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Winfried Veil - Volkssouveränität und Völkersouveränität in der EU

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Winfried Veil

Volkssouveränität und Völkersouveränität in der EU

Series: Interdisziplinäre Studien zu Recht und Staat

Volume 42 2007

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Politisches System S. 458-467

„… Gemeinwesens (polity) I. Politisches System Das politische System der EG bliebe von einer Einführung …” „… . Repräsentativität Durch Einfügung direktdemokratischer Elemente in das politische System der EG änderte sich dessen …” „… laufend vom Parlament getragen werden muß. Eine etwa im politischen System vorgesehene klare …”

Systemstabilität S. 428-454

„… Implementation mit großer Wahrscheinlichkeit Prägekraft für das gesamte politische System der EG und die darin …” „… legitimierende Wirkung für das bestehende politische System, weil dies als Bestätigung 2075 Gross, Eine …” „… „gemeinschaftsschaffendes Potential“ – gegen-über.2096 Die direkte Demokratie erleichtert den Zugang zum politischen System …”

Funktionsfähigkeit der Gemeinschaftsorgane S. 467-476

„… Mitgliedstaaten aufweist, und jenem besteht ein Spannungsverhältnis.2214 Im politischen System der Schweiz ist die …” „… und im politischen System der EG als Hindernis für die Integration gilt.2215 II. Funktionsfähigkeit …” „… der Kommission kein Kriterium, von dem die Systemgerechtigkeit des politischen Systems der EG abhängt …”

Interessenselektion S. 402-425

„… zum politischen System (siehe Seite 391 ff.). Gleichwohl aber hat sie auch eigene Selektionsschwellen …” „… einer der institutionellen „Stellschrauben“ im politischen System läßt sich eine vorgefundene …” „… institutionelle Fragen das zukunftsweisende Problem dar. Betrachtet man die EG als politisches System, so gilt das …”

Kontrollfunktion der direkten Demokratie S. 391-399

„… Sensibilisierungsinstrument für das politische System. Sie soll Fehler der rechtsetzenden Körperschaften berichtigen, die …” „… Instrument der Impulsgebung für das politische System der Europäischen Gemeinschaft.1856 Um dieses Vorteils …” „… der Ablehnung einzelner Politiken leicht eine Gegnerschaft gegen das gesamte politische System der …”

Anforderungen an eine Einfügung direktdemokratischer Elemente S. 290-292

„… System der Schweiz erfüllt viele der Anforderungen, die in ähnlicher Weise auch das politische System …” „… EG aus „alten“ Nationen mit seit langem etablierten politischen Systemen besteht, deren Kulturen und …” „… bestimmte Konstanten europäischer Politik berücksichtigt. Die vielleicht wichtigste Konstante ist, daß die …”

Effizienz des Gemeinschaftsrechts S. 454-458

„… Erhöhung des Inputs in das politische System, sofern Akteure davon Gebrauch machen, die sonst nicht am …” „… . Politisches System Das politische System der EG bliebe von einer Einführung direktdemokratischer Verfahren …” „… den Leistungen eines politischen Systems zu verstehen.2150 Für die Effizienz des Gemeinschaftsrechts …”

Literaturverzeichnis S. 505-539

„… politischen Systeme Westeuropas im Vergleich, in: ders. (Hrsg.), Die politischen System Westeuropas, 2 …” „… Eichenberger) 521 Jahn, Detlev, Das politische System Schwedens, in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.), Die politischen …” „… . Oberreuter, Heinrich, Konflikt und Konsens im politischen System der Bundesrepublik, in: Randelzhofer …”

Abschlußthesen S. 491-504

„… demokratischen politischen System ist das Legitimationsziel die Herstellung von Volkssouveränität. Das Mittel …” „… Elemente in das politische System der EG von Seiten der Wissenschaft, vor allem aber von Seiten der Politik …” „… direktdemokratischer Verfahren in der erhöhten Problemberücksichtigungskapazität des politischen Systems bestehen …”

Ergebnis S. 39-41

„… einer fehlenden Anerkennungswürdigkeit des gesamten politischen Systems sein (normative Frage). Die …” „… maßgeblich, von der Ausgestaltung ihres politischen Systems ab. Damit entsteht für die EG ein doppelter …” „… europäische Politik (zum Beispiel vor Volksabstimmungen) oder ein unkalkulierbares Aufflackern von Protest in …”

Partizipation S. 458

„… Gemeinwesens (polity) I. Politisches System Das politische System der EG bliebe von einer Einführung …” „… einem wichtigen Strukturelement des politischen Systems der EG werden könnten. Sie wären kaum der Hebel …” „… sei die Effizienz geschmälert, bei einer längerfristigen Bilanz wirke indessen die erzielte politische …”

Bedürfnis nach direkter Demokratie als alternativer Legitimationsressource S. 286-290

