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Boris Petersdorf - Eigenverteidigung und aufgedrängte Pflichtverteidigung im formellen Völkerstrafrecht

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Boris Petersdorf

Eigenverteidigung und aufgedrängte Pflichtverteidigung im formellen Völkerstrafrecht

Series: Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht

Volume 45 2010

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Art. 6 Abs. 3 c) EMRK S. 209-216

„… von Art. 14 Abs. 3 d) IPbürgR und Art. 6 Abs. 3 c) EMRK an, die im Wesentlichen gleichlautend sind …” „… nicht entscheidend auf die Rechtsprechung zu Art. 6 EMRK ankomme861, hat sich nicht durchgesetzt und ist …” „… Unterschiede in der Auslegung von Art. 6 Abs. 3 c) EMRK und Art. 14 Abs. 3 d) IPbürgR und wenn ja, welche …”

Unterschiede in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Menschenrechtsausschusses S. 218-222

„… Gerichtshof untersuchte die Beschwerde unter Art. 6 Abs. 1, 3 c) EMRK, da das Recht auf Eigenverteidigung nach …” „… Kommission für Menschenrechte, nach denen Art. 6 Abs. 3 c) EMRK die Durchführung eines Strafverfahrens ohne …” „… . v. Austria, 5.07.1977, D.R. 9, p. 50. 219 ohne Verstoß gegen Art. 6 Abs. 3 c) EMRK beigeordnet …”

Art. 14 Abs. 3 d) IPbürgR S. 216-218

„… die Beschwerde unter Art. 6 Abs. 1, 3 c) EMRK, da das Recht auf Eigenverteidigung nach der …” „… Menschenrechte, nach denen Art. 6 Abs. 3 c) EMRK die Durchführung eines Strafverfahrens ohne hinreichende …” „… 216 6.2.2. Art. 14 Abs. 3 d) IPbürgR Nach Art. 14 Abs. 3 d) IPbürgR hat jeder wegen einer …”

Strafverteidigung und klassischer Inquisitionsprozess S. 131-134

„… Strafprozessrechts durch die EMRK, insbesondere durch die Spruchpraxis der Konventionsorgane zu Art. 6 EMRK nicht …” „… Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK gleichsam durch diesen durchdrungen. Für den hier internationalen Kontext ist es …” „… bildet die EMRK einen Rahmen, bei dessen Ausfüllen den nationalen Organen 132 5.1.1. Strafverteidigung …”

Ausdrückliche Verweise auf internationale Menschenrechtsstandards S. 208-209

„… von Art. 14 Abs. 3 d) IPbürgR und Art. 6 Abs. 3 c) EMRK an, die im Wesentlichen gleichlautend sind …” „… nicht entscheidend auf die Rechtsprechung zu Art. 6 EMRK ankomme861, hat sich nicht durchgesetzt und ist …” „… Mitgliedsstaatliche Verantwortlichkeit ausnahmsweise denkbar. 6.1.3. Ausdrückliche Verweise auf internationale …”

Mittelbare Bindung internationaler Strafgerichtshöfe, vermittelt durch die Mitgliedsstaaten S. 206-207

„… zu Art. 6 EMRK und Art. 14 IPbürgR heranzuziehen ist. Die Gründe für die Relevanz menschenrechtlicher …” „… 206 6. Völkerstrafrecht und internationaler Menschenrechtsschutz Es wurde bereits im vierten …” „… völkerstrafrechtlicher Normen soll nicht hinter internationalen Menschenrechtsstandards zurückbleiben. 6.1. Die Bedeutung …”

Verantwortlichkeit der Staaten für die Rechtsprechungstätigkeit internationaler Strafgerichtshöfe S. 207-208

„… drohende Verletzung von Rechten – insbesondere von Artikel 2 und 3 EMRK852 – als potentielle Verletzung …” „… . Die Beschwerde wurde als offensichtlich unbegründet und daher unzulässig verworfen.854 6 …” „… den aus der EMRK folgenden Pflichten der Mitgliedsstaaten unvereinbar wäre, könnten sie sich dieser …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… .2.1.3. Pflichtverteidigung und Art. 6 Abs. 3 c) EMRK 214 6.2.2. Art. 14 Abs. 3 d) IPbürgR 216 6.2.3. Unterschiede in der …” „… Menschenrechtsstandards 208 6.2. Menschenrechtliche Standards für Eigenverteidigung und Pflichtverteidigung 209 6.2.1. Art …” „… . 6 Abs. 3 c) EMRK 210 6.2.1.1. Croissant v. Germany 211 6.2.1.2. Folgeentscheidungen 212 6 …”

Zusammenfassung S. 189-190

„… . 111 der italienischen Verfassung verankert, dessen Wortlaut sich an Art. 6 Abs. 1 und 3 EMRK anlehnt …” „… die Einführung der Pflichtverteidigung aufgrund der Entscheidung Croissant v. Germany für mit Art. 6 …” „… EMRK vereinbar; McEwan, Ritual, Fairness and Truth, S. 57. 805 Vgl. dazu die ausführlichen …”

Die Rechtsstellung des Strafverteidigers S. 135-148

„… verfassungsrechtlichen Vorgaben noch mit Art. 6 EMRK in Einklang zu bringen ist“; SK-StPO-Wohlers, Vor § 137 Rn. 13. 548 …” „… – so wie etwa Wohlers582 und Gaede583 es tun – an Art. 6 EMRK und dem darin positiv-rechtlich …” „… Gerichten zu wahren und dafür Sorge zu tragen, dass der staatliche Strafanspruch nur in justizförmiger Art …”

Prosecutor v. Momcilo Krajisnik, Decision on Momcilo Krajisnik’s Request to Self-Represent, on Counsel’s Motion in Relation to Appointment of Amicus Curiae, and on the Prosecution Motion of 16 February 2007, Beschluss vom 11.05.2007 (ICTY, Appeals Chamber) S. 85-90

„… internationalen und regionalen Menschenrechtsinstrumente gesehen werden.319 Nach Art. 6 Abs. 3 c) EMRK in der …” „… erstinstanzlichen Verfahren noch im Rechtsmittelverfahren; Art. 6 Abs. 3 c) EMRK müsse ganzheitlich im Hinblick auf …” „… Appeals Chamber das in Art. 21 Abs. 4 d) ICTY-Statut enthaltene Recht zustehe, sich selbst zu verteidigen …”

Entwicklungen des Verfahrensrechts S. 180-189

„… .“) vgl. die nachfolgenden Ausführungen zu Art. 6 Abs. 3 c) EMRK. 758 Diese „sporting theory of justice …” „… Croissant v. Germany für mit Art. 6 EMRK vereinbar; McEwan, Ritual, Fairness and Truth, S. 57. 805 Vgl. dazu …” „… kontrastiert stark mit der heutigen Struktur des adversatorischen Strafverfahrens als einer Art Wettkampf …”

Italien: Pflichtverteidigung S. 190-193

„… . 111 der italienischen Verfassung verankert, dessen Wortlaut sich an Art. 6 Abs. 1 und 3 EMRK anlehnt …” „… beigeordnet wird, steht im Ermessen des Tatrichters. 5.4. Italien: Pflichtverteidigung Nach Art. 24 Abs. 2 …” „… zu sein und sich aktiv daran zu beteiligen (Art. 71 der italienischen StPO). Ist dem Angeklagten die …”

Zulässigkeit der Eigenverteidigung S. 178-180

„… Article 6(3)(c) of the European Convention.“) vgl. die nachfolgenden Ausführungen zu Art. 6 Abs. 3 c) EMRK …” „… Strafverfahrens als einer Art Wettkampf zwischen gleichrangigen professionellen Anwälten.758 Um die Entwicklung …”

