dürften sich nicht nur mit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
beschäftigen. Es gibt aber kein übergreifendes sozialpolitisches
Konzept von Prävention und dementsprechend auch kein übergreifendes
Recht in diesem Sinne.5 Die These dieses Beitrags lautet, dass es im
Laufe der Zeit zu Pfadabhän- gigkeiten im deutschen Sozialstaat und
im Recht gekommen ist, die dafür verant- wortlich sind, dass im
Vordergrund von Überlegungen zur Gesundheit der Bevöl- kerung das
Krankenversicherungssystem6 und nicht bevölkerungsbezogene Ansät- ze
stehen, was gleichzeitig verhindert hat, dass es ein übergreifendes
und umfassen- des Präventionsrecht gibt. Für diese Pfadabhängigkeit
gibt es viele verschiedene Gründe. Inwieweit das Verfassungsrecht
bzw. die Rechtsprechung des BVerfG hier Impulse gesetzt haben, evtl.
sogar dafür verantwortlich sind, dass keine ande- ren Pfade
beschritten wurden, ist Gegenstand dieses Beitrags.},
journal = {RW Rechtswissenschaft},
pages = {597--624},
author = {Kießling, Andrea},
volume = {7},
number = {4}
}