„… System der Schweiz erfüllt viele der Anforderungen, die in ähnlicher Weise auch das politische System …” „… Stabilität eines politischen Systems erhöht.1406 Hier eröffnet sich auf supranationaler Ebene ein weites Feld …” „… : The Growing Use of Direct Democracy. 1416 Ismayr, Die politischen Systeme Westeuropas im Vergleich, S …”

Einordnung des Themas in einen größeren Zusammenhang S. 20-24

„… paradoxe Gleichzeitigkeit unterschiedlicher Raumbezüge vor. Das internationale politische System wird …” „… . Vor allem der Wandel der politischen Systeme seit dem Ende des Kalten Krieges und dem Beginn der …” „… rechtlicher und praktisch-politischer Bedeutung.7 5 Vgl. Lipgens, 45 Jahre Ringen um die Europäische …”

Anwendbarkeit des Prinzips der Volkssouveränität auf die Legitimation der EG? S. 65-70

„… diese sich gerade als so anpassungsfähig erwiesen, daß sie sinnvoll auch auf das politische System der …” „… nationalstaatlichen Rahmen entwickelt, weil der Staat die bislang einzige Form politischer und rechtlicher Herrschaft …” „… Recht und intergouvernementaler europäischer Politik. Der Dualismus zeigt sich darin, daß die …”

Sachlich-inhaltliche Rückbindung durch Repräsentation S. 127-159

„… und Gesamtinteresse zu entfernen, wodurch das politische System seinen repräsentativen Charakter …” „… mittelbare demokratische Legitimation dieser Organe aber als unzureichend an659, muß das politische System …” „… politischer Systeme, S. 41). Jedenfalls würde eine stärkere Wahlbeteiligung nicht zwingend die demokratische …”

Gesellschaftliche Teilgruppen und Akteure S. 477-485

„… . 37. 2266 Hierin liegt übrigens eine weitere Ähnlichkeit des politischen Systems der EG mit der …” „… Erhöhung der Durchlässigkeit des politischen Systems.2301 Darin liegt gleichzeitig ein legitimatorischer …” „… Beitrag der direkten Demokratie zur Legitimationsleistung des gesamten politischen Systems. Wenn allgemein …”

Kompatibilität mit nationalstaatlichem Institutionen- und Verfassungsgefüge S. 485-486

„… Beziehungen zwischen den Völkern und den politischen Eliten.2317 Doch aus Sicht der Basis kann sie als …” „… Aus Sicht der politischen Elite muß auf die Stimmbürger mehr Rücksicht genommen werden. Die …” „… Rückkoppelung wird also verstärkt.2320 Darüber hinaus verbreitert die direkte Demokratie die politische Elite …”

Wahl- und Parteiensystem S. 476-477

„… Regierungssystems, S. 37. 2266 Hierin liegt übrigens eine weitere Ähnlichkeit des politischen Systems der EG mit …” „… Ausgestaltung der Normenhierarchie ist aber, daß die Völker der Mitgliedstaaten einem solchen System selbst …” „… für die europäische Ebene nicht. Da die Wahl zum Europäischen Parlament für die europäische Politik …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… (polity) 458 I. Politisches System 458 1. Repräsentativität 459 2. Systemgerechtigkeit: Eignung des …” „… ) 45 III. Autonomie des Menschen als politischer Grundsatz 46 IV. Demokratie als Idee und Demokratie in …” „… ) Mitgliedstaatenschutz als politische Notwendigkeit 219 d) Mitgliedstaatenschutz zur Grundrechtsgewährleistung 219 5 …”

Schlechtere Politikergebnisse? S. 486-487

„… 486 C. Auswirkungen auf den Inhalt der Politik (policy) I. Schlechtere Politikergebnisse? Auch bei …” „… werden. Vielmehr müssen die wesentlichen Funktionsmerkmale des politischen Gesamtsystems (zum Beispiel …” „… direktdemokratisches System nicht am Maßstab der eigenen erwünschten oder befürchteten Ergebnisse gemessen werden. Dies …”

Entscheidungsverfahren S. 476

„… Ausgestaltung der Normenhierarchie ist aber, daß die Völker der Mitgliedstaaten einem solchen System selbst …” „… für die europäische Ebene nicht. Da die Wahl zum Europäischen Parlament für die europäische Politik …” „… dem Maße, in dem dies geschieht, stimmt die Politik nicht mehr mit dem politischen Programm überein …”

Verantwortlichkeitsdefizit und Zurechenbarkeit S. 399-402

„… zum politischen System (siehe Seite 391 ff.). Gleichwohl aber hat sie auch eigene Selektionsschwellen …” „… politischen Systems der EG weiter verstärkte (Seite 463 ff.). Denn die regelmäßig hinter verschlossenen Türen …” „… politischen Personalkontrolle ausgeschlossen. Wenn die Völker selbst Hoheitsgewalt ausüben, muß die …”

Spezifischer Rechtfertigungszwang europäischer Herrschaftsausübung S. 27-33

„… auf das politische System der EU von einem Herrschaftssystem zu sprechen. 49 Habermas …” „… gesellschaftlichen, rechtlichen und politischen Systemen wirft Kompatibilitäts- und Legitimationsprobleme auf. Die …” „… politischen Systems. Solange der Staat umfassend und effektiv zur Herrschaftsausübung befugt und befähigt war …”

