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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. - Fachlexikon der Sozialen Arbeit

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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (ed.)

Fachlexikon der Sozialen Arbeit

2022

Results in this title

Nicola Leiska-Stephan Rechtswidrigkeit S. 711-712

„… SGB XI.Anusheh RafiRechtswidrigkeit (Widerrechtlichkeit) ist die Charakterisierung einer Handlung, die …” „… eine rechtswidrige Handlung voraussetzt, aber darüber befindet, ob diese Handlung der Täterin/dem Täter …” „… Strafbarkeit im Strafrecht sein. Rechtswidrige → Verwaltungsakte sind anfechtbar und aufhebbar, aber nicht …”

Jörg Kinzig Maßregeln der Besserung und Sicherung S. 576-577

„… einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB): Sie setzt voraus, dass jemand eine rechtswidrige Tat im …” „… Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige …” „… , wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie im Rausch begangen hat oder die auf ihren Hang zurückgeht …”

Gernot Hahn Maßregelvollzug S. 577-578

„… andere berauschende Mittel (→ Sucht) im Übermaß zu sich zu nehmen, wegen einer rechtswidrigen Tat, die …” „… Gefahr bestehen, dass sie infolge ihres Hanges weitere erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Die …” „… , dass eine Person wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie bei oder im Zusammenhang mit dem Führen …”

Anusheh Rafi Rechtsverordnung S. 711

„… SGB XI.Anusheh RafiRechtswidrigkeit (Widerrechtlichkeit) ist die Charakterisierung einer Handlung, die …” „… eine rechtswidrige Handlung voraussetzt, aber darüber befindet, ob diese Handlung der Täterin/dem Täter …” „… persönlich vorwerf711 Rechtswidrigkeit …”

Felix Welti Rechtsstaat S. 711

„… SGB XI.Anusheh RafiRechtswidrigkeit (Widerrechtlichkeit) ist die Charakterisierung einer Handlung, die …” „… eine rechtswidrige Handlung voraussetzt, aber darüber befindet, ob diese Handlung der Täterin/dem Täter …” „… persönlich vorwerf711 Rechtswidrigkeit …”

Olgierd Adolph Rechtsschutz S. 710-711

„… SGB XI.Anusheh RafiRechtswidrigkeit (Widerrechtlichkeit) ist die Charakterisierung einer Handlung, die …” „… eine rechtswidrige Handlung voraussetzt, aber darüber befindet, ob diese Handlung der Täterin/dem Täter …” „… persönlich vorwerf711 Rechtswidrigkeit …”

Sylvia Keil Gesprächsführung, Methoden der S. 362-363

„… Verwaltungshandeln rechtswidrig. Da Art. 20 Abs. 3 GG neben dem Gesetz das »Recht« nennt, ist auch das …” „… staatliche Maßnahme für rechtswidrig hält. Bestätigt sich dies, hat die Behörde den rechtswidrigen Zustand …”

Guido Kirchhoff Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 361-362

„… eine Behörde gegen eine solche → Rechtsnorm, ist das Verwaltungshandeln rechtswidrig. Da Art. 20 Abs …” „… Maßnahme für rechtswidrig hält. Bestätigt sich dies, hat die Behörde den rechtswidrigen Zustand …”

Evelyn Räder Arbeitsgelegenheit S. 44-45

„… verdrängt noch ihre Entstehung beeinträchtigt wird. Eine A. ist rechtswidrig, wenn eines dieser Merkmale …” „… nicht erfüllt ist. Wird ein/e Leistungsberechtigte/r in einer rechtswidrigen A. tätig, kann nach …” „… begründet sein: Hat das → Jobcenter rechtswidrig eine Arbeitsleistung für den Anbieter der A. veranlasst …”

Evelyn Räder Arbeitsförderung (SGB III) S. 43-44

„… verdrängt noch ihre Entstehung beeinträchtigt wird. Eine A. ist rechtswidrig, wenn eines dieser Merkmale …” „… nicht erfüllt ist. Wird ein/e Leistungsberechtigte/r in einer rechtswidrigen A. tätig, kann nach …” „… begründet sein: Hat das → Jobcenter rechtswidrig eine Arbeitsleistung für den Anbieter der A. veranlasst …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Manie S. 575-576

„… rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldfähigkeit (→ Schuld) begangen hat …” „… erhebliche rechtswidrige Taten (…) zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist …”

Michael Wagner Datenanalyse S. 159-160

„… rechtswidriger Inanspruchnahme von Leistungen (sog. → Sozialleistungsmissbrauch) und kann präventive Wirkung zur …” „… sowie eine Reihe von Rechten der Betroffenen bei rechtswidriger Datenverarbeitung flankiert. Das D.recht …”

Michael Bolowich Ermittlungsverfahren S. 241-242

„… . Eine e.fehlerhafte Entscheidung ist rechtswidrig (→ Rechtswidrigkeit). Die E.betätigung ist fehlerhaft …”

Laura Hamann Ermessen S. 240-241

„… pflichtgemäße E.ausübung nicht nach, liegt ein E.fehler vor. Eine e.fehlerhafte Entscheidung ist rechtswidrig …” „… (→ Rechtswidrigkeit). Die E.betätigung ist fehlerhaft, wenn ein E.nichtgebrauch, eine E.überschreitung oder ein …”

Nicola Leiska-Stephan Verzinsung von Sozialleistungen S. 975

„… . für Nachzahlungen aufgrund rechtswidriger Leistungskürzungen. In § 44 SGB I hat der Gesetzgeber …”

