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Alfred Rinken - Alternativen zur Privatisierung

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Alfred Rinken

Alternativen zur Privatisierung

Series: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung

Volume 73 2008

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Anstaltslast und Gewährträgerhaftung S. 114-117

„… Rechtsformenvergleichs.6. Anstaltslast und GewährträgerhaftungDie der Anstalt des öffentlichen Rechts in ihrer …” „… traditionellen Form eigenen Rechtsinstitute der Anstaltslast und der Gewährträgerhaftung sind im Recht des …” „… selbständigen Kommunalunternehmens in unterschiedlicher Weise geregelt.Unter der Anstaltslast versteht man die …”

Vorschläge de lege ferenda S. 169-172

„… . Änderungen bei Anstaltslast und Gewährträgerhaftung. Anstaltslast und Gewährträgerhaftung sind mit ihren für …” „… Kapitalgesellschaften – erscheint der Vorschlag, anstelle von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung ein …” „… Reiz von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung für die Gemeinden doch gerade darin, nicht schon bei der …”

Innere Unternehmensverfassung S. 113-114

„… . Anstaltslast und GewährträgerhaftungDie der Anstalt des öffentlichen Rechts in ihrer traditionellen Form …” „… eigenen Rechtsinstitute der Anstaltslast und der Gewährträgerhaftung sind im Recht des selbständigen …” „… Kommunalunternehmens in unterschiedlicher Weise geregelt.Unter der Anstaltslast versteht man die Verpflichtung der …”

Vergaberechtliche Situation S. 154-159

„… GmbH vergaberechtlich keine Unterschiede, so könnte die durch Anstaltslast und Gewährträgerhaftung …” „… Vergabeverfahren ungeeignet machen könnte.477 Wie schon bei den Ausführungen zu Anstaltslast und …” „… zwischen Anstaltslast und Gewährträgerhaftung auf der einen und Wettbewerbsrecht auf der anderen Seite auch …”

Europäisches Beihilferecht S. 159

„… Sichtweise und den globaleren Ausgleichsmechanismen von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung beim …”

Literaturverzeichnis S. 317-341

„… Nordrhein-Westfalen. Kommentar, 2. Aufl. Stuttgart: Kohlhammer, 2002.Kemmler, Iris, Keine Anstalt ohne Anstaltslast …” „… – Zur Abschaffung der Anstaltslast für Landesbanken und Sparkassen, DVBl. 2003, 100-107.Killian, Werner …” „… , 2003.Kinzl, Ulrich Peter, Anstaltslast und Gewährträgerhaftung. Unbegrenzte staatliche Einstandspflicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Anstaltslast und Gewährträgerhaftung 114II. Kommunalunternehmen und Eigengesellschaft im Rechtsformenvergleich …”

Steuerrechtliche Aspekte S. 159-166

„… Sichtweise und den globaleren Ausgleichsmechanismen von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung beim …”

Inkurs 1: Zur direktiven Mitbestimmung im Kommunalunternehmen S. 172-190

„… Anstaltslast und der Gewährträgerhaftung beruhenden Einstandspflicht der Gemeinde. Am einfachsten wäre der …”

doi.org/10.5771/9783845212036

Michaela Hogeweg - Die kommunale Anstalt in Niedersachsen

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Michaela Hogeweg

Die kommunale Anstalt in Niedersachsen

Series: Kommunalrecht - Kommunalverwaltung

Volume 51 2007

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Gewährträgerhaftung und Anstaltslast S. 71-72

„… AnstaltslastDie Gewährträgerhaftung lässt sich als Ausfallbürgschaft charakterisieren. Dasbedeutet, dass der …” „… öffentlichen Anstalt tritt ergänzend die Anstaltslast.Die Anstaltslast verpflichtet den Träger der Anstalt dazu …” „… subjektives Recht gegen den Anstaltsträger zusteht oder es sich bei der Anstaltslast nur um ein Innenrecht …”

Gewährträgerhaftung und Anstaltslast S. 289

„… AnstaltslastArt. 89 IV BayGO bestimmt, dass die Gemeinde unbeschränkt subsidiär für Verbindlichkeiten des …” „… Kommunalunternehmens haftet. Die Anstaltslast ist nicht inder Gemeindeordnung kodifiziert, sondern in § 9 1 KUV …” „… verankert.1225 Das Bestehen der Anstaltslast kann zudem aus § 14 II 1 KUV gefolgert werden, wonachein …”

