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Lukas Bauer - Der Europäische Gerichtshof als Verfassungsgericht?

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Lukas Bauer

Der Europäische Gerichtshof als Verfassungsgericht?

Series: Schriften zum Internationalen und Vergleichenden Öffentlichen Recht

Volume 6 2008

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VI. Der EuGH als europäisches Verfassungsgericht – Folgerungen S. 163-178

„… Verfassungsgerichtsbarkeit für die EU, ihre Mitgliedstaaten und deren nationale Verfassungsgerichte ergeben, dargestellt …” „… Verfassungsgerichtsbarkeit 177 bisher nicht vorgesehene verfassungsgerichtliche Aufgaben anzuführen, um vollständigen …” „… VI. Der EuGH als europäisches Verfassungsgericht – Folgerungen 1. Die Interdependenz zwischen …”

III. Kann der EuGH ein europäisches Verfassungsgericht sein? S. 49-70

„… Verfassungsgerichte von Bedeutung. Für eine europäische Verfassungsgerichtsbarkeit mit dem EuGH als …” „… Verfassungsgericht einer europäischen Verfassungsgerichtsbarkeit im Rahmen des Gemeinschaftsrechts angesehen werden …” „… Verfassungsgericht angesehen zu werden, ist der national geprägte Zusammenhang zwischen Verfassungsgerichtsbarkeit …”

V. Der EuGH als Verfassungsgericht – Thesen zueiner europäischen Verfassungsgerichtsbarkeit S. 159-162

„… V. Der EuGH als Verfassungsgericht – Thesen zu einer europäischen Verfassungsgerichtsbarkeit Die …” „… Verfassungsgerichtsbarkeit gesehen, weswegen die Gesamtzuständigkeit des EuGH als Verfassungsgericht der EG selten in ihrem …” „… Verfassungsgericht tätig. Das staatsrechtlich geprägte Bedingungsdreieck Verfassungsgerichtsbarkeit, Verfassung …”

II. Zum Begriff der Verfassungsgerichtsbarkeit in der Verfassungstheorie S. 33-48

„… . Dieser politische Aspekt der Verfassungsgerichtsbarkeit überträgt den Verfassungsgerichten neben den …” „… Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa angesehen werden können.102 So sind etwa die verfassungsgerichtlichen Zuständigkeiten …” „… . Die Legitimation der Verfassungsgerichtsbarkeit 39 zahlreiche europäische Verfassungsgerichte …”

IV. Die Europäische (Verfassungs-)Gerichtsbarkeit S. 71-158

„… ausschließlich verfassungsgerichtliche Kompetenzen wahrnimmt. 72 Die Europäische (Verfassungs-)Gerichtsbarkeit …” „… eigenständige Verfassungsgericht Europas.218 Dieses österreichische Modell der Verfassungsgerichtsbarkeit fand …” „… (Verfassungs-)Gerichtsbarkeit Pate stand. Der VfGH besitzt auch im 21. Jahrhundert als umfassendes Verfassungsgericht alle …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Verfassungsgerichtsbarkeit ............................ 65 3. Der EuGH als europäisches Verfassungsgericht …” „… Verfassungsgerichtsbarkeit ................. 159 VI. Der EuGH als europäisches Verfassungsgericht – Folgerungen …” „… LUKAS BAUER Der Europäische Gerichtshof als Verfassungsgericht? D er E ur o p äi sc h e G er ic h …”

Literaturverzeichnis S. 203-213

„… , Die Rolle des Europäischen Gerichtshofes als Verfassungsgericht der Europäischen Union, Integration …” „… Verfassungsgerichtsbarkeit, fünfzig Jahre Verfassungsgerichtshof in Österreich (1968) Ermacora …” „… Verfassungsgerichtsbarkeit, Fünfzig Jahre Verfassungsgerichtshof in Österreich (1968) Gündisch/Wienhues, Rechtsschutz in der …”

Anhang S. 179-202

„… ergeben. Die Rechtslage in Österreich Art 138 B-VG (1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt ferner über …” „… Verfassungsgerichtshof selbst, sowie zwischen den ordentlichen Gerichten und anderen Gerichten; c) zwischen den …” „… Ländern untereinander sowie zwischen einem Land und dem Bund. (2) Der Verfassungsgerichtshof stellt …”

doi.org/10.5771/9783748930525

Michael Hein - Verfassungskonflikte zwischen Politik und Recht in Südosteuropa

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Michael Hein

Verfassungskonflikte zwischen Politik und Recht in Südosteuropa

Series: Politik und Recht

Volume 2013

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Das Verfassungsgericht S. 125-131

„… Verfassungsgericht bzw. eine Verfassungsgerichtsbarkeit beim Obersten Kassationsgericht vorsahen. Der Entwurf Ganevs …” „… Verfassungsgericht möglich, die ausschließlich von der Volksversammlung mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag von …” „… Politik und Recht dar. 3.2.4. Das Verfassungsgericht Die Idee einer gerichtlichen Verfassungskontrolle war …”

Richter am bulgarischen Verfassungsgericht (1991–2009) S. 473-474

„… 473 7. Anhang 7.1 Richter am bulgarischen Verfassungsgericht (1991–2009) 2006–2009 Plamen Kirov …” „… Žabinska Quote Präsident Volksversammlung OKG & OVG ** P … Präsident des Verfassungsgerichts …” „… Abgeordnetenkammer Senat P … Präsident des Verfassungsgerichts | * … Rücktritt | † … Tod. Quelle …”

Die Einrichtung des Obersten Justizrates und des Verfassungsgerichts S. 133-135

„… Nichtsdestoweniger hatte im Zweifelsfall das Verfassungsgericht diese Klausel verbindlich zu interpretieren und war …” „… Justizrates und des Verfassungsgerichts Die ersten Volksversammlungswahlen im Rahmen der neuen …” „… über das Verfassungsgericht kaum Gegenstimmen zu den einzelnen Artikeln.218 Auch das Gesetz über den …”

Der dritte Verfassungskonflikt um den Obersten Justizrat und die ressourcive Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts S. 164-168

„… Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts 1995 sah sich die BSP einem nach den Richterbestellungen vom Herbst 1994 …” „… deutlich von der SDS dominierten Verfassungsgericht gegenüber. Offensichtlich war ihr 1991 in der Großen …” „… Volksversammlung vertretenes Kalkül hinsichtlich des Verfassungsgerichts nicht aufgegangen. Zwar stellte sie die …”

Entscheidungen an der Schnittstelle von Politik und Recht: Die Verfassungsgerichtsbarkeit S. 446-453

„… Verfassungsgerichtsbarkeit Die Verfassungsgerichte Bulgariens und Rumäniens waren bis auf eine Ausnahme in alle untersuchten …” „… gegen Verfassungsgerichtsurteile (3): (1) Mit Blick auf den Charakter des Verfassungsgerichts als …” „… bereits laufende Auseinandersetzungen ermöglichten. Zum ersten waren die Verfassungsgerichte beider Länder …”

Der Verfassungsgerichtshof S. 315-320

„… 315 4.2.4. Der Verfassungsgerichtshof Die Idee der Verfassungsgerichtsbarkeit war in der …” „… »vollwertiges« Verfassungsgericht dar. Typologisch steht es wie sein bulgarisches Pendant zwischen den …” „… concurent?) eingeführt (Art. 59, Abs. 3 VerfGHG).164 Im Vergleich zum bulgarischen Verfassungsgericht fällt …”

Richter am rumänischen Verfassungsgerichtshof (1992–2010) S. 474

„… Abgeordnetenkammer Senat P … Präsident des Verfassungsgerichts | * … Rücktritt | † … Tod. Quelle …” „… 474 7.2 Richter am rumänischen Verfassungsgerichtshof (1992–2010) 2007–2010 Augustin Zegrean …”