Normative und faktische Legitimität S. 34-37

„… politische System der Europäischen Union“, 739) definiert ihn als „breite, wenn auch nur diffuse öffentliche …” „… politischen Systems mit der geltenden Verfassung oder 86 Vgl. zum Ganzen Emde, Die demokratische …” „… seine Bedeutung im politischen Kampf der Meinungen eine wissenschaftliche Auseinandersetzung. Anerkannt …”

„Völker der Mitgliedstaaten“ als Organ(e) der EG S. 309-327

„… politische System eingebunden, für dessen Druck sie doch Ventil sein sollen. Das historisch-politische …” „… originaire) Im Urzustand allen politischen Geschehens ist das Gemeinwesen eine unverfaßte Größe, die …” „… (verfassunggebende Gewalt im politischen Sinne1489), ergibt sich aus dem Kapitel „Geistesund ideengeschichtliche …”

Sachlich-inhaltliche Rückbindung durch demokratische Sachkontrolle S. 171-211

„… Integration auch weiterhin ihre Entlastungsfunktion für das politische System erfüllen, würde der …” „… . Sachkontrolle in der Europäischen Gemeinschaft Die Bedeutung der politischen Gestaltungsfreiheit der Organe für …” „… politischen Gestaltungsauftrag. Er hat damit in etwa die Funktion inne, die innerstaatlich dem Parlament …”

Völkerbefragung und Völkerentscheid S. 293-295

„… denen die Stimmbürger unmittelbar über politische Sachfragen entscheiden oder an politischen …” „… Volksentscheid, sondern von Völkerabstimmung und Völkerentscheid zu sprechen. Im folgenden wird ein System …” „… Alltags- noch in der Wissenschaftssprache eine einheitliche Terminologie zur systematischen Erfassung …”

Ein eigenständiges europäisches Legitimationssubjekt? S. 78-105

„… politisch-administrativen System an sich nichts Ungewöhnliches. Das Grundgesetz enthält unterschiedliche Varianten, nach …” „… politischen Systeme aufbaut, ist vielmehr die Zugehörigkeit des Menschen zu einem Staatsvolk, zu einer Nation …” „… Bundesstaaten Pate. Es zielt auf föderale Verfassungsstaatlichkeit als Form politischer und rechtlicher …”

Sachlich-inhaltliche Rückbindung durch Verantwortlichkeit S. 161-171

„… ; Suzanne S. Schüttemeyer, Repräsentation, in: Nohlen/Schultze (Hrsg.), Lexikon der Politik, Band I, 543 …” „… politischer Herrschaft über das Volk.797 Wie diese Ausprägungen demokratischer Verantwortlichkeit zeigen …” „… (Rechtsbindung).798 In erster Linie ist demokratische Verantwortlichkeit politische Personalkontrolle.799 Als …”

Rückbindungsmechanismen S. 110-114

„… Bezugspunkt im demokratischen System letztlich immer die Verfolgung des Gemeinwohls oder Allgemeininteresses …” „… konstituierende Stufe der demokratischen politischen Ordnung eines Staates ist die Verfassung.522 Bei der …” „… , 6 m.w.N.; Morlok, Die Unterscheidung von konstitutioneller Ebene und täglicher Politik, S. 172 f …”

Sachlich-inhaltliche Rückkoppelung über die öffentliche Meinung S. 226-237

„… vorentschieden. Sie können durch das politische System nicht nachhaltig beeinflußt werden.1170 Zwar können die …” „… . Auch mit Hilfe der Zustimmungsgesetze oder dem Argument von der politischen Letztverantwortung der …” „… Meinung ist zu unterscheiden von der „Gemeinschaft der politischen Gesinnung, die sich über ein Volk …”

Legitimationsleistung der Rückbindungsmechanismen im einzelnen S. 252-258

„… , diese Vermittlungsleistung nicht mehr erbringen, muß das politische System als in demokratischer …” „… Hinsicht defizitär angesehen werden. Die demokratische Legitimation der europäischen Politik ist dabei in …” „… Zurechenbarkeit und Haftbarmachung für politische Handlungen können erst im Zusammenspiel mit der personellen …”

Bildung eines Gesamturteils S. 262-272

„… noch lange kein Demokratiedefizit des gesamten politischen Systems ableiten. Einen solchen Schluß …” „… . Erst bei Meinungsverschiedenheiten werden sie überhaupt auf die Ebene politischer Auseinandersetzung …” „… der Rat den Kern politischer und rechtlicher Willensbildung in der Europäischen Gemeinschaft. Man kann …”

