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Markus M. Müller, Roland Sturm, Patrick Finke, Antonios Souris - Parteipolitik im Bundesrat

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Markus M. Müller, Roland Sturm, Patrick Finke, Antonios Souris

Parteipolitik im Bundesrat

2020

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2. Der Bundesrat als Zweite Kammer S. 25-31

„… Der Bundesrat als Zweite Kammer Der Bundesrat ist „unvergleichlich“, wenn auch nicht …” „… Bundesrat ist formal kein Teil des deutschen Parlaments, sondern ein oberstes Bundesorgan …” „… Politikwissenschaft (Sturm 2015c; von Beyme 1974: 367) ist der Bundesrat nicht zuletzt deshalb eigenständig, weil er …”

14. Parteipolitik in den Ausschüssen des Bundesrates S. 264-294

„… über den Bundesrat genutzt wird. Insgesamt ist für die Fallkategorie der Bundesratsinitiativen die …” „… Parteipolitik in den Ausschüssen des Bundesrates Welche Lehren können wir aus der Analyse der …” „… Ausschüsse des Bundesrates ziehen? Im Folgenden werden zunächst in Kapitel 14.1 die Ergebnisse und unsere …”

3. Die Ausschüsse im Geschäftsgang des Bundesrates S. 32-50

„… Die Ausschüsse im Geschäftsgang des Bundesrates Der Bundesrat tagt in einem Drei-Wochen-Turnus. Die …” „… die Vorlagen umfassend beleuchtet und gemäß § 26 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates (GO BR …” „… , eher schon diplomatisch anmutendes Verfahren. Anders in den Ausschüssen des Bundesrates: Diese sind …”

11. Parteiinteressen unter „falschem Etikett“? Bundesratsinitiativen in den Ausschüssen S. 199-218

„… Plastiktüten (Bundesrat 2019c). Parteilinien bei Bundesratsinitiativen So wie jede andere Vorlage auch werden …” „… zufolge die Abbildung 11.2: 11.4 Urheberschaft und Motive von Bundesratsinitiativen 211 CSU den Bundesrat …” „… , im Bundesrat scheiterte, konnte keine vollständige Gleichstellung homo- und heterosexueller Paare …”

Literaturverzeichnis S. 397-416

„… in Bundesrats-Drucksachen, in: Ders. (Hrsg.): 30 Jahre Bundesrat 1949–1979. Beiträge zum …” „… Bundesratsausschuß, in Hrbek, Rudolf (Hrsg.): Miterlebt-Mitgestaltet. Der Bundesrat im Rückblick. Bonn: Bonn Aktuell …” „… Literaturverzeichnis Abromeit, Heidrun (1982): Die Funktion des Bundesrates und der Streit um seine …”

1. Einleitung S. 15-24

„… Bundesrates verortet. Die Bundesratsausschüsse gehören zu den wenig erforschten Institutionen des …” „… Einleitung Welchen Platz hat Parteipolitik im Bundesrat? Diese Frage gehört nicht nur zu den großen …” „… Zugang zum Zusammenhang von Entscheidungsort und Entscheidungsakteuren. Versteht man den Bundesrat als …”

4. Theoretische und konzeptionelle Überlegungen S. 51-67

„… sind. Wie wir bereits in Kapitel 3 erläutert haben, trifft dies auch auf den Bundesrat zu. Dadurch …” „… Einschätzung zu wenig gewürdigt und vor allem zu wenig genutzt wurde. Der Bundesrat ist streng genommen keine …” „… Folgenden präsentieren, müssen die institutionellen Eigenheiten des Bundesrates und seiner Ausschüsse daher …”

12. Europa im Parteienwettstreit? Stellungnahmen zu EU-Vorlagen in den Ausschüssen S. 219-240

„… europäischen Angelegenheiten erstritten. Gemäß Art. 23 GG wirken sie über den Bundesrat in EU-Angelegenheiten …” „… Bundesrates zu EU-Vorlagen, auch etwa seine umfassenden Stellungnahmen zu „Europa 2020“136, sind aber das …” „… europapolitischen Positionen der Parteien einher. Gleichzeitig sind die Mitwirkungsrechte des Bundesrates in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Bundesratsinitiativen nach dem ROM-Schema 213 Abbildung 12.1: EU-Vorlagen im Beratungsverfahren des Bundesrates pro Jahr …” „… Nomos Müller | Sturm | Finke | Souris Parteipolitik im Bundesrat Der Bundesrat und seine …” „… Ausschüsse BUT_Finke_5278-2.indd 2 27.07.20 16:01 Der Bundesrat und seine Ausschüsse Parteipolitik im …”