Zusammenfassung S. 261-264

„… Personalentscheidungen ermöglicht; (2) das Antragsrecht vor dem Verfassungsgericht für die Staatsorgane der Judikative …” „… Verfassungsgericht Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das Verfassungsgericht seit Herbst 2006 eine tendenziell …” „… Verfassungsgericht nur im Fall des Amtsenthebungsverfahrens gegen die Obersten Magistrate unterlag. Ex negativo …”

»Big bang!« Der Verfassungskonflikt über die Möglichkeiten einer Justizreform S. 195-214

„… Gerichte ein solches Antragsrecht erhalten hatten, vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig verworfen …” „… eine Klage vor dem Verfassungsgericht vor. Zum anderen lehnten auch die zahlreichen SDS-nahen Juristen …” „… Verfassungsgericht dominierten, die RGG-Reform scharf ab. Damit sah sich die Regierung »einer Koalition gegenüber …”

Der zweite Verfassungskonflikt um den Obersten Justizrat S. 148-156

„… Verfassungsgericht angefochten. Davon abgesehen sollte sie – im Gegensatz zur vergleichbaren »Aufhebungsrevision« in …” „… sowie Generalstaatsanwalt Tatar?ev das RGG mit drei Klagen vor dem Verfassungsgericht an. Wie schon das …” „… Konflikt durch die Politisierung des Verfassungsgerichts geprägt. Dabei zeigten sich interessanterweise die …”

Der Verfassungskonflikt um die Eingliederung der Untersuchungsbehörden in die Staatsanwaltschaft S. 258-261

„… , SDS und BND vor dem Verfassungsgericht gegen die betroffenen Teile der RGG-Reform. In seinem Urteil …” „… Auseinandersetzungen der Jahre 2002/03 klar, dass das Verfassungsgericht in seiner damaligen Zusammensetzung eine solch …” „… aktuellen Regierungsparteien bzw. von Präsident Georgi P?rvanov (BSP) in das Verfassungsgericht geschickt …”

»Kaderschlacht« III: Ein dreiviertel Jahr Streit um die Neuwahl des OVG-Vorsitzenden S. 214-218

„… Verfassungsgericht nach politischen Kriterien entschieden wurden, und zum anderen dadurch, dass sich die Judikative …” „… und das Verfassungsgericht zu weiten Teilen die Entscheidungshoheit über die politische Frage des …” „… Verfassungsgerichts und der Judikative seitens der SDS und der ihr verbundenen Justizelite kam es 2003 anlässlich der …”

Auf schmalem Grat: Die dritte Verfassungsänderung 2006 S. 232-244

„… , dass das Verfassungsgericht eventuell auch hinsichtlich der Justizreform weitere Korrekturen der ersten …” „… Entpolitisierung der Justiz ermöglicht. Doch gerade diese beiden Punkte des Antrags verwarf das Verfassungsgericht …” „… .«520 Das Verfassungsgericht erlaubte der Volksversammlung somit kaum mehr als nur kosmetische …”

»Kaderschlacht« I: Der Verfassungskonflikt um die Wahl »virtueller« Gerichtspräsidenten S. 168-173

„… ). Nach dessen Scheitern vor dem Verfassungsgericht nahm die BSP nun einen Strategiewechsel vor. Mit den …” „… Präsidialdekrete wurde von Ivan Tatar?ev vors Verfassungsgericht gebracht, dessen Richter Georgi Markov bereits am …” „… Generalstaatsanwalt Tatar?ev brachten daraufhin auch die Parlamentsresolution vor das Verfassungsgericht. Tatar?ev bat …”

Regierungswechsel und Regierungstätigkeit im Überblick S. 156-164

„… 156 reit, die Stellung der BSP auch noch im Verfassungsgericht zu stärken. Hinzu kam, dass das …” „… Richter in das Verfassungsgericht. 3.4 Zurück zur Autokratie? Der dritte Verfassungskonflikt um den …” „… « aufgetreten war, zogen sogar 54 BSP-Abgeordnete vor das Verfassungsgericht. Ihr Argument war, dass Markov …”

Verfassungskonflikte S. 67-69

„… ; und • verbindliche Verfassungsauslegungen durch das Verfassungsgericht. Alle vier Aktionsformen …” „… des Gerichts und der Streitparteien. (1) Die verfassungsgerichtlichen Verfahrensarten geben sowohl dem …” „… Entscheidungszugang, die Entscheidungsmaterien und die Entscheidungsfolgen verfassungsgerichtlicher Tätigkeit, das …”

Staatsorgane zwischen Politik und Recht S. 44-47

„… politischen (das heißt: demokratischen) Legitimation mangelt. Dies betrifft analog das Verfassungsgericht …” „… sich, wenn eine Verfassungsordnung der Judikative oder dem Verfassungsgericht die Möglichkeit eröffnet …” „… oder dem Verfassungsgericht, insbesondere im Falle verfassungswidriger Eingriffe des Staates in die …”

Der Konflikt um die Verfassungsänderung von 2006 und die »Reform der Reform« 2007 S. 244-250

„… OKG klagte schließlich Anfang Juni 2006 in zwei separaten Anträgen vor dem Verfassungsgericht gegen …” „… Verfassungsgerichts nachvollziehbar, so blieb der zweite Antrag paradox – war die in Rede stehende Befugnis wie …” „… erwähnt schon seit 1998 Teil des RGG und vom Verfassungsgericht bereits zwei Mal für verfassungsgemäß …”

Die erste Verfassungsänderung 2003: Die Justizreform S. 218-223

„… .480 Zum anderen wurde im Oktober 2003 ein Drittel des Verfassungsgerichts neu besetzt. Marija Pavlova …” „… Verfassungsgericht, das zwar fortan nicht als parteipolitisch neutral gelten konnte, aber eine Mischung aus BSP-, SDS …” „… Verfassungsgerichts offen verfassungswidrig elf neue Mitglieder in den Obersten Justizrat gewählt hatte (vgl …”

»Kaderschlacht« II: Der Verfassungskonflikt um die Neuwahl des Generalstaatsanwalts 1998/99 und die Entfernung des Leiters der Untersuchungsbehörden aus dem Obersten Justizrat S. 185-189

„… . Januar, unmittelbar nach dem RGG-Urteil des Verfassungsgerichts, kam Stojanov dieser Bitte nach und …” „… das Verfassungsgericht um eine verbindliche Auslegung des im vorigen Abschnitt bereits erwähnten …” „… Verfassungsgericht blieb in seiner Entscheidung am 19. Oktober 1999 in der Linie seines Urteils über die RGG-Reform …”

Themenstellung und leitende Forschungsfragen S. 21-23

„… Verfassungsgericht mit dem Argument als verfassungswidrig verworfen, dies stelle einen unzulässigen Eingriff in die …” „… es der Judikative und dem Verfassungsgericht mehrfach, ihre Handlungsmöglichkeiten auf Kosten des …” „… in Rumänien, wo Exekutive, Legislative, Judikative und Verfassungsgericht um die Möglichkeiten der …”

Der erste Verfassungskonflikt um den Obersten Justizrat S. 141-145

„… brachten das Änderungsgesetz jedoch umgehend vor das Verfassungsgericht. Dessen ungeachtet wählte die …” „… . Die Gültigkeit dieser Entscheidungen hing jedoch vom Urteil des Verfassungsgerichts ab, das erst am 3 …” „… erklärte das Verfassungsgericht zwar die erste Besetzung des OJR implizit für verfassungswidrig, billigte …”

Die zweite Verfassungsänderung 2005: Die Vorbereitung des EU-Beitritts S. 223-228

„… Verfassungsgericht gescheitert war, die das Gericht in seinem Interpretationsurteil vom April 2003 dem Parlament dann …” „… Wie in Abschnitt 3.6.2.3 dargestellt wurde, hatte das Verfassungsgericht in seiner umstrittenen …” „… Änderungen, musste aber eine Kassation wegen eventueller Verfassungswidrigkeiten durch das Verfassungsgericht …”