Direkte Demokratie in der EG aus Sicht der Wissenschaft S. 283-286

„… nationalstaatlichen politischen Eliten ist es jedoch erstaunlich, daß Vorschläge für direktdemokratische Verfahren …” „… Integrationsprojekts oder zumindest an dessen Akzeptanz. Die Einfügung direktdemokratischer Elemente in das politische …” „… System der EG ist aber keine so vollkommen absurde Idee, daß sie nicht eingehender wissenschaftlicher …”

Direkte Demokratie in der EG aus Sicht der Politik S. 281-283

„… das politische System der EG wurde auch in den Thesen der Gruppe „eurotopia“1372 sowie der „Loccumer …” „… Akzeptanz. Die Einfügung direktdemokratischer Elemente in das politische System der EG ist aber keine so …” „… vornherein abwegig, so doch zumindest nicht opportun – und dies vielleicht nicht nur, weil es den politischen …”

Rechtfertigungszwang aufgrund drohenden Akzeptanzverlustes S. 37-39

„… forming of a positive allegiance“; Wessels (Das politische System der Europäischen Union“, 739) definiert …” „… Suche nach demokratischer Legitimität, in: APuZ, B 6/2000, 30, 31; Wessels, Das politische System der …” „… Evers, Grenzen der Demokratie und Politische Union, S. 163; vgl. auch Schneider (Die Legitimitätskrise …”

Funktionell-institutionelle Legitimation S. 115-127

„… . 15. 562 Ismayr, Die politischen System Westeuropas im Vergleich, S. 9. 563 Schiller, Europäische …” „… politischen System Westeuropas im Vergleich, 12, 13. 120 Sieht man die Gemeinschaftsverträge als Verfassung …” „… ; Wessels, Das politische System der EU, in: Weidenfeld (Hrsg.), Europa-Handbuch, S. 333 ff. 126 3. Ergebnis …”

Kompensation des Defizits demokratischer Legitimation? S. 275-280

„… politisch bestimmend wird, dann wird die Macht zum Recht des/der Stärkeren. In einem solchen System fehlt es …” „… politischen Teilhabe, indem sie keine Untergrenze dafür angibt, wie weit das Demokratieprinzip …” „… auf nationaler Ebene durch neue politische Einflußnahmemöglichkeiten auf nationaler Ebene wettgemacht …”

Gesamturteil S. 272-274

„… Gemeinschaftsverträgen errichtete politische System deckt aber die laufende Willensbildung der Gemeinschaftsorgane in …” „… für alle drei Hauptorgane der EG. Institutionell-funktionell ist das System der EG zwar in formaler …” „… fällt die politische Wertungskontrolle durch die Öffentlichkeit weitgehend aus. Die Wertungskontrolle …”

Quoren und Mehrheitserfordernisse in einem direktdemokratischen System der EG S. 379-391

„… Sensibilisierungsinstrument für das politische System. Sie soll Fehler der rechtsetzenden Körperschaften berichtigen, die …” „… 379 II. Quoren und Mehrheitserfordernisse in einem direktdemokratischen System der EG Vielleicht …” „… bestimmtes politisch-soziales Umfeld eingebettete institutionelle Arrangement“ der einzelnen …”

Sachlich-inhaltliche Rückbindung und Mehrheitsprinzip S. 211-226

„… Mitgliedstaaten einerseits und der Berücksichtigung der politischen Interessen, die ein System der …” „… Entscheidungsmethode des Demokratieprinzips.1058 Das System der Mehrheitsentscheidung ist dabei kein technischer …” „… politischen Meinungen gleich gewichtet werden müssen.1059 Auch diese Voraussetzung wird durch das einfache …”

Wertung S. 346

„… Mitgliedstaaten aufgezwungen. Sie könnte nach einem Veto wieder alleine die Politik in diesem Bereich gestalten …” „… Regionen) mit der europäischen Politik so unzufrieden wären, daß es zu viele Vetos gäbe, entspräche eine …” „… Gemeinschaftsorganen angestrebten Politik) am ehesten dem Völkerwillen. G. Legitimierende Wirkung direktdemokratischer …”

Repräsentationsfunktion der direkten Demokratie S. 346-379

„… Mitgliedstaaten aufgezwungen. Sie könnte nach einem Veto wieder alleine die Politik in diesem Bereich gestalten …” „… Regionen) mit der europäischen Politik so unzufrieden wären, daß es zu viele Vetos gäbe, entspräche eine …” „… Gemeinschaftsorganen angestrebten Politik) am ehesten dem Völkerwillen. G. Legitimierende Wirkung direktdemokratischer …”

Variable Geometrie S. 344-346

„… . Sie könnte nach einem Veto wieder alleine die Politik in diesem Bereich gestalten.1606 Der Unterschied …” „… europäischen Politik so unzufrieden wären, daß es zu viele Vetos gäbe, entspräche eine Totalblockade in den …” „… Politik) am ehesten dem Völkerwillen. G. Legitimierende Wirkung direktdemokratischer Verfahren …”