9. Parteipolitik trifft Fachlichkeit: der Rechtsausschuss S. 157-177

„… Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesetzes ist im Bundesratsverfahren von großer Bedeutung. Die Frage, ob der Bundesrat einem …” „… , also den Regelungen des Grundgesetzes, des EU-Rechts sowie des Völkerrechts. Aber auch der Bundesrat …” „… Gesetzgebung und der Verwaltung in der Bundesrepublik mitzuwirken, zeigt sich nirgends deutlicher. Im Bundesrat …”

5. Ein neuer Datensatz zu den Ausschussvoten S. 68-90

„… Ausschussniederschriften befinden sich in Papierform in der Bibliothek des Bundesrates und sind derzeit bis einschließlich …” „… die Sitzungen 289 bis 291 sowie 293. Unserem Antrag auf Einsichtnahme wurde seitens des Bundesrates …” „… sich auf das Abstimmungsverhalten der Länder im Bundesrat beziehen, bieten die Ausschussniederschriften …”

13. Wer setzt sich durch? Der Plenarerfolg von Ausschussempfehlungen S. 241-263

„… Durchgang im Bundesrat und die Länder haben im „zweiten“ Durchgang erstmals die Möglichkeit, sich inhaltlich …” „… im Bundesrat notwendig erscheint. Im dritten Fall ist der Bundestag wesentlichen Änderungsvorschlägen …” „… des Bundesrates aus dem ersten Durchgang nicht gefolgt. Auch in diesem Fall müssen die Länder die …”

6. Parteipolitik in den Ausschüssen im Überblick S. 91-111

„… des Bundesrates Anmerkung: Werte in Prozent. Quelle: eigene Berechnungen und Darstellung. Die …” „… und Darstellung. Aus Abbildung 6.2 lässt sich die im Bundesrat klassische Aufteilung in ein …” „… eigenständige Akteure im Bundesrat auftreten. Zum anderen spiegeln sie wechselnde Koalitionen zwischen den …”

10. Konsens als Regel? Parteipolitik im Finanzausschuss S. 178-198

„… gibt, beschäftigt sich der Finanzausschuss des Bundesrates sowohl mit finanzpolitischen Fragen …” „… Bundesrates ist ein elementarer – wenn auch zumeist übersehener – Bestandteil des Institutionengefüges im …” „… Blockaden im Bundesrat. Im Folgenden nehmen wir die Parteipolitik im Finanzausschuss genau in den Blick …”

8. Eigenständige Akteure oder Mehrheitsbeschaffer für die „Großen“? Kleine Parteien in den Ausschüssen S. 134-156

„… Der Bundesrat ist parteipolitisch bunt gefärbt. Neben der FDP sind auch die Grünen und die Linke an …” „… Bundesrat sprechen, umfasst dies auch Kleinstparteien, die in einem Land und in bestimmten Zeiträumen an der …” „… “ etabliert haben (Jungjohann 2016). Eigene Versuche, Ideen über den Bundesrat zu forcieren, waren zumindest …”

7. „Zwischen den Stühlen“: VertreterInnen der großen Koalitionen in den Ausschüssen S. 112-133

„… sich einen Gestaltungsanspruch als Anführerinnen ihrer jeweiligen Lager im Bundesrat beanspruchen. Die …” „… Zusammensetzung des Bundesrates. In ihm sind ausschließlich Landesregierungen vertreten. An jeder Landesregierung …” „… RegierungschefInnen im Zeitraum unserer Untersuchung.33 Dadurch sind die beiden Parteien im Bundesrat, und mit …”

Anhang 1: Codebuch S. 295-302

„… . im Bundesrat beratene Drucksache im Jahr 1993): das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die …” „… Entschließung 602 = Änderung einer Entschließung 701 = Einbringung eines Gesetzesentwurfs des Bundesrates 702 …” „… = Änderung eines Gesetzesentwurfs des Bundesrates 221 In den Ausschussniederschriften wird dies über die …”