Rechtliche Entscheidungen in politischen Institutionen: Persönliche Immunitätsrechte vor Strafverfolgung von Mitgliedern der Legislative und Exekutive S. 445-446

„… Schnittstelle von Politik und Recht: Die Verfassungsgerichtsbarkeit Die Verfassungsgerichte Bulgariens und …” „… Auseinandersetzungen ermöglichten. Zum ersten waren die Verfassungsgerichte beider Länder mit umfangreichen Kompetenzen …” „… bulgarische Verfassungsgericht umfangreich Gebrauch machte. Zum zweiten verfügten in beiden Staaten die Leiter …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Staatspräsidenten und der Parlamentsmitglieder 125 3.2.4. Das Verfassungsgericht 125 3.2.5. Verfassungsänderung 131 …” „… (1991–1994) 133 3.3.1. Die Einrichtung des Obersten Justizrates und des Verfassungsgerichts 133 3.3.2. Der …” „… Verfassungskonflikt um den Obersten Justizrat und die ressourcive Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts 164 3.4.3 …”

Verfassungskonflikte zwischen Politik und Recht S. 47-49

„… Verfassungsgericht usf.48 Die konfliktauslösenden Widersprüche entstehen jedoch auf der Ebene der Funktionssysteme …” „… ausgeführt – für das Verfassungsgericht die Möglichkeit, Entscheidungen nach politischen anstatt nach …” „… rechtlichen Kriterien zu fällen. Dies stellt jedoch den Charakter des Verfassungsgerichts als Gericht in Frage …”

Konfliktverhindernde Konstellationen: Wann bleiben Verfassungskonflikte aus? S. 453-455

„… Verfassungsgerichtsentscheidung zu ändern, löst keine Verfassungskonflikte aus, wenn das Verfassungsgericht bzw. seine …” „… konfliktvermeidende Interpretationsanfrage der drei Obersten Magistrate vor dem Verfassungsgericht und eine …” „… sowohl die Leiter hoher Justizorgane, die über ein Antragsrecht vor dem Verfassungsgericht verfügen, als …”

Der vierte Verfassungskonflikt um den Obersten Justizrat und die Justizreform S. 178-185

„… Verfassungsgerichtsentscheidung Nr. 1/1999. In: DV 6/1999. 368 Hierbei bezog sich das Verfassungsgericht auf die Möglichkeit, dass …” „… der BSP vor dem Verfassungsgericht gegen insgesamt 76 der 81 Paragraphen der RGG-Novelle. Damit geriet …” „… das Verfassungsgericht. 183 graphen der RGG-Reform teilweise oder vollständig für verfassungswidrig …”

Grundzüge des bulgarischen Regierungssystems: Parlament – Regierung – Staatspräsident S. 118-121

„… Fragen nach politischen Kriterien erlauben, oder • die Judikative oder das Verfassungsgericht in die Lage …” „… Verfassungsgericht verurteilt und ihres Amtes enthoben werden. Einen entsprechenden Antrag kann nur die …” „… Verfassungsgericht anrufen (Art. 150 Verf.) und Verfassungsänderungen in die Volksversammlung einbringen (Art. 154 …”

Verfassunggebungen S. 49-62

„… zum ersten – wie in den beiden generellen Hypothesen ausgeführt – für das Verfassungsgericht die …” „… den Charakter des Verfassungsgerichts als Gericht in Frage und kann seine Akzeptanz als unabhängigen …” „… das Verfassungsgericht in konstitutionellen Konflikten zuweilen selbst als Konfliktbeteiligter in …”

Der Regierungswechsel 1991 und die Regierungstätigkeit 1991/92 im Überblick S. 135-141

„… Verfassungsgericht entsenden, während mit Ivan P?rvanov ein überparteilich anerkannter Politiker aus den Reihen der …” „… BSP damit nicht, das Verfassungsgericht parteipolitisch zu dominieren. Das Parlament und das Oberste …” „… Zusammensetzung des Verfassungsgerichts von 1991 bis 2009 Anhang 7.1. 136 zur SDS-Liberale (SDS-Liberali …”

Vorbilder, auswärtige Einflüsse und zusammenfassende Bewertung der Verfassunggebung S. 113-118

„… örtliche Administration IX Wappen, Siegel, Flagge, Hauptstadt VIII Verfassungsgericht IX Änderungen und …” „… Volksversammlung beauftragten bulgarischen Juristen in den Kapiteln zur Judikative und dem Verfassungsgericht stark …” „… Verfassungsgericht, mit dem sie die Hoffnung auf eine von ihr kontrollierbare Veto-Institution verband. Denn die …”

»Nullo actore, nullus iudex«: Weitere Verfassungskonflikte um die Unabhängigkeit der Judikative bleiben aus S. 250-258

„… eine Anfrage beim Verfassungsgericht. Vorausgegangen war ein konkreter Streitfall im OJR: die Weigerung …” „… , vor dem Verfassungsgericht die Aufhebung von Art. 130a, Abs. 2 Verf. als unzulässigen Eingriff in die …” „… als Zurückhaltung des Verfassungsgerichts in politischen Fragen (judicial restraint) gedeutet werden …”

Verfassungsänderung S. 131-133

„… 1994). Auch das Verfassungsgericht war bisher nicht zu einer verbindlichen Interpretation der …” „… Einheitsstaat (Artt. 1f. Verf.).215 Nichtsdestoweniger hatte im Zweifelsfall das Verfassungsgericht diese …” „… . Die Einrichtung des Obersten Justizrates und des Verfassungsgerichts Die ersten …”

Quellen- und Literaturverzeichnis S. 475-517

„… . Website des Verfassungsgerichts; , verschiedene Abrufdaten. Periodika und …” „… , Emilia (1993): Das bulgarische Verfassungsgericht. Rechtsgrundlagen und erste Entscheidungen. In …” „… von Politikkontrolle. Über die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts im Parteienstaat. In: ders.: Die …”

Von der Konstituierung des Parlaments bis zur Verabschiedung der Verfassung S. 89-113

„… Einrichtung eines Verfassungsgerichts (2) und der Änderungsmodus der Konstitution (3). (1) Hinsichtlich der …” „… Verfassungsgericht Mitte der 1990er Jahre diesen Terminus jedoch offiziell zu nutzen begann, wurde er auch in der …” „… stehendes Verfassungsgericht mit umfangreichen Kompetenzen einzurichten. Laut übereinstimmender Auffassung …”

Politik, Recht und Verfassung in autokratischen modernen Gesellschaften und Transformationsgesellschaften S. 40-44

„… – gleichviel ob diese durch eine Verfassungsänderung oder eine (Verfassungsgerichts-)Entscheidung erfolgt. 21 …” „… heißt: demokratischen) Legitimation mangelt. Dies betrifft analog das Verfassungsgericht trotz seiner …” „… sich, wenn eine Verfassungsordnung der Judikative oder dem Verfassungsgericht die Möglichkeit eröffnet …”

Die Judikative S. 121-125

„… Ausgestaltung des Verfassungsgerichts sowie im Modus der Verfassungsänderung finden. 3.2.2. Die Judikative Die …” „… Hochverrats oder Verletzung der Verfassung vor dem Verfassungsgericht möglich, die ausschließlich von der …” „… Verfassungsgericht Die Idee einer gerichtlichen Verfassungskontrolle war der bulgarischen Rechtslehre seit Beginn des …”

Die Immunitätsrechte des Staatspräsidenten und der Parlamentsmitglieder S. 125

„… Verfassungsgericht möglich, die ausschließlich von der Volksversammlung mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag von …” „… Politik und Recht dar. 3.2.4. Das Verfassungsgericht Die Idee einer gerichtlichen Verfassungskontrolle war …”

Verfassungskonflikte als »Motoren der Konsolidierung« S. 470-472

„… , die Verfassung in Reaktion auf eine Verfassungsgerichtsentscheidung abzuändern, das Verfassungsgericht …” „… Verfassungsgericht verfügen, als auch die Verfassungsrichter nach (partei-)politischen Opportunitäten ausgewählt …” „… Verfassungsgerichtshofes (2003) eindeutig auf die mehrfachen Verfassungskonflikte zwischen Staatspräsident und Regierung …”