Leitung, Lenkung und Kontrolle S. 109-110

„… Sachkontrolle die öffentliche Kritik im Rahmen der politischen Wertungskontrolle des Parlaments. Teils wird die …” „… Abhängigkeitsverhältnisse geschaffen. Sie geben einen inhaltlichen Rahmen vor, dessen Bezugspunkt im demokratischen System …” „… geltenden Legitimationsmaßstab gesagt wäre. Die konstituierende Stufe der demokratischen politischen Ordnung …”

Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit S. 55-56

„… Organe. So entsteht ein System komplizierter Vermittlungen, das einen Legitimationskreislauf darstellt …” „… , sondern muß auch daran gemessen werden, wie diese Institutionen mit politischem Leben erfüllt werden.230 …” „… Fragestellung ist es, sich auch mit den politischen, soziologischen und staatstheoretischen Hintergründen …”

Abstimmungsgegenstand S. 298-308

„… regionale Veto, daß die dadurch eröffneten Möglichkeiten zur Blockade der europäischen Politik sich …” „… der europäischen Politik. Gleichwohl würden die Mitspracherechte der Völker gegenüber der bisherigen …” „… wurde. Dazu müßten sich alle Glieder durch Staatsvertrag zu einem politischen Körper zusammengeschlossen …”

Volkssouveränität im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland S. 54-55

„… System komplizierter Vermittlungen, das einen Legitimationskreislauf darstellt, der vom Volk als Subjekt …” „… Institutionen beurteilt werden, sondern muß auch daran gemessen werden, wie diese Institutionen mit politischem …”

Ergebnis S. 62-64

„… Schwerpunkt politischer Initiativen und Entscheidungen bei den Parlamenten oder bei den Regierungen liegen …” „… , welche Legitimationsquellen ein System sui generis wie die EG braucht, um von den Bürgern Gefolgschaft …”

Wachsende Bedeutung nichtstaatlicher und supranationaler Hoheitsgewalten S. 26-27

„… gesellschaftlichen, rechtlichen und politischen Systemen wirft Kompatibilitäts- und Legitimationsprobleme auf. Die …” „… politischen Systems. Solange der Staat umfassend und effektiv zur Herrschaftsausübung befugt und befähigt war …” „… nichtstaatliche und supranationale politische Akteure, deren Handeln Einfluß auf die Menschen hat. Dies ist neben …”

Legitimationsbegriff S. 33-34

„… „anerkennungswürdig“ ist.93 Darunter ist nicht etwa schon die Übereinstimmung eines politischen Systems mit der …” „… staatsphilosophische und wissenschaftliche als auch politische Bedeutung hat. Als solcher ist Legitimität auch ein …” „… Gesetzmäßigkeit der Herrschaftsübertragung und Herrschaftsausübung, die demokratische politische Willensbildung …”

Öffnung des Gemeinschaftsrechts für direktdemokratische Entscheidungen S. 332-337

„… angesehen werden, dessen Stärke auf der Schwäche der Politik beruht, die von ihrer Rolle als „Herren der …” „… Mittel in das Gemeinschaftsrecht könnten die Politik versucht sein, noch stärker als zuvor Konsenspolitik …” „… zu betreiben, zu verantwortende politische Entscheidungsfindung zu umgehen und sich hinter …”

Ergebnis S. 105-107

„… politischen Systeme aufbaut, ist vielmehr die Zugehörigkeit des Menschen zu einem Staatsvolk, zu einer Nation …” „… bestimmtes Gebiet die Setzung und Durchsetzung von Recht und die Gestaltung einer gemeinsamen Politik …” „… , Der Staat als Organisationsform politischer Herrschaft und rechtlicher Bindung, in: DVBl. 1999, 637 …”

Vereinbarkeit mit dem acquis communautaire S. 330-332

„… Integrationsstand, also Inhalt, Grundsätze und politische Ziele des Primärrechts, seine sekundärrechtliche Umsetzung …” „… zur Verteidigung des Gemeinschaftsrechts angesehen werden, dessen Stärke auf der Schwäche der Politik …” „… versteckt. Bei Einführung direktdemokratischer Mittel in das Gemeinschaftsrecht könnten die Politik versucht …”

Zulässigkeit von Volksabstimmungen de pacto lato S. 292-293

„… der Begrenzung der Kompetenzen von politischen Institutionen, die den nationalen Politikkontext …” „… unmittelbar über politische Sachfragen entscheiden oder an politischen Sachentscheidungen mitwirken. Die …” „… Wissenschaftssprache eine einheitliche Terminologie zur systematischen Erfassung dieser Vielfalt. Daher werden im …”

Systematischer Zusammenhang zwischen den Rückbindungsmechanismen S. 258-261

„… zwischen „politischer“ Rechtsgestaltung durch Parlament und Regierung und „unpolitischer“ Rechtsanwendung …” „… Verfassungsprinzip, in: HdbStR I, Rn. 22. 1287 Kirchhof, Der Staat als Organisationsform politischer Herrschaft und …” „… politischer Willensbildung und öffentlicher Verwaltung Dreier, Hierarchische Verwaltung im demokratischen …”