Anhang 3: Ausschussbesetzungen S. 375-396

„… die jährlich vom Bundesrat herausgegebenen „Handbücher des Bundesrates“, in denen die Mitglieder der …”

Anhang 2: Landkarte der Regierungsbeteiligungen S. 303-374

„… Bundesrates“, zurückgegriffen werden, welche die Länderkabinette nur zu einem bestimmten Stichtag ausweisen …” „… . SenatorInnen), die auch Mitglieder in den Ausschüssen des Bundesrates sind, haben wir das „Parteiticket …”

doi.org/10.5771/9783845294537

Stefan Huster, Reinhard Zintl - Verfassungsrecht nach 60 Jahren

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Stefan Huster (ed.), Reinhard Zintl (ed.)

Verfassungsrecht nach 60 Jahren

2009

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Bundesrat S. 28-33

„… sich dabei 32 Bundesrat Lehmbruch zunehmend die „Bundesratsklausel“, mit der inhomogene …” „… Bundesrat Der Bundesrat zeichnet sich als politische Institution durch eine im deutschen …” „… "Bundesstaats wirken die Gliedstaaten (seit 1919 „Länder“) durch den Bundesrat an der Gesetzgebung und …”

Gesetz S. 82-86

„… "Bundestages und des "Bundesrates beschlossen werden. Die "Menschenwürde, die Prinzipien des Art. 20 …” „… (aus der Mitte des "Bundestages, der "Bundesregierung oder des "Bundesrates, Art. 76 Abs. 1 GG …” „… ), der Beratung im Parlament und im "Bundesrat, der Beschlussfassung und der Ausfertigung und …”

Bundespräsident S. 24-27

„… Auflösung des "Bundestages gemäß Art. 63 GG. Der "Bundestag oder der "Bundesrat können den …” „… des "Bundesrates. Die "Wahl für fünf Jahre findet durch die Bundesversammlung ohne Aussprache statt …” „… Präsident – auf Antrag der "Bundesregierung und mit Zustimmung des "Bundesrates – für eine …”

Bundesstaat S. 37-40

„… (Bundesrats- versus Senatslösung) vor allem einzelne Aspekte der Kompetenzverteilung sowie der …” „… Willensbildung des Bundes über den "Bundesrat. Im Gefolge der Vereinnahmung der konkurrierenden Gesetzgebung …” „… Gewaltentrennung herleitete sondern, aufgrund des Bedeutungszuwachses des "Bundesrates, aus der wachsenden …”

Gewaltenteilung S. 87-91

„… "Bundesrat, in dem die Regierungen der Länder beim Bund vertreten sind. Der "Bundesrat hat sowohl …” „… als Alternative zum "Bundesrat lange und kontrovers diskutiert. Einen zweiten Fremdkörper mag man in …”

Bundestag S. 41-44

„… beschlossenen Art. 23 (nF) und Art. 45 GG ist neben dem "Bundesrat auch die Stellung des Bundestages …” „… ist seither eine Zustimmung des Bundestages (wie auch des "Bundesrates) mit …”

Europäische Union S. 70-73

„… der Zustimmung des "Bundesrates bedarf (Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG). Die fortschreitende …” „… daher Art. 23 Abs. 4 bis Abs. 7 GG weitreichende Mitwirkungsrechte von "Bundesrat und Ländervertretern …”

Vorwort S. 5-8

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Bundesrat …”

Bundesregierung S. 34-36

„… in Gestalt der Koalitionsparteien und des "Bundesrates. Außenpolitisch kommt die Einbindung in inter …” „… stillschweigend eine große Koalition mit der Opposition und der Bundesratsmehrheit einzugehen. Regieren in …”

Finanzverfassung S. 74-77

„… Druck auf bestimmte Länder ausübt (etwa im Hinblick auf ihr Abstimmungsverhalten im "Bundesrat) oder …”

Parlamentarischer Rat S. 133-136

„… kontrovers diskutierten Fragen (zB Beteiligung des "Bundesrats an der Gesetzgebung, Finanzausstattung des …”