Ulrike Peifer Verwandtschaft S. 975

„… . für Nachzahlungen aufgrund rechtswidriger Leistungskürzungen. In § 44 SGB I hat der Gesetzgeber …”

Jonathan I. Fahlbusch Sozialleistungsträger S. 843

„… die Begründung einer → eheähnlichen Gemeinschaft). Ein auf diese Weise bewirkter rechtswidriger …”

Manfred Hammel Sozialleistungsmissbrauch S. 843

„… die Begründung einer → eheähnlichen Gemeinschaft). Ein auf diese Weise bewirkter rechtswidriger …”

Laura Hamann Sozialleistungen S. 843

„… die Begründung einer → eheähnlichen Gemeinschaft). Ein auf diese Weise bewirkter rechtswidriger …”

Réka Fazekas Bundeszentralregister S. 140

„… , durch die ein deutsches Gericht im Geltungsbereich des BZRG wegen einer rechtswidrigen Tat auf → Geld …”

Martin Dietrich Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) S. 140

„… , durch die ein deutsches Gericht im Geltungsbereich des BZRG wegen einer rechtswidrigen Tat auf → Geld …”

Melanie Kößler Haager Übereinkommen S. 390

„… rechtswidrig eingegriffen wurde. Typischer Fall ist die Rückkehr eines Elternteils – häufig die Mutter – mit …”

Uwe Klerks Haftbefehl S. 390

„… rechtswidrig eingegriffen wurde. Typischer Fall ist die Rückkehr eines Elternteils – häufig die Mutter – mit …”

Eberhard Funk, Andreas Kuhn Matrixorganisation S. 578

„… der/die Untergebrachte außerhalb des M. keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird. Im M. gilt der …”

Karina Krohn Strukturprinzipien der Sozialhilfe S. 899

„… (Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden → Verwaltungsaktes) ganz selbstverständlich an. Dies …”

Dagmar Karrasch Sprachtherapie S. 879

„… von → Sozialleistungen rechtswidrig sein kann. Regelungen über Erwerb und Verlust der S. fallen in …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Dekompensation S. 162

„… . D. wird insbesondere für das tatbestandsmäßige und rechtswidrige Verhalten (z.B. Diebstahl …”

Andreas Pattar Deckelung von Sozialleistungen S. 162

„… . D. wird insbesondere für das tatbestandsmäßige und rechtswidrige Verhalten (z.B. Diebstahl …”

Gottfried Eichhoff Datenabgleich S. 159

„… rechtswidriger Inanspruchnahme von Leistungen (sog. → Sozialleistungsmissbrauch) und kann präventive Wirkung zur …”

Ulrich Krüger Aktion Psychisch Kranke e.V. (APK) S. 12

„… insofern präventive Wirkung zu, als sie rechtswidriges Verwaltungshandeln erschwert.Neben der Papierakte …”

Nina Bolowich Ordnungswidrigkeit S. 626

„… rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit …”

Edna Rasch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand S. 991

„… Verfahrensvorschriften neu verhandelt. Im Verwaltungsverfahren kann ein rechtswidriger → Verwaltungsakt nach den §§ 44 …”

Thomas Heidenreich Stress S. 898-899

„… (Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden → Verwaltungsaktes) ganz selbstverständlich an. Dies …”

Gabriele Scholz Bundeszentralstelle für Auslandsadoption (BZAA) S. 140-141

„… , durch die ein deutsches Gericht im Geltungsbereich des BZRG wegen einer rechtswidrigen Tat auf → Geld …”

Thomas von Holt Rechnungsprüfung S. 703-704

„… ., z.B. eine rechtsgrundlose allgemeine Wirtschaftlichkeitsprüfung, ist rechtswidrig; Hintergrund ist …”

Jürgen Burmeister Organisation S. 626-627

„… rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit …”

Ursula Rölke Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) S. 389-390

„… ) einer/eines zumindest Mitsorgeberechtigten rechtswidrig eingegriffen wurde. Typischer Fall ist die Rückkehr …”

Réka Fazekas Haftung S. 390-391

„… rechtswidrig eingegriffen wurde. Typischer Fall ist die Rückkehr eines Elternteils – häufig die Mutter – mit …”

Sigrid Weiser Schwangerschaftsberatung S. 755-756

„… ) vorgenommen wird. Unter diese sog. Beratungsregel fallen mehr als 96% der S. Nicht rechtswidrig sind S., bei …”

Elke Thoß Schwangerschaftsabbruch S. 754-755

„… (→ Schwangerschaftsberatung) vorgenommen wird. Unter diese sog. Beratungsregel fallen mehr als 96% der S. Nicht rechtswidrig …”

Uwe Klerks Ordnungsmittel S. 625-626

„… KlerksOrdnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht …”

Petra Padberg Mediation S. 578-579

„… der/die Untergebrachte außerhalb des M. keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird. Im M. gilt der …”

Simone Kaucher Volkshochschule (VHS) S. 975-976

„… . für Nachzahlungen aufgrund rechtswidriger Leistungskürzungen. In § 44 SGB I hat der Gesetzgeber …”

Diana Eschelbach Verwandtenpflege S. 974-975

„… . für Nachzahlungen aufgrund rechtswidriger Leistungskürzungen. In § 44 SGB I hat der Gesetzgeber …”

Franz Wilhelm Dollinger Verwaltungsrecht S. 972-973

„… zum Erlass eines ihn/sie begünstigenden Verwaltungakts oder auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des …”

Klaus Kraimer Sozialer Konflikt S. 817-818

„… Verwaltungsvorschrift einen Verwaltungsakt, führt dieser Umstand allein nicht zur Rechtswidrigkeit dieses …”