Theoretischer Zugang, Fallauswahl und methodisches Vorgehen S. 26-33

„… Entstehungszusammenhänge einzelner Regelungsbereiche, namentlich der Einrichtung des Verfassungsgerichts und des Aufbaus …” „… können bzw. umgekehrt; und (2) wenn eine Verfassungsordnung der Judikative oder dem Verfassungsgericht …” „… Verfassungsänderungen und ihre Entwürfe, die einschlägigen Urteile der Verfassungsgerichte sowie die Fortschritts- und …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-20

„… (Konstitucija na Republika B?lgarija) VerfGG Gesetz über das Verfassungsgericht (Zakon za Konstitucionnija s?d …” „… ) 17 VerfGGO Geschäftsordnung des Verfassungsgerichts (Pravilnik za organizacijata na dejnostta na …” „… Gesetz über die Organisation und Funktionsweise des Verfassungsgerichtshofes (Lege privind organizarea ?i …”

Stand der Forschung und Relevanz des Themas S. 23-26

„… zentraler Faktor des politischen Prozesses außer Frage.«16 Doch während Verfassungsgerichte als politische …” „… Entstehungszusammenhänge einzelner Regelungsbereiche, namentlich der Einrichtung des Verfassungsgerichts und des Aufbaus …” „… Justizreform und der Bekämpfung politischer Korruption auch die Selbständigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit …”

Grundzüge des rumänischen Regierungssystems: Parlament – Regierung – Staatspräsident S. 305-309

„… politischen Kriterien erlauben, oder • die Judikative oder das Verfassungsgericht in die Lage versetzen …” „… Verfassungsgerichts identifiziert werden. Der Modus der Verfassungsänderung barg demgegenüber keine latenten …” „… ‹«. Gleichlautend Stefoi-Sava 1995: 78. 139 Im Mai 1998 bspw. erklärte der Verfassungsgerichtshof eine …”

Vorbilder, auswärtige Einflüsse und zusammenfassende Bewertung der Verfassunggebung S. 300-305

„… von den anderen nur Teile übrig. Im letztlich »Verfassungsgericht« genannten Organ der …” „… Fragen nach politischen Kriterien erlauben, oder • die Judikative oder das Verfassungsgericht in die Lage …” „… öffent-lichen Finanzen V Die Armee VI Allgemeine Bestimmungen V Der Verfassungsgerichtshof VII Revision VI Die …”

Regierungswechsel und Regierungstätigkeit im Überblick S. 189-195

„… November 2000 hatten sich daher 75 Abgeordnete sämtlicher Parlamentsfraktionen an das Verfassungsgericht …” „… fünf Stimmen so knapp wie möglich ausfiel, sah das Verfassungsgericht die genannte Verfassungsnorm als …” „… Verfassungsgerichtsentscheidung Nr. 3/2001. In: DV 15/2001 (vgl. im Detail Schrameyer 2001). 190 Die parteiübergreifende …”

Die Immunitätsrechte des Staatspräsidenten und der Parlaments- und Regierungsmitglieder S. 314-315

„… Kriterien entscheiden konnte. 315 4.2.4. Der Verfassungsgerichtshof Die Idee der Verfassungsgerichtsbarkeit …” „… »vollwertiges« Verfassungsgericht dar. Typologisch steht es wie sein bulgarisches Pendant zwischen den …” „… Verfassungsgerichtshof (Curtea Constitu?ional?) eingeführt.156 Der Verfassungsgerichtshof ist ein eigenständiges …”

Zum Aufbau der Arbeit S. 33-35

„… finanzielle und ressourcive Unabhängigkeit der Judikative und des Verfassungsgerichts von direkter politischer …” „… Verfassungsgerichtsentscheidungen. Zum anderen erscheinen in Rumänien mehrere deutsch- und englischsprachige Tages- und …” „… Hypothesen), die Organisation der Staatsanwaltschaft (zwei), die Verfassungsgerichtsbarkeit (drei) sowie die …”

Zusammenfassung S. 429-432

„… Verfassungsgericht haben und dies dazu nutzen können, politische Interessen der ihnen nahestehenden Parteien zu …” „… , Verfassungsgerichtshof 2005 Reform des Justizwesens Parlament, Regierung, Staatspräsident, Hoher Kassationsund …” „… Gerichtshof, Oberster Rat der Magistratur, Verfassungsgerichtshof 2006–2009 Strafverfolgung von …”

Der Regierungswechsel 1992 und die Regierungstätigkeit 1992–1994 im Überblick S. 145-148

„… Urteil des Verfassungsgerichts im von der BSP angestrengten Parteienverbotsverfahren einen 253 …”

Politik, Recht und Verfassung in funktional differenzierten modernen Gesellschaften S. 36-40

„… Verfassungsänderung oder eine (Verfassungsgerichts-)Entscheidung erfolgt. 21 Wahl 2003: 159. 22 Luhmann 1990: 202. 23 …”

Der Verfassungskonflikt um die strafrechtliche Verfolgung von Regierungskorruption S. 414-429

„… Rechtswissenschaft: »Es leuchtet juristisch nicht unmittelbar ein, warum das Verfassungsgericht einerseits …” „… können, da sie der verfassungsgerichtlichen Interpretation des Art. 109, Abs. 2 Verf. n.F. explizit …” „… Verfassungsgerichtsurteile innerhalb von nur 15 Monaten auslöste. Bereits seit 1999 hatte es schwerwiegende …”

Regierungswechsel und Regierungstätigkeit im Überblick S. 228-232

„… Kandidatur eine dramatische Niederlage einstecken. Der bisherige Vorsitzende des Verfassungsgerichts Nedel?o …”

»Big bang?« Der Verfassungskonflikt um die Reform der Justizreform S. 390-407

„… gleichgelagerten Fall in Bulgarien (vgl. Abschnitt 3.6.2) hatte das dortige Verfassungsgericht 2002 in …” „… Leitungspositionen der Justiz ermöglichten. Auch das verfassungsgerichtliche Verbot der umgehenden Neubesetzung der …” „… eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof an.427 Das Misstrauensvotum erhielt am 22. Juni 2005 bei zwei …”

Die Judikative S. 309-314

„… Verfassungsgerichts identifiziert werden. Der Modus der Verfassungsänderung barg demgegenüber keine latenten …” „… Anrufung des Verfassungsgerichtshofes. Zweitens hat er eine korrekte und einheitliche Rechtsprechung zu …”

Rumänien von 1991 bis 1996 S. 320-329

„… 129/1992. Vgl. zur Zusammensetzung des Verfassungsgerichts von 1992 bis 2010 Anhang 7.2. 187 Vgl. bspw …” „… . Hinzu kam, dass der Verfassungsgerichtshof nach Art. 144, lit. a Verf. a.F. zwar a priori alle …” „… sich auch gegenüber der Judikative und dem Verfassungsgerichtshof. Noch im Juni 1992 gelang es der FDSN …”

Vom Sturz Ceausescus bis zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen S. 265-282

„… der Judikative und des Verfassungsgerichts sowie des Modus der Verfassungsänderung analysiert …” „… Verfassungsgerichtshofes blieben in diesen Phasen Verfassungskonflikte im Sinne der dieser Arbeit zu Grunde liegenden …”

Vom Sturz Živkovs bis zu den Parlamentswahlen S. 70-89

„… Konfigurationen der Judikative und des Verfassungsgerichts sowie des Modus der Verfassungs-änderung. Zunächst …”

Verfassungsänderungen S. 62-67

„… Geschäftsordnungen der beteiligten Staatsorgane und Verfassungsgerichtsentscheidungen (die diese Regeln interpretiert …”

Von der Konstituierung des Parlaments bis zur Verabschiedung der Verfassung S. 282-300