Parteien S. 137-140

„… behandeln. Auch ist das Antragsrecht auf ein Parteiverbot beschränkt auf "Bundestag, "Bundesrat und …”

Bundesverfassungsgericht S. 45-49

„… Verfassungsrichter durch den "Bundestag und die andere Hälfte durch den "Bundesrat gewählt. Die ohnehin nur …”

Umwelt- und Tierschutz S. 180-183

„… Gemeinsamen Verfassungskommission von "Bundestag und "Bundesrat, die nach der Herstellung der deutschen …”

Verwaltung S. 198-205

„… diesem Fall muss allerdings der "Bundesrat, also die Ländervertretung, den betreffenden Bundesgesetzen …”

doi.org/10.5771/9783845216836

Tim Husemann - Das Verbot der parteipolitischen Betätigung

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Tim Husemann

Das Verbot der parteipolitischen Betätigung

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 132 2013

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Bundesrat S. 80-82

„… 80 b) Bundesrat Nach Zuleitung an den Bundesrat befasste sich dort der Ausschuss für Arbeit und …” „… Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik schlug daher dem Bundesrat vor, in § 74 des …” „… Blick auf die Praxis eine eindeutige Regelung vorzuziehen.442 In der Stellungnahme des Bundesrates …”

Plenardebatte S. 96-97

„… von SPD und FDP beschlossen.572 Das vom Bundestag beschlossene Gesetz wurde sodann dem Bundesrat …” „… . 1, 87 Abs. 3 S. 2 GG handelte.573 Am 03.12.1971 beschloss der Bundesrat, den Vermittlungsausschuss …” „… neue Betriebsverfassungsgesetz,577 der Bundesrat stimmte am 17.12.1971 zu,578 das Gesetz trat am …”

Folgerungen aus der Entstehung des § 74 Abs. 2 BetrVG 1972 S. 97-105

„… Betriebsverfassungsgesetz,577 der Bundesrat stimmte am 17.12.1971 zu,578 das Gesetz trat am 19.01.1972 in Kraft.579 f …” „… die Behandlung während des Verfahrens zur Stellungnahme des Bundesrates zeigen exemplarisch, dass die …” „… wurde, wurde er dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet.595 Der dort befasste Ausschuss für Arbeit …”

Regierungsentwurf S. 78-80

„… .418 Mit Schreiben vom 18.12.1970 wurde der Regierungsentwurf dem Bundesrat zur Stellungnahme …” „… , 46. 422 BT-Drs. VI/1786, S. 1, 33, 46. 423 BT-Drs. VI/1786, S. 1, 33, 46. 80 b) Bundesrat Nach …” „… Zuleitung an den Bundesrat befasste sich dort der Ausschuss für Arbeit und soziale Politik federführend mit …”

Bundestag S. 82-84

„… 82 c) Bundestag In der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates …” „… verwiesen auf die Argumente des Bundesrates,465 nach der etwa einer eindeutigen Regelung der Vorzug zu geben …” „… Beschlüsse des Bundesrates machte er sich dafür stark, ein Verbot der parteipolitischen Betätigung im Sinne …”

Literaturverzeichnis S. 291-307

„… , München 2007. Sonstige Quellen Neben den Drucksachen des Bundestages und des Bundesrates sowie der …” „… : Niederschrift über die 337. Sitzung des Ausschusses des Bundesrates über innere Angelegenheiten am 13. Januar …” „… Unterausschusses des Rechtsausschusses des Bundesrates am Donnerstag, den 07. Januar 1971; Gesetzesdokumentation Bd …”

Ausschussberatungen S. 84-96

„… Mit Blick auf die Beschlüsse des Bundesrates machte er sich dafür stark, ein Verbot der …” „… Gesetz wurde sodann dem Bundesrat zugeleitet, da es sich um ein so genanntes Zustimmungsgesetz gemäß der …” „… Bundesrat, den Vermittlungsausschuss einzuberufen.574 Sowohl den hierzu gestellten Anträgen der Bundesländer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… .: BetrVG 1972 78 a) Regierungsentwurf 78 b) Bundesrat 80 c) Bundestag 82 d) Ausschussberatungen 84 aa …”

