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Stephan Szalai - Personengesellschaften, Rechtsfähigkeit und Leistungsstörungen

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Stephan Szalai

Personengesellschaften, Rechtsfähigkeit und Leistungsstörungen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 798 2013

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Verzug S. 385-389

„… Verzugszins) zeitlich versetzt zu kombinieren1659. Für Verzug bei Leistungspflichten, die sich nicht in einer …” „… Beeinträchtigte. VIII. Verzug & sonstige Pflichtverletzungen 1. Verzug Nach den vorgenannten Erwägungen ist ein …” „… grundsätzlich auch ein Verzug in Betracht kommen: Es besteht eine Leistungspflicht, dieser wird erst nach …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-22

„… : Vorübergehende Unmöglichkeit 303 e) Ausschließung und sonstige Leistungsstörungen: Verzug, Schlecht-leistung …” „… 385 VIII. Verzug & sonstige Pflichtverletzungen 385 1. Verzug 385 a) Zeitpunkt der Leistungspflicht …” „… Mitgesellschafter gegen den Gesellschafter direkt? 387 cc) Weitere Ausgestaltung 388 d) Verzug und Beendigung des …”

Fazit S. 385

„… Beeinträchtigte. VIII. Verzug & sonstige Pflichtverletzungen 1. Verzug Nach den vorgenannten Erwägungen ist ein …” „… Verzugsschadensersatz der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern grundsätzlich denkbar. Dieser würde auf §§ 280 I …”

Leistungsstörung und Eigenkündigung aufgrund fremder Leistungsunfähigkeit S. 384-385

„… Beeinträchtigte. VIII. Verzug & sonstige Pflichtverletzungen 1. Verzug Nach den vorgenannten Erwägungen ist ein …” „… Verzugsschadensersatz der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern grundsätzlich denkbar. Dieser würde auf §§ 280 I …”

Überblick und Meinungsstand zu §§ 323, 326 BGB a.F. S. 221-222

„… bei einem gegenseitigen Vertrag der eine Teil mit der ihm obliegenden Leistung im Verzug, so kann ihm …” „… entsprechende Anwendung. (2) Hat die Erfüllung des Vertrags infolge des Verzugs für den anderen Teil kein …”

Anwendbarkeit der §§ 326, 323 BGB heute? S. 222-224

„… . § 326: (1) Ist bei einem gegenseitigen Vertrag der eine Teil mit der ihm obliegenden Leistung im Verzug …” „… Abs. 1 Satz 2 entsprechende Anwendung. (2) Hat die Erfüllung des Vertrags infolge des Verzugs für …”

Pflichtentrias, Sinngebung & Leistungszeitpunkt S. 213-215

„… Sekundärrechte, die die Hauptpflicht unberührt lassen, sind beispielsweise Ansprüche aus Verzug, der »kleine …”

Förderpflicht-, Nebenpflicht- und sonstige Pflichtverletzungen S. 389-393

„… , zu Einlagepflichten siehe dort) umso höher sein. Anderes kann sich nur ergeben, wenn der Verzug in …”

Meinungsstand – vorübergehende Unmöglichkeit und Folgen für die Leistungspflicht S. 255-259

„… bspw. ein Schadensersatz aufgrund Verzugs stets Verschulden voraussetzt und überhaupt eine fällige …” „… Unmöglichkeit nicht nach Unmöglichkeits-, sondern nach Verzugsrecht zu behandeln sei1113. Die §§ 280, 325 BGB …” „… beachtliche Meinungsvielfalt. b) Verzugsrecht So wird vorgeschlagen, die vorübergehende Unmöglichkeit …”

Allgemeine Überlegungen zu Leistungsstörungen im Personengesellschaftsrecht S. 215-221

„… beispielsweise Ansprüche aus Verzug, der »kleine Schadensersatzanspruch« aus § 281 BGB und etwaige …”

Wichtiger Grund i.S.d. § 737 BGB bzw. § 140 HGB S. 292-318

„… gelten die dort formulierten Annahmen. e) Ausschließung und sonstige Leistungsstörungen: Verzug …” „… , Schlechtleistung, Nebenpflichtverletzungen Eine Ausschließung aufgrund bloßen Verzugs, einer einfachen und …”

Maßgeblicher Zeitpunkt S. 254-255

„… vertretende vorübergehende Unmöglichkeit nicht nach Unmöglichkeits-, sondern nach Verzugsrecht zu behandeln …”

Blick ins Kapitalgesellschaftsrecht S. 369-371

„… wiederauflebt1596. Die Gesellschaft kann im Verzugsfall eine Nachfrist setzen und dann Schadensersatz statt der …” „… Leistung verlangen oder aber an der Sacheinlagepflicht festhalten und Verzugsschaden geltend machen. Was …”

Literaturverzeichnis S. 435-490

„… Grunewald, Tim Drygala; Köln, 2000. Huber, Ulrich: RÜCKTRITT VOM VERTRAG UND ERSATZ DES VERZUGSSCHADENS, JZ …”

doi.org/10.5771/9783845244426

Julia Rachel Victoria Herzberg - Die Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG

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Julia Rachel Victoria Herzberg

Die Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 46 2013

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Verzug S. 474-475

„… die Verbände und Kammern danach nicht anspruchsberechtigt sind. (a) Verzug In Ausnahmefällen ist ein …” „… Schadensersatzanspruch aus Verzug denkbar (§§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB), wenn der Schuldner seine Auskunftspflicht im …” „… rechtshängig macht, der nicht bestand.1752 Ein Anspruch aus Verzug ist weiterhin denkbar in der (nicht …”

Zum Umfang der Kostenerstattung S. 471-474

„… nicht anspruchsberechtigt sind. (a) Verzug In Ausnahmefällen ist ein Schadensersatzanspruch aus Verzug …” „… nicht bestand.1752 Ein Anspruch aus Verzug ist weiterhin denkbar in der (nicht speziell auf § 10 UWG …”

Geschäftsführung ohne Auftrag S. 476-477

„… erstattungsfähig, insbes. nicht für Personal. In absoluten Ausnahmefällen ist ein Anspruch über Verzug denkbar, der …”

§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG (analog) S. 475-476

„… der Gläubiger nach Eintritt des Verzuges und Mahnung des Schuldners aufwendet.1754 Nicht ersetzt …”

Ausfall der Forderung gegen den Schuldner S. 477-479

„… erstattungsfähig, insbes. nicht für Personal. In absoluten Ausnahmefällen ist ein Anspruch über Verzug denkbar, der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-35

„… Kostenerstattung 471 (2) Materiellrechtliche Kostenerstattungsansprüche 474 (a) Verzug 474 (b) § 12 Abs. 1 S. 2 …”

Systematische Stellung, Zwecke, dogmatische Einordnung von und Bedenken gegen § 10 UWG S. 157-210

„… 2000 neu gestaltete Regelung über Verzugszinsen in § 288 BGB und die neu geschaffenen Regelungen zur …” „… der Verzugszinsen angestrebt …”

Zusammenfassung S. 425-432

„… , festzustellen, dass der Schuldner materiellrechtlich verpflichtet ist, die Prozesskosten als Verzugsschaden zu …”

doi.org/10.5771/9783845245355

Jenny Kessel - Die Missbrauchsklausel der Zahlungsverzugsrichtlinie

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Jenny Kessel

Die Missbrauchsklausel der Zahlungsverzugsrichtlinie

Series: IUS EUROPAEUM

Volume 50 2011

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Voraussetzungen des Verzugs S. 64-77