Ausdrückliche Regelungen in primären und sekundären Rechtsquellen S. 53-56

„… deutliche, auch textliche Überschneidungen mit Art. 6 Abs. 3 c) EMRK auf. Diese in den Statuten enthaltenen …” „… Gerichte nach der Art ihrer Errichtung durch den Sicherheitsrat oder durch völkerrechtlichen Vertrag nicht …” „… in primären und sekundären Rechtsquellen Art. 21 Abs. 4 d) des ICTY-Statuts bestimmt, dass der …”

Prosecutor v. Slobodan Milosevic, IT-02-54-T, Reasons for Decisions on the Prosecution Motion Concerning Assignment of Counsel, Beschluss vom 4.04.2003 (ICTY, Trial Chamber III) S. 61-64

„… Menschenrechtskonvention und Art. 6 Abs. 3 c) EMRK.199 Gegenteiliges folge nicht aus der Entscheidung des Europäischen …” „… Verteidiger gegen seinen Willen beizuordnen. Der Wortlaut des Art. 21 Abs. 4 d) des Statuts stehe dem Antrag …” „… . Diese Auslegung des Art. 21 Abs. 4 d) des Statuts werde durch die Natur des Verfahrens vor dem ICTY …”

Zusammenfassung S. 227-231

„… menschenrechtlichen Vorgaben (Art. 6 Abs. 1, 3 c) EMRK, Art. 14 Abs. 3 d) IPbürgR), die zumindest mittelbar auch in …” „… hätten nach Art. 24 Abs. 4 d) des ICTY Statuts das Recht, sich selbst zu verteidigen oder verteidigen zu …”

Die Pflichtverteidigung S. 151-159

„… . 6 Abs. 1, Abs. 3 d) EMRK ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, die Beiordnung eines …” „… psychiatrischen Gutachtens in Betracht kommt (§ 140 Abs. 1 Nr. 6 StPO), ein Sicherungsverfahren nach den §§ 413 ff …” „… verkenne (§ 140 Abs. 1 Nr. 5, 6 und auch 8 StPO), weil das Verfahren drohe, – entweder in tatsächlicher …”

LITERATURVERZEICHNIS S. 239-252

„… gemäß Art. 6 EMRK. Ein Beitrag zur Dogmatik des fairen Verfahrens in europäischen Strafverfahren und zur …” „… International Criminal and Humanitarian Law, International Criminal Law Review 6 (2006), S. 121 ff. Barton …” „… Considerations on Faces of Justice by a “Non-Specialist”, Journal of International Criminal Justice 6 (2008), S …”

doi.org/10.5771/9783845228136

Constanze Tiwisina - Rechtsfragen überlanger Verfahrensdauer nach nationalem Recht und der EMRK

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Constanze Tiwisina

Rechtsfragen überlanger Verfahrensdauer nach nationalem Recht und der EMRK

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 21 2010

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Subsidiarität gegenüber Art. 6 Abs. 1 EMRK? S. 49-50

„… aufgezeigt werden.Subsidiarität gegenüber Art. 6 Abs. 1 EMRK?Bis zum Jahr 2000 war fraglich, ob Art. 13 EMRK …” „… , dass Art. 6 Abs. 1 EMRK eine lex specialis gegenüber Art. 13 EMRKdarstellt.203 Die Anforderungen von …” „… im Verhältnis zu Art. 6 Abs. 1EMRK als grundsätzlich subsidiär anzusehen ist, oder ob Art. 13 EMRK …”

Anwendungsbereich S. 21-31

„… = ÖJZ 2006, 684, s. auch Peukert in: Frowein/Peukert, EMRK,Art. 6, Rn.51.47 EGMR, Urt. v. 28.10.1998 …” „… auf das deutsche Recht soll insbesondere die Relevanz von Art. 6Abs. 1 EMRK für die fünf deutschen …” „… diese Funktion von Art. 13EMRK gerade in Bezug auf Art. 6 Abs. 1 EMRK lange Zeit problematisch war …”

Verfahrensverzögerungen durch die Anrufung des EuGH und des BVerfG S. 41-49

„… Gollwitzer in: Löwe-Rosenberg, StPO (Bd. 8),Art. 6 EMRK/Art. 14 IPBR, Rn. 77.159 Siehe dazu EuGH …” „… : Löwe-Rosenberg, StPO (Bd. 8), Art. 6 EMRK/Art. 14 IPBR, Rn. 78.200 EGMR, Urt. v. 1.7.1997 (Probstmeier), Rep …” „… aufgezeigt werden.Subsidiarität gegenüber Art. 6 Abs. 1 EMRK?Bis zum Jahr 2000 war fraglich, ob Art. 13 EMRK …”

Einleitung S. 20-21

„… auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK eingegangen werden,der jeder Person ein Recht auf ein Gerichtsverfahren …” „… Anspruches aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK eine untergeordneteRolle zukommt. Ein Blick auf die Statistik des …” „… Meyer-Ladewig, EMRK, Art. 6 Rn. 1, Miehsler/Vogler in: IntKommEMRK, Art. 6 Rn. 326,Peukert, EuGRZ 1979, 261.19 …”

Maßgeblicher Zeitrahmen S. 31-33

„… : Frowein/Peukert, EMRK,Art. 6 Rn. 140.106 EGMR, Urt. v. 13.5.2003 (Antoine), Rep.2003-VII, 377 (389).107 EGMR, Urt …” „… Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 1 EMRK zuordnet.91ZusammenfassungArt. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK ist auf große Teile des …” „… den Vorgaben vonArt. 6 Abs. 1 S.1 EMRK zur angemessenen Dauer von Gerichtsverfahren zu messen.Eine …”

Entschädigung nach Art. 41 EMRK S. 55-58

„… . 6 Abs. 1 EMRK und ggf. die Festsetzung einer Entschädigungnach Art. 41 EMRK erlangen, sofern er …” „… Miehsler/Vogler in: IntKommEMRK, Art. 6 Rn. 327.247 Grabenwarter, EMRK, § 15 Rn. 2 mit Nachweisen aus der …” „… circumstances“,EKMR (X. gegen Deutschland), DR 25, 142 (144), dazu auch Miehsler/Vogler in: IntKommEMRK, Art. 6 Rn …”

Kriterien zur Bestimmung des Angemessenheit S. 33-36

„… : Frowein/Peukert, EMRK,Art. 6 Rn. 140.106 EGMR, Urt. v. 13.5.2003 (Antoine), Rep.2003-VII, 377 (389).107 EGMR, Urt …” „… ); Meyer-Ladewig, EMRK, Art. 6 Rn. 74, Derselbe, SGb 2006, 559 (560).109 Siehe dazu Steinbeiß-Winkelmann, NVwZ 2009 …” „… herangezogen werden könnte,111 hatder Gerichtshof in seiner weiteren Rechtsprechung zu Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK …”

Inhaltliche Anforderungen S. 50-52

„… Art. 6 EMRK rügten.205In Folge dessen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in …” „… von Artikel 6 Abs. 1 EMRK zu Artikel 13 EMRK neu definiert. Ob in einem konkreten Fall eine Verletzung …” „… werde daher nicht von Art. 6 Abs. 1 absorbiert, sondern verstärke diesen vielmehr.210In Konsequenz …”

Literaturverzeichnis S. 163-174

„… Beschwerdemöglichkeiten im Sinne der Art. 6 I, 13 EMRK,Rechtsvergleichendes Gutachten zu den Regelungen in den …” „… , Das Recht auf Verfahrensbeschleunigung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK in Strafverfahren und dessen …” „… Zustellung statt Verkündung von Urteilen – § 116 IIVwGO und Art. 6 I EMRK, NVwZ 1996, 137-139Lorenz, Dieter …”