Gewährträgerhaftung und Anstaltslast S. 300-301

„… Abgabesatzungen bestehen.12652. Gewährträgerhaftung und AnstaltslastIn Nordrhein-Westfalen hat der Gesetzgeber in …” „… § 114 a V NWGO die Gewährträgerhaftung kodifiziert. Die Anstaltslast wird wie in Bayern in § 9 und § 14 …” „… begründen vermögen, warum keine Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch Gewährträgerhaftung und Anstaltslast …”

EG-Recht S. 181-208

„… vor Eingriffen des EG-Rechtsschützen. Damit haben Anstaltslast und Gewährträgerhaftung keinen …” „… auf die kAöR stellt sich die Frage, ob die Institutionen Gewährträgerhaftung und Anstaltslast als …” „… Abschaffung der Gewährträgerhaftung sowie die Modifizierung der Anstaltslast bis zum 18.07.2005gefordert und …”

Umwandlung S. 289-290

„… AnstaltslastArt. 89 IV BayGO bestimmt, dass die Gemeinde unbeschränkt subsidiär für Verbindlichkeiten des …” „… Kommunalunternehmens haftet. Die Anstaltslast ist nicht inder Gemeindeordnung kodifiziert, sondern in § 9 1 KUV …” „… verankert.1225 Das Bestehen der Anstaltslast kann zudem aus § 14 II 1 KUV gefolgert werden, wonachein …”

Satzungsrecht S. 287-289

„… AnstaltslastArt. 89 IV BayGO bestimmt, dass die Gemeinde unbeschränkt subsidiär für Verbindlichkeiten des …” „… Kommunalunternehmens haftet. Die Anstaltslast ist nicht inder Gemeindeordnung kodifiziert, sondern in § 9 1 KUV …” „… verankert.1225 Das Bestehen der Anstaltslast kann zudem aus § 14 II 1 KUV gefolgert werden, wonachein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Anstaltslast 718. Grundrechtsfähigkeit 72II. Die kAöR als neue Rechtsform in Niedersachsen 731. Organe 73a …” „… Anstaltslast und Gewährträgerhaftung 184(1) Anstaltslast 184(2) Gewährträgerhaftung 189c) Art. 86-88 EGV …” „… und Anstaltslast 2893. Umwandlung 2894. Personalüberleitung 2905. Vergabe 2926. Kommunale …”

Schlussbemerkung und Ausblick S. 304-308

„… auf den Verzicht auf Anstaltslast und Gewährträgerhaftung großzügig bemessen sein sollte, um eine …” „… effektive Arbeit und günstige Kredite zu gewährleisten. In der Praxis wurde der Verzicht auf Anstaltslast …” „… von günstigenKommunalkrediten für die kAöR weg. Der Verzicht auf Gewährträgerhaftung und Anstaltslast …”

Grundrechtsfähigkeit S. 72-73

„… 72ein subjektives Recht gegen den Anstaltsträger zusteht oder es sich bei der Anstaltslast nur um …” „… muss.Anstaltslast und Gewährträgerhaftung existieren für die kAöR in Niedersachsen nicht. Statt der Anstaltslast …” „… Kommunalunternehmen in Nordrhein-Westfalen und Bayern bestehenGewährträgerhaftung und Anstaltslast trotz einer …”

Vergabe S. 292

„… Anstalt als Bieterin im Vergabeverfahren dar. Durch die Haftungsinstrumente Anstaltslast und …” „… Anstaltslast und Gewährträgerhaftung dem europäischen Wettbewerbsrecht und fallen unter den Beihilfetatbestand …” „… gemachten Ausführungen zuAnstaltslast und Gewährträgerhaftung zu verweisen. Danach spricht vieles für einen …”

Literaturverzeichnis S. 336-357

„… , gemeindehaushalt2004, S. 49 ff. Kemmler, Iris: Keine Anstalt ohne Anstaltslast – Zur Abschaffung der Anstaltslast …” „… Kreditanstalten am Beispiel der Landesbank,WM 1995, S. 317 ff. ders.: Öffentlich-rechtliche Anstaltslast und …” „… Gewährträgerhaftung als staatliche Beihilfen gem.Art. 92 EGV?, EuZW 1995, S. 595 ff.ders.: Begründen Anstaltslast und …”

Rechtsfähigkeit S. 70-71

„… AnstaltslastDie Gewährträgerhaftung lässt sich als Ausfallbürgschaft charakterisieren. Dasbedeutet, dass der …” „… öffentlichen Anstalt tritt ergänzend die Anstaltslast.Die Anstaltslast verpflichtet den Träger der Anstalt dazu …”