„… Verzugsrichtlinie a) Allgemeines Primäre Rechtsfolge des Verzugs ist ein Anspruch auf Verzugszinsen, vgl. Art. 3 Abs …” „… Verzug Art. 3 Verzugsrichtlinie mit der amtlichen Überschrift »Zinsen bei Zahlungsverzug« bildet den Kern …” „… Verzugsrichtlinie ist die Nichtleistung unabdingbare Voraussetzung für den Verzug, vgl. Art. 2 Nr. 4 und Art. 3 Abs …”

Verzugsregelungen S. 95-96

„… Verwender in Verzug gerät, ohne den Verzugszinssatz zu bestimmen und nur wenige regelten beide Punkte. I …” „… Einkaufsbedingungen waren Regelungen über den Verzug enthalten. Diese waren sehr unterschiedlich. Einige sahen …” „… . Voraussetzungen für den Verzug In nur fünf der untersuchten Einkaufsbedingungen gab es Klauseln, die die …”

Die Umsetzung von Art. 3 Abs. 3 bis Abs. 5 Verzugsrichtlinie S. 151-179

„… in Verzug zu geraten. Jedoch gilt die Verzugsrichtlinie nur für den Geschäftsverkehr, so dass § 309 …” „… 151 3. Verantwortlichkeit während des Verzuges Wie schon nach früherem Recht hat der Schuldner nach …” „… § 287 Abs. 1 S. 1 BGB während des Verzugs jede Fahrlässigkeit zu vertreten. § 287 Abs. 1 S. 2 BGB wurde …”

Überblick über die Verzugsrichtlinie S. 55-57

„… 55 schäftsverkehr und die Gerichte186. Um den Gläubiger ausreichend für den Verzug zu entschädigen …” „… . Nach Art. 3 Abs. 1 lit. a) Verzugsrichtlinie sind Verzugszinsen ab dem Tag nach dem vertraglich …” „… ) Verzugsrichtlinie legt weitere Voraussetzung für einen Zinszahlungsanspruch fest. Mit der Höhe der Verzugszinsen …”

Vorschlag für eine Neufassung der Verzugsrichtlinie S. 50

„… ersten Tag des Verzugs zu zahlen ist. Außerdem soll es den Mitgliedstaaten zukünftig nicht mehr möglich …” „… 50 § 2 Vorschlag für eine Neufassung der Verzugsrichtlinie Da die Verzugsrichtlinie nicht die …” „… , hat die Europäische Kommission beschlossen, die Verzugsrichtlinie neu zu fassen166.Weitestgehend …”

Umsetzung der Verzugsrichtlinie S. 195-209

„… das deutsche Recht in Regelungen über den Verzug und Regelungen über die Inhaltskontrolle ist im …” „… eingeführt. Erst nach deren Ablauf tritt Fälligkeit ein. Anders als der Verzug nach dem Bürgerlichen …” „… Zahlungsfristen und Verzugszinsen zu kontrollieren, bedurfte es folglich neuer Regelungen. B. Umsetzung der …”

Kompetenz der Gemeinschaft zum Erlass der Verzugsrichtlinie S. 50-53

„… ersten Tag des Verzugs zu zahlen ist. Außerdem soll es den Mitgliedstaaten zukünftig nicht mehr möglich …” „… 50 § 2 Vorschlag für eine Neufassung der Verzugsrichtlinie Da die Verzugsrichtlinie nicht die …” „… , hat die Europäische Kommission beschlossen, die Verzugsrichtlinie neu zu fassen166.Weitestgehend …”

Der Schuldnerverzug S. 141-151

„… der Verzug tritt nicht ohne Mahnung ein510.Gem. Art. 3 Abs. 1 lit. a) Verzugsrichtlinie sind Zinsen …” „… Zahlungsaufforderung in Verzug. Der deutsche Gesetzgeber hat sich bei der Umsetzung der Verzugsrichtlinie entschlossen …” „… . 149 1. Verzugszinsen a) Allgemeines Befindet sich der Schuldner im Verzug, so hat der Gläubiger einen …”

Allgemeines S. 139-141

„… . Weiterhin wurden die Voraussetzungen des Verzugs, die Verzugszinsen und die Verantwortlichkeit des …” „… 17.07.2000, S. 1 ff.). 140 recht erheblich geändert. Auch die Vorschriften über den Verzug des Schuldners …” „… Schuldners während des Verzugs gesondert geregelt. Auffällig erscheint zunächst, dass eine Umsetzung der …”

Zahlungsziele S. 93-95

„… Verwender in Verzug gerät, ohne den Verzugszinssatz zu bestimmen und nur wenige regelten beide Punkte. I …” „… Einkaufsbedingungen waren Regelungen über den Verzug enthalten. Diese waren sehr unterschiedlich. Einige sahen …” „… . Voraussetzungen für den Verzug In nur fünf der untersuchten Einkaufsbedingungen gab es Klauseln, die die …”

Allgemeine Regelungen zum Schuldnerverzug und Allgemeines zur Inhaltskontrolle S. 181-195

„… commerce). Zunächst sollen jedoch die allgemeinen Vorschriften zum Verzug vorgestellt werden, da Art. L …” „… 441-6 C. com. den Verzug nicht umfassend regelt. A. Allgemeine Regelungen zum Schuldnerverzug und …” „… in die Rechtsvergleichung, 3. Aufl. 1996, S. 494. 182 den Verzug. Der Verzug wird als eine Art …”

Ausnahmen S. 63-64

„… erfassen220.§ 4 Verzug Art. 3 Verzugsrichtlinie mit der amtlichen Überschrift »Zinsen bei Zahlungsverzug …” „… Verzugsrichtlinie den Fälligkeitszeitpunkt einer Forderung und bestimmt, welche Voraussetzungen für den Verzug …” „… . Voraussetzungen des Verzugs I. Nichtleistung Voraussetzung ist zunächst, dass der Schuldner die vertragliche oder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Verzugsregelungen 95I. Voraussetzungen für den Verzug 95II. Verzugszinsen und Schadensersatz 96C. Auswertung 96 …” „… Verzugsrichtlinie 63II. Geplante Neufassung der Verzugsrichtlinie 64§ 4 Verzug 64A. Voraussetzungen des Verzugs …” „… des Verzuges 1514. Rücktrittsrecht 151C. Die Umsetzung von Art. 3 Abs. 3 bis Abs. 5 …”

Schutz des Gläubigers auf zwei Ebenen S. 54-55

„… zum Verzug eingeladen und zum anderen müssten die Gläubiger im Einzelfall beweisen, dass sie einen …” „… Gerichte186. Um den Gläubiger ausreichend für den Verzug zu entschädigen, sollte auch ein weitergehender …” „… Regelungen trifft. Art. 3 Abs. 1 Verzugsrichtlinie gibt vor, ab welchem Zeitpunkt Zahlungsverzug eintritt und …”

Ergebnisse S. 179-181

„… . (Code de commerce). Zunächst sollen jedoch die allgemeinen Vorschriften zum Verzug vorgestellt werden …” „… , da Art. L441-6 C. com. den Verzug nicht umfassend regelt. A. Allgemeine Regelungen zum …” „… gemeinschaftsrechtskonform. D. Ergebnisse Die Vorgaben von Art. 3 Abs. 1 Verzugsrichtlinie sind in Deutschland in den §§ 286 …”

Literaturverzeichnis S. 283-296

„… missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, Frankfurt am Main, 2002. Gotthardt, Michael: Verzug des …” „… : EG-Verzugsrichtlinie und Reform der Reform des Verzugsrechts in Deutschland, ZIP 2000, 1861-1876. Gsell, Beate …” „… Beschleunigung fälliger Zahlungen, NJW 2000, 1673-1682. 289 Kiesel, Helmut: Verzug durch Mahnung bei …”