Die Bindung der Urteile des EGMR S. 54-55

„… . 6 Abs. 1 EMRK und ggf. die Festsetzung einer Entschädigungnach Art. 41 EMRK erlangen, sofern er …” „… Miehsler/Vogler in: IntKommEMRK, Art. 6 Rn. 327.247 Grabenwarter, EMRK, § 15 Rn. 2 mit Nachweisen aus der …” „… desGerichtshofes zu befolgen und gegebenenfalls eine angemessene Entschädigung inGeld zu leisten (Art. 41 EMRK …”

Der Rang der EMRK S. 52-54

„… Konventionsrechte zusichern (Art. 1 EMRK).Daher ist die Stellung der Konvention im Recht der Mitgliedstaaten sehr …” „… geführt wird.221ZusammenfassungDurch die Kudla-Rechtsprechung des Gerichtshofes hat Art. 13 EMRK nun …” „… desRechtsbehelfes gibt Art. 13 EMRK den Mitgliedstaaten nur einen äußeren Rahmenvor, dessen Ausgestaltung ihnen …”

Befreiung vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung S. 58-60

„… .pdf. (zuletzt aufgerufen am 12.6.2009.).275 Meyer-Ladewig, EMRK, Art. 35 Rn. 9; Strasser, EuGRZ 1985 …” „… Gerichtsverfahren mit Ausnahmedes finanzgerichtlichen Verfahrens, welches nicht unter Art. 6 EMRK fällt. Zum anderen …” „… Wortlautes263 von Art. 41 EMRK geklärt,dass Art. 41 EMRK in keinem Exklusivverhältnis zu nationalen …”

Inhaltliche Bestimmung des Anspruches auf angemessene Verfahrensdauer durch den EGMR S. 36-41

„… Matscher, EuGRZ 1993, 449 (451); dazu auch Gollwitzer in: Löwe-Rosenberg, StPO (Bd. 8),Art. 6 EMRK/Art. 14 …” „… Zeitspannen bereits alsüberlange Verfahrensdauer im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK angesehen. Im Folgenden soll …” „… Schäden.Nachdem der Gerichtshof festgestellt hatte, dass Art. 6 Abs. 1 EMRK keine Anwendung auf Hochschulprüfungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Subsidiarität gegenüber Art. 6 Abs. 1 EMRK?I. 49Inhaltliche AnforderungenII. 50Wirksame Beschwerde1. 50Nationale …” „… Vorabentscheidungsverfahrens1.41Statistische Faktena) 41Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK auf die Dauer …” „… . 46Statistische Faktena) 46Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 S.1 EMRK auf das Normenkontrollverfahrenb …”

Zusammenfassung S. 161-162

„… bestehenden Defizite, dass Art. 6 Abs. 1 EMRK inDeutschland nur im Rang eines Bundesgesetzes gilt und nicht …” „… 6. Kapitel: ZusammenfassungDie Verbürgung des Anspruches auf angemessene Verfahrensdauer aus Art …” „… . 6 Abs. 1EMRK gilt für alle deutschen Gerichtsverfahren, mit Ausnahme des finanzgerichtlichen …”

Handlungsalternativen zur Untätigkeitsbeschwerde S. 152-157

„… alseffektiv im Sinne von Art. 6 Abs. 1, 13 EMRK angesehen.784 Andere Unterzeichnerstaaten haben ihr …” „… in Deutschland Überlegungen, die Vorgaben des Gerichtshofes an eine wirksame Beschwerde auf diese Art …” „… Akademie Arnoldshain am 15/16.6.2008, 5.757 Der zuständigen Referentin im Bundesjustizministerium …”

Zusammenfassung S. 60

„… Gerichtsverfahren mit Ausnahmedes finanzgerichtlichen Verfahrens, welches nicht unter Art. 6 EMRK fällt. Zum anderen …” „… Auslegungvon Art. 6 und Art. 13 der Konvention durch den Gerichtshof lässt sich diese Verpflichtung wie folgt …” „… Grabenwarter, EMRK, § 3 Rn. 6.60 …”

Untätigkeitsbeschwerde S. 130-152

„… Zwar gilt Art. 6 EMRK nicht für das finanzgerichtliche Verfahren (s.o), dieses unterliegt aberdem …” „… zu, dass Art. 6 EMRK keine Anwendung auf das finanzgerichtliche Verfahren findet. Dennoch unterliegt …” „… 2005, Art. 13 EMRK analog anzuwenden.644 Das Hauptargument für eine aus den vorhandenen gesetzlichen …”

Zusammenfassung S. 100-101

„… Art. 6 EMRKim Grundgesetz. Dennoch ergibt die Auswertung der Rechtsprechung des …” „… Rechtsregel „lex specialis derogat legi generali“der Anwendungsbereich der spezielleren Norm des Art. 19 Abs …” „… den untätigen Richter aus Art. 19 Abs. 4 GG.Inhaltliche Vorgaben an den Rechtsbehelf gegen …”

Zivil- und Arbeitsgerichtliches Verfahren S. 61-70

„… von Art. 6 EMRK nicht umfassend für alle deutschen Gerichtsverfahren, sondern weist Lücken auf. Um …” „… 3. Kapitel: Verfassungsrechtliche Vorgaben an die angemesseneVerfahrensdauerEinleitungArt. 6 und …” „… Art. 13 EMRK haben in Deutschland nur den Rang eines einfachen Bundesgesetzes. Zudem gilt der Schutz …”

Einleitung S. 61

„… von Art. 6 EMRK nicht umfassend für alle deutschen Gerichtsverfahren, sondern weist Lücken auf. Um …” „… 3. Kapitel: Verfassungsrechtliche Vorgaben an die angemesseneVerfahrensdauerEinleitungArt. 6 und …” „… Art. 13 EMRK haben in Deutschland nur den Rang eines einfachen Bundesgesetzes. Zudem gilt der Schutz …”

Zusammenfassung S. 52

„… geführt wird.221ZusammenfassungDurch die Kudla-Rechtsprechung des Gerichtshofes hat Art. 13 EMRK nun …” „… desRechtsbehelfes gibt Art. 13 EMRK den Mitgliedstaaten nur einen äußeren Rahmenvor, dessen Ausgestaltung ihnen …” „… Straßburger Richterspruch für deutsche Gerichte „nicht bindend“ sei und nur als2.III.D.219 Grabenwarter, EMRK …”

Strafverfahren S. 106-121

„… Entschädigung kann der Beschuldigte nicht mehr behaupten, Opfereiner Verletzung von Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK zu …” „… überlangen Strafverfahren wird auch inden meisten der anderen Mitgliedsstaaten der EMRK praktiziert.524 …” „… (215); Scheffler, JZ 1992, 131; Kramer, Die EMRK und die angemessene Dauer von Strafverfahren …”

Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtliches Verfahren S. 74-78

„… Grundgesetz nur sehr vereinzelt, beispielsweise in Art. 6 Abs. 4GG,376 im Übrigen sind die Grundrechte als …” „… Anspruches auf angemessene Verfahrensdauer in den öffentlich-rechtlichen347 Gerichtsverfahren ist Art. 19 Abs …” „… . 4 GG.Vorschläge in der Literatur, diesen im Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1GG)348 oder …”

Umsetzungsmöglichkeiten für eine Kombinationslösung in Deutschland S. 157-159

„… . 6 Abs. 1, 13 EMRK angesehen.784 Andere Unterzeichnerstaaten haben ihr Haftungssystem ebenfalls …” „… Meyer-Ladewig, EMRK, Art. 41 Rn. 19.793 Allein für die Entschädigung der Ansprüche aus den Jahren 2002-2003 hat …” „… . 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GGNach Auffassung der (damaligen) Bundesregierung ist eine …”