Konstanze Rothe Sozial erfahrene Dritte S. 816-817

„… Verwaltungsvorschrift einen Verwaltungsakt, führt dieser Umstand allein nicht zur Rechtswidrigkeit dieses …”

Edith Bauer Sprachentwicklung S. 878-879

„… von → Sozialleistungen rechtswidrig sein kann. Regelungen über Erwerb und Verlust der S. fallen in …”

Wolfgang Klug Soziallehren S. 842-843

„… (wie die Begründung einer → eheähnlichen Gemeinschaft). Ein auf diese Weise bewirkter rechtswidriger …”

Edna Rasch Verhältnismäßigkeitsgrundsatz S. 963-964

„… . einen → Verwaltungsakt im Ergebnis rechtswidrig.Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit setzt in einem …”

Michael Borg-Laufs Verhaltensorientierte Beratung und Therapie S. 962-963

„… . einen → Verwaltungsakt im Ergebnis rechtswidrig.Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit setzt in einem …”

Melanie Kößler Staatsangehörigkeit S. 879-880

„… von → Sozialleistungen rechtswidrig sein kann. Regelungen über Erwerb und Verlust der S. fallen in …”

Gottfried Eichhoff Schmerzensgeld S. 743-744

„… . Art. 2 Abs. 1 GG [→ Grundgesetz]) und für rechtswidrige Inhaftierung bei fehlender Hafttauglichkeit …”

Tilman Lutz Delinquenz S. 162-163

„… . D. wird insbesondere für das tatbestandsmäßige und rechtswidrige Verhalten (z.B. Diebstahl …”

Michael Wagner Daten S. 158-159

„… automatisierte D. zielt auf die Entdeckung rechtswidriger Inanspruchnahme von Leistungen (sog …”

Alexandra Krause Anonyme Kindesabgabe S. 37-38

„… Ausnahmen. Ein Verwaltungsakt ohne A. B. ist formell rechtswidrig, § 42 S. 2 SGB X. Die Behörde hat aber …”

Sophie Baumann Bundesvertriebenengesetz (BVFG) S. 139-140

„… , durch die ein deutsches Gericht im Geltungsbereich des BZRG wegen einer rechtswidrigen Tat auf → Geld …”

Adelheid von Stösser Aktivierende Pflege S. 12-13

„… insofern präventive Wirkung zu, als sie rechtswidriges Verwaltungshandeln erschwert.Neben der Papierakte …”

Konstanze Rothe Aktenführung S. 11-12

„… Verpflichtung zur ordnungsgemäßen A. auch insofern präventive Wirkung zu, als sie rechtswidriges …”

Anja Mlosch Rechtliche Betreuerin/Rechtlicher Betreuer S. 704-705

„… Wirtschaftlichkeitsprüfung, ist rechtswidrig; Hintergrund ist neben dem → Datenschutz, der Abwägung zwischen dem mit der R …”

Heinz-Elmar Tenorth, Heide Kallert Reformpädagogik S. 712-713

„… . Rechtswidrige → Verwaltungsakte sind anfechtbar und aufhebbar, aber nicht notwendigerweise nichtig (§§ 44, 43 …”

Anusheh Rafi Verwaltungsverfahren S. 973-974

„… Verwaltungakts oder auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts beantragen. Begehrt der/die …”

Christian Kranjčić Wiederaufnahme des Verfahrens S. 990-991

„… Verfahrensvorschriften neu verhandelt. Im Verwaltungsverfahren kann ein rechtswidriger → Verwaltungsakt nach den §§ 44 …”

Uwe Klerks Wiedergutmachung S. 991-992

„… Verfahrensvorschriften neu verhandelt. Im Verwaltungsverfahren kann ein rechtswidriger → Verwaltungsakt nach den §§ 44 …”

Diana Eschelbach Schnittstellen im Sozialrecht S. 744-745

„… . Art. 2 Abs. 1 GG [→ Grundgesetz]) und für rechtswidrige Inhaftierung bei fehlender Hafttauglichkeit …”

Bernd Grzeszick Amtshaftung S. 29-30

„… gewährt zwar Schadensersatz für die Folgen eines rechtswidrigen hoheitlichen Handelns. Indes geht er nur …”

Daniel Wolter DBH - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitk S. 161-162

„… . D. wird insbesondere für das tatbestandsmäßige und rechtswidrige Verhalten (z.B. Diebstahl …”

Christian Kranjčić Anhörung Beteiligter S. 36-37

„… formell rechtswidrig, § 42 S. 2 SGB X. Die Behörde hat aber weitgehende Nachholungsmöglichkeiten, auch …”

Ulrich Kelber, Michaela Koltze Datenschutz S. 160-161

„… sowie eine Reihe von Rechten der Betroffenen bei rechtswidriger Datenverarbeitung flankiert. Das D.recht …”

Gottfried Eichhoff Amtshilfe S. 30-31

„… Schadensersatz für die Folgen eines rechtswidrigen hoheitlichen Handelns. Indes geht er nur auf Entschädigung in …”

Harald Christa Sozialmanagement S. 843-845

„… die Begründung einer → eheähnlichen Gemeinschaft). Ein auf diese Weise bewirkter rechtswidriger …”

Maria Meyer-Höger Sozialgeheimnis S. 830-832

„… rechtswidriger Inanspruchnahme von Sozialleistungen vor. Ein besonderer Sozialdatenschutz gilt in der → Kinder …”

Thomas Stähler Rehabilitation S. 715-718

„… vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff gegen seine oder eine andere Person oder dessen rechtmäßige …”