Verspätete Zahlungen S. 214-228

„… Vertragsbruchs (Unmöglichkeit, Verzug, etc.) gibt es nicht; vgl. hierzu: Reinhart, Das englische …” „… zur Zahlung von Verzugs- oder Fälligkeitszinsen gab es lange Zeit nicht822. Während beispielsweise in …” „… für den Fall, dass der Käufer in Verzug gerät, vereinbart haben oder wenn es sich um verderb-847 Der …”

Allgemeines S. 214

„… Vertragsbruchs (Unmöglichkeit, Verzug, etc.) gibt es nicht; vgl. hierzu: Reinhart, Das englische …” „… Untersuchung des englischen Verzugsrechts und der rechtlichen Behandlung von Vertragsbedingungen genügt es …”

Rechtsfolgen S. 77-85

„… ) Allgemeines Primäre Rechtsfolge des Verzugs ist ein Anspruch auf Verzugszinsen, vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. a) und …” „… Vorschlags270.VI. Entbehrlichkeit der Mahnung 1. Geltende Fassung der Verzugsrichtlinie Der Verzugstatbestand …” „… Art. 61.1 b CISG). Verzug liegt nach der Zahlungsverzugsrichtlinie also immer dann vor, wenn der …”

Auswertung S. 96-97

„… 96 Beispiel: »Der Auftraggeber kommt nur in Verzug, auch bei kalendermäßiger Bestimmung der …” „… Zahlungstermine, wenn ihm eine schriftliche Mahnung vom Lieferanten zugeht.« II. Verzugszinsen und Schadensersatz …” „… Zu finden waren zehn Vorschriften über den Zinssatz bzw. Schadensersatz im Verzugsfall. In zwei …”

Anforderungen an die Mitgliedstaaten S. 138-139

„… . Einige dieser Länder haben spezielle Vorschriften bezüglich des Verzugs und der Missbrauchskontrolle im …” „… Art. 3 Abs. 3 bis Abs. 5 Verzugsrichtlinie in Deutschland, Frankreich und England umgesetzt wurden476 …” „… sichergestellt werden, dass 476 Zur Umsetzung in Italien siehe z. B. Kindler, Umsetzung der EG-Verzugsrichtlinie …”

Bedeutung der KMU S. 31-32

„… öffentliche Hand, wenn diese Gläubiger einer Geldforderung sind, nicht in dem Maße an den Folgen von Verzug …” „… : http://europa.eu.int/. 67 So Freitag, Ein Europäisches Verzugsrecht für den Mittelstand?, EuZW 1998, 559-562 (559).68 …” „… Anspruch auf Verzugszinsen in der Prozesspraxis in Deutschland aus dem Jahre 1978 kommen zu dem Ergebnis …”

Ergebnisse S. 212-214

„… Zahlungsfristen und Verzugszinsen möglich, die den Anforderungen des Art. 3 Abs. 3 Verzugsrichtlinie genügen …” „… Vertragsbruchs (Unmöglichkeit, Verzug, etc.) gibt es nicht; vgl. hierzu: Reinhart, Das englische …” „… Umsetzung der materiellen Regelungen der Richtlinie über Zahlungsfristen und Verzugszinsen erfolgte nach und …”

Überblick über die Regelungen bezüglich später Zahlungen S. 261-263

„… geschuldet, wenn der Schuldner den Verzug entschuldigen kann (vgl. Art. 8:108 PECL), siehe comment zu Art …” „… «) – keinen Verzugszins, sondern einen Fälligkeitszins1030. Zum einen setzt der Zinsanspruch keine Mahnung …” „… Verzugszinsen Schadensersatz für weitere Schäden geltend zu machen, wenn dieser nach den Art. 9:501 ff. PECL …”

Besondere Gefährdung der KMU S. 32-34

„… Gläubiger einer Geldforderung sind, nicht in dem Maße an den Folgen von Verzug, da sie ihre …” „… : http://europa.eu.int/scadplus /leg/de/lvb/n26013.htm.77 Schon die Autoren einer Studie über den Anspruch auf Verzugszinsen in …” „… auf Verzugszinsen in der Prozeßpraxis, ZZP (Band 91) 1978, 209-217 (211). 78 Vgl. Mitteilung der …”

Persönlicher Anwendungsbereich S. 57-60

„… Adressaten der Richtlinie, die Mitgliedstaaten. Weitere Rechtsfolgen für den Verzug sieht die Richtlinie …” „… 57 Art. 3 Abs. 3 bis 5 Verzugsrichtlinie haben die Inhaltskontrolle zum Gegenstand und verpflichten …” „… unten194 ausführlich eingegangen. Art. 4 Verzugsrichtlinie beschäftigt sich mit dem Eigentumsvorbehalt …”

Vom Gemeinsamen Standpunkt des Rates bis zum Erlass der Richtlinie S. 46-50

„… ersten Tag des Verzugs zu zahlen ist. Außerdem soll es den Mitgliedstaaten zukünftig nicht mehr möglich …” „… öffentlichen Hand einen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen hat, wurde weitestgehend beibehalten. Die …” „… heutigen Art. 3 Abs. 3 S. 1 und S. 3 Verzugsrichtlinie weitestgehend entspricht. Art. 3 Abs. 3 des …”

Grobe Benachteiligung bzw. offensichtliche Missbräuchlichkeit S. 101-115

„… bzw. die Rechtsfolgen eines Verzugs für sich selbst so wenig einschneiden wie möglich zu gestalten …” „… Zeitpunkt des Verzugseintritts oder die Höhe der Verzugszinsen nicht wörtlich umgesetzt haben. Möglich ist …” „… unterwerfen. Auch eine Vereinbarung die von Art. 3 Abs. 2 Verzugsrichtlinie abweicht, unterliegt der …”

Geltende Fassung der Verzugsrichtlinie S. 87-90

„… einzuhaltende Voraussetzungen knüpft305.Art. 4 Abs. 2 Verzugsrichtlinie bestimmt im Übrigen, dass die …” „… Zahlungsverzugsrichtlinie. § 6 Beitreibungsverfahren A. Geltende Fassung der Verzugsrichtlinie Die Kommission war der …” „… Mahnverfahren307.Gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 Verzugsrichtlinie haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass ein …”

Geplante Neufassung der Verzugsrichtlinie S. 90

„… Verzugsrichtlinie Auch die Bestimmungen über das Beitreibungsverfahren sollen in der Neufassung im Wesentlichen …” „… ihrer möglichen Änderungen besprochen. Der Vorschlag für eine Neufassung der Verzugsrichtlinie sieht …” „… Verzugsrichtlinie der EU, ZfIR (= Zeitschrift für Immobilienrecht) 2000, 484-486 (485). 317 Formblätter erhältlich …”

Geltende Fassung der Verzugsrichtlinie S. 92-93

„… , die Ware seines Zulieferers erst 90 Tage nach deren Eingang zu bezahlen oder es könnte Verzugszinsen …” „… , bestimmte Klauseln einer Kontrolle zu unterwerfen323.B. Geltende Fassung der Verzugsrichtlinie …” „… Erwägungsgrund 19 der Verzugsrichtlinie lautet: »(19) Der Missbrauch der Vertragsfreiheit zum Nachteil des …”