Primärer Rechtsschutz S. 127-128

„… Deutschland im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten der EMRK über ein gut ausgebautes Rechtsmittelsystem …” „… könnte (B.).Bisherige RechtslageNach geltender Rechtslage stehen dem Betroffenen zwei Arten von …” „… am 12.6.2009).622 Anders ist die Situation bei behördlicher Untätigkeit, für die gesetzliche …”

Sekundärer Rechtsschutz S. 128-130

„… Sinne von Art. 13 EMRK dar. Bereits 2006 in der Sürmeli-Entscheidung hatte der Gerichtshof für …” „… Artikel 6 und 13 EMRKverurteilt worden ist.636 Man erwägt, eine Untätigkeitsbeschwerde in das …” „… . 3).Schließlich bleibt dem Betroffenen noch die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a …”

Einleitung und Aufgabenstellung S. 17-19

„… : IntKommEMRK, Art. 6 Rn. 326; Peukert, EUGRZ 1979, 261 (273).12 EGMR, Urt. v. 11.1.2007 (Herbst) Beschwerde Nr …” „… un-terhttp://www.tagesspiegel.de/berlin/Kriminalitaet-Berlins-Justiz-Stefan-Finkel;art126,2352148 (zuletzt aufgerufen am12.6.2009).8 Bartsch u.a, Der Spiegel Nr. 39/2006, 52.9 Rohwetter …” „… Berufsinstanz zwischen 3 und 6 Monaten.3 Finanzgerichtliche Klagen werden durchschnittlich von den …”

doi.org/10.5771/9783845225463

Julia Spiekermann - Die Folgen des Beitritts der EU zur EMRK für das Verhältnis des EuGH zum EGMR und den damit einhergehenden Individualrechtsschutz

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Julia Spiekermann

Die Folgen des Beitritts der EU zur EMRK für das Verhältnis des EuGH zum EGMR und den damit einhergehenden Individualrechtsschutz

Series: Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP)

Volume 65 2013

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Art. 6 EMRK: Nemo tenetur se ipsum accusare S. 176-180

„… )“.242 2. Art. 6 EMRK: Nemo tenetur se ipsum accusare Der Grundsatz, dass niemand gezwungen werden darf …” „… Art. 6 EMRK sei zwar einzuräumen, dass sich auch Unternehmen in Wettbewerbsverfahren auf diese …” „… Art. 6 EMRK ein Selbstbezichtigungsverbot ableiten lasse. Die französischen Steuerbehörden warfen dem …”

Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 6 EMRK S. 180-184

„… gemäß Art. 6 EMRK Jedermann hat einen Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher aus dem allgemeinen Recht …” „… auf ein faires Verfahren aus Art. 6 Abs. 1 EMRK folgt. In den Rechtssachen Vermeulen264, Lobo Machado …” „… Rechts auf ein faires Verfahren i.S.v. Art. 6 EMRK geltend, weil es ihm nicht möglich gewesen sei, auf …”

Art. 52 Abs. 3 S. 1 GRCh als Harmonisierungsklausel S. 70-106

„… . 6 ZP Nr. 4 EMRK, Art. 6 ZP Nr. 6 EMRK, Art. 7 ZP Nr. 7 EMRK, Art. 3 ZP Nr. 12 EMRK, Art. 5 ZP Nr. 13 …” „… (Bezugnahme auf Art. 1, 2 ZP Nr. 6 EMRK), Art. 14 GRCh (Bezugnahme auf Art. 2 ZP Nr. 1 EMRK), Art. 17 GRCh …” „… Art. 2 ZP Nr. 6 EMRK für Art. 2 GRCh, welcher sich jedoch in den Erläuterungen zu Art. 2 GRCh selbst …”

Zusammenfassung in Thesen S. 247-254

„… der EU zur EMRK steht kurz bevor: Mit Art. 6 Abs. 2 EUV wurde eine diesbezüglich geeignete …” „… Union zur EMRK nach Art. 6 Abs. 2 EUV kann nur ‚Zusammenspiel’ heißen, nicht ‚Gegensatz’, denn die …” „… Rechtskraft erwuchs, welches gemäß Art. 17 eine Ergänzung des Art. 59 EMRK dahingehend enthält, dass die Union …”

Bedeutungsgehalt der Kadi-Judikatur: EMRK-Rechte (zunächst) vor dem EuGH durchsetzen S. 239-245

„… Änderungsvorschlag zu Art. 36 EMRK. Von besonderer Bedeutung ist hier Art. 4 Abs. 6 des überarbeiteten …” „… Gutachtenverfahren von ‚Luxemburg’ nach ‚Straßburg’ bis zum Beitritt der Union zur EMRK nach Art. 6 Abs. 2 EUV. Dass …” „… 211bindlichwerden der Charta die Voraussetzungen des Art. 52 Abs. 3 S. 1 GRCh, welcher der EMRK …”

Art. 53 GRCh als „Geltungserhaltungs-“ bzw. „Meistbegünstigungsklausel“ S. 113-121

„… ) Erfassung der EMRK-Zusatzprotokolle und der Rechtsprechung des EGMR? Wie gesehen290 bezieht sich Art. 52 Abs …” „… Art. 53 GRCh stand noch das Verhältnis der Charta zur EMRK mit der Präzisierung, dass der …” „… angestrebten Beitritts der EU zur EMRK zukunftsorientiert ausgerichtet. 251 Erläuterung zu Art. 53 GRCh. 252 …”

Bewertung des Komplementaritätsmodells S. 106-110

„… . EMRK als Mindeststandard Insgesamt kann als Bilanz der Untersuchung des Art. 52 Abs. 3 S. 1 GRCh – in …” „… übereinstimmende, das heißt „sich entsprechende“ Rechte enthalten, bestimmt Art. 52 Abs. 3 S. 1 GRCh, dass die EMRK …” „… zwischen Grundrechtecharta und allgemeinen Grundsätzen – die Binnenstruktur des Art. 6 EUV n.F., EuR 2011 …”

Inhaltsverzeichnis S. 13-20

„… . Roquette Frères 147 XVIIf) Bewertung 147 2. Art. 6 EMRK: Nemo tenetur se ipsum accusare 148 a) Rs. Orkem …” „… rechtliches Gehör gemäß Art. 6 EMRK 152 a) Rs. Vermeulen und Lobo Machado 152 b) Rs. Emesa Sugar 153 c) Rs …” „… Art. 52 Abs. 3 GRCh 90 bb) Erfassung der EMRK-Zusatzprotokolle und der Rechtsprechung des EGMR? 90 3 …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 137-140

„… nationalen Grundrechtsschutzes fällt.378 Durch den Beitritt der EU zur EMRK, welcher in Art. 6 Abs. 2 EUV …” „… Abs. 2 EMRK zulässt, so dass die Günstigkeitsklausel des Art. 52 Abs. 3 S. 2 GRCh in Bezug auf die …” „… materiellen Grundrechtsschutz des jeweiligen Rechts der EMRK, Art. 52 Abs. 3 S. 1 GRCh. Diese Form der …”

Europäische Menschenrechtskonvention S. 60-68

„… Union und des Europarats durch den Beitritt der EU zur EMRK geklärt werden.83 Zwar heißt es in Art. 6 …” „… werden kann. Dass der Beitritt der EU zur EMRK, der nunmehr als Pflicht i.S.v. Art. 6 Abs. 2 EUV …” „… Europäischer Grundrechtecharta, Kommentar, 2011, Art. 6 EUV, Rn. 19. 66 Siehe EGMR, Urteil vom 23.03.1995, Nr …”

Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 8 EMRK S. 171-176

„… Art. 8 EMRK, bezüglich des Selbstbezichtigungsverbots aus Art. 6 EMRK und zum Anspruch auf rechtliches …” „… Gehör, der ebenfalls aus Art. 6 EMRK hervorgeht, dargestellt werden.213 1. Unverletzlichkeit der Wohnung …” „… Gemeinschaftsrechts und der Grundrechtecharta der Europäischen Union (gelte)“.242 2. Art. 6 EMRK: Nemo tenetur se …”

Rechtsschutz vor dem EGMR: Das Individualbeschwerdeverfahren i.S.v. Art. 34 EMRK S. 153-167

„… Grad der Bertoffenheit in den Fällen von Art. 8 bis 11 und 14 EMRK sowie nach Art. 6 EMRK (vgl. Study …” „… Menschenrechtskonvention. EMRK-Kommentar, 1996, Art. 53 Rn. 4; Schneiders, Die Grundrechte der EU und die EMRK. Das …” „… des EMRK-Verstoßes ausgewählten Mittel müssen i.S.v. Art. 46 EMRK nur zu einem Ergebnis führen …”

Unionsrechtsfreundliche Auslegung der EMRK durch den EGMR S. 186-188

„… des EGMR in Bezug auf Art. 3 EMRK folgt.300 Indirekt erweist sich damit der EuGH als an den „ordre …” „… Gerichtshöfe auch formell miteinander verbindet.304 Nach Art. 52 Abs. 3 S. 1 GRCh bildet die EMRK im Recht der …” „… förmliche Bindung der EU an die EMRK. Zwar bilden die von der Konvention gewährleisteten Rechte nach Art. 52 …”

Straßburger Konfliktvermeidung bei der Kontrolle von Unionsrechtsakten S. 188-194

„… verschaffen, indem er den förmlichen Beitritt der Union zur EMRK vorsieht. Die Vorgängerbestimmung (Art. 6 Abs …” „… Mindestschutz in Bezug auf Grundrechte und werden gemäß Art. 6 Abs. 3 EUV als Erkenntnisquelle für die …” „… .315 Art. 6 Abs. 2 EUV in der Fassung des Vertrages von Lissabon wird diesem Missstand Abhilfe …”

Aktualisierung der EMRK zur Schaffung eines „höheren“ unionalen Mindeststandards S. 110-113

„… Beitritt der EU zur Konvention aber nicht gelöst. Zwar bildet die EMRK im Recht der Union gemäß Art. 52 Abs …” „… auf die Charta aus, weil diese durch Art. 6 Abs. 1 EUV jedenfalls „vertragsgleich“ gestellt wird und …” „… Art. 53 GRCh stand noch das Verhältnis der Charta zur EMRK mit der Präzisierung, dass der …”

Formelle Voraussetzungen für einen Beitritt der EU zur EMRK S. 38-42

„… für einen Beitritt – verleihen, Art. I-6 VE, und andererseits einen Beitritt der EU zur EMRK anstreben …” „… 1999, 919 (919 ff.). 11Beitritt zur EMRK und machte den Vorschlag, Art. 303 EGV dahingehend zu …” „… Form des Art. 6 Abs. 2 EUV auch Einzug in den Lissabonner Vertrag gefunden hat. Nicht zuletzt aufgrund …”

Literaturverzeichnis S. 255-283

„… Menschenrechtskonvention. Art. 6 Abs. 2 S. 1 EUV, Hamburg 2008. Hummer, Waldemar: Der Beitritt der EU zur EMRK – Notwendige …” „… , pp. 68-80. Beutler, Bengt: Art. 6 EUV, in: von der Groeben, Hans/Schwarze, Jürgen (Hrsg.), Kommentar …” „… ders./Schorkopf, Frank: Art. 6 EUV, in: Grabitz, Eberhard/Hilf, Meinhard/Nettesheim, Martin (Hrsg.), Das Recht der …”

Kollisionen in mehrpoligen Grundrechtsverhältnissen S. 121-137

„… weiterreichender Rechte der Union aufstellt, bildet Art. 53 GRCh eine Günstigkeitsklausel zum Vorteil der EMRK, da …” „… Vgl. Huber, Der Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Art. 6 Abs …” „… – neben Art. 52 Abs. 3 S. 1 GRCh – eine weitere Abweichung des entsprechenden Rechts der EMRK zulässt …”

Eigene Rechtspersönlichkeit der EU S. 43-45

„… heißt es sowohl in Art. I-9 Abs. 2 VVE als auch in Art. 6 Abs. 2 EUV, dass die Union der EMRK beitritt …” „… vor.68 II. Modalitäten auf Ebene des Europarates: 14. Zusatzprotokoll zur EMRK Neben der in Art. 6 Abs …” „… Abs. 2 S. 1 des Entwurfs vom 6. Februar 2003 noch die Rede davon, dass die Union der EMRK beitreten …”

Charta der Grundrechte S. 53-60

„… Zunächst Art. 5 II EUV a.F.; seit dem Vertrag von Amsterdam Art. 6 II EUV a.F., der die EMRK und die …” „… Charta ihren Ursprung in der EMRK (siehe Art. 2, 4 bis 7, 9, 10 I, 11 I, 12 I, 14, 17, 19 I, 21, 45 bis …” „… Tendenz fand mit dem Vertrag von Maastricht in Art. 6 Abs. 2 EUV eine primärrechtliche Normierung in den …”

Gutachten 2/94 des EuGH S. 35-38

„… gegebenenfalls von Artikel 236 des EWG-Vertrags einzusetzen“,6 mit dem Ziel, die EMRK – im Lichte der allgemeinen …” „… - 6 Bezüglich einer Rechtsgrundlage für den Beitritt der EG zur EMRK hat sich auch in Großbritannien …” „… Beitrittsfrage endlich zu klären, stellte der Rat am 26. April 1994 gemäß Art. 300 Abs. 6 EGV einen Antrag auf …”

Rechtsschutzmöglichkeiten gegen SR-Resolutionen S. 216-239

„… Weiteren könnte ein Eingriff in das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK Gegenstand der …” „… , in: ders. (Hrsg.), Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 2006, Art. 6 EMRK, Rn. 29 …” „… sanctions, kann man hier wohl sogar von einer malfunction in Bezug auf Art. 6 Abs. 1 EMRK sprechen187 und …”

Vorlage- bzw. Vorabentscheidungsverfahren S. 199-204

„… Vorabentscheidungsverfahren i.S.v. Art. 267 AEUV, welches bereits als Alternative zu einem Beitritt der EU zur EMRK …” „… Rechtsschutzsuchende – nach dem Beitritt der Union zur Konvention i.S.v. Art. 6 Abs. 2 EUV – selbst noch an den EGMR …” „… minder verfügt der Straßburger Gerichtshof gemäß Art. 47 ff. EMRK bereits heute über die Kompetenz …”

Modalitäten auf Ebene des Europarates: 14. Zusatzprotokoll zur EMRK S. 45-49

„… Europarates: 14. Zusatzprotokoll zur EMRK Neben der in Art. 6 Abs. 2 EUV geschaffenen Rechtsgrundlage bedurfte …” „… Menschenrechtskonvention ermöglichen. Gemäß dem neuen66 Art. 218 Abs. 6 und 8 AEUV bedarf ein solcher jedoch noch eines …” „… selbst. Die wichtigste betrifft insofern Art. 59 Abs. 1 EMRK, der noch bis zum 1. Juni 2010 bestimmte …”

Fälle formeller Divergenz S. 169-171

„… unzulässig. Dieser Missstand wird sich jedoch mit einem Beitritt der Union zur EMRK i.S.v. Art. 6 Abs. 2 EUV …” „… Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 8 EMRK, bezüglich des Selbstbezichtigungsverbots aus Art. 6 EMRK und zum …” „… Anspruch auf rechtliches Gehör, der ebenfalls aus Art. 6 EMRK hervorgeht, dargestellt werden.213 1 …”