Anita Maile-Pflughaupt, Agnieszka Maluga, Ulrich Bartosch Studium der Sozialen Arbeit S. 899-903

„… (Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden → Verwaltungsaktes) ganz selbstverständlich an. Dies …”

Stichwortverzeichnis S. 1027-1057

„… Rechtsverordnung (Anusheh Rafi) 711Rechtswidrigkeit (Nicola Leiska-Stephan) 711Reformpädagogik (Heinz-Elmar …”

doi.org/10.5771/9783748911784

Christopher Leander Roth - Die Strafbarkeit von Masernpartys

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Christopher Leander Roth

Die Strafbarkeit von Masernpartys

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Volume 47 2013

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Rechtswidrigkeit S. 92-134

„… Täterschaft.RechtswidrigkeitOb die strafrechtserhebliche Handlung des Täters allerdings auch rechtswidrig ist, ist aufgrund der …” „… untersucht werden, ob die Eltern des gesunden Kindes auch rechtswidrig gehandelt haben.VorüberlegungDie …” „… Maserninfektion tatbestandlich eine gefährlicheKörperverletzung darstellt und jedenfalls dann auch rechtswidrig …”

Die tatbestandsmäßige Verwirklichung der gefährlichen Körperverletzung gem. §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB in mittelbarer Täterschaft oder in Selbsttäterschaft? S. 85-92

„… Körperverletzung in mittelbarer Täterschaft.RechtswidrigkeitOb die strafrechtserhebliche Handlung des Täters …” „… allerdings auch rechtswidrig ist, ist aufgrund der Unwertverwirklichung aber noch nicht entschieden, sondern …” „… Kindes auch rechtswidrig gehandelt haben.VorüberlegungDie vorsätzliche Infizierung einer anderen Person …”

Vorwort S. 5-14

„… „Dazwischentretens“ Dritter?1.88Die Einordnung der Eltern als mittelbare Täter2. 91RechtswidrigkeitB. 92 …” „… Anerkennung der hypothetischenEinwilligung keine Rechtfertigung2.133Ergebnis zur RechtswidrigkeitVII. 134 …”

Schuldhaftigkeit S. 134-153

„… ausscheiden, da sie nicht dem Wohl des Kindes entspräche.Ergebnis zur RechtswidrigkeitEs lässt sich daher …” „… des bisher gesunden Kindes handeln insofern rechtswidrig.SchuldhaftigkeitNachdem festgestellt wurde …” „… , dass die Eltern hinsichtlich §§ 223 Abs. 1, 224Abs. 1 Nr. 1 StGB tatbestandsmäßig und rechtswidrig …”

Fehlendes Unrechtsbewusstsein S. 165-167

„… Unterschied hinsichtlich desTatbeitrags besteht. Im Rahmen der Rechtswidrigkeit wurde untersucht, obdie Eltern …” „… Ebene als auch im Rahmen der Rechtswidrigkeitvolle Kongruenz mit der oben vorgenommenen Untersuchung …”

Tatbestandliche Kongruenz im Vergleich mit den Eltern des gesunden Kindes und keine elterliche Sorge gegenüber dem Opfer S. 162-165

„… rechtswidrig, da kein Rechtfertigungsgrund ersichtlich ist, der das begangene Unrecht beseitigen …” „… Rechtswidrigkeitvolle Kongruenz mit der oben vorgenommenen Untersuchung. Insofern verbleibt nur noch die Frage, ob die …”

Teilnahme des Arztes in Form der Beihilfe oder der Anstiftung S. 169-173

„… nicht. Sollte der Arzt tatbestandsmäßig und rechtswidrig handeln, dannist auch beim Arzt zu untersuchen …” „… einen anderen zudessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat, wohingegen§ 27 StGB …” „… begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. Dabei bedeutet „Bestimmen“ i. S. d. § 26 StGB das …”

Ergebnis zum 3. Teil S. 167-168

„… Rechtswidrigkeit wurde untersucht, obdie Eltern des Tatopfers möglicherweise aufgrund ihres …”

Die objektive Zurechnung des Handlungserfolges S. 52-62

„… Kausalverlauf“ vor; andere hingegen im Rahmen der Rechtswidrigkeit. Vgl. hierzu grundlegend Kahlo, FS-Küper, 249 …” „… Kausalität und objektive Zurechnung54zum Tatbestand187 des Delikts und nicht erst zur Rechtswidrigkeit188 …”

Mögliche Straffreiheit wegen des Grundsatzes der Therapiefreiheit im Rahmen des Arztberufs S. 173-184

„… lässt die Rechtswidrigkeit einer ärztlichen Heilbehandlung entfallen.727 Diese Einwilligung setzt …” „… erteilten Einwilligung – die Rechtswidrigkeit einer Behandlungsmethode grundsätzlich ausschließt.730 Dem …”

Allgemeine Kausalitätsprobleme bei der Übertragung von Viruserkrankungen S. 50-52

„… Rechtswidrigkeit. Vgl. hierzu grundlegend Kahlo, FS-Küper, 249 (249 ff.).173 Vgl. Schönke/Schröder-Lenckner/Eisele …”

doi.org/10.5771/9783845247861

$Jutta Lommatzsch - Straßenfrachtführer als Dritte$

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Jutta Lommatzsch

Straßenfrachtführer als Dritte

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 119 2007

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Rechtswidrigkeit S. 158

„… HGB stets die längere Frist entscheidend. III. Rechtswidrigkeit Nach …” „… §§ 425 bzw. 437 HGB haftet nur der Frachtführer, der rechtswidrig gehandelt hat. 910 Grundsätzlich indiziert die Tatbestandsmäßigkeit die Rechtswidrigkeit, es sei denn dem (ausführenden) Frachtführer …”

Verschulden iSd § 426 HGB S. 158-163

„… HGB stets die längere Frist entscheidend. III. Rechtswidrigkeit Nach …” „… §§ 425 bzw. 437 HGB haftet nur der Frachtführer, der rechtswidrig gehandelt hat. 910 Grundsätzlich indiziert die Tatbestandsmäßigkeit die Rechtswidrigkeit, es sei denn dem (ausführenden) Frachtführer …”

Verlust, Beschädigung oder Lieferfristüberschreitung S. 135-158

Haftungsprinzip S. 101-104

„… , ob auch die Gefährdungshaftung die Rechtswidrigkeit des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Rechtswidrigkeit 158 12 IV. Verschulden iSd § 426 HGB 158 V. Kausaler Schaden 163 1 …”

doi.org/10.5771/9783845202464

Katharina Waschmann - Die unberechtigte Verwarnung aus Kennzeichenrecht

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Katharina Waschmann

Die unberechtigte Verwarnung aus Kennzeichenrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 688 2010

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Rechtswidrigkeit S. 33-35

„… 33 3. Rechtswidrigkeit Auch das Vorliegen der erforderlichen Rechtswidrigkeit des Eingriffs in das …” „… am Unternehmen gehört, die Rechtswidrigkeit nicht durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert.76 Diese …” „… alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.77b) „Per-se-Rechtswidrigkeit“ der unberechtigten …”

Kritik an der Annahme einer per-se-Rechtswidrigkeit S. 54-73

„… Unternehmen bereitet bei der Abnehmerverwarnung keine Schwierigkeiten. II. Zur Rechtswidrigkeit Die …” „… Rechtsprechung geht im Falle einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung von einer „per-se-Rechtswidrigkeit …” „… automatisch als rechtswidrig angesehen.214 Ein Hinzutreten besonderer Umstände wird nicht gefordert. Dabei …”

Stellungnahme S. 74-80

„… Rechtswidrigkeit von § 823 I BGB dem System nicht gänzlich fremd ist, zeigt die – wenn auch nicht herrschende …” „… - Lehre vom Handlungsunrecht336. Danach ist für die Bejahung der Rechtswidrigkeit generell die …” „… beispielsweise Hopt, dass, wenn man der Ansicht folgt, dass die Rechtswidrigkeit bei dem Recht am Unternehmen …”

Interessenabwägung S. 73-74

„… 73 f) Ergebnis Die Kritiker der per-se-Rechtswidrigkeit unberechtigter Schutzrechtsverwarnungen …” „… fordern, dass zur Ermittlung der Rechtswidrigkeit - wie bei anderen Eingriffen in das Recht am Unternehmen …” „… per-se-Rechtswidrigkeit unberechtigter Schutzrechtsverwarnungen ab und nimmt stattdessen eine – für sog. Rahmenrechte …”

Gründe S. 121-123

„… unbegründeten Abnehmerverwarnung rechtswidrig und schuldhaft in den Gewerbebetrieb der Klägerin eingegriffen, so …” „… Rechtswidrigkeit des Eingriffs in das Recht am Unternehmen hatte das Berufungsgericht bemerkenswerterweise …” „… festgestellt, dass es sich dabei um einen offenen Tatbestand handele, dessen Erfüllung die Rechtswidrigkeit …”

Vorwort S. 7-16

„… 323. Rechtswidrigkeit 33a) Grundsatz für Rahmenrechte: Güter- und Interessenabwägung 33 10 b …” „… ) „Per-se-Rechtswidrigkeit“ der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung 33 aa) Fallgruppen 34bb) Bedeutung für die Klage 34cc …” „… Abnehmerverwarnung 53II. Zur Rechtswidrigkeit 541. Kritik an der Annahme einer per-se-Rechtswidrigkeit 55a …”

Verhältnis von Klage und Verwarnung S. 106-110

„… Schutzrechtsklage gleichermaßen als per se rechtswidrig bewertet und das Verfahrensprivileg in diesem Bereich also …” „… Schutzrechtsverletzer weniger intensiv betrifft, rechtswidrig sein, wenn das Verhalten auf der Hauptstufe (Klage und …” „… weil er – wie schon die bisherige Rechtsprechung - an dem Grundsatz der per-se-Rechtswidrigkeit …”

§ 823 I BGB, Recht am Gewerbebetrieb S. 95-97

„… Kennzeichenrecht unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am …” „… unter diesem Gesichtspunkt kein Schadensersatzanspruch zuzusprechen.422a) Rechtswidrigkeit Auffällig ist …” „… deshalb als rechtswidrig anzusehen ist, weil sie unbegründet war. Der I. Zivilsenat hebt jedoch hervor …”

§ 823 I BGB, Recht am Unternehmen S. 110-111

„… verpflichten könne.487Bedenken werden nicht geäußert. a) Per-se-Rechtswidrigkeit Einzig für Verwunderung sorgt …” „… die Einschätzung der Rechtswidrigkeit. Wie bereits ausgeführt, lässt der I. Zivilsenat die Frage nach …” „… der Rechtswidrigkeit im konkreten Fall offen, deutet aber an, dass der Beschluss des Großen Senats …”

Tatbestand S. 29-33

„… ; zur Kritik siehe S. 50 f. 33 3. Rechtswidrigkeit Auch das Vorliegen der erforderlichen …” „… Rechtswidrigkeit des Eingriffs in das Recht am Unternehmen wurde von der Rechtsprechung in den Fällen …” „… denen auch das Recht am Unternehmen gehört, die Rechtswidrigkeit nicht durch die Tatbestandsmäßigkeit …”

Bewertung S. 123-124

„… per-se-Rechtswidrigkeit unberechtigter Schutzrechtsverwarnungen bezieht. Zumindest wird angenommen, dass bei einer …” „… die Rechtswidrigkeit gegeben ist. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die …” „… Tendenz dahingehen, unberechtigte Abnehmerverwarnungen eher für rechtswidrig zu erklären und bei …”

Die Abnehmerverwarnung S. 53-54

„… Unternehmen bereitet bei der Abnehmerverwarnung keine Schwierigkeiten. II. Zur Rechtswidrigkeit Die …” „… Rechtsprechung geht im Falle einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung von einer „per-se-Rechtswidrigkeit …” „… automatisch als rechtswidrig angesehen.214 Ein Hinzutreten besonderer Umstände wird nicht gefordert. Dabei …”

Verschulden S. 35-43

„… auch die unberechtigte Klage aus einem Schutzrecht per se rechtswidrig wäre. Dieser Umstand könnte …” „… Rechtswidrigkeit ist eine Entscheidung - die Verwarnung aus einem Warenzeichen betreffend – besonders hervorzuheben …” „… : Der BGHhat hier ausnahmsweise im Rahmen einer Interessenabwägung das Vorliegen eines rechtswidrigen …”

Bewertung S. 125-126

„… sachlich unberechtigte Verwarnung eines Abnehmers einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht des …” „… unberechtigten Abnehmerverwarnung bedingungslos einen rechtswidrigen 550 BGH, Urt. v. 30.1.2007, X ZR 53/04, Rn …” „… von einer per-se-Rechtswidrigkeit unberechtigter Abnehmerverwarnungen ausgeht. 556 Vgl. BGH, Urt. v …”

Ergebnis S. 111-112

„… Rechtswidrigkeit in Zukunft von der Rechtsprechung entschieden wird.490b) Verschulden Der I. Zivilsenat hat ein …” „… der per-se-Rechtswidrigkeit offen gelassen hat, bleibt ebenfalls abzuwarten, welche Position die …” „… anzunehmen, dass die per-se-Rechtswidrigkeit beibehalten wird. Dies wäre zu begrüßen496, obwohl damit eine …”

Gründe S. 84-87

„… erweisen, grundsätzlich nicht rechtswidrig.375Derjenige, der ein staatliches, gesetzlich eingerichtetes und …” „… geregeltes Verfahren einleitet oder betreibt, greife bei subjektiver Redlichkeit nicht rechtswidrig in ein …” „… . Die Annahme einer per-se-Rechtswidrigkeit aufgrund der Unbegründetheit der Verwarnung wäre hiernach …”

§ 1 UWG a.F. S. 97

„… erst aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung als rechtswidrig beurteilt werden soll. Diese …” „… Feststellung der Unbegründetheit einer Schutzrechtsverwarnung ihre Rechtswidrigkeit noch gesondert zu prüfen …”

GoA S. 97

„… erst aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung als rechtswidrig beurteilt werden soll. Diese …” „… Feststellung der Unbegründetheit einer Schutzrechtsverwarnung ihre Rechtswidrigkeit noch gesondert zu prüfen …”

Gründe S. 125

„… sachlich unberechtigte Verwarnung eines Abnehmers einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht des …” „… unberechtigten Abnehmerverwarnung bedingungslos einen rechtswidrigen 550 BGH, Urt. v. 30.1.2007, X ZR 53/04, Rn …”

Problemaufriss S. 19-20

„… Rechtsschutz nach § 823 I BGB. Die unbegründete Schutzrechtsverwarnung wird als rechtswidriger Eingriff in den …” „… Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht bei schuldhaftem Handeln als rechtswidriger Eingriff in den …”

Sachverhalt S. 120-121

„… per-se-Rechtswidrigkeit wird in diesem Urteil nicht ausdrücklich Stellung genommen. II. BGH, Unbegründete …” „… unbegründeten Abnehmerverwarnung rechtswidrig und schuldhaft in den Gewerbebetrieb der Klägerin eingegriffen, so …”

UWG und andere Neuerungen S. 99-100

„… sein.434Darüber hinaus spricht sich der I. Zivilsenat gegen die Annahme einer per-se-Rechtswidrigkeit …” „… . 84 f. 100 Entscheidung437 – den Schluss, dass wenn schon die Klage nicht per se rechtswidrig sein …”

Sachverhalt S. 113-114

„… , dass die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und …” „… Nichtbeteiligten greife die Regel nicht, dass derjenige nicht rechtswidrig in ein geschütztes Rechtsgut seines …”

Sachverhalt S. 124-125

„… Abnehmers einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht des Herstellers des beanstandeten Produkts am …” „… – insoweit sie in der unberechtigten Abnehmerverwarnung bedingungslos einen rechtswidrigen 550 BGH, Urt. v …”

Thesen S. 221-223

„… der Rechtsprechung, unbegründete Schutzrechtsverwarnungen seien per se rechtswidrig, wurde zwar …” „… , vom Vorliegen der Rechtswidrigkeit ausgeht. Folglich ist bei der Ermittlung der Unlauterkeit keine …”

Mitverschulden des Verwarnten S. 43-44

„… Unrecht Verwarnten führt in der Regel nicht dazu, dass die Rechtswidrigkeit entfällt oder gar der Eingriff …” „… . Die Einwirkung auf den fremden Willen indiziere nicht schon für sich die Rechtswidrigkeit, diese …”

Keine ausschließliche Vorsatzhaftung S. 105-106

„… per-se-Rechtswidrigkeit. Diese bewirkt, dass sich der Schutzbereich weiterhin nach objektiven Kriterien bemisst. Denn …” „… se rechtswidrig bewertet und das Verfahrensprivileg in diesem Bereich also nicht angewendet hat …”

Gründe S. 114-115

„… rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum …” „… Nichtbeteiligten greife die Regel nicht, dass derjenige nicht rechtswidrig in ein geschütztes Rechtsgut seines …”

Literaturverzeichnis S. 226-232

„… – Zugleich ein Beitrag zum Problem der Rechtswidrigkeit auf dem Gebiet des Güterschutzes, in: AcP 160 (1960 …” „… , 29. Auflage, München 2007, (zit.: Jauernig, ZPO, S.) Jansen, Nils, Das Problem der Rechtswidrigkeit …”

Gründe S. 88-95

„… unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten …” „… der subjektiv Redliche nicht rechtswidrig in ein geschütztes Rechtsgut seines Verfahrensgegners …”

Ergebnis S. 82

„… per-se-Rechtswidrigkeit ist zwar dogmatisch nicht korrekt, macht es aber möglich, den Wettbewerb so wenig wie möglich …”

Die Haftung für die unberechtigte Herstellerverwarnung S. 169-204

„… die Rechtswidrigkeit beim Eingriff in das Recht am Unternehmen - durch eine 868 MüKoUWG/Sosnitza, § 3 …” „… rechtswidrige Verletzung des Rechts am Unternehmen durch unbegründete Schutzrechtsverwarnungen immer auch …” „… mit deren Unbegründetheit rechtswidrig ist.882 Dies muss dann ebenso für die 875 MüKoUWG/Sosnitza …”

Sonstige Anspruchsgrundlagen S. 111

„… Rechtswidrigkeit in Zukunft von der Rechtsprechung entschieden wird.490b) Verschulden Der I. Zivilsenat hat ein …”

Untypischer Sachverhalt S. 99

„… sein.434Darüber hinaus spricht sich der I. Zivilsenat gegen die Annahme einer per-se-Rechtswidrigkeit …”

Keine Unterscheidung zwischen Hersteller- und Abnehmerverwarnung S. 100

„… 100 Entscheidung437 – den Schluss, dass wenn schon die Klage nicht per se rechtswidrig sein kann …”

Verhältnis von Wettbewerbsfreiheit und gewerblichen Schutzrechten S. 105

„… per-se-Rechtswidrigkeit. Diese bewirkt, dass sich der Schutzbereich weiterhin nach objektiven Kriterien bemisst. Denn …”

Lösung über das UWG S. 81-82

„… Interessen des Verwarnten den Vorrang gewährt. Die vielfach kritisierte per-se-Rechtswidrigkeit ist zwar …”

Sachverhalt S. 83-84

„… bei schuldhaftem Handeln als rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten …”

Intention S. 87-88

„… unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten …”

Zum Verschulden S. 80-81

„… deren fehlende Berechtigung für die Begründung der Rechtswidrigkeit aus. Der damit verbundene …”

Besonderheit der Kennzeichenrechte S. 98-99

„… sein.434Darüber hinaus spricht sich der I. Zivilsenat gegen die Annahme einer per-se-Rechtswidrigkeit …”

Fazit S. 224-225

„… erwarten, inwieweit sich die Rechtsprechung erneut zur Frage der Rechtswidrigkeit äußert. Ebenso …”

§ 823 I BGB – Verletzung anderer Rechte und Rechtsgüter S. 44-45

„… schon für sich die Rechtswidrigkeit, diese ergebe sich erst aus der Form der Einwirkung.155 Die …”

Hauptargument: Korrelatsgedanke S. 104-105

„… Wettbewerbsfreiheit steht auch die Beibehaltung der per-se-Rechtswidrigkeit. Diese bewirkt, dass sich der …”

UWG-Lösung S. 100-102

„… 100 Entscheidung437 – den Schluss, dass wenn schon die Klage nicht per se rechtswidrig sein kann …”

Das Merkmal der Betriebsbezogenheit S. 48-50

„… besonderer Umstände rechtswidrig sein (dazu D.II). Schließlich werden unzumutbare Anforderungen an die …”

Allgemeines S. 27-29

„… Ferner handelt es sich bei dem Recht am Unternehmen um ein Rahmenrecht, so dass die Rechtswidrigkeit …”

Bewertung S. 115-120

„… dennoch behindert. Zu der Frage der per-se-Rechtswidrigkeit wird in diesem Urteil nicht ausdrücklich …”

Die Interessen bei der Herstellerverwarnung S. 127-165

„… Verwarnten Die Rechtsprechung führte als Rechtfertigung für die per-se-Rechtswidrigkeit lange Zeit die …”

doi.org/10.5771/9783845224787

Beate Lüder - Der zivilrechtliche Schutz der Persönlichkeit vor der Anfertigung manipulierter Fotografien

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Beate Lüder

Der zivilrechtliche Schutz der Persönlichkeit vor der Anfertigung manipulierter Fotografien

Series: Schriften zum Äußerungs- und Medienrecht

Volume 1 2012

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Rechtswidrigkeit S. 124-142

„… Persönlichkeitseingriff sich im Ergebnis dann tatsächlich als rechtswidrige Verletzungshandlung darstellt oder ob die …” „… VI. Rechtswidrigkeit Ein Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts …” „… indiziert nicht automatisch die Rechtswidrigkeit625; nach herrschender Meinung bedarf es zur Feststellung …”

Fotomanipulation durch nachträgliche Bildbearbeitung S. 213-238

„… rechtswidriger Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt. Nachträgliche …” „… und/oder des Kontrastes im Regelfall945 ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht …” „… Abweichung von der Realität nicht nur unerheblich ist – rechtswidrig entstellt. Ist die neu geschaffene …”

Fotomanipulation durch Einflussnahme vor der Kamera S. 161-178

„… Rechtswidrigkeit vorgenommen werden. Dabei werden insbesondere die für die jeweilige Manipulationsmöglichkeit …” „… von der Anfertigung einer Fotografie bzw. nichts von der Inszenierung ahnt, so dass eine rechtswidrige …” „… unvollständigen und somit unwahren Darstellung eindeutig verfälscht, so liegt eine (in der Regel rechtswidrige863 …”

Fotomanipulation durch Einflussnahme mithilfe der Aufnahmetechnik S. 178-202

„… solche Fotografie rechtswidrig in das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten eingegriffen wird. Die …” „… zu erkennen. Fraglich ist allenfalls, ob das Recht auf informationelle Selbstbestimmung rechtswidrig …” „… jedoch, dass das Fotografieren von anderen Personen nicht von vornherein rechtswidrig und damit …”

Fotomanipulation durch subjektive Beeinflussung mittels des Fotografen S. 202-212

„… eine tatsächliche Vermutung für die Rechtswidrigkeit der unwahren Darstellung besteht. Es genügt …” „… rechtswidriger Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht vorliegt, zu berücksichtigen. Eine …” „… . Der rechtswidrige Eingriff in das Persönlichkeitsbild ergibt sich dann aber nicht allein aus dem …”

ZUSAMMENFASSUNG S. 241-244

„… Personen umfasst. Die Rechtswidrigkeit der Herstellung einer (gezielt beeinflussten oder nachbearbeiteten …” „… Fotoaufnahme. Die Einflussnahme durch den Fotografen auf die Fotografie führt (erst) dann zur Rechtswidrigkeit …” „… Persönlichkeitsrechts des Abgebildeten; ob eine Nachbearbeitung jedoch im Ergebnis rechtswidrig und daher unzulässig ist …”

Eingriff / Verletzungshandlung S. 119-124

„… heimliche Anfertigen von fotografischen Aufnahmen im Ergebnis wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in das …” „… der Rechtswidrigkeit in § 9 VI.2. a) dieser Arbeit. 600 Maßgeblich dafür ist der Zeitpunkt, in dem der …” „… im Ergebnis dann tatsächlich als rechtswidrige Verletzungshandlung darstellt oder ob die Gründe für …”

Zusammenfassung: nachträgliche Bildbearbeitung S. 238-240

„… bei nicht nur unerheblicher Beeinträchtigung des Abgebildeten im Regelfall eine rechtswidrige …” „… vorgenommenen Bildkompositionen (Bildmontagen) sind in der Regel ebenso mit einem rechtswidrigen Eingriff in das …” „… Fall jedoch wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung rechtswidrig beeinträchtigt. 1004 …”

Rechtsfolgen S. 142-143

„… rechtswidrig in das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten eingegriffen, so stehen dem Verletzten verschiedene …” „… bloße rechtswidrige Aufnahme von Fotografien soll – zivilrechtlich740 – lediglich Ansprüche auf …” „… Fotografien bestehenden rechtswidrigen Persönlichkeitsverletzung soll im Rahmen dieser Arbeit jedoch nicht …”

Zusammenfassung S. 160-161

„… der vorzunehmenden Güter- und Interessenabwägung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit844 zu …” „… rechtswidrig beeinträchtigt ist, sind alle möglichen (und dem Bildhersteller zurechenbaren) Deutungen …” „… kommenden Schutzbereiche geprüft und anschließend Ausführungen zur Rechtswidrigkeit vorgenommen werden …”

Zusammenfassung: Einflussnahme vor der Bildaufnahme S. 212-213

„… Person rechtswidrig verletzt wird. Für die rechtliche Beurteilung, wann eine solche rechtswidrige …” „… rechtswidriger Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt. Nachträgliche …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-14

„… (informationelle Selbstbestimmung) 116 V. Eingriff / Verletzungshandlung 119 VI. Rechtswidrigkeit 124 1 …” „… . Allgemeines 125 2. Rechtswidrige Herstellung von Fotoaufnahmen 126 a) Abwägungskriterien auf Seiten des …” „… ) Schutz der informationellen Selbstbestimmung 170 2. Rechtswidrigkeit 171 a) Inhaltlich inszenierte …”

Schutzbereiche des allgemeinen Persönlichkeitsrechts S. 107-119

„… Rechtswidrigkeit. Im Rahmen der Güter- und Interessenabwägung spielt es eine Rolle, welche Relevanz die …” „… Selbstbestimmungsrechts durch die Falschbehauptung im Ergebnis rechtswidrig ist, muss anschließend in einer auf den …” „… Ergebnis wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrechts unzulässig ist, kann …”

Feststellung des rechtlich relevanten Inhalts/Wahrheitsgehalt S. 149-160

„… Mehrdeutigkeit der Fotografie relevant werden und muss daher im Rahmen der Feststellung der Rechtswidrigkeit …” „… der vorzunehmenden Güter- und Interessenabwägung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit844 zu …” „… rechtswidrig beeinträchtigt ist, sind alle möglichen (und dem Bildhersteller zurechenbaren) Deutungen …”

Anwendbarkeit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts S. 104-107

„… rechtswidrige Verletzung vorliegt, wird ausführlich und konkret in § 11 dieser Arbeit untersucht und dargestellt …”

doi.org/10.5771/9783845242767

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