@article{2016:mendelski:das_europ,
title = {Das europäische Evaluierungsdefizit der Rechtsstaatlichkeit},
year = {2016},
note = {Liberale Repräsentanten der Europäischen Union (EU) sowie Anhänger
eines liberalen Konstitutionalismus beurteilen die jüngsten
„Verfassungskrisen“ in Zentral- und Osteuropa als einen Angriff
auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese einseitige Bewertung
resultiert unter anderem aus einer inadäquaten Methodologie zur
Evaluierung der Rechtsstaatlichkeit. Der Autor dieses Beitrags
identifiziert ein Defizit der EU bei der Evaluierung der
Rechtsstaatlichkeit, welches sich in drei Kernproblematiken
wiederspiegelt: (1) quantitativer „Je mehr desto besser“-Ansatz,
(2) parteiische Evaluierung der Rechtsstaatlichkeit, (3) parteiliches
„rhetorisches Handeln“ im Namen der Rechtsstaatlichkeit. Das
Evaluierungsdefizit der EU wird anhand ausgewählter Beispiele zu
Justizreformen und „Verfassungskrisen“ in Zentral- und Osteuropa
(beispielsweise Rumänien, Polen, Ungarn) dargestellt. Es wird
argumentiert, dass die EU aufgrund ihres Evaluierungsdefizits nicht
imstande ist, die Rechtsstaatlichkeit objektiv und systematisch zu
beurteilen. Die EU sollte deshalb die Rechtsstaatlichkeit in ihren
Mitglieds- und Beitrittsländern nicht mehr evaluieren, es sei denn,
sie ändert ihre defizitäre Evaluationsmethodik, indem sie zum
Beispiel den Politikempfehlungen dieses Beitrags folgt.},
journal = {Leviathan},
pages = {366--398},
author = {Mendelski, Martin},
volume = {44},
number = {3}
}