@article{2022:luchterhandt:das_versam,
title = {Das Versammlungsrecht der Republik Belarus},
year = {2022},
note = {Das Versammlungsrecht der Republik Weißrussland: Die belarusische
Verfassung aus dem Jahr 2022 gewährt ihren Bürgern grundsätzlich
die Freiheit, sich zu versammeln sowie Kundgebungen, Straßenumzüge,
Demonstrationen und Mahnwachen durchzuführen. Dieser Beitrag
analysiert den gesetzlichen Rahmen der Versammlungsfreiheit in
Belarus, ausgehend von einem historischen Überblick; im Anschluss
daran werden die Ausführungsgesetze und Verordnungen zur
Versammlungsfreiheit sowie die zugehörigen Präsidialdekrete einer
kritischen Betrachtung unterzogen. Darüber hinaus werden einige
besondere Formen des Protests (z. B. Klatschen) in Belarus
dargestellt. Der Beitrag kommt zu dem Schluss, dass die
Versammlungsfreiheit in Weißrussland kontinuierlich Gegenstand einer
erheblichen Verschärfung der Sanktionen ist, wodurch das Recht auf
eine effektive politische Beteiligung in Form freien Versammlungen
untergraben wird. Die belarusischen Behörden haben das Recht,
Versammlungen mit offenkundiger Willkür in einem politischen System,
das sich durch Despotie auszeichnet, zu bekämpfen.},
journal = {OER Osteuropa Recht},
pages = {298--326},
author = {Luchterhandt, Otto},
volume = {68},
number = {3}
}