Ergebnis S. 426-427

„… Entscheidungsverfahren erhöhen potentiell die Problemberücksichtigungskapazität des gesamten politischen Systems und die …” „… Interessenselektivität des politischen Systems der EG. Sie verstärkt die demokratische Sachkontrolle durch die Völker und …”

Gang der Untersuchung S. 19-20

„… politischen Systeme seit dem Ende des Kalten Krieges und dem Beginn der Globalisierung ist auch für die …” „… dadurch an rechtlicher und praktisch-politischer Bedeutung.7 5 Vgl. Lipgens, 45 Jahre Ringen um die …” „… verspricht gleichzeitig Rückschlüsse auf die Systemabhängigkeit der direkten Demokratie. B. Einordnung des …”

Legitimitätsstiftendes Ausgehen der Hoheitsgewalt vom Volk S. 107-109

„… . Es hat zwei Elemente. Erforderlich ist die unmittelbare Teilnahme der Bürger am politischen …” „… Sachkontrolle die öffentliche Kritik im Rahmen der politischen Wertungskontrolle des Parlaments. Teils wird die …” „… . Diese und vor allem ihr Verhältnis zueinander sind zwar nicht in jedem systemischen Zusammenhang gleich …”

doi.org/10.5771/9783845200897

Friedrich Rosenfeld - Die humanitäre Besatzung

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Friedrich Rosenfeld

Die humanitäre Besatzung

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 15 2009

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Politisches System S. 34-45

„… Wirtschaftsordnung von Staaten determiniert. I. Politisches System Das klassische Völkerrecht nahm verschiedenen …” „… politisches System.66 Seine Garantien beziehen sich jedoch unmittelbar auf einen demokratischen Staat. Dies …” „… . Fazit Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Völkerrecht Anforderungen an das politische System von …”

Transformation des Kosovo S. 192-201

„… erörtert. 193 1. Politisches System a. Situation vor Errichtung der UNMIK Das Kosovo war bis zum Jahre …” „… politischen Systems, des Justizwesens, der Verwaltung sowie des Wirtschaftssystems skizziert werden. 954 Vgl …” „… „standards before status“.956 Hinter diesem Titel verbirgt sich ein politisches Konzept, das im Jahre 2003 …”

Rechtliche Beurteilung S. 156-167

„… die Organisation des politischen System, des Wirtschafts- und Justizsystems sowie für die Verwaltung …” „… . a. Politisches System Im Zeitpunkt der Besatzung war der demokratische Mindeststandard im Irak nicht …” „… . 289), S. 1606. 160 Volkes.786 Dieser wird nicht durch die Vorteile, die das neue politische System im …”

Struktur der Besatzungsmacht S. 143-144

„… Wirtschaftssystems. 1. Politisches System Mit dem politischen System ist das Fundament des irakischen Staates …” „… verdient die Transformation des politischen Systems, des Justizwesens, der Verwaltung sowie des …” „… irakischen Volk erlauben sollten, über seine politische Zukunft zu befinden.655 653 Die Schaffung der CPA …”

Transformation des Irak S. 144-156

„… Verwaltung sowie des Wirtschaftssystems. 1. Politisches System Mit dem politischen System ist das Fundament …” „… 2005 durchgeführt.698 c. Fazit Das politische System des Irak hat in vielerlei Hinsicht eine …” „… . Besondere Aufmerksamkeit verdient die Transformation des politischen Systems, des Justizwesens, der …”

Wirtschaftsordnung S. 59-64

„… das politische und wirtschaftliche System bestehen weitaus mehr und detailliertere Vorgaben für die …” „… . Ähnlich weit sind die Vorgaben für die Ausgestaltung des politischen Systems. Selbstbestimmungsrecht und …” „… politischen auch eine wirtschaftliche Komponente aufweist. In seiner wirtschaftlichen Dimension gewährt das …”

Das hergebrachte Verständnis von Souveränität S. 27-29

„… erwiesen sich die Einwirkungen auf das politische System, die Verwaltung, die Justiz sowie das …” „… , welche völkerrechtlichen Standards für die Ausgestaltung des politischen Systems, der Verwaltung, der …” „… wirtschaftliche System. Im Folgenden soll daher untersucht werden, welche Grenzen das Völkerrecht der staatlichen …”

Fazit S. 64-65

„… mit den Anforderungen an das politische und wirtschaftliche System bestehen weitaus mehr und …” „… nicht bindend. Ähnlich weit sind die Vorgaben für die Ausgestaltung des politischen Systems …” „… Kennzeichen dieses demokratischen Mindeststandards sind die Gewähr von Partizipationsrechten, politischer …”

Das ius post bellum S. 22-24

„… Strukturen im jeweiligen Staat einwirkt: Es werden Vorgaben für das politische System oder die künftige …” „… . Das Dilemma der humanitären Besatzung Humanitäre Besatzungen werfen in politischer, philosophischer …” „… „Unrechtsstaates“ gleichzeitig ein politisch aufgeladener Begriff verbirgt, der zur Rechtfertigung hegemonialer …”