„… dafür, an die eigene Verfassungstradition anzuschließen und die Verfassungsgerichtsbarkeit als Teil der …” „… « durch »Verfassungsgerichtshof« (Curtea Constitu?ional?) beschlossen. Zum Abschluss der Frühjahrsdebatten …” „… Bereiche der Judikative und des Verfassungsgerichtshofes.109 Die Judikative wurde nochmals detaillierter …”

Verfassungsänderung S. 320

„… . Hinzu kam, dass der Verfassungsgerichtshof nach Art. 144, lit. a Verf. a.F. zwar a priori alle …”

Regierungswechsel und Regierungstätigkeit im Überblick S. 329-334

„… Präsidentschaftswahlen war zunächst der hoch umstrittene Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vorausgegangen, eine …”

Der Verfassungskonflikt um die Justizreform und die Entfernung des Generalstaatsanwalts S. 334-344

„… PRM-Senatoren vor dem Verfassungsgerichtshof eine präventive Normenkontrolle an. Das Gericht wies jedoch …” „… . Ionescu 2006: 23). 237 Verfassungsgerichtshofentscheidung Nr. 339/1997. In: MO 170/1997. Da zu diesem …” „… Urteil des Verfassungsgerichtshofes fertigte Staatspräsident Emil Constantinescu am 24. Juli 1997 das …”

Regierungswechsel und Regierungstätigkeit im Überblick S. 344-349

„… besonders prominent gegenüber dem Verfassungsgerichtshof. Im Juli 1998 war es der CDR-USD-UDMR-Koalition …” „… den Verfassungsgerichtshof, zu dessen Präsidenten er auch gewählt worden war, fiel Mihai immer wieder …” „… Viorel St?noiu, zum Nachfolger Mihais im Verfassungsgerichtshof. Dies löste nicht nur bei der …”

Die Repolitisierung der Judikative und das Ausbleiben allfälliger Verfassungskonflikte S. 349-359

„… Nachfolger Mihais im Verfassungsgerichtshof. Dies löste nicht nur bei der parlamentarischen Opposition …” „… Verfassungsgerichtshof zu Fall zu bringen, so erschienen ihre Präferenzen nach dem Regierungswechsel mit einem Schlag »in …” „… Klagemöglichkeiten vor dem Verfassungsgerichtshof) blieben diese Proteste jedoch folgenlos und lösten auch keine …”

Die Reform der rumänischen Verfassung (2000–2003) S. 359-377

„… 359 gründet, dass sowohl die Judikative als auch der Verfassungsgerichtshof von der …” „… Verfassungsgerichtshof per Parlamentsbeschluss mit Zweidrittelmehrheit überstimmen zu können, und brachte dabei sowohl …” „… Verfassungsgerichtshof in seinem Konsultativgutachten als verfassungswidriger Eingriff in die Grundrechte der Bürger …”

Justizreform unter Druck: Entpolitisierung im Rahmen des EU-Beitritts (2003/04) S. 377-384

„… Verfassungsgerichtshof auf, die Ergebnisse der Abstimmung nicht zu bestätigen. Dieser validierte jedoch am 22. Oktober …”

Die Regierungswechsel 2007 und 2008 und die Regierungstätigkeiten im Überblick S. 407-414

„… stimmte das Parlament am 19. April 2007 ab. Obwohl der Verfassungsgerichtshof in seinem …” „… Auseinandersetzung zwischen Präsident und Premierminister wurde sogar der Verfassungsgerichtshof eingeschaltet, der …” „… 2008: 1; Verfassungsgerichtshofentscheidung Nr. 98/2008. In: MO 140/2008). 484 Nine O’Clock, 3. März …”

Politische Entscheidungen in rechtlichen Institutionen I: Die Verwaltung der Gerichte S. 433-441

„… (Hypothese G1). Oder aber in den Konflikten hatte die Judikative oder die Verfassungsgerichtsbarkeit die …” „… konfliktgenerierenden Konstellationen kann in den Konfigurationen der Judikative und der Verfassungsgerichtsbarkeit …” „… dysfunktionalen politischen Handlungsoptionen auszustatten. Bei der Verfassungsgerichtsbarkeit wiederum ist es …”

Politische Entscheidungen in rechtlichen Institutionen II: Die Staatsanwaltschaft S. 441-445

„… Autonomisierung der Judikative und der Verfassungsgerichtsbarkeit zu. Für einen vergleichbaren oder gar noch …”

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien und Rumänien – heute S. 456-470

„… prozedurale Regeln hinweg, ignorierte geltende Gesetze und Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes …” „… Ermittlungen, sondern sogar der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Augustin Zegrean, beklagte sich in zwei …” „… Geschichte der EU ein bisher einmaliger Vorgang. Am Ende bestätigte der Verfassungsgerichtshof zwar das …”

doi.org/10.5771/9783845242552

Odile Ammann, Fiona Bottega, Jasmina Bukovac, Irina Lehner, Julia Meier, Réka Piskóty, Caroline Rausch, Meret Rehmann, Lea Ina Schneider, Regina Weder, Martin Wilhelm - Verantwortung und Recht

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Odile Ammann (ed.), Fiona Bottega (ed.), Jasmina Bukovac (ed.), Irina Lehner (ed.), Julia Meier (ed.), Réka Piskóty (ed.), Caroline Rausch (ed.), Meret Rehmann (ed.), Lea Ina Schneider (ed.), Regina Weder (ed.), Martin Wilhelm (ed.)

Verantwortung und Recht

2022

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Max Erdmann Verfassungsgerichtliche Integrationsverantwortung im europäischen Grundrechtsdialog S. 173-190

„… Verpflichtung aus dem Äquivalenzprinzip, Unionsgrundrechte zu prüfen; der belgische Verfassungsgerichtshof …” „… nationalen Verfassungsgerichte in der europäischen Demokratie, in: ders.: Verfassungsgerichtsbarkeit, 2021 …” „… Verfassungsgerichtliche Integrationsverantwortungim europäischen GrundrechtsdialogMax …”

Prisca Feihle Grundrechtsverantwortung und zwischenstaatliche Zusammenarbeit S. 137-158

„… Zusammenarbeit153austariert werden. Dies ist dem Zusammenspiel von verfassungsgerichtlicher Überprüfung und …” „… verfassungsgerichtlich auch nur begrenzt überprüfbar. Dennoch verlangt eine solche Schutzpflicht, erstens, dass …” „… Tätigwerden einen sinnvoll-konkreten Anknüpfungspunkt für (verfassungs-)gerichtliche Überprüfung. So konnte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… des Solidaritäts- und Loyalitätsprinzips 159Ranjana Andrea AchleitnerVerfassungsgerichtliche …”

Lars C. Kroemer Die Grundrechtsbindung Privater im Widerstreit zwischen gesellschaftlicher Freiheit und staatlicher Verantwortung S. 23-44

„… , Verfassungsgerichtsbarkeit, 2021, S. 296 ff.9 BVerfGE 7, 198 (207).10 BVerfGE 152, 216 (241).11 Vgl. Ruffert, JuS 2020, 1 (2 …”

Benedikt Huggins Fehlercode im System der Normkonkretisierung? Demokratische Verantwortlichkeit als Korrektiv der Legitimationsdefizite privater Normkonkretisierungen S. 315-336

„… ), S. 380 – 402, die die Verfassungsgerichtsbarkeit als Partizipation an der Verfassungswirklichkeit …”

doi.org/10.5771/9783748928768

Rafael Bellem de Lima - Verhältnismäßigkeit und Verfassungsgerichte als Rechtfertigungsinstanzen

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Rafael Bellem de Lima

Verhältnismäßigkeit und Verfassungsgerichte als Rechtfertigungsinstanzen

Series: Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie

Volume 83 2023

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4. Verhältnismäßigkeit und Rechtfertigung staatlicher Handlungen S. 127-170