Kommunale Zusammenarbeit S. 292-297

„… Anstalt als Bieterin im Vergabeverfahren dar. Durch die Haftungsinstrumente Anstaltslast und …” „… Anstaltslast und Gewährträgerhaftung dem europäischen Wettbewerbsrecht und fallen unter den Beihilfetatbestand …” „… gemachten Ausführungen zuAnstaltslast und Gewährträgerhaftung zu verweisen. Danach spricht vieles für einen …”

Personalüberleitung S. 290-292

„… Haftungsinstrumente Anstaltslast und Gewährträgerhaftung kommt es zu Vorteilen der Anstaltgegenüber anderen Bietern …” „… – 167 ff. VerfE) haben.1236 Wieschon dargestellt, widersprechen Anstaltslast und Gewährträgerhaftung dem …” „… zuAnstaltslast und Gewährträgerhaftung zu verweisen. Danach spricht vieles für einen Wettbewerbsverzerrung, von …”

Anlagen S. 309-335

„… KUVBerichtspflichten • Satzungsfestschreibung §§ 3 I 2, 21 KUV §§ 3 I 2, 21 KUV316Gewährträgerhaftung &Anstaltslast …” „… Verbindlichkeiten der AöR subsidiär• die Anstaltslast wird in der GO zwar nicht ausdrücklich normiert, von ihrem …” „… unbeschränkt und subsidiär• die Anstaltslast wird in der GO zwar nicht ausdrücklich normiert, von ihrem …”

Bewertung der Rechtsform S. 279-287

„… auch fürGroßprojekte anbietet.Insofern hat der Gesetzgeber mit dem Verzicht auf Anstaltslast und …” „… NGO.Seitens der für die kAöR Verantwortlichen wird von manchen Seiten der Verzicht auf Anstaltslast und …” „… aufgrund fehlenderAnstaltslast und Gewährträgerhaftung zahlungsunfähig wird. Denn im Regelfallwird die kAöR …”

Vergabe S. 208-232

„… tragen muss.1006 Da die kAöR in Niedersachsen nicht von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung profitiert …” „… Haushaltsjahres, unbeachtet etwaiger Änderungen.1012Durch den Verzicht auf die Anstaltslast in Niedersachsen wird …” „… gegenüber den Konkurrenten durch Anstaltslast und Gewährträgerhaftung über ungleich höhere Vorteile verfüge …”

Satzungsrecht S. 298-300

„… Abgabesatzungen bestehen.12652. Gewährträgerhaftung und AnstaltslastIn Nordrhein-Westfalen hat der Gesetzgeber in …” „… § 114 a V NWGO die Gewährträgerhaftung kodifiziert. Die Anstaltslast wird wie in Bayern in § 9 und § 14 …”

Gründung S. 128-155

„… Gewährträgerhaftung und Anstaltslast darauf, dass diekAöR keine Vorteile gegenüber Konkurrenten erlangen soll. Der …” „… sollte trotz bestehender Gewährträgerhaftung und Anstaltslast § 613 a II BGB ebenfalls analog angewandt …” „… verzichtete man erstmals auf Gewährträgerhaftung und Anstaltslast. Um jedochauch hier die Rechtsstellung der …”

Erfahrungsberichte zur kAöR in Niedersachsen S. 243-279

„… entgegen der Regelung des § 113 d NGOnicht zum Ausschluss von Gewährträgerhaftung und Anstaltslast kommt …” „… Niedersachsen auf Gewährträgerhaftung und Anstaltslast verzichtet wurde. Gerade hier zeigt sich aber die …” „… Anstaltslast. Die HPA ist gleichsam insolvenzfähig. Dies ist ein Novum in Hamburg, wurden Anstaltslast und …”

Vergabe S. 301-302

„… Gewährträgerhaftung und Anstaltslast besteht. 1267 Gesetz über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im …” „… demnach hier in der Weisenotwendig, dass die Gewährträgerhaftung abgeschafft wird und die Anstaltslastzu …”

Finanzierung S. 160-161

„… Gewährträgerhaftung und Anstaltslast wird manaber auch hier von einer Garantiefunktion des Stammkapitals ausgehen …”

Argumente zur Rechtsformwahl S. 55-65

„… Anstaltslast und Gewährträgerhaftung verzichtet und Unterstützungshandlungen in ihr Ermessen gestellt gem …” „… Gewährträgerhaftung und Anstaltslast bei der Anstalt / demKommunalunternehmen nicht.286In der letzten Zeit wurde …” „… / Kommunalunternehmen, § 114 a V NWGO) kommt durch Gewährträgerhaftung und Anstaltslastebenfalls in den Vorzug der …”

Einleitung S. 19-21

„… Gewährträgerhaftung und Anstaltslast unter dem Vorwurf des Beihilfecharakters zuuntersuchen sein werden. Damit einher …”