Rechtsschutz vor dem EuGH S. 141-153

„… Rechtsschutz in den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten,9 in Art. 6 und 13 EMRK und in Art. 47 Abs. 1 …” „… gegeben ist. Prüfungsmaßstab des Straßburger Gerichtshofes ist gemäß Art. 19 Abs. 1 EMRK ausschließlich …” „… der unionsrechtlichen Hoheitsgewalt ein Kernstück der von Art. 2 EUV (Art. 6 Abs. 1 EUV a.F …”

Rechtsgrundlage für den Beitritt S. 42-43

„… in Art. I-9 Abs. 2 VVE als auch in Art. 6 Abs. 2 EUV, dass die Union der EMRK beitritt. Diese …” „… des Entwurfs vom 6. Februar 2003 noch die Rede davon, dass die Union der EMRK beitreten kann,50 womit …” „… zwischen den 47 Vertragsparteien der EMRK und der EU wird also nicht mehr lange auf sich warten lassen …”

Kritische Einschätzung des „Komplementaritätsmodells“ S. 69-70

„… . Art. 52 Abs. 3 S. 1 GRCh als Harmonisierungsklausel Durch Art. 6 EUV wird der Eindruck erweckt, dass …” „… – die EMRK beschränkt staatliche Gewalt, aber keine „EMRK-Gewalt“1 – ist, wohingegen die …” „… 414. Kapitel: Komplementarität von Charta und Beitritt der Union zur EMRK A. Einleitung Ist es …”

Ergebnis S. 194-198

„… sowohl im EUV (Art. 2), in der Charta der Grundrechte (Art. 47 Abs. 1) als auch in der EMRK (Art. 6 und …” „… Einführung von Einzelrichtern gemäß Art. 26 Abs. 1 EMRK und dem summarischen Verfahren für Wiederholungsfälle …” „… nach Art. 28 Abs. 1 lit. b EMRK in sinnvoller Weise vor allem der Verfahrensbeschleunigung dient …”

Ergebnis S. 245-246

„… Beitritt der Union zur EMRK nach Art. 6 Abs. 2 EUV. Dass eine interne Befassung des Luxemburger …” „… . Da Art. 52 Abs. 3 S. 1 GRCh der EMRK den Rang einer unionalen Mindestschutznorm im Hinblick auf …” „… Gerichtshofes mit der Verletzung von EMRK-Garantien bereits vor Anrufung des EGMR sinnvoll erscheint, hat die …”

Gang der Untersuchung S. 31-34

„… zur EMRK i.S.v. Art. 6 Abs. 2 EUV das Verbindlichwerden der Charta der Grundrechte (GRCh) beinhaltet …” „… Gewand’ zeigen, das mit Art. 6 Abs. 2 EUV auch eine neue Bestimmung für den Beitritt der Union zur …” „… Art. 6 II 1 EUV enthält folgenden Wortlaut: „Die Union tritt der Europäischen Konvention zum Schutz …”

Gutachten- bzw. Stellungnahmeverfahren S. 204-206

„… obliegt dem Ministerkomitee nach Art. 47 EMRK die Möglichkeit, sich an den Straßburger Gerichtshof mit der …” „… und ihrer Protokolle betreffen. Aus Art. 47 Abs. 2 EMRK geht indes hervor, dass Fragen über Ausmaß …” „… gemäß Art. 6 Abs. 2 EUV, da letztendlich nur damit ein umfassender Rechtsschutz der Bürger …”

Stellungnahme S. 50-52

„… Greifen nah. Nachdem mit Art. 6 Abs. 2 EUV eine positive Antwort auf das ablehnende ‚Luxemburger …” „… Gleichgewicht gefunden hat, bedarf es lediglich noch der Erfüllung der in Art. 218 Abs. 6 und 8 AEUV genannten …” „… Beitritt der EU zur EMRK nicht bedeuten würde, dass die EU Mitglied des Europarates wird und auch nicht …”

Inhaltsübersicht S. 9-12

„… Komplementaritätsmodells 78 IV. Aktualisierung der EMRK zur Schaffung eines „höheren“ unionalen Mindeststandards 82 V. Art …” „… 157 I. EMRK-konforme Auslegung des Unionsrechts durch den EuGH 157 II. EGMR-Kooperationsmaßnahmen 158 …” „… . Rechtsschutzmöglichkeiten gegen SR-Resolutionen 188 III. Bedeutungsgehalt der Kadi-Judikatur: EMRK-Rechte (zunächst) vor …”

EMRK-konforme Auslegung des Unionsrechts durch den EuGH S. 185-186

„… detaillierten Nachzeichnung der Straßburger Judikatur durch den EuGH bezüglich der durch Art. 8 EMRK gewährten …” „… – der Auslegung des EGMR in Bezug auf Art. 3 EMRK folgt.300 Indirekt erweist sich damit der EuGH als an …” „… . EMRK-konforme Auslegung des Unionsrechts durch den EuGH Im Jahre 1997 konstatierte Ress – wohl aufgrund der …”

Abschluss des Beitrittsabkommens S. 45

„… Europarates: 14. Zusatzprotokoll zur EMRK Neben der in Art. 6 Abs. 2 EUV geschaffenen Rechtsgrundlage bedurfte …” „… Menschenrechtskonvention ermöglichen. Gemäß dem neuen66 Art. 218 Abs. 6 und 8 AEUV bedarf ein solcher jedoch noch eines …” „… selbst. Die wichtigste betrifft insofern Art. 59 Abs. 1 EMRK, der noch bis zum 1. Juni 2010 bestimmte …”

Fazit bezüglich der Fälle materieller Rechtsprechungsdivergenz S. 184-185

„… . Art. 6 Abs. 1 EMRK nur dem Anschein nach solche einer materiellen Divergenz zwischen EuGH und EGMR. 4 …” „… detaillierten Nachzeichnung der Straßburger Judikatur durch den EuGH bezüglich der durch Art. 8 EMRK gewährten …” „… diesem Grunde einen generellen Trend, die Gemeinschaftsgerichte289 würden die EMRK-Garantien im Vergleich …”

Gemeinsamer Ausschuss S. 206-207

„… gemäß Art. 6 Abs. 2 EUV, da letztendlich nur damit ein umfassender Rechtsschutz der Bürger …” „… Anrufung des EGMR – in Form der Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK – möglich wäre.43 Indem nach …” „… Gutachten- bzw. Stellungnahmeverfahrens zwischen den Gerichtshöfen ist gewiss der Beitritt der EU zur EMRK …”

Fazit: Plädoyer für eine ‚offene’ Koordination S. 212-213

„… dem Beitritt der EU zur EMRK gemäß Art. 6 Abs. 2 EUV – das aufgezeigte Gutachtenverfahren zwischen …” „… ‚Luxemburg’ und ‚Straßburg’. Ein nicht verbindlicher Mechanismus dieser Art an der Nahtstelle zwischen den …” „… Hüter?, Die Justizgrundrechte im Mehr-Ebenen-System von EG-/EU-Vertrag, EMRK und Europäischem …”

Kompetenzkonfliktsgericht S. 210-212

„… dem Beitritt der EU zur EMRK gemäß Art. 6 Abs. 2 EUV – das aufgezeigte Gutachtenverfahren zwischen …” „… . Art. 40 EuGH-Satzg. ohnehin nicht beseitigt werden kann, verdienen die unterschiedlichen …” „… stehende Äußerung Broß, die Problematik würde selbst durch einen Beitritt der EU zur EMRK deshalb nicht …”