„… , Robert, Verfassungsrecht und einfaches Recht: Verfassungsgerichtsbarkeit und Fachgerichtsbarkeit, in …” „… können die Handlungen der Verfassungsgerichte als Rechtfertigungsinstanzen auch angerufen werden, um …” „… Legitimität der Handlungen der Verfassungsgerichte beitragen kann. Es handelt sich daher um eine normative …”

5. Judicial Deference S. 171-222

„… Verfassungsgerichte als Rechtfertigungsinstanzen der staatlichen Aktivität wirken, d.h. als verantwortliche Organe für …” „… , die sich bei der Normenkontrolle auf die Teilung der Kompetenz zwischen den Verfassungsgerichten und …” „… Verhältnismäßigkeitsprüfung kombiniert werden und zum Wirken der Verfassungsgerichte als Rechtfertigungsinstanzen staatlicher …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… ansiehtII.108Argumentative Repräsentation der Bürger durch die VerfassungsgerichteE.118Schlussfolgerung des …” „… rechtfertigenden Funktion des VerfassungsgerichtsG.167Schlussfolgerung des KapitelsH. 169Judicial Deference5. 171 …” „… Verhältnismäßigkeit und Verfassungsgerichte als RechtfertigungsinstanzenRafael Bellem de …”

6. Schlussbemerkungen S. 223-230

„… Verhältnismäßigkeitsprüfung und der Rolle von Verfassungsgerichten als Rechtfertigungsinstanzen staatlicher Tätigkeit ging …” „… unvereinbar erklärt werden kann. Nach der hier vertretenen These verlangt die Rolle des Verfassungsgerichts …” „… Verfassungsgerichte beim Normkontrollverfahren durch die Grenzen der Rationalität eingeschränkt werden sollte. Dies …”

3. Argumentative Bedingungen für die Anwendung der Verhältnismäßigkeitsprüfung S. 68-126

„… beruhenden Begründungen gerichtlicher Entscheidungen strukturiert, die Legitimität der Verfassungsgerichte …” „… Gesamtheit der der Begründung der Verfassungsgerichte unterworfener Maßnahmen und Fragen betroffen ist. Im …” „… werden wird, günstige Voraussetzungen dafür, dass ein Verfassungsgericht als Instanz der Rechtfertigung …”

1. Einleitung S. 13-17

„… Verfassungsgerichtsbarkeit stärken und günstige Voraussetzungen dafür schaffen kann, dass C.C. These15Verfassungsgerichte als …” „… der argumentativen Kontrolle staatlicher Maßnahmen, die das Spektrum der den Verfassungsgerichten …” „… Verhältnismäßigkeitsprüfung günstige Voraussetzungen dafür schaffen kann, dass die Verfassungsgerichte als …”

2. Verhältnismässigkeit, Abwägung und die Unterscheidung zwischen Prinzipien und Regeln S. 18-67

„… Form die von den oberen Verfassungsgerichten getroffenen Entscheidungen zu begründen seien.Der höchste …” „… verfassungsgerichtlichen Jurisdiktionsstaat verwandele, (5) interpretationstheoretische Einwände, bei denen es darum geht …”

Literaturverzeichnis S. 231-239

„… : Verfassungsgerichtsbarkeit und Fachgerichtsbarkeit, in: VVDStRL 61 2002, 7-33.Allan, T.R.S., Common Law Reason and the Limits …”

doi.org/10.5771/9783748934622

Marcus Höreth - Die Selbstautorisierung des Agenten

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Marcus Höreth

Die Selbstautorisierung des Agenten

Series: Politik und Recht

Volume 2008

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Fazit: Verfassungsgerichte als Agenten S. 119-122

„… : Verfassungsgerichte als Agenten Nicht nur der EuGH, sondern Verfassungsgerichte allgemein können als »Agenten …” „… . Verträge in Kraft treten, werden also Situationen eintreten, in denen Verfassungsgerichte in Wahrnehmung …” „… Vertragsunterzeichnung offen gebliebenen Probleme dereinst zu entscheiden hat, nämlich des Verfassungsgerichts. Die …”

Strategie und Taktik verfassungsgerichtlicher Streitschlichtung S. 175-188

„… , ist oft Gegenstand politischer Konflikte, die der verbindlichen verfassungsgerichtlichen …” „… 1991: 71). Im Zusammenhang mit der Funktion der Verfassungsgerichte als »Integrationsmotoren« wird …” „… ausführlich darauf zurückzukommen sein.3.3. Strategie und Taktik verfassungsgerichtlicher …”

Der EuGH: Verfassungsgericht und »verfassungsgebende Versammlung« S. 73-75

„… EuGH – Verfassungsgericht und »verfassungsgebende Versammlung«Es konnte nicht ausbleiben, dass die …” „… Verfassungsgerichten in westlichen Demokratien – vielfach Kompetenzen für sich in Anspruch genommen, die sich nicht …” „… eine reine Rechtsschutzinstanz, sogar seinem Selbstverständnis nach mehr als ein Verfassungsgericht …”

Integration durch Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit S. 191-197

„… durch Verfassung und VerfassungsgerichtsbarkeitDass Integration durch Verfassung funktioniert, ist eine …” „… verfassungswidrige Gesetze annullieren kann. Verfassungsgerichte sind vor allem deshalb mächtige Institutionen, weil …” „… Entscheidungen justizförmig getroffen. Betrachtet man Verfassungsgerichte jedoch in ihrer Funktion, wird deutlich …”

Gewaltenteilung und Verfassungsgerichtsbarkeit S. 311-313

„… und VerfassungsgerichtsbarkeitInsbesondere in politischen Systemen wie in den USA, in denen die …” „… verfassungsgerichtlichen Streitschlichtungsmechanismen gesehen werden, die in den etablierten Demokratien des Westens mit …” „… mit aktivistischen Verfassungsgerichten schienen sich die Gründungsstaaten hingegen wenig bewusst …”

Die Vorgeschichte: Begründung der Verfassungsgerichtsbarkeit in den »Federalist Papers« S. 125-131

„… Verfassungsgerichts zu begründen und zu festigen.2. Der »Urknall« verfassungsgerichtlicher Streitschlichtung: »Marbury …” „… Mandat gemacht haben. 2.1. Die Vorgeschichte: Begründung der Verfassungsgerichtsbarkeit in den …” „… Verfassungsgerichtsbarkeit so bedeutenden richterlichen Prüfungsrechts hat interessanterweise aber England, das bis auf den …”

Die verspätete Rezeption von »Marbury v. Madison« in Europa: Das richterliche Prüfungsrecht in der europäischen Verfassungstradition S. 150-161

„… – zunächst nicht dafür, ein Verfassungsgericht als oberste Kontrollinstanz gegenüber der Legislative …” „… Einrichtung eines speziellen Verfassungsgerichts etabliert wurde46.In der Gegenwart existieren in den meisten …” „… Österreich, aber auch in Spanien, das nach seinen Erfahrungen mit dem Franco-Regime sein Verfassungsgericht …”

Zielsetzung S. 38-40

„… EuGH als ein europäisches Verfassungsgericht konzeptualisiert, welches prinzipiell mit …” „… Verfassungsgerichten in anderen sich föderal organisierenden Gemeinwesen vergleichbar ist. Worum es bei einem solchen …” „… folgende Hypothesen im Zentrum des Projektes stehen: (1) Durch die Etablierung von Verfassungsgerichten …”

Die Legitimitätsfrage aus heutiger Sicht S. 161-165

„… genießen Verfassungsgerichte allenthalben, da sie als Streitschlichter in Verfassungsstreitigkeiten …” „… sei noch mal gefragt: wie lassen sich Verfassungsgerichte aus heutiger Sicht legitimieren? Zur …” „… des Volkes wird das Verfassungsgericht hier gewissermaßen superdemokratisch gedacht – legitimatorisch …”