Personalbeschäftigung S. 158-160

„… wirkungsvolleBilanzpolitik betrieben werden können.729Mit Blick auf die fehlende Gewährträgerhaftung und Anstaltslast wird …”

Stellung der Gemeinde S. 95-115

„… Anstaltslast vorzunehmen. Die in NRW bestehendenVergabegrundsätze, mit dem entsprechenden Verweis auf die …”

doi.org/10.5771/9783845200859

Lukas Rengier - Too Big to Fail als Frage des Kartellrechts

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Lukas Rengier

Too Big to Fail als Frage des Kartellrechts

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 272 2014

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Anstaltslast und Gewährträgerhaftung S. 191-193

„… F. Bezüge zu anderen wettbewerbspolitischen Streitfragen 191 II. Anstaltslast und …” „… Gewährträgerhaftung Die Parallelen einer TBTF-Garantie zu den Instituten der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung sind …” „… der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung faktisch in vielen Fällen gleich. Dies wurde bereits in der …”

Konglomerate Konzentration S. 188-191

„… Einzelnen aufzugreifen sind die Diskussionen um die konglomerate Konzentration (I.), die Anstaltslast und …” „… . Anstaltslast und Gewährträgerhaftung Die Parallelen einer TBTF-Garantie zu den Instituten der Anstaltslast und …” „… der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung faktisch in vielen Fällen gleich. Dies wurde bereits in der …”

Wettbewerbsverzerrungen und Risikoneigung S. 36-43

„… TBTF-Problematik weist insofern gewisse Parallelen zu den Instituten der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung auf …” „… im Rahmen der Diskussion um die Beihilfenrechtswidrigkeit von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung …” „… hingewiesen worden, vgl. z.B. Immenga/Rudo, Die Beurteilung von Gewährträgerhaftung und Anstaltslast der …”

Zusammenfassung S. 187-188

„… Einzelnen aufzugreifen sind die Diskussionen um die konglomerate Konzentration (I.), die Anstaltslast und …”

Zusammenfassung S. 195-196

„… nahe. Die TBTF-Garantie kommt in ihrer Auswirkung auf den Wettbewerb den Instituten der Anstaltslast …”

Fusionskontrolle und Entflechtung unter dem Aspekt der Systemrelevanz S. 193-195

„… ihrer Auswirkung auf den Wettbewerb den Instituten der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung gleich, die …”

Literaturverzeichnis S. 365-403

„… : Immenga/Mestmäcker, Bd. 2). Ders./Rudo, Joachim, Die Beurteilung von Gewährträgerhaftung und Anstaltslast der …” „… , Christian, Öffentlich-rechtliche Anstaltslast und Gewährträgerhaftung als staatliche Beihilfen gem. Art. 92 …” „… , Andrés, Anstaltslast und Gewährträgerhaftung – Much ado about nothing?, EWS 2001, S. 263. Martini, Mario …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… zu anderen wettbewerbspolitischen Streitfragen 188 I. Konglomerate Konzentration 188 II. Anstaltslast …”

Zusammenfassung S. 351-364

„… in vielen Fällen keine Unterschiede mehr zu den Instituten der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung …”

Behebung der Wettbewerbsverzerrungen der impliziten Bestandsgarantie S. 153-174

„… , Rdnr. 33. 104 Immenga/Rudo, Die Beurteilung von Gewährträgerhaftung und Anstaltslast der Sparkassen …”

doi.org/10.5771/9783845251219

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Frank Rieger

Kammern in der Insolvenz

Series: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht

Volume 9 2010

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Begründung einer Anstaltslast als allgemeinem Grundsatz des Verwaltungsorganisationsrechts S. 142-161

„… übertragenen Aufgaben zu treffen.517 An den verschiedenen Beispielen der Begründung der Anstaltslast zeigt …” „… ein allgemeiner Grundsatz der Anstaltslast besteht,der auch für die verfassungsrechtlich nur selten518 …” „… , wird im Folgenden untersucht. 3. Begründung einer Anstaltslast als allgemeinem Grundsatz des …”

Geschichte und normativer Befund S. 134-138

„… des Staates für die Kammern finden.474I. GewährleistungspflichtDas Rechtsinstitut der Anstaltslast …” „… stellt die Anstaltslast eine subsidiäre474 Ausnahmen finden sich bei den durch die starke Rolle des …” „… Zuschüsse zu den Personalaufwendungen zuleisten hat.475 Kemmler, Die Anstaltslast, S. 34 ff.476 Ausführlich …”

Träger kommunaler Selbstverwaltung S. 138-142

„… der Arbeitslosenhilfe.«493Darüber hinaus werden Anstaltslasten bzw. Gewährleistungspflichten für …” „… normierten oder abgeleiteten Anstaltslasten und deren Geschichte zeigt, dass sich das Rechtsinstitut einer …” „… dem Sparkassenrecht, entwickelt hat, jedoch heute,insbesondere nach der Abschaffung der Anstaltslast …”

Fazit S. 131-133

„… übertragenenKategorien von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung einordnen. Unter einerAnstaltslast wird allgemein die …” „… Kammer als Anstaltslast oder besserGewährleistungspflicht verstanden werden. Unter einer …” „… juristischePersonen des öffentlichen Rechts siehe nur Kemmler, Die Anstaltslast, S. 27 ff., 34 et passim; Masloff …”

Subjektivität der Rechtsstellung der Kammer S. 167-169

„… Anstaltslast wird von ihren Befürwortern alsrein objektives Recht charakterisiert, das nicht mit subjektiven …” „… Kommunen und anderen juristischen Personen desöffentlichen Rechts, S. 171; Kemmler, Die Anstaltslast, S …” „… Grundesehen auch eine Vielzahl von Autoren im Anschluss an die Herleitung der Anstaltslast durch das …”

Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht S. 211-214

„… . 790 Im Unterschied zur Anstaltslast bei den öffentlichen Finanzinstituten liegt die Annahmeaufgrund …” „… , Anstaltslast und Gewährträgerhaftung, Bitburger Gespräche 2002/I, S. 111 (124 f.). 791 Gas/Rücker, DÖV 2004, 56 …” „… , Anstaltslast und Gewährträgerhaftung, Bitburger Gespräche 2002/I, S. 111 (123 f.);Röger, Insolvenz kommunaler …”

Kammerrechtliche Rücksichtnahmepflicht S. 128-131

„… übertragenenKategorien von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung einordnen. Unter einerAnstaltslast wird allgemein die …” „… Kammer als Anstaltslast oder besserGewährleistungspflicht verstanden werden. Unter einer …” „… juristischePersonen des öffentlichen Rechts siehe nur Kemmler, Die Anstaltslast, S. 27 ff., 34 et passim; Masloff …”

Literaturverzeichnis S. 355-380

„… des Art. 87 EGV am Beispiel von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung im öffentlich-rechtlichen …” „… Staatslehre, Berlin 1925.Kemmler, Iris, Die Anstaltslast, Berlin 2001.Ders., Keine Anstalt ohne Anstaltslast …” „… Selbstverwaltung, Die Verwaltung 35 (2002), S. 349.Ders., Anstaltslast und Gewährträgerhaftung öffentlicher …”

Fazit S. 214-215

„… Berücksichtigung des Selbstverwaltungsgedankens794 So auch Kluth, Anstaltslast und Gewährträgerhaftung, Bitburger …” „… , Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bei Sparkassenund Landesbanken.795 So Engelsing, Zahlungsunfähigkeit von …”

Geschichte und normativer Befund S. 169-172

„… durch landesrechtliche Regelungen ersetzt, die im Gegensatz zur Anstaltslast die Gewährträgerhaftung …” „… noch die Anstaltslast besteht.615 Im Bundesrecht finden sich Regelungen der Gewährträgerhaftung in § 12 …”

Grundlage einer Gewährleistungspflicht gegenüber Kammern S. 161-167

„… Anstaltslast wird von ihren Befürwortern alsrein objektives Recht charakterisiert, das nicht mit subjektiven …” „… Kommunen und anderen juristischen Personen desöffentlichen Rechts, S. 171; Kemmler, Die Anstaltslast, S …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… kommunaler Selbstverwaltung 1383. Begründung einer Anstaltslast als allgemeinem Grundsatz des …”

doi.org/10.5771/9783845221267

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Martin Heidenhain

European State Aid Law

2010

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State Liabilities S. 150-163

„… Recht, WM 1996, 753 ff, 801 ff. Immenga/Rudo, Die Beurteilung von Gewährträgerhaftung und Anstaltslast …” „… Economy Investor Principle in the German Landesbanken cases, EStAL 2007, 499; Stern, Anstaltslast und …” „… Beurteilung von Gewährträgerhaftung und Anstaltslast der Sparkassen und Landesbanken nach dem …”

Procedure regarding Existing Aid Schemes S. 718-727

„… aid E 10/2000, OJ 2002 C 146/6 – Anstaltslast und Gewährträgerhaftung; Commission, State aid E …”

doi.org/10.5771/9783845265575

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