Politischer Hintergrund der Untersuchung S. 29-31

„… Einbeziehung eines solchen Beitritts in den sogenannten Reformvertrag. Da mit dieser – in Art. 6 Abs. 2 EUV …” „… letztlich ein Ende gefunden und die EU kann sich seither in ihrem ‚erneuerten Gewand’ zeigen, das mit Art. 6 …” „… Art. 6 II 1 EUV enthält folgenden Wortlaut: „Die Union tritt der Europäischen Konvention zum Schutz …”

Gemeinsame (Menschenrechts-)kammer S. 207-209

„… könnte abermals das EWR-Abkommen haben, welches in Art. 92 ff. einen Gemeinsamen EWR-Ausschuss …” „… des EFTA-Gerichtshofes gemäß Art. 105 ff. EWRA ständig verfolgt, um sich im Falle einer abweichenden …” „… Streitbeilegungsverfahren einleiten zu können. Nach Art. 93 Abs. 2 EWRA müssen die Beschlüsse dieses Ausschusses zwischen …”

Divergenzen im Grundrechtsschutz S. 167-169

„… Beitritt der Union zur EMRK i.S.v. Art. 6 Abs. 2 EUV ändern, so dass es diesbezüglich in der Zukunft …” „… bzw. infolge der Transferklausel des Art. 6 Abs. 2 EUV a.F. als Bestandteil der …” „… f.). 196 Art. 6 II EUV wurde i.Ü. von Art. I-9 III VVE und nun auch von Art. 6 III EUV n.F …”

doi.org/10.5771/9783845248493

Jens Tobias Gruber - Die Lüge des Beschuldigten im Strafverfahren

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Jens Tobias Gruber

Die Lüge des Beschuldigten im Strafverfahren

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Volume 22 2008

Results in this title

Das Recht des Beschuldigten gemäß Art. 611 EMRK bzw. gemäß Art. 6I1 i.V.m. Art. 6 III c) EMRK auf rechtliches Gehör S. 228-231

„… . 6 I 1 EMRK bzw. gemäß Art. 6 I 1i.V.m. Art. 6 III c) EMRK auf rechtliches GehörAuch durch Art. 6 I 1 …” „… EMRK ist unter anderem ein Beschuldigter in einem Strafverfahren besonders geschützt. Art. 6 I 1 EMRK …” „… - als Recht auf ein faires Verfahren aufgefasste813 - Recht wird in Art. 6 III c) EMRK für das …”

Einfachgesetzliche materielle Äußerungsrechte S. 94-97

„… , Einführung, S. 1 ff.94Status einfachen Gesetzesrechts.360Art. 10 I 1 EMRK enthält die umfassende Garantie …” „… Art. 10 I 1 EMRK eröffnet mangels Spezifikation geschützter Äußerungsinhalte jeder366 Art von Äußerung …” „… dem Schutzbereich des von Art. 10 I 1 EMRK gewährten360 BVerfG NJW 2004, 3407, 3408 m.w.N.: „Die …”

Zwischenergebnis S. 228

„… . 6 I 1 EMRK bzw. gemäß Art. 6 I 1i.V.m. Art. 6 III c) EMRK auf rechtliches GehörAuch durch Art. 6 I 1 …” „… EMRK ist unter anderem ein Beschuldigter in einem Strafverfahren besonders geschützt. Art. 6 I 1 EMRK …” „… Recht auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren gemäß Art. 2 I GG i.V.m. Art. 20 III GG.4 …”

Zusammenfassung der bisherigenErgebnisse S. 97-98

„… b) Das materielle Äußerungsrecht gemäß Art. 19 II IPBPRNeben Art. 10 I 1 EMRK gewährt auch Art. 19 …” „… Fassung mit dem des Art. 10 I 1 EMRK, während er sich in der englischsprachigen Version nur unwesentlich …” „… von dem des Art. 10 I 1 EMRK unterscheidet. Jedenfalls wird der Schutzbereich des Art. 19 II IPBPR wie …”

Zwischenergebnis S. 235-237

„… materiellen Lüge- bzw. Äußerungsrechte durch die Verfahrensrechte gemäß Art. 6 I 1, III c) EMRK und gemäß Art …” „… .1. - der einfachrechtlichen Vorschrift Art. 6 I EMRK zuordnen. Insoweit mag man in Art. 6 I EMRK die …” „… Vorschriften Art. 10 I 1 EMRK und Art. 19 II IPBPR.Diese materiellen Äußerungsrechte beanspruchen allerdings …”

Existieren weitere prozessuale Rechte zur Lüge? S. 232-234

„… Strafverfahrens abstellt. Allerdings normiert bereits Art. 6 EMRK ausdrücklich ein Verteidigungsrecht des …” „… die einfachgesetzlich geregelten Rechte gemäß Art. 6 I 1 EMRK bzw. Art. 6 I 1 i.V.m. Art. 6 III c …” „… ) EMRK sowie gemäß Art. 14 I 2, III d) IPBPR. Soweit das Bestehen eines prozessualen Lügerechts des …”

Das Recht des Beschuldigten auf Gehör gegenüber Staatsanwaltschaft bzw. Polizei, abgeleitet aus dem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren gemäß Art. 2 I GG i.V.m. Art. 20 III GG S. 221-228

„… Betracht kommen.1. Das Recht des Beschuldigten gemäß Art. 6 I 1 EMRK bzw. gemäß Art. 6 I 1i.V.m. Art. 6 III …” „… c) EMRK auf rechtliches GehörAuch durch Art. 6 I 1 EMRK ist unter anderem ein Beschuldigter in einem …” „… Strafverfahren besonders geschützt. Art. 6 I 1 EMRK lautet in der deutschen Übersetzung:228 …”

Das Recht auf Gehör gemäß Art. 14I 2, III d) IPBPR S. 231

„… schon dem Wortlaut der Vorschrift nach dem Äußerungsrecht gemäß Art. 6 EMRK im Regelungsumfang …” „… Ausführungen zu Art. 6 EMRK gelten dabei aufgrund des insoweit vergleichbaren Regelungsgehalts der …” „… Originalwortlaut ebenda.826 Vgl. LR-StPO(24) Bd. 6 Tb. 2-Gollwitzer, MRK Art. 6 / Art. 14. IPBR Rn. 6.827 Vgl. die …”

Ergebnis zur verfahrensrechtlichen Absicherung von Beschuldigtenlügen S. 234

„… die einfachgesetzlich geregelten Rechte gemäß Art. 6 I 1 EMRK bzw. Art. 6 I 1 i.V.m. Art. 6 III c …” „… ) EMRK sowie gemäß Art. 14 I 2, III d) IPBPR. Soweit das Bestehen eines prozessualen Lügerechts des …” „… - einschlägig ist dabei je nach Verfahrenssituation bzw. Äußerungsgegenüber entweder Art. 103 I GG oder das …”

Konkretisierung des verfahrensrechtlichen Schutzes durch StPO-Normen S. 231-232

„… schon dem Wortlaut der Vorschrift nach dem Äußerungsrecht gemäß Art. 6 EMRK im Regelungsumfang …” „… Ausführungen zu Art. 6 EMRK gelten dabei aufgrund des insoweit vergleichbaren Regelungsgehalts der …” „… Originalwortlaut ebenda.826 Vgl. LR-StPO(24) Bd. 6 Tb. 2-Gollwitzer, MRK Art. 6 / Art. 14. IPBR Rn. 6.827 Vgl. die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… einfachgesetzlicheVerfahrensrechte 2281. Das Recht des Beschuldigten gemäß Art. 611 EMRK bzw.gemäß Art. 6I1 i.V.m. Art. 6 III c) EMRK …” „… materielle Äußerungsrechte 94a) Das materielle Äußerungsrecht gemäß Art. 10 I 1 EMRK 94b) Das materielle …” „… bzw. Lügerecht des Beschuldigtengemäß Art. 103 IGG 8382. Das materielle Grundrecht zur Äußerung gemäß …”