Richter als Schlichter S. 165-167

„… der Machtausweitung eines Verfassungsgerichts, die sich aus seiner Stellung als Gericht im …” „… Regierungssystem ergeben: Verfassungsgerichte haben kein Initiativrecht, der Zugang zum Gericht und damit eine …” „… den Handlungsspielraum eines Verfassungsgerichts ist daher wohl die Notwendigkeit, jenes Vertrauen …”

Unterschiede und Angleichungsprozesse juristischer Streitschlichtung in der EU und den USA S. 167-175

„… häufiges Abweichen von vorangegangenen Urteilen zu einer Legitimitätskrise eines Verfassungsgerichts führen …” „… Verfassungsgericht von der ihm ursprünglich zugedachten funktionalen Konzeption – und desto mehr »verselbstständigt …” „… Normenkontrollverfahren, in denen das Verfassungsgericht auf Antrag eines hierzu berechtigten politischen Akteurs (in …”

Vom Streitschlichter zum Integrationsmotor S. 197-199

„… Verfassungsgerichte eine besonders wichtige Rolle: »(. . .) it is (. . .) a commonplace that little actual integration …” „… die Entscheidung von Verfassungsgerichten, ihr Mandat nicht nur zum »dispute resolving« im engeren …” „… Verfassungsgericht jene Autorität und Legitimität, die es benötigt, um nicht nur im Montesquieuschen Sinne bestehende …”

Defizite der dominierenden Ansätze S. 31-36

„… »Quasi-Verfassungsgericht« bezeichnet, was einen möglichen Vergleich mit anderen Verfassungsgerichten zumindest nicht von …” „… Verfassungsgerichten als »Veto-Spieler« in einzelnen Politikfeldern nachweisen zu können, gibt es gleichwohl. S. hierzu …” „… Verfassungsgerichten auch ein generelles Desideratum in der Vergleichenden Regierungslehre dar: »Indeed, comparativists …”

Vorüberlegungen S. 309-311

„… Verfassungsgerichten als »Stabilisatoren« (Grimm 2001: 108) ihrer jeweiligen politischen Systeme gar nicht hoch genug …” „… , deretwegen Höchst- bzw. Verfassungsgerichte gegründet werden, beim EuGH noch stärker gegeben sind als beim …” „… Verfassungsgerichte präferieren, weil sie um die funktionale Notwendigkeit einer umfassenden Verfassungsrechtsprechung …”

Macht und Ohnmacht der Agenten und Prinzipale: Eine vergleichende Bilanz S. 354-366

„… belegen. Dennoch Widerstände seitens der nationalen Verfassungsgerichte.)Rechtsprechung basierend auf …” „… : nicht allzu oft zu verletzen. Darin unterscheidet sich der EuGH von anderen Verfassungsgerichten jedoch …” „… ten der politischen Prinzipale, die Rechtsprechung ihrer Verfassungsgerichte zu revidieren oder zu …”

Methodik S. 42-50

„… worden ist, als was genau der EuGH begriffen werden kann – nämlich als Agent, Verfassungsgericht …” „… können die unterschiedlichen interessenorientierten Handlungsmotivationen von Verfassungsgerichten (als …” „… .) Das zweite methodische Problem – die Vergleichbarkeit des EuGH mit Verfassungsgerichten von …”

Untersuchungsgang S. 40-42

„… Hauptabschnitte. Im ersten Abschnitt – Kapitel II – wird der EuGH zuerst als Verfassungsgericht konzeptualisiert …” „… EuGH – Verfassungsgerichte als »Agenten« begriffen werden können, die prinzipiell in ihrer Eigenschaft …” „… Perspektive überhaupt darstellt, sowohl »Agent« als auch Verfassungsgericht, wird im zweiten …”

Vorüberlegungen S. 123-125

„… bestehen, dass der EuGH als ein außerordentlich erfolgreiches Verfassungsgericht angesehen werden sollte …” „… Verfassungsgerichten vorgelegten Fälle normativen Charakter haben (d.h. es geht um die richtige Auslegung von Normen …” „… Errichtung von Verfassungsgerichten bzw. des Instituts des »judicial review« und nach Gründen für seine …”

Problemstellung S. 15-18

„… Verfassungsgerichten in verfassungsstaatlichen Demokratien gemeinhin zuweist, auch wenn Definitionen des Begriffs …” „… entwickelten Selbstverständnis, ein europäisches Verfassungsgericht zu sein, als Letztentscheidungsinstanz …” „… Verfassungsgerichte in föderalen Demokratien (Landfried 1988). Damit ist das grundsätzliche Problem, dem sich diese …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Methodik 383.1. Zielsetzung 383.2. Untersuchungsgang 403.3. Methodik 42II. Der EuGH als Verfassungsgericht …” „… : Verfassungsgericht und »verfassungsgebende Versammlung« 731.8. Fazit: Stille Revolution – oder Triumph des Rechts …” „… Agenten – Dilemma des Prinzipalen 1163. Fazit: Verfassungsgerichte als Agenten 119III. EuGH und U.S …”

Schlussfolgerungen zum Forschungsstand S. 36-38

„… gewesen sein dürften, dass Verfassungsgerichte mit Hilfe diverser juristischer Instrumente die …” „… verglichen worden ist. Die positiven Erfahrungen mit diesen beiden Verfassungsgerichten könnten bei der …” „… Verfassungsgericht konzeptualisiert, welches prinzipiell mit Verfassungsgerichten in anderen sich föderal …”

Der EuGH und seine Verbündeten im europäischen Gewaltenteilungssystem S. 313-320

„… , Verfassungsgerichte würden schon deshalb keine institutionellen Eigeninteressen entwickeln, da ihre Autorität und …” „… , verträgt sich daher kaum mit der vermeintlich einzigen strategischen Zielsetzung eines Verfassungsgerichts …” „… Verfassungsgericht als neutrale »Instanz des letzten Wortes« (Kielmansegg 2005) gerade die Aufgabe, diese Gewalten …”

Fazit: Stille Revolution – oder Triumph des Rechts über die politische Macht? S. 75-80

„… , um seine Stellung als EG-Verfassungsgericht nicht nur zu konsolidieren, sondern sogar auszubauen. 1.8 …” „… gewöhnlichen, auf völkerrechtlicher Basis stehenden Gerichtshofs zu einer Art Verfassungsgericht für die …” „… gewissermaßen aus eigenem Machtanspruch heraus selbst zu einem europäischen Verfassungsgericht erhoben, das sich …”

Die Direktwirkung (unmittelbare Anwendbarkeit) des Gemeinschaftsrechts S. 51-58

„… 51II. Der EuGH als Verfassungsgericht der Europäischen Union Der EuGH lässt sich nicht nur aufgrund …” „… , als Verfassungsgericht qualifizieren. Vor allem ist es das Wesen der Verträge, die der EuGH zu …” „… zum Verfassungsgericht machen. Die Lückenhaftigkeit dieser Verträge kommt in vielfältiger Weise zum …”

Die Europäische Union als »Richterstaat«? Einige demokratietheoretische Anmerkungen zum Abschluss S. 367-374

„… Grundsatz von vielen anderen nationalen Verfassungsgerichten so gesehen: Vgl. nur Golub (1996); Olsen-Ring …” „… Verfassungsgerichte als »Agenten des Verfassungswillens des Volkes« haben diesbezüglich bereits einige …” „… Verfassungsgerichte eine Letztentscheidungskompetenz vorbehalten, d.h. ihr letztinstanzliches Prüfungsrecht in …”

Vorwort S. 11-14

„… Verfassungsgerichte als verfassungspolitische Akteure in das Zentrum auch der politikwissenschaftlichen Analyse. Denn …” „… Römischen Verträge feiert, agiert mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Verfassungsgericht, das den …” „… anderer Verfassungsgerichte – inklusive der ihnen zugrunde liegenden Sachverhalte – ausführlicher …”

Die Folgen: Der Aufstieg des Supreme Court zum verfassungspolitischen Prinzipalen S. 137-144