Vorgeschichte S. 60-75

„… Nachdem dem Bundesrat der Regierungsentwurf zugeleitet worden war, gab dieser einige Änderungsvorschläge …”

doi.org/10.5771/9783845248431

Martin Morlok, Lothar Michael - Staatsorganisationsrecht

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Martin Morlok, Lothar Michael

Staatsorganisationsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2023

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§ 13 Der Bundesrat S. 342-352

„… Der BundesratDer Bundesrat ist ein Organ der Abstimmung innerhalb einer bundesstaatlichen …” „… Bundesratsmitglieder sind gem. § 1 GOBR durch das Land dem Präsidenten des Bundesrates zu benennen. Auch können …” „… Mittelpunkt steht,11 besteht der Bundesrat aus Personen, für welche die Bundesratsmitgliedschaft nur einen …”

§ 15 Die Rechtsetzung S. 371-388

„… : Funktionen§ 15374918Die GesetzesinitiativeBundestag Bundesregierung BundesratArt. 76 I GG, § 76 GOBT Art. 76 …” „… Dritte Lesung im PlenumGesetzesbeschluss, Art. 77 I GGDie Mitwirkung des BundesratesVerfahren bei …” „… Mitwirkung des BundesratesEinspruchs- und ZustimmungsgesetzeNach dem Beschluss durch den Bundestag leitet der …”

§ 8 Der Bundesstaat S. 196-240

„… Politik des Bundes über den Bundesrat zu nehmen. Politische Parteien können in den Ländern eigene …” „… des demokratischen Prinzips verstehen, da über den Bundesrat, der von den Regierungen der Länder …” „… Bundesgesetze nach Art. 83 GG und in der Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung mittels des Bundesrates. Diese …”

§ 10 Der kooperative Verfassungsstaat S. 249-265

„… auf die Europäische Union kann nur durch ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates stattfinden …” „… Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat sowie für die Beteiligung der Länder. Art. 23 Abs. 2–6 GG …” „… und Staatsaufgaben§ 10262616617tag und Bundesrat zum frühestmöglichen Zeitpunkt umfassend zu …”

§ 14 Der Bundespräsident S. 353-370

„… Bundestag, dem Bundeskanzler und der Bundesregierung und auch dem Bundesrat überlassen.4 Vgl. A. Süsterhenn …” „… Bundesrat antragsberechtigt. Eine solche Klage wäre nicht nur wegen einer Verletzung des Verfassungsrechts …” „… . 57 GG ist Vertreter des Bundespräsidenten der jeweils amtierende Präsident des Bundesrates. Dieser …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… Organe3. Teil:Der Bundestag§ 11 266Die Bundesregierung§ 12 317Der Bundesrat§ 13 342Der Bundespräsident …” „… Einwirkungsmöglichkeiten der Länder auf den BundIV. 231Bundesrat1. 232Europäische Integration: Art. 23 GG2. 233Mitwirkung …” „… . 340Wiederholungs- und Verständnisfragen 341Der Bundesrat§ 13 342Aufgaben und FunktionI. 342Bundesorgan …”

Stichwortverzeichnis S. 437-441

„… , 524, 529 ff., 554Bundeseigene Verwaltung 497, 500Bundespräsident 592, 865Bundesrat 538, 830 ff …” „… Zeugnisverweigerungsrecht 699 ff.Zitierrecht 659Zustimmung des Bundesrates 513 ff., 520, 524, 527 f., 929 …” „… f.Bundesratspräsident 848Bundesregierung 768 ff.– Geschäftsordnung 827 f.– Gesetzesinitiativrecht 920 …”

§ 4 Das Grundgesetz als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland S. 62-69

„… betraf mit der Vorschrift des Art. 51 Abs. 2 GG den Bundesrat.Mit der Vollendung der Wiedervereinigung …” „… Änderung der Verfassung wird immer die spezifischen Organinteressen des Bundestages und des Bundesrates …” „… Entwurf müsste dann nicht die Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates nach Art. 79 Abs. 2 GG finden …”