Geplante Neufassung der Verzugsrichtlinie S. 93

„… der europäische Gesetzgeber in der endgültigen Fassung der Verzugsrichtlinie für einen allgemeinen …” „… Missbrauchstatbestand entschieden. C. Geplante Neufassung der Verzugsrichtlinie Auch nach der geplanten Neufassung soll …” „… . § 2 In der Praxis verwendete Klauseln Bevor Art. 3 Abs. 3 Verzugsrichtlinie näher vorgestellt wird …”

Art der Missbrauchskontrolle gem. Art. 3 Abs. 3 Verzugsrichtlinie S. 97-98

„… .§ 3 Art der Missbrauchskontrolle gem. Art. 3 Abs. 3 Verzugsrichtlinie Grundsätzlich gibt es drei …” „… Klauselrichtlinie, als auch bei der Verzugsrichtlinie primär von einem individuell-konkreten Kontrollmaßstab aus336 …” „… .§ 4 Die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 3 Verzugsrichtlinie Im Folgenden soll Art. 3 Abs. 3 …”

Allgemeine Mittel gegen die Verwendung missbräuchlicher Klauseln nach Art. 3 Abs. 4 Verzugsrichtlinie S. 127-130

„… Klauselrichtlinie soll wie Art. 3 Abs. 4 bis Abs. 5 Verzugsrichtlinie besonderen Rechtsschutz gegen missbräuchliche …” „… setzen.« Art. 3 Abs. 4 und Abs. 5 Verzugsrichtlinie und Art. 7 Abs. 1 und Abs. 2 Klauselrichtlinie sind …” „… somit in weiten Teilen identisch. Bei der Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und 5 Verzugsrichtlinie kann daher …”

Verfahren gemäß Art. 3 Abs. 5 Verzugsrichtlinie S. 133-135

„… 133 B. Verfahren gemäß Art. 3 Abs. 5 Verzugsrichtlinie Art. 3 Abs. 5 konkretisiert Art. 3 Abs. 4 …” „… Verzugsrichtlinie und ist daher notwendigerweise enger als dieser. Daher kommt beispielsweise kein strafrechtliches …” „… Verfahren für Art. 3 Abs. 5 Verzugsrichtlinie in Betracht. Ein mögliches Verfahren i. S. v. Art. 3 Abs. 5 …”

Geplante Neufassung der Verzugsrichtlinie S. 137

„… 137 auferlegen, sind jedenfalls nicht mit Art. 3 Abs. 4 Verzugsrichtlinie vereinbar. Zu fordern ist …” „… anderer Weise unattraktiv machen. Art. 3 Abs. 5 konkretisiert Art. 3 Abs. 4 Verzugsrichtlinie. Art. 3 Abs …” „… . 5 Verzugsrichtlinie bezieht sich nur auf solche Vertragsklauseln, die im Hinblick auf eine …”

Die Umsetzung von Art. 3 Abs. 3 bis 5 Verzugsrichtlinie S. 228-250

„… 228 C. Die Umsetzung von Art. 3 Abs. 3 bis 5 Verzugsrichtlinie I. Allgemeines zur Inhaltskontrolle …” „… Abs. 3 Verzugsrichtlinie 1. Dispositiver Charakter des Late Payment Act 1998 Wie bereits gezeigt …” „… . 3 Verzugsrichtlinie entsprechen. (3) Einzelvertragliche Bestimmungen und solche in Allgemeinen …”

Erfahrungen und praktische Wirksamkeit von Art. 3 Abs. 3 – Abs. 5 Verzugsrichtlinie S. 251-253

„… Verzugsrichtlinie Dieses Ergebnis spiegelt nicht ganz die oben981 vorgestellten Zahlen wieder. Danach herrscht in …” „… Verzugsfolgen ergangen sind. Dies ist jedoch nicht der Fall. Eine Recherche in den hier untersuchten Ländern hat …” „… Verzugsrichtlinie nicht ausdrücklich transformiert wurde und mögliche Kläger ihre Rechte daher nicht kennen. Zum …”

Einleitung S. 17-21

„… das Zivil- und Schuldrecht der Mitgliedstaaten vor. Die Frist zur Umsetzung der Verzugsrichtlinie ist …” „… erhält man eine niederschmetternde Antwort: die Reform des Verzugsrechts, in: Schulze/Schulte-Nölke …” „… 08.08.2000, S. 35 ff.; abgedruckt im Anhang dieser Arbeit. Im Folgenden kurz: „Verzugsrichtlinie“. 6 Vgl …”

Gang der Darstellung S. 22-24

„… Verzugsrichtlinie mit besonderem Augenmerk auf Art. 3 Abs. 3 bis Abs. 5 Verzugsrichtlinie aufgezeigt. Auch wird die …” „… soll dem Leser ein kurzer Überblick über die einzelnen Regelungen der Verzugsrichtlinie gegeben werden …” „… . 3 Verzugsrichtlinie und der Mittel gegen die Verwendung missbräuchlicher Klauseln gem. Art. 3 Abs. 4 …”

Lange Zahlungsfristen S. 25-28

„… 25 Erstes Kapitel: Hintergründe und Ziele der Verzugsrichtlinie Wie gleich zu zeigen sein wird …” „… öffentlichen 33 Vgl. Erwägungsgrund 17 Verzugsrichtlinie. 34 Hau, Richterrecht, Gesetzesrecht, Europarecht …” „… Cantieni, Verzugsschaden bei Geldschulden, 1996, S. 26. 45 Howorth/Wilson, Late payment and the small firm …”

Verspätete Zahlungen S. 28-30

„… Verzugsrichtlinie. 50 Siehe http://europa.eu.int/comm/enterprise/regulation/late_payments/rationale.htm. 51 Zahlen …”

Definition der KMU S. 30-31

„… , Ein Europäisches Verzugsrecht für den Mittelstand?, EuZW 1998, 559-562 (559).68 Vgl. Erwägungsgrund A …”

Gründe für schlechtes Zahlungsverhalten S. 34-37

„… Verzugszinsen in Folge der Verzugsrichtlinie erhöht wurden, besteht für den Verzugsschuldner weiterhin die …” „… . Verzugszinsen waren häufig günstiger als ein entsprechender Kredit bei der Bank. Die Schuldner wurden folglich …” „… – 544 (523). Auch das Ergebnis eine Studie aus dem Jahre 1978 über Ansprüche auf Verzugszinsen in der …”

Vom Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung bis zur Empfehlung der Kommission von 1995 über die Zahlungsfristen im Handelsverkehr S. 38-40

„… für eine Verzugsrichtlinie. Deren Inhalt war umstritten. Dennoch ist die Richtlinie bereits gut zwei …” „… Etappen auf dem Weg zur Verzugsrichtlinie vorgestellt. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf Vorschläge …” „… , 14-16; siehe hierzu ferner: Freitag, Ein Europäisches Verzugsrecht für den Mittelstand?, EuZW 1998 …”

Mitteilung der Kommission – Bericht über Zahlungsverzug im Handelsverkehr S. 40

„… Richtlinienvorschlag gibt: EU Focus 1998, 14-16; siehe hierzu ferner: Freitag, Ein Europäisches Verzugsrecht für den …”

Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs S. 40-42

„… Richtlinienvorschlag gibt: EU Focus 1998, 14-16; siehe hierzu ferner: Freitag, Ein Europäisches Verzugsrecht für den …” „… wurde, dass der Richtlinienentwurf zwar von Zahlungsverzug und Verzugszinsen sprach118, tatsächlich aber …” „… einen Fälligkeits- und gerade keinen Verzugszins regelte119. Denn Art. 3 Abs. 1 lit. c) des Vorschlags …”

Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Parlaments S. 42-45

„… in jedem Fall einen Anspruch auf Verzugszinsen hat, wenn der Fälligkeitstermin von einer Behörde …” „… Höchstfristen und des Anspruchs des Gläubigers auf Zahlung von Verzugszinsen bei überschreiten des …” „… vorgeschrieben werden, dass in Verträgen Angaben über Zahlungsfristen und etwaige Verzugszinsen gemacht werden …”

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs S. 45-46

„… dahingehend überein, dass die Verzugszinsen von der Behörde ab Fälligkeit nach dem gesetzlichen Zinssatz von …” „… „Fälligkeitszeitpunkt“ wurde nun von „Verzugsfrist“ gesprochen und die „Behörde“ wurde durch den „öffentlichen …” „… öffentlichen Hand einen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen hat, wurde weitestgehend beibehalten. Die …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 60-63

„… .II. Geplante Neufassung der Verzugsrichtlinie Auch nach dem Vorschlag der Kommission für eine …” „… Neufassung der Verzugsrichtlinie soll diese nach wie vor für alle Zahlungen anwendbar sein, die als Entgelt …” „… . Verzugsrichtlinie nur Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen …”

Eigentumsvorbehalt S. 85-87

„… 85 eine öffentliche Stelle das Entgelt schuldet, soll der Gläubiger folglich Verzugszinsen, Ersatz …” „… Verzugshaftung der öffentlichen Stellen wird nach einer Ansicht als ordnungspolitisch bedenklich eingestuft …” „… Verzugsrichtlinie aufzunehmen301.Art. 4 Abs. 1 Verzugsrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen …”

Zusätzliche Regelungen nach dem Vorschlag für eine Neufassung der Vezugsrichtlinie S. 90

„… Verzugsrichtlinie Auch die Bestimmungen über das Beitreibungsverfahren sollen in der Neufassung im Wesentlichen …” „… ihrer möglichen Änderungen besprochen. Der Vorschlag für eine Neufassung der Verzugsrichtlinie sieht …” „… Verzugsrichtlinie der EU, ZfIR (= Zeitschrift für Immobilienrecht) 2000, 484-486 (485). 317 Formblätter erhältlich …”

Allgemeines S. 91-92

„… 91 Viertes Kapitel: Die Missbrauchskontrolle der Verzugsrichtlinie § 1 Einführung A. Allgemeines …” „… Die Vorschriften der Verzugsrichtlinie sind dispositiv. Dies setzen Erwägungsgrund 19 und Art. 3 Abs …” „… . 3 S. 1 Verzugsrichtlinie voraus318. Indem der europäische Gesetzgeber sich gegen den Imperativ und …”

Vereinbarung S. 98-100

„… , also „Fristen“ die Rede ist. 338 Gsell, EG-Verzugsrichtlinie und Reform der Reform des Verzugsrechts in …” „… ) Verzugsrichtlinie befasst sich mit der Höhe der Verzugszinsen. Einigkeit herrscht darüber, dass Art. 3 Abs. 3 …” „… Verzugsrichtlinie auf alle Vereinbarungen anwendbar ist, die den Zahlungstermin und die Höhe der Verzugszinsen …”

Abweichung von den »gesetzlichen« Vorgaben S. 100-101

„… . Art. 3 Abs. 1 lit. d) Verzugsrichtlinie befasst sich mit der Höhe der Verzugszinsen. Einigkeit …” „… Abs. 1 lit. b) – d), Abs. 2 Verzugsrichtlinie Voraussetzung für die Missbräuchlichkeit einer Klausel …” „… ) und Abs. 2 Verzugsrichtlinie abweicht. Wie bereits dargelegt, nennt Art. 3 Abs. 1 lit. b …”

Keine Geltendmachung S. 115-119

„… ausgeglichen werden müssen403. Anderer Ansicht ist Hänlein, der sich auf Art. 3 Abs. 2 Verzugsrichtlinie stützt …” „… wesentlich erhöhten Verzugszinsen sanktionieren. Zumindest ab einer Frist von 60 Tagen müssten daher erhöhte …” „… Schadensersatzanspruch begründen, Art. 3 Abs. 3 S. 1 Verzugsrichtlinie. Art. 3 Abs. 3 S. 3 Verzugsrichtlinie bestimmt …”

Schadensersatzanspruch S. 119-121

„… fragliche Klausel bezieht oder den ganzen Vertrag erfasst. Art. 3 Abs. 3 S. 1 Verzugsrichtlinie spricht …” „… gesamte Vertrag nichtig sein soll. Auch aus Art. 3 Abs. 3 S. 3 Verzugsrichtlinie ergibt sich, dass die …” „… . Schadensersatzanspruch Scheinbar überlässt Art. 3 Abs. 3 S. 1 Verzugsrichtlinie den Mitgliedstaaten die Wahl, entweder …”

Weitere Folge: Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen oder von gerichtlich festgelegten fairen Bedingungen S. 121-122

„… des Wortlauts des Art. 3 Abs. 3 S. 1 Verzugsrichtlinie verpflichtet, eine grob nachteilige Klausel als …” „… »gesetzlichen« Regelungen (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. e) Verzugsrichtlinie). Dieser greift, wenn eine …” „… gegen die Vorgaben des Art. 3 Abs. 3 S. 1 Verzugsrichtlinie verstößt, so sollen im Übrigen die …”

Ergebnisse S. 122-123

„… Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat stark differieren. Dies kann dem Ziel der Verzugsrichtlinie, den …” „… Klauselkontrolle nach Art. 3 Abs. 3 Verzugsrichtlinie für alle Arten von vertraglichen Vereinbarungen gilt, seien …” „… sie individuell oder generell. Bei der Kontrolle nach Art. 3 Abs. 3 Verzugsrichtlinie handelt es sich …”

Voraussetzungen der Missbrauchskontrolle nach dem Vorschlag für eine Neuregelung S. 123-125

„… festlegen zu lassen, sollte abgesehen werden. § 7 Geplante Neufassung der Verzugsrichtlinie Nach dem Willen …” „… für Verzugszinsen geltenden Zinssatz oder über Beitreibungskosten entweder nicht durchsetzbar ist oder …” „… ihr Verzugszinsen ausgeschlossen werden.« I. Voraussetzungen der Missbrauchskontrolle nach dem …”

Einführung S. 126-127

„… Verzugsrichtlinie § 1 Einführung Würde man es bei der Festlegung der Unwirksamkeit einer grob nachteiligen Klausel …” „… Abs. 4 Verzugsrichtlinie: »Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass im Interesse der Gläubiger und der …” „… verwendet werden. Wie ein solches Mittel aussehen kann, sagt Art. 3 Abs. 5 Verzugsrichtlinie: »Die in Absatz …”

Parallelen zur Klauselrichtlinie S. 127

„… Klauselrichtlinie soll wie Art. 3 Abs. 4 bis Abs. 5 Verzugsrichtlinie besonderen Rechtsschutz gegen missbräuchliche …” „… setzen.« Art. 3 Abs. 4 und Abs. 5 Verzugsrichtlinie und Art. 7 Abs. 1 und Abs. 2 Klauselrichtlinie sind …” „… somit in weiten Teilen identisch. Bei der Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und 5 Verzugsrichtlinie kann daher …”

Vertragsklauseln, die im Hinblick auf eine allgemeine Verwendung abgefasst wurden S. 130-133