Das moderne Verständnis von Souveränität S. 30-34

„… . Politisches System Das klassische Völkerrecht nahm verschiedenen politischen Systemen gegenüber grundsätzlich …” „… ein Überblick darüber gegeben werden, in wie weit das Völkerrecht die Ausgestaltung des politischen …” „… .63 An prominenter Stelle ranken die Rechte auf politische Meinungsbildung und –kundgebung. Aus dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Normativität 31 2. Faktizität 32 3. Würdigung 33 B. Konkrete Betrachtung 34 I. Politisches System 34 1 …” „… II. Transformation des Irak 144 11 1. Politisches System 144 a. Situation vor der Besatzung 144 …” „… . Kompetenzen 190 3. Organisation 190 II. Transformation des Kosovo 192 1. Politisches System 193 a. Situation …”

Verpflichtungen nach der eigenen Rechtsordnung S. 111-143

„… does not ordinarily address that obligation expressly, only because the character of the state system …” „… Zum anderen könne angesichts der chaotischen politischen Umstände im Irak nicht erwartet werden, dass …” „… sowie die Schaffung von Bedingungen, die es dem irakischen Volk erlauben sollten, über seine politische …”

Rechtliche Beurteilung S. 201-207

„… menschenrechtlicher Vorgaben verpflichtet. Das politische System sichert nunmehr die Kopplung der Legislative an den …” „… Reformen in den Bereichen Politik, Justiz, Verwaltung und Wirtschaftssystem sind lediglich Beispiele für …” „… . Art. 2 (1) UN-Charta sowie in der Garantie der politischen Integrität gem. Art. 2 (4) UN-Charta.1042 …”

Literaturverzeichnis S. 221-245

„… State, the Individual, and the International Legal System in the Twenty First Century, Hastings Int´l …” „… Developments in a Changing International System, Ind. J. Global Leg. Stud. 9 (2002), 401 – 431 Dennis, Michael …” „… , David: A Kinder, Gentler System of Capitulations? International Law, Structural Adjustment Policies, and …”

Reichweite der Befugnisse des Sicherheitsrates S. 174-189

„… derartigen System unterworfen werden.857 Angesichts der politisch sensiblen Vergangenheit des Treuhandsystems …” „… bei einer UN-Verwaltung um ein von außen oktroyiertes System han- 898 Vgl. Ruffert (Anm. 847) S. 626 …” „… , Einfluss auf die politischen Strukturen in einem bestimmten Staat zu nehmen.908 Dies vermag indes kaum zu …”

Die humanitäre Besatzung S. 21-22

„… Staat einwirkt: Es werden Vorgaben für das politische System oder die künftige Wirtschaftsordnung …”

Mandat des Sicherheitsrats S. 171-174

„… nicht einem derartigen System unterworfen werden.857 Angesichts der politisch sensiblen Vergangenheit …”

Konkurrenzregeln S. 102-107

„… Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Die Annäherung der beiden Regime wurde fortgeführt …” „… Die Kommission weist jedoch nachdrücklich auf ihr Mandat, das System anzuwenden, welches den höheren …”

Sicht der Politikwissenschaft S. 24-25

„… 24 B. Das Dilemma der humanitären Besatzung Humanitäre Besatzungen werfen in politischer …” „… „Unrechtsstaates“ gleichzeitig ein politisch aufgeladener Begriff verbirgt, der zur Rechtfertigung hegemonialer …” „… die umfassende philosophisch-politische Darstellung bei Derrida, Schurken, 2006, S. 15 ff. 25 I. Sicht …”

Struktur der Mission S. 189-192

„… politischen Systems, des Justizwesens, der Verwaltung sowie des Wirtschaftssystems skizziert werden. 954 Vgl …” „… Bemühen, die kosovarische Bevölkerung in die Mission einzubinden. Dieses politische Leitziel wurde unter …” „… status“.956 Hinter diesem Titel verbirgt sich ein politisches Konzept, das im Jahre 2003 unter …”

Sicht der Philosophie S. 25-26

„… existieren. Besonderes Augenmerk wird dabei auf Vorgaben für die Ausgestaltung des politischen Systems, des …” „… Vorteile gewähre und politische Selbstbestimmung ermögliche, könne als gerecht betrachtet werden.19 …” „… Post-Konflikt-Situationen stellen. Die Arbeit endet mit systematischen Ausführungen zum Verhältnis von ius ad bellum und ius …”

Sicht des Völkerrechts S. 26

„… existieren. Besonderes Augenmerk wird dabei auf Vorgaben für die Ausgestaltung des politischen Systems, des …” „… Post-Konflikt-Situationen stellen. Die Arbeit endet mit systematischen Ausführungen zum Verhältnis von ius ad bellum und ius …”

Gang der Darstellung S. 26

„… existieren. Besonderes Augenmerk wird dabei auf Vorgaben für die Ausgestaltung des politischen Systems, des …” „… Post-Konflikt-Situationen stellen. Die Arbeit endet mit systematischen Ausführungen zum Verhältnis von ius ad bellum und ius …”