§ 11 Der Bundestag S. 266-316

„… Die OrganeDer BundestagDer Deutsche Bundestag ist neben dem Bundesrat, der Bundesregierung, dem …” „… Bundestag kein „Rechtsetzungsmonopol“: Neben ihm als Hauptorgan der Gesetzgebung sind auch der Bundesrat …” „… des Bundestages zustande kommt,20 während der Bundesrat nur in bestimmten Fällen dem Gesetz zustimmen …”

§ 17 Die Rechtsprechung S. 395-428

„… Verfassungsorgans und ist insofern mit den Organen Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident und Bundesregierung …” „… : zum einen in der personellen Besetzung durch legitimierende Wahl durch Bundestag und Bundesrat und im …” „… Bundestag und Bundesrat für die Dauer von zwölf Jahren gewählt. Dazu ist in jedem Gremium nach §§ 6 Abs. 5 …”

§ 5 Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes S. 70-149

„… Verfassungsänderungen nach Art. 79 Abs. 2 GG nur mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat möglich. Bei …” „… Dritteln im Bundestag und im Bundesrat. Nicht für alle Entscheidungen des Bundestages sieht das …” „… die Abgabe gültiger Stimmen gekippt wird. Entscheidungen des Bundesrates kommen nach Art. 52 Abs. 3 S …”

§ 9 Der ökologische Rechtsstaat S. 241-248

„… , weil eine verfassungsändernde Mehrheit in Bundestag und Bundesrat 2002 den Verwaltungsbehörden und …”

§ 12 Die Bundesregierung S. 317-341

„… Bundesregierung, insbesondere zum Bundestag oder auch zum Bundesrat, sind die Befugnisse anderer Verfassungsorgane …” „… Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates den Gesetzgebungsnotstand erklären, Art. 81 GG, der es ermöglicht …”

§ 2 Aufgaben einer Verfassung S. 35-47

„… Staatlichkeit, in der Bundesrepublik also etwa Bundestag (→ § 11), Bundesregierung (→ § 12), Bundesrat (→ § 13 …”

§ 3 Eigenarten des Verfassungsrechts S. 48-61

„… : Die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts durch Bundestag und Bundesrat nach Art. 94 GG …”

§ 7 Der soziale Rechtsstaat S. 157-195

„… vertrauen darf, dessen beschlossene Änderung – man denke nur an eine Blockade im Bundesrat – ja keinesfalls …”

doi.org/10.5771/9783748914891

Lothar Michael, Martin Morlok - Staatsorganisationsrecht

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Lothar Michael, Martin Morlok

Staatsorganisationsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2015

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Der Bundesrat S. 328-338

„… Landesregierung. Die Bundesratsmitglieder sind gem. § 1 GOBR durch das Land dem Präsidenten des Bundesrates zu …” „… Mittelpunkt steht,12 besteht der Bundesrat aus Personen, für welche die Bundesratsmitgliedschaft nur einen …” „… Der Bundesrat Der Bundesrat ist ein Organ der Abstimmung innerhalb einer bundesstaatlichen …”

Die Rechtsetzung S. 356-373

„… 359 Das Gesetzgebungsverfahren Die Gesetzesinitiative Bundestag Bundesregierung Bundesrat Art. 76 I GG …” „… , § 76 GOBT Art. 76 I, II GG Art. 76 I, III GG Stellungnahme des Bundesrates, Art. 76 II GG …” „… Bundesrates Verfahren bei Einspruchsgesetzen Art. 77 I, II 2–3, 5, III, IV GG Verfahren bei …”

Der Bundesstaat S. 189-232

„… Beteiligung an der Regierung in den Ländern auch Einfluss auf die Politik des Bundes über den Bundesrat zu …” „… über den Bundesrat, der von den Regierungen der Länder beschickt wird, der unmittelbare Einfluss des …” „… Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung vermittels des Bundesrates. Diese Mitwirkung spitzt sich in den …”

Der kooperative Verfassungsstaat S. 241-255

„… Union kann nur durch ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates stattfinden. Wenn der Erlass oder …” „… Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat sowie für die Beteiligung der Länder. Art. 23 Abs. 2–6 GG …” „… verpflichtet vor allem die Bundesregierung. Sie hat gemäß Art. 23 Abs. 2 S. 2 GG Bundestag und Bundesrat zum …”

Der Bundespräsident S. 339-355

„… Bundesregierung und auch dem Bundesrat überlassen. Rechtsstellung des Bundespräsidenten Beginn und Ende des Amtes …” „… der Bundesrat antragsberechtigt. Eine solche Klage wäre nicht nur wegen einer Verletzung des …” „… Bundesrates. Dieser übernimmt dabei keine Entlastungsfunktion, er ist also nicht Nebenvertreter in Zeiten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Organe3. Teil: Der Bundestag§ 11 256 Die Bundesregierung§ 12 305 Der Bundesrat§ 13 328 Der …” „… - und Verständnisfragen 223 Einwirkungsmöglichkeiten der Länder auf den BundIV. 224 Bundesrat1. 224 …” „… . 327 Wiederholungs- und Verständnisfragen 327 Der Bundesrat§ 13 328 Aufgaben und FunktionI. 328 …”

Das Grundgesetz als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland S. 62-69

„… betraf mit der Vorschrift des Art. 51 Abs. 2 GG den Bundesrat. Mit der Vollendung der Wiedervereinigung …” „… Änderung der Verfassung wird immer die spezifischen Organinteressen des Bundestages und des Bundesrates …” „… Versammlung. Deren Entwurf müsste dann nicht die Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates nach Art. 79 …”

Stichwortverzeichnis S. 421-425

„… , 73, 84, 89 ff., 114 Bundeseigene Verwaltung 8 57, 60 Bundespräsident 10 11; 14 1 Bundesrat 8 98; 13 1 …” „… Bundesrates 8 65, 73 ff., 80, 84, 87 f.; 15 19 ff. Zustimmungsgesetze 13 27; 15 20, 23 Zustimmungspflicht 8 65 …” „… – Weisungsgebundenheit der Mitglieder 13 11 f. Bundesratspräsident 13 19 Bundesregierung 12 1 ff. – Geschäftsordnung 12 …”

Die Rechtsprechung S. 380-412

„… , Bundesrat, Bundespräsident und Bundesregierung ebenbürtig. Diese Qualität ist zwar nicht in der Verfassung …” „… Bundestag und Bundesrat und im Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit. Die gerichtsförmige Austragung von …” „… von Bundestag und Bundesrat für die Dauer von zwölf Jahren gewählt. Dazu ist in jedem Gremium nach …”

Der Bundestag S. 256-304

„… Die Organe Der Bundestag Der Deutsche Bundestag ist neben dem Bundesrat, der Bundesregierung, dem …” „… der Gesetzgebung sind auch der Bundesrat und der Bundespräsident beteiligt. Im Bundesstaat sind auch …” „… im formellen Sinne ohne Beschluss des Bundestages zustande kommt, 15 während der Bundesrat nur in …”

Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes S. 70-144

„… Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat möglich. Bei besonders wichtigen Fragen bedarf es also einer sehr …” „… eine Mehrheit von zwei Dritteln im Bundestag und im Bundesrat. Nicht für alle Entscheidungen des …” „… . Entscheidungen des Bundesrates kommen nach Art. 52 Abs. 3 S. 1 GG ebenso nur mit den Stimmen der Mehrheit seiner …”

Der ökologische Rechtsstaat S. 233-240

„… Verfassung, weil eine verfassungsändernde Mehrheit in Bundestag und Bundesrat 2002 den Verwaltungsbehörden …”

Die Bundesregierung S. 305-327

„… Bundesrat, sind die Befugnisse anderer Verfassungsorgane zu beachten, gleichfalls an der Staatsleitung …” „… Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates den Gesetzgebungsnotstand erklären, Art. 81 GG, der es ermöglicht …”

Eigenarten des Verfassungsrechts S. 48-61

„… Bundestag und Bundesrat nach Art. 94 GG (→ § 11 Rn. 17; → § 17 Rn. 66 ff.) erfordert eine …”

Aufgaben einer Verfassung S. 34-47

„… ), Bundesrat (→ § 13). Sie ordnet diesen Verfassungsorganen bestimmte Kompetenzen zu. Durch die Errichtung …”

Der soziale Rechtsstaat S. 152-188

„… beschlossene Änderung – man denke nur an eine Blockade im Bundesrat – ja keinesfalls sicher ist, ist danach …”

doi.org/10.5771/9783845259888

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