„… Verhältnismäßigkeitsprinzip verbietet451.§ 4 Konkreteres Mittel nach Art. 3 Abs. 5 Verzugsrichtlinie Art. 3 Abs. 5 …” „… konkretisiert Abs. 4 Verzugsrichtlinie. Die Vorschrift gibt vor, dass die in Abs. 4 genannten Mittel auch …” „… Verwendung abgefasst wurden Auffällig ist zunächst, dass Art. 3 Abs. 5 Verzugsrichtlinie sich auf …”

Antragsberechtigte S. 135

„… gestellt werden. C. Antragsberechtigte Antragsberechtigt i. S. v. Art. 3 Abs. 5 Verzugsrichtlinie sind …” „… Verzugsrichtlinie kann jedes Unternehmen oder jeder öffentliche Auftraggeber sein. Fraglich ist, ob das Verfahren …” „… auch gegen kollektive Gegner gerichtet sein kann. Diesbezüglich schweigt die Verzugsrichtlinie. Anders …”

Antragsgegner S. 135-136

„… gestellt werden. C. Antragsberechtigte Antragsberechtigt i. S. v. Art. 3 Abs. 5 Verzugsrichtlinie sind …” „… Verzugsrichtlinie kann jedes Unternehmen oder jeder öffentliche Auftraggeber sein. Fraglich ist, ob das Verfahren …” „… auch gegen kollektive Gegner gerichtet sein kann. Diesbezüglich schweigt die Verzugsrichtlinie. Anders …”

Grenzüberschreitendes Verfahren S. 136

„… . Fraglich ist nun, ob diese Möglichkeit auch nach der Verzugsrichtlinie bestehen muss. Dies ist wohl zu …” „… unökonomisch.E. Grenzüberschreitendes Verfahren Organisationen i. S. v. Art. 3 Abs. 5 Verzugsrichtlinie sind …” „… Verzugsrichtlinie sind an Art. 7 Abs. 1 Klauselrichtlinie angelehnt. Die Richtlinie überlässt es grundsätzlich den …”

Ergebnisse S. 136-137

„… . Fraglich ist nun, ob diese Möglichkeit auch nach der Verzugsrichtlinie bestehen muss. Dies ist wohl zu …” „… unökonomisch.E. Grenzüberschreitendes Verfahren Organisationen i. S. v. Art. 3 Abs. 5 Verzugsrichtlinie sind …” „… Verzugsrichtlinie sind an Art. 7 Abs. 1 Klauselrichtlinie angelehnt. Die Richtlinie überlässt es grundsätzlich den …”

Öffentliche Aufträge (marchés publics) S. 209-212

„… Sonderregelungen über Zahlungsfristen und Verzugszinsen auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge (marchés publics …” „… nouvelles régulations économiquessind älter als die Vorschriften über Verzugsfristen in Art. 98 Code de …” „… 2008-1355 du 19.12.2008. 211 eröffnet. Die Vereinbarkeit dieser Regelung mit der Verzugsrichtlinie ist …”

Ergebnisse S. 250

„… Inhaltskontrollmöglichkeit für Klauseln über Zahlungsfristen und Verzugsfolgen vorgesehen. Diese ähnelt den …” „… und damit den Anforderungen des Art. 3 Abs. 4 und Abs. 5 Verzugsrichtlinie genüge getan. Im Vergleich …”

Aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des europäischen Privatrechts S. 254-260

„… missbräuchlichen Vertragsklauseln über Zahlungsfristen und Verzugsfolgen anbietet. Da dieser auf den Arbeiten der …” „… Prinzipien bezüglich der Vereinbarungen über lange Zahlungsfristen und Verzugszinsen bestehen. Sofern …” „… spezielle Regelungen hinsichtlich Klauseln über Zahlungsfristen und Verzugszinsen vorhanden sind, wird auf …”

Missbrauchskontrolle S. 263-268

„… ) entsprechend. Generalklauseln sind nur bedingt geeignet, um Klausel i. S. v. Art. 3 Abs. 3 Verzugsrichtlinie zu …” „… und / oder äußerst niedrige Verzugszinsen ausbedingt. Die Folge von unbilligen Klauseln ist nicht …” „… Verzugsfolgen enthalten sind. Die dort enthaltenen allgemeinen Vorschriften zur Inhaltskontrolle sind jedoch nur …”

Ergebnisse S. 268-269

„… Klauseln über Zahlungsfristen und Verzugsfolgen enthalten sind. Die dort enthaltenen allgemeinen …” „… PECL, comment E. 269 bräuchlichen Klauseln i. S. v. Art. 3 Abs. 3 Verzugsrichtlinie zu schützen. Art …” „… nicht alle Klauseln i. S. v. Art. 3 Abs. 3 Verzugsrichtlinie. Art. 4:110 PECL ist etwas konkreter …”

Einführung S. 269-271

„… 269 bräuchlichen Klauseln i. S. v. Art. 3 Abs. 3 Verzugsrichtlinie zu schützen. Art. 4:109 PECL ist …” „… Klauseln i. S. v. Art. 3 Abs. 3 Verzugsrichtlinie. Art. 4:110 PECL ist etwas konkreter, erfasst aber keine …” „… individuell vereinbarten Klauseln. Darüber hinaus verlangt die Verzugsrichtlinie, dass es einem Gericht …”

Überblick über die Regelungen bezüglich später Zahlungen S. 271-273

„… Fall, da die Verzugsrichtlinie nur für Unternehmensverträge konzipiert ist. 272 rechtigt, Zinsen ab …”

Missbrauchskontrolle S. 273-279

„… ) DCFR Die Vorschrift ist an Art. 3 Abs. 3 Verzugsrichtlinie angelehnt. Wie Art. 3 Abs. 3 …” „… Verzugsrichtlinie erfasst Art. III.-3:711 DCFR1096 nicht nur AGB-Klauseln, sondern auch individuell vereinbarte …” „… Verzugsrichtlinie bestimmt dagegen, dass eine grob missbräuchliche Klausel „nicht geltend“ gemacht werden kann. In …”

Ergebnisse S. 279-280

„… Verzugsrichtlinie. 1122 Vgl. Art. II.-9:406 (2) DCFR; ein solche Regelung enthalten auch die European Principles …”

Endergebnis S. 281-282

„… führen wird, dass missbräuchliche Klauseln über Zahlungsfristen und Verzugsfolgen wirksamer bekämpft …” „… missbräuchliche Klauseln über Zahlungsfristen und Verzugszinsen noch immer häufig verwendet werden, liegt jedoch …” „… Arbeit nämlich gezeigt hat, ist die Umsetzung von Art. 3 Abs. 3 bis Abs. 5 Verzugsrichtlinie durch die …”

Anhang S. 297-330

„… meisten Mitgliedstaaten durch niedrige Verzugszinsen und/oder langsame Beitreibungsverfahren finanzielle …” „… entstandenen Kosten schon durch die Verzugszinsen ausgeglichen sein können. (18) Diese Richtlinie …” „… denn, dass der Schuldner für die Verzögerung nicht verantwortlich ist. 303d) Die Höhe der Verzugszinsen …”

doi.org/10.5771/9783845233154

Christof Muthers - Der Rücktritt vom Vertrag

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Christof Muthers

Der Rücktritt vom Vertrag

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 524 2008

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Rücktritt bei Verzug S. 38

„… Analogie zu § 2 0 Abs. 1 S. BGB a.F12 . 3. Rücktritt bei Verzug Neben der Unmöglichkeit kannte das BGB …” „… von 1 00 als weitere Form der Leistungsstörung den Verzug mit der Leistungspflicht. Bei gegenseitigen …” „… Unmöglichkeit und Verzug kannte das BGB seit jeher als dritte Kategorie der Leistungsstörung die …”

Erste Normierungen gesetzlicher Rücktrittsrechte S. 28-32

„… 2 rakter hat nicht minder das Recht, sich beim Verzug des Gegners vom Vertrag loszusagen …” „… Rücktrittsregelung für den Verzug beim Handelskauf geschaffen. Gem. Art. 3 4 ADHGB und Art. 3 ADHGB konnte der …” „… Verkäufer schon bei Verzug jedes Handelskaufes vom Vertrag zurücktreten. Er hatte lediglich die Pflicht …”

Auflösung des Vertrages wegen positiver Vertragsverletzung S. 38-39

„… Analogie zu § 2 0 Abs. 1 S. BGB a.F12 . 3. Rücktritt bei Verzug Neben der Unmöglichkeit kannte das BGB …” „… von 1 00 als weitere Form der Leistungsstörung den Verzug mit der Leistungspflicht. Bei gegenseitigen …” „… Unmöglichkeit und Verzug kannte das BGB seit jeher als dritte Kategorie der Leistungsstörung die …”

Entwicklung des Rücktrittsrechts im Römischen und Gemeinen Recht S. 23-28

„… . Lediglich im Falle des Verzuges sollte der Gläubiger zurücktreten können, wenn ihm die Vertragsfortsetzung …” „… Gläubiger beispielsweise wegen Verzuges das Interesse an der Leistung des Schuldners verloren, schien ein …” „… . Am deutlichsten sprach dies Regelsberger 4 aus: „Um jede einzelne der vom Gesetz an den Verzug …”

Der Regierungsentwurf S. 234-236

„… vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit ein, zu welcher der Gläubiger im Verzug der …” „… nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist …” „… vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit ein, zu welcher der Gläubiger im Verzug der …”

Rücktritt bei Teilunmöglichkeit S. 38

„… Analogie zu § 2 0 Abs. 1 S. BGB a.F12 . 3. Rücktritt bei Verzug Neben der Unmöglichkeit kannte das BGB …” „… von 1 00 als weitere Form der Leistungsstörung den Verzug mit der Leistungspflicht. Bei gegenseitigen …” „… Unmöglichkeit und Verzug kannte das BGB seit jeher als dritte Kategorie der Leistungsstörung die …”

Rücktritt wegen Schlechterfüllung S. 38

„… Analogie zu § 2 0 Abs. 1 S. BGB a.F12 . 3. Rücktritt bei Verzug Neben der Unmöglichkeit kannte das BGB …” „… von 1 00 als weitere Form der Leistungsstörung den Verzug mit der Leistungspflicht. Bei gegenseitigen …” „… Unmöglichkeit und Verzug kannte das BGB seit jeher als dritte Kategorie der Leistungsstörung die …”

Rücktritt wegen Unmöglichkeit der Leistung S. 37-38

„… a.F12 . 3. Rücktritt bei Verzug Neben der Unmöglichkeit kannte das BGB von 1 00 als weitere Form der …” „… Leistungsstörung den Verzug mit der Leistungspflicht. Bei gegenseitigen Verträgen konnte der Gläubiger gem. § 32 …” „… . ein. 4. Rücktritt wegen Schlechterfüllung Neben Unmöglichkeit und Verzug kannte das BGB seit jeher …”

Die Konsolidierte Fassung des Diskussionsentwurfes S. 232-234

„… . § 323 KF regelt nur den Verzug und die Schlechtleistung. Die Kommission hält es weiterhin für geboten …” „… eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist1122. § 324 Rücktritt wegen Verletzung einer …” „… Gläubiger im Verzug der Annahme ist, so behält der Schuldner den Anspruch auf die Gegenleistung. Er muss …”

Der gegenseitige Vertrag S. 51-53

„… Leistungsstörungsrechts unterteilt man die Leistungsstörungen grob in drei Untergruppen: Unmöglichkeit, Verzug und …” „… . 1 BGB zum Rücktritt berechtigen, sind der Verzug und die Schlechtleistung von herausragender …” „… unerheblich ist. Diese Fälle fielen nach altem Recht unter § 326 Abs. 1 BGB a.F. (Verzug), positive …”

Allgemeine Voraussetzungen des Rücktritts wegen verzögerter Leistung S. 60-63

„… sein24 . Anders als nach § 32 BGB a.F. ist der Verzug nicht notwendige Voraussetzung des Rücktritts …” „… , verzichtet er dennoch darauf, den Verzug des Schuldners als Voraussetzung zu normieren2 4. Der Rücktritt kann …” „… daher bereits erklärt werden, wenn der Schuldner mit der Leistung noch nicht in Verzug ist, die fällige …”

Auflösung des Vertrages bei Sukzessivlieferungsverträgen S. 39

„… Sukzessivlieferungsverträge vorzunehmen war. Grundsätzlich konnte der Gläubiger bei Verzug oder Schlechtleistung nur die …” „… , Verzug, Schlechtleistung, Erfüllungsverweigerung sowie bei Störung einzelner Raten des …”

Der Begriff der Nichtleistung als verzögerte Leistung S. 63

„… der Verzögerung, verzichtet er dennoch darauf, den Verzug des Schuldners als Voraussetzung zu …” „… nicht in Verzug ist, die fällige Leistung sich aber bereits verzögert hat. Gleichwohl bedarf es als …”

Der Diskussionsentwurf S. 231-232

„… Pflichtverletzung zu einer Zeit eingetreten ist, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist, 4. dem …” „… der Einschränkung zu, dass der Tatbestand entzerrt werden muss. § 323 KF regelt nur den Verzug und …”

Das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts S. 236-237

„… Gläubiger im Verzug der Annahme ist. § 324 Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2 …” „… Zeit ein, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist, so behält der Schuldner den Anspruch auf …”

Bestandsaufnahme S. 39-40

„… Sukzessivlieferungsverträge vorzunehmen war. Grundsätzlich konnte der Gläubiger bei Verzug oder Schlechtleistung nur die …” „… , Verzug, Schlechtleistung, Erfüllungsverweigerung sowie bei Störung einzelner Raten des …”

Ausschluss des Rücktrittsrechts wegen fehlender eigener Leistungstreue S. 193-195

„… vorgestellten System bedarfsgerecht lösen lassen. 1. Ist der Schuldner mit seiner Gegenleistung in Verzug …” „… , tritt nach der soeben vorgestellten Lösung kein Verzug ein, da der Schuldner seine Leistung gem. § 320 …”

Der Rücktritt wegen verzögerter Leistung bei Dauerschuldverhältnissen vor Vollzug des Vertrages S. 63-65

„… der Verzögerung, verzichtet er dennoch darauf, den Verzug des Schuldners als Voraussetzung zu …” „… nicht in Verzug ist, die fällige Leistung sich aber bereits verzögert hat. Gleichwohl bedarf es als …”

Die Beratungen der ersten Kommission S. 34-37

„… . war der Rücktritt wegen Verzuges im gegenseitigen Vertrag normiert. Ein Rücktrittsrecht bestand in …” „… . 1 BGB. a.F. Der Rücktritt erforderte keinen Verzug und somit auch kein Verschulden. 11 Vgl. statt …”

Der Regierungsentwurf S. 44-46

„… noch die Fälle des Verzuges und der Schlechtleistung blieben dort geregelt1 0. Gleichfalls wurde …”

Rechtsnatur und Umfang der Verweisung nach § 326 Abs. 5 BGB S. 90-91

„… lediglich dazu führt, dass die vorübergehende Unmöglichkeit dennoch existiert und zeitlich zwischen Verzug …” „… Gläubigers unter den weiteren Voraussetzungen als Verzugsschaden kompensiert werden440. 43 Vgl. BT-Drucks …”

Die konsolidierte Fassung S. 43-44

„… noch die Fälle des Verzuges und der Schlechtleistung blieben dort geregelt1 0. Gleichfalls wurde …”

Entstehungsgeschichte des ersten Entwurfs S. 32-33

„… auf die Fälle des Verzuges beschränkt. Die Leistung hatte also noch nicht stattgefunden. Die …”

Principles of European Contract Law S. 237-238

„… nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit ein, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist, so …”

Die vorübergehende Unmöglichkeit S. 91-92

„… lediglich dazu führt, dass die vorübergehende Unmöglichkeit dennoch existiert und zeitlich zwischen Verzug …” „… Gläubigers unter den weiteren Voraussetzungen als Verzugsschaden kompensiert werden440. 43 Vgl. BT-Drucks …”

Suspendierung der Leistungspflichten S. 206-208

„… . Ansprüche aus Verzug, deren Bestehen bzw. Erlöschen im alten Recht umstritten waren103 , bleiben deshalb …”

Literaturverzeichnis S. 239-258

„… das Recht zum Rücktritt vom Kaufgeschäft wegen Verzugs in der Erfüllung, AcP 0 (1 ), S. 2 . Rehbein …” „… Verzögerungsschaden 2 Verzug 1f., 0, 3, , 1, 1 4, 20 Vorleistungspflicht 103, 105, 109 Vorübergehende …” „… , AcP 203 (2003), S. 400. Tiedtke, Klaus: Verzugsschaden und Rücktritt vom Vertrag, NJW 1 4, S …”

Der Rücktritt wegen der Verletzung einer nicht im Synallagma stehenden leistungsbezogenen Pflicht S. 57-60

„… Verzug nicht notwendige Voraussetzung des Rücktritts wegen verzögerter Leistung24 . In zeitlicher …”

Entbehrlichkeit der Fristsetzung S. 76-79

„… Fälligkeit der Leistung den Gläubiger weder in Verzug setzen noch einen Schadensersatzanspruch statt der …”

Danksagung S. 7-18

„… ................................................................... 3 3. Rücktritt bei Verzug …”

Der Teilrücktritt bei echten Sukzessivlieferungsverträgen S. 146-150

„… . Voraussetzung des § 32 BGB a.F. war Verzug. Dieser setzte gem. § 2 BGB a.F. Verschulden voraus. 1 …”

Die Arten der Pflichtverletzung S. 53-57

„… Reichsgerichts (RGZ 53, 161 ff.) ging man z.B. für den Verzug davon aus, dass für Hauptleistungspflichten § 326 …”

Der Totalrücktritt bei teilweiser Verspätung der Leistung S. 127-136

„… allerdings nicht an die Verzugsvoraussetzungen des § 2 BGB an, sondern lediglich an die Nichtleistung. Hat …”

doi.org/10.5771/9783845206714

Walter Fallak - Die rechtlichen Grenzen von Gewährleistungsausschlussabreden im Gewerberaummietrecht

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Walter Fallak

Die rechtlichen Grenzen von Gewährleistungsausschlussabreden im Gewerberaummietrecht

2008

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Die Beschränkung des Verzuges S. 81

„… VerzugesHier ist individualvertraglich die Möglichkeit gegeben, die Haftung des Vermieters im Falle des …” „… Verzuges zu beschränken. In Formularklauseln ist eine Beschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit …” „… Fahrlässigkeit freizeichnen kann338. Allerdings wird Verzug mit der Mängelbeseitigung ohnehin regelmäßig auf …”

Der Ausschluss der Garantiehaftung als Korrektiv zum Allgemeinen Schuldrecht S. 81

„… VerzugesHier ist individualvertraglich die Möglichkeit gegeben, die Haftung des Vermieters im Falle des …” „… Verzuges zu beschränken. In Formularklauseln ist eine Beschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit …” „… Fahrlässigkeit freizeichnen kann338. Allerdings wird Verzug mit der Mängelbeseitigung ohnehin regelmäßig auf …”

Kündigungsausschluss S. 81-82

„… VerzugesHier ist individualvertraglich die Möglichkeit gegeben, die Haftung des Vermieters im Falle des …” „… Verzuges zu beschränken. In Formularklauseln ist eine Beschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit …” „… Fahrlässigkeit freizeichnen kann338. Allerdings wird Verzug mit der Mängelbeseitigung ohnehin regelmäßig auf …”

Schadensersatz S. 39-41

„… Verzug des Vermieters mit der Beseitigung eines Mangels. Der in § 536 a Abs. 1 BGB verankerte Anspruch …” „… vertreten hat.(3) VerzugshaftungWenn der Vermieter mit der Beseitigung eines von ihm nicht zu vertretenden …” „… Mangels in Verzug ist, gilt die dritte Alternative des § 536 a Abs. 1 BGB. Sie setzt nicht nur eine …”

Der Ausschluss der Haftung für einfache Fahrlässigkeit bei anfänglichen Mängeln S. 79-81

„… VerzugesHier ist individualvertraglich die Möglichkeit gegeben, die Haftung des Vermieters im Falle des …” „… Verzuges zu beschränken. In Formularklauseln ist eine Beschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit …” „… Fahrlässigkeit freizeichnen kann338. Allerdings wird Verzug mit der Mängelbeseitigung ohnehin regelmäßig auf …”

Kündigungsbefugnis S. 41-42

„… geschuldet.(5) Selbsthilferecht des MietersIst der Vermieter mit der Mängelbeseitigung in Verzug, kann der …” „… auch ohne Verzug des Vermieters, wenn die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder …”

Die Arten der gesetzlichen Ausschlüsse S. 44-49

„… Vermieter in Verzug setzen und so Schadensersatzansprüche sichern. Dies geht bei vom Vermieter nicht zu …” „… hinsichtlich der Beseitigung des Mangels durch den Mieter bei Verzug des Vermieters.cc. Die Mietrechtsreform …”

Die Funktion des gesetzlichen Gewährleistungsausschlusses S. 44

„… Vermieter in Verzug setzen und so Schadensersatzansprüche sichern. Dies geht bei vom Vermieter nicht zu …”

Mietminderung S. 38-39

„… Verzug des Vermieters mit der Beseitigung eines Mangels. Der in § 536 a Abs. 1 BGB verankerte Anspruch …”

Ausschluss des Zurückbehaltungsrechtes S. 82-83

„… (z.B. des geminderten Mietzinses) nicht in Verzug gerät und zwar selbst dann nicht, wenn er sich mit …”

Widersprüchlichkeit der Rechtsanwendung vor und nach Überlassung der Mietsache S. 42-44

„… untersuchen und so einer Haftung vorzubeugen. Bei behebbaren Mängeln kann der Mieter den Vermieter in Verzug …”

Die Individualabrede S. 93-96

„… sich der Vermieter in Verzug befinden müsse. Hier liege bereits kein Mangel der Mietsache vor, da der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… der Garantiehaftung als Korrektiv zum Allgemeinen Schuldrecht 81f) Die Beschränkung des Verzuges 81g …” „… 39(2) Verschuldenshaftung 40(3) Verzugshaftung 40(4) Umfang des Schadensersatzes 40(5) Selbsthilferecht …”

Zusammenfassung S. 197-204

„… auch auf Formularklauseln anzuwenden, die eine Haftung für anfängliche Mängel oder bei Verzug …”

doi.org/10.5771/9783845207100

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