Zusammenfassende und weiterführende (vergleichende) Überlegungen S. 403-418

„… einem Zusammenwirken von Art. 10 I 1 EMRK mit Art. 6 I 1, III c) EMRK sowie aus einem Zusammenwirken von …” „… Auffassung grundsätzlich zu bejahen ist.1445 Vgl. zum Zusammenwirken von Art. 10 EMRK mit Art. 6 EMRK die …” „… Wirkung des Tadels auf das Äußerungsverhalten des Rechtsanwalts eine Verletzung von Art. 10 EMRK erblickt …”

Zusammenfassende Darstellung der Ergebnisse der bisherigen Untersuchung S. 307-309

„… . Einschlägig sind insoweit Art. 6 I 1, III c) EMRK und Art. 14 I 2, III d) IPBPR.Zur Wahrnehmung seiner …” „… Rechts geschützt, Art. 10 I 1 EMRK und Art. 19 II IPBPR. Dies gilt allerdings - sowohl im Hinblick auf …” „… Art. 5 I 1 HS 1 GG oder Art. 2 I GG. Sie ist ferner durch entsprechende Vorschriften des einfachen …”

Literaturverzeichnis S. 419-445

„… Verfahrensrechte, Waffengleichheit, partizipatorisches Vorverfahren und Art. 6 EMRK, ZStW 115 (2003), S. 583 - 636 …” „… die Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK), in: Gössel, Karl Heinz/ Kauffmann, Hans (Hrsg …” „… .: Lackner/Kühl.Laeuchli Bosshard, Irene, Die Meinungsäußerungsfreiheit gemäss Art. 10 EMRK unter Berücksichtigung der …”

Die Berücksichtigung von im Strafverfahren geäußerten Beschuldigtenlügen im Rahmen der Strafzumessung, § 46 StGB S. 275-294

„… I i.V.m. Art. 6 III EMRK gilt hingegen für das gesamten Strafverfahren. Insoweit lassen sich neben …” „… Art. 103 I GG in der Tat auch die vom BGH angeführten Normen - Art. 6 III EMRK, Art. 20 III GG …” „… , dass etwa das unter anderem von Art. 6 EMRK aufgestellte Fairnessgebot zwingend erfordern sollte, dass …”

Die Berücksichtigung von in der Hauptverhandlung geäußerten Lügen des Beschuldigten im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung, § 261 StPO S. 255-274

„… 951, die über Verfassungsrang verfügt952 und einfachgesetzlich in Art. 6 II EMRK niedergelegt ist …” „… bezüglich seiner Äußerungen im Vorverfahren etwa irgendeiner Art von Zwang durch Dritte ausgesetzt war, ist …” „… jedenfalls pauschale Schlussfolgerungen eines Gerichts der Art, T äterschaft bzw. Schuld eines Beschuldigten …”

doi.org/10.5771/9783845208299

Thomas Böcker - Die Bedeutung der Verfahrensgarantien des Art. 6 EMRK für den Finanzgerichtsprozess und für die Verhängung von Steuerzuschlägen

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Thomas Böcker

Die Bedeutung der Verfahrensgarantien des Art. 6 EMRK für den Finanzgerichtsprozess und für die Verhängung von Steuerzuschlägen

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 78 2021

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§ 6 Bewertung der Auswirkungen von Art. 6 EMRK auf Steuerverfahren und auf Finanzgerichtsprozesse S. 332-337

„… Bewertung der Auswirkungen von Art. 6 EMRK auf Steuerverfahren und auf Finanzgerichtsprozesse …” „… Bedeutung des Art. 6 EMRK für das deutsche Steuerverfahrensrecht Die Auswirkungen der konventionsrechtlichen …” „… Verfahrensgarantien des Art. 6 Abs. 1 EMRK oder ob auch die Garantien für Strafverfahren nach Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 …”

§ 2 Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK in Steuerverfahren und in finanzgerichtlichen Verfahren S. 29-163

„… Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK in Steuerverfahren und in finanzgerichtlichen Verfahren Stellung von …” „… Art. 6 EMRK in der deutschen Rechtsordnung Art. 6 EMRK im Überblick Art. 6 EMRK ist ein …” „… rights“ und andererseits Strafverfahren. Art. 6 Abs. 1 EMRK enthält Gewährleistungen für gerichtliche …”

§ 3 Rechtsprechung des BFH zur Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK im finanzgerichtlichen Verfahren S. 164-176

„… Rechtsprechung des BFH zur Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK im finanzgerichtlichen Verfahren …” „… Art. 6 EMRK Stellung genommen. Die Anwendung der Konventionsgarantie wurde bisher stets entweder …” „… Art. 6 Abs. 1 EMRK im Steuerprozess1 beziehungsweise aufgrund des öffentlich-rechtlichen Charakters …”

§ 1 Einleitung S. 19-28

„… Einleitung Problemstellung Art. 6 EMRK gewährt dem Einzelnen grundlegende Verfahrensrechte. Es ist …” „… Urteile stellte der EGMR bisher eine Verletzung von Art. 6 EMRK fest.2 Die hohe Relevanz der …” „… seinem Grundsatzurteil Ferrazzini entschieden, dass Art. 6 EMRK auf Steuerstreitigkeiten keine Anwendung …”

§ 5 Strafverfahrensrechtliche Garantien im Steuerverfahren S. 310-331

„… Strafverfahren i. S. d. Art. 6 Abs. 1 EMRK, wenn sie Steuerzuschläge oder die Verhängung von Ordnungsmittel zum …” „… Gegenstand haben.1 Für diese Verfahren gelten daher die in Art. 6 Abs. 1 EMRK verankerten allgemeinen …” „… grundsätzlich auch die in Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 EMRK verankerten speziellen Garantien für Strafverfahren …”

Zusammenfassung der Arbeit in Thesen S. 338-344

„… Zusammenfassung der Arbeit in Thesen 1. Art. 6 Abs. 1 EMRK ist auf Strafverfahren sowie auf …” „… civile“ anwendbar. Nach den völkerrechtlich anerkannten Auslegungsregeln ist Art. 6 Abs. 1 EMRK so zu …” „… zuzuordnen sein und deshalb in den Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 EMRK fallen. Die Entscheidung, ob eine …”

Literaturverzeichnis S. 345-354

„… gegen verzögerte Gerichtsverfahren in Europa, Marburg 2015 Bezgovsek, Rok: Art. 6 Ziff. 1 EMRK und das …” „… Horizont der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK …” „… auf konkrete und wirksame Teilhabe durch Verteidigung gemäß Art. 6 EMRK, Berlin 2007 Gaede, Karsten …”

§ 4 Verfahrensgarantien des Art. 6 EGMR im Steuerverfahren und im Finanzgerichtsprozess S. 177-309

„… angemessene Verfahrensdauer und auf einen Rechtsbehelf gegen überlange Dauer Überblick Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK …” „… Gerichtshof aus einer gemeinsamen Betrachtung von Art. 6 Abs. 1 S. 1 und Art. 13 EMRK her. Nach Art. 13 EMRK …” „… des Art. 6 Abs. 1 EMRK fallen, einen solchen Rechtsbehelf bereitstellen. § 4 A. I. 1 EGMR Kudla v …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Anwendungsbereich von Art. 6 EMRKB. 34 Interpretation von Art. 6 EMRK anhand der völkerrechtlich anerkannten …” „… Die Bedeutung der Verfahrensgarantien des Art. 6 EMRK für den Finanzgerichtsprozess und für die …” „… Berlin Band 78 Thomas Böcker Die Bedeutung der Verfahrensgarantien des Art. 6 EMRK für den …”

doi.org/10.5771/9783748927846

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