„… »Marbury v. Madison« jedenfalls fundamental. Seit der Geburtsstunde der verfassungsgerichtlichen …” „… diesem mentalitätsgeschichtlichen Hindergrund musste ein mächtiges Verfassungsgericht eine positive …” „… Übrigen noch heute der Status Quo in der Schweiz, über den das schweizerische Verfassungsgericht jedoch …”

Der EuGH – nur ein »Agent« der Mitgliedstaaten? S. 108-119

„… Verträge genutzt, um seine Macht als EU-Verfassungsgericht zu konsolidieren und auszubauen. Zunächst könnte …” „… europäisches Verfassungsgericht prinzipiell jederzeit wieder entziehen könnten. Nach dieser Lesart sind die …” „… erfolgreichen Ende zu führen (Stone Sweet 2004: 8). Der EuGH ist daher – wie jedes Verfassungsgericht – als …”

Der neofunktionalistische Ansatz: EuGH-Richter als prestigesüchtige politische Akteure hinter der Maske des Rechts S. 21-26

„… eines machtvollen europäischen Verfassungsgerichts unausweichlich gemacht: 17 Vgl. hierzu die mehr ins …” „… eigenen Status als EU-Verfassungsgericht nicht nur festigen, sondern weiter ausbauen. Diese …” „… nationaler Gerichte – halten sich die meisten Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten immerhin eine Hintertür …”

Die richterrechtliche Entwicklung allgemeiner Rechtsgrundsätze: Grundrechte als legitimationstheoretische Stütze des Vorrangprinzips S. 67-73

„… deutschen Verfassungsgerichts den Wind aus den Segeln zu nehmen, die vor allem die verfassungsmäßigen …” „… der verfassungsgerichtliche Charakter der Institution weiter gestärkt werden konnte. 1986, 12 Jahre …” „… Grundrechte-Rechtsprechung – ein traditionell wichtiges Anwendungsfeld echter Verfassungsgerichte angeeignet. Der Grundstein …”

Indirekte Kontrollen und Einflussnahmen S. 340-354

„… wichtigsten Möglichkeiten der politischen Einflussnahme auf ein Verfassungsgericht liegt in der Bestellung der …” „… Verfassungsgerichten. Der ehemalige EuGH-Richter Ulrich Everling sieht die bei den Richtern erforderliche …” „… sich, dass der EuGH als Verfassungsgericht durch die Ernennungsprozeduren nicht in signifikantem Maß an …”

Der juristisch-normative Ansatz: EuGH-Richter als Hüter der Verträge und »Lückenschließer« S. 18-21

„… Verfassungsgericht begriffen (Schwarze 1983; Constantinesco 1977; Ipsen 1972; Donner 1974; Green 1969). Meist stehen …” „… als »Verfassungsgericht« bezeichnet, obwohl er ebenfalls die Funktionen eines Höchstgerichts wahrnimmt …” „… . In der Praxis ist der Supreme Court jedoch hauptsächlich als Verfassungsgericht tätig (Böckenförde …”

Die Motive der »Framers« bei der Einsetzung des EuGH S. 80-108

„… einem damit verbundenen Selbstverständnis als Verfassungsgericht – war der Gerichtshof des EGKS, der …” „… Verwaltungsgericht überprüft werden, legislative Akte – am Maßstab der Verfas sung – nur von einem Verfassungsgericht …” „… vielfältige Rechtsprechungsbefugnisse übertragen. Er wird als Verfassungsgericht, Verwaltungsgericht, aber …”

Fazit S. 298-308

„… übernahm dabei eine Funktion, die er mit allen Verfassungsgerichten in föderalen Staaten gemeinsam hat …” „… sogar der Verfassungsgerichte (Iglesias 2002) – der Jurisdiktion des EuGH in Fragen europäischen Rechts …” „… Verfassungsgericht zur Sicherstellung der Akzeptanz seiner Urteile die herrschenden politischen Mehrheitsverhältnisse …”

Fazit S. 188-190

„… sich Verfassungsgerichte in jenen Demokratien unverzichtbar gemacht. Das im modernen demokratischen …” „… äußerst riskant erscheinen lassen. Derartige Angriffe auf ein Verfassungsgericht sind auch in einer …” „… Verfassungsgerichtsbarkeit hat nie eine Intensität erreicht, die für die Verfassungsgerichtsbarkeit existenzgefährdend hätte …”

Quellen- und Literaturverzeichnis S. 379-416

„… , Tanja (2000): Der Europäische Gerichtshof: Ein europäisches ›Verfassungsgericht‹?, in: APUZ, B 52-53, S …” „… – Oxford.Hoffmann-Riem, Wolfgang (2003): Das Ringen um die verfassungsgerichtliche Normenkontrolle in den USA und Europa …” „… am Main.Iglesias, Gil Carlos Rodriguez (2002): Verfassungsgerichte als Gemeinschaftsgerichte?, in …”

Reichweite und Grenzen des richterlichen Prüfungsrechts: Eine noch immer offene Frage einer unendlichen Debatte S. 144-150

„… sich der Gesetzgeber gegen das Verfassungsgericht auch wehren kann. So besitzt der Gesetzgeber in den …” „… legitimierten Organe auf das Verfassungsgericht (. . .) sind politisch kaum durchsetzbar und …” „… Supreme Court im Gegensatz zu speziellen Verfassungsgerichten anderer demokratischer Verfassungsstaaten …”

Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts S. 58-62

„… Regierung und das italienische Verfassungsgericht (Alter 2001: 19) bereits das Ersuchen um Vorabentscheidung …” „… zuschreibt, dem sie zu folgen haben. Selbst die Höchst- bzw. Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten wurden …” „… (Verfassungsgerichtshof), der sich ein »Verwerfungsmonopol« gegenüber europäischem Recht (und europäischer Rechtsprechung …”

Verzeichnis der Schaubilder und Tabellen S. 378

„… : Neorealismus 28Tabelle 1: Verfassungsgerichte und richterliches Prüfungsrecht in den EU-Mitgliedstaaten 155 …” „… Verfassungsgerichtsbarkeit 360Tabelle 3: Macht einschränkende Faktoren der Verfassungsgerichtsbarkeit 363 …”

Die »commerce power« des US-Kongresses und des Gemeinschaftsgesetzgebers und ihre Grenzen S. 199-238

„… Verfassungsgeschichte von Föderalstaaten leiten lassen, in denen Verfassungsgerichten traditionell die Aufgabe zukommt …” „… Rechtsprechungstätigkeit der Verfassungsgerichte bei vertikalen Kompetenzkonflikten in bestimmten Phasen der Geschichte …” „… Verfassungsgerichten mit herbeigeführte Ausweitung der Bundeskompetenzen gerade im ökonomischen Bereich in erster Linie …”

Direkte Kontrollen S. 320-340

„… ausgebauter Verfassungsgerichtsbarkeit – wie z.B. Portugal – fällt die Revision verfassungsgerichtlicher …” „… für die Konkordanzdemokratie Österreichs, in der sich das Verfassungsgericht trotz starker formaler …” „… breiten Ermessensspielraum, auf den er als europäisches Verfassungsgericht schon aus grundsätzlichen …”

Die Direktwirkung von Richtlinien S. 62-64

„… zuschreibt, dem sie zu folgen haben. Selbst die Höchst- bzw. Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten wurden …”

Der neorealistische Ansatz: EuGH-Richter als »Agenten« mitgliedstaatlicher Interessen S. 26-31

„… europäisches Verfassungsgericht vis-à-vis seinen ›principals‹, den Mitgliedstaaten, zu stärken. Spätestens hier …”

Die Entscheidung: Die theoretische Herleitung des Vorrangs der Verfassung und des richterlichen Prüfungsrechts in »Marbury v. Madison« S. 131-137

„… Passage des berühmtesten verfassungsgerichtlichen Urteils die vornehme Pflicht der Judikative in einem …”

»Negative« und »positive« Integration: Rechtsprechung zwischen Zentralisierung und Autonomieschonung S. 238-298

doi.org/10.5771/9783845209623

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