Verwaltung S. 48-59

„… sozio-politischen Kontext in Post-Konflikt-Situationen Rechnung zu tragen. Krisengeschüttelte Staaten sind …” „… communist totalitarian systems, Doc. 7568, 3. Juni 1996, Explanatory Memorandum, Rn. 30 202 Vgl. Nowak (Anm …” „… systems (Anm. 201), Rn. 30. 206 Vgl. hierzu Kritz (Anm. 182), S. 140, sowie die Publikation des UNDP …”

doi.org/10.5771/9783845216607

Werner J. Patzelt - Politische Bildung für ein demokratisches Deutschland

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Werner J. Patzelt

Politische Bildung für ein demokratisches Deutschland

2019

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Grundwissen zum politischen System S. 78-95

„… Grundwissen zum politischen System Ursprünglich erschienen als „Ein Bildungskanon für die …” „… Freiheitsrechten der Regierten einher: Ein politisches System – von Thomas Hobbes ins Bild des ‚Gro- ßen Leviathan …” „… unser politisches System an drei grundsätzlichen Problemen zu kranken, die es freilich mit den meisten …”

Deutsche und koreanische Vereinigung als Herausforderung politischer Bildung S. 247-262

„… – und wenn, dann oft in einer Haltung, als müsse man heute, da vom neuen politischen System so erwünscht …” „… eines politischen Systems sie dienen soll. In einer Weltanschauungsdiktatur, wie jedes kommunistische …” „… zuschreiben, insbesondere den jetzt handelnden Politikern, nicht aber den Architekten jenes Systems, das nun …”

Politikwissenschaftliche Wünsche zur politischen Bildung. Ein Interview mit Peter Henkenborg S. 39-42

„… Politikverdrossenheit werden meist auf der Ebene des politischen Systems oder der Politiker gesucht. Bedeutet diese …” „… Politikwissenschaftliche Wünsche zur politischen Bildung.1 Ein Interview mit Peter Henkenborg …” „… Politikwissenschaftler, der sich immer auch mit Fragen der politischen Bildung beschäftigt. Von welchem Bürgerbild und …”

Politikverdrossenheit als Herausforderung politischer Bildungsarbeit S. 160-168

„… politisches System auf den verschiedensten Ebenen und insgesamt ein Vorbote für das Auseinandertreten der …” „… vermittelten politischen System gegenüber kritisch sein könnte, sondern auch gegenüber der …” „… falschen Vorstellungen von Bürgern und Parlamentariern über unser politisches System detailliert …”

Politische Bildung im Dienst ostdeutscher Demokratiegründung S. 231-246

„… politischen Ordnung der Fall wäre. In gewisser Weise schwebt das neue politische System über der ostdeutschen …” „… , … – Wissen um die politische Ordnung und um das System politischer Institutionen zu vermitteln, in dem man …” „… Erziehungsanstrengungen zur äußeren Norm gemachte und ansonsten erzwungene Zustimmung zu einem politischen System dieses …”

Politische Bildung für ein freiheitliches Gemeinwesen: Herausforderungen und Inhalte S. 68-77

„… Untertanen heranzuziehen haben. Andere Aufgaben hat sie, wenn eine Bürgerschaft ihr politisches System als …” „… gut gemeint war. Vor allem ein politisches System wie unseres, das sich als materieller Rechtsstaat an …” „… sozialen, wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Systems zu vermitteln sowie für deren Nutzung in …”

Auf welchen Werten beruht eine pluralistische Demokratie – und warum ist es schwer, diese Werte zu vermitteln? S. 96-117

„… Systems ab. In diesem Zusammenhang ist ein Blick auf das politische System der DDR überaus lehrreich. Es …” „… Anwendung der Mehrheitsregel gewährleistet. Deshalb muss ein politisches System so gebaut sein, dass es zu …” „… Mehrheitsregel der Fall wäre. Vielleicht nicht jeder Beteiligte, sehr wohl aber das politische System insgesamt …”

Jugend und politische Bildung S. 177-180

„… Jugend und politische Bildung Interview mit der Redaktion Politische Bildung Bayern, 20. November …” „… : https://www.politische-bildung-bayern.net/interviews/ite m/411-interview-mit-prof-dr-werner-j-patzelt). Im Jahr 2001 erschien in der ZEIT ein von Ihnen …” „… über politische Vorgänge in der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Ablehnung und Bildung …”

Grenzen politischer Bildungsarbeit S. 118-124

„… einem politischen System konfrontiert, das in ihrem Lebens- und Erfahrungsbereich noch nicht so …” „… politischen Systems von dessen abzulehnender Praxis abhebt, so läuft sie zunächst leer und erzieht dann …” „… Gestaltungserfolge des politischen Systems sein, welche politische Bildung glaubwürdig und zu einer mittelfristig …”

Der Aufbau politischer Bildungsarbeit in Sachsen. Zehn Jahre im persönlichen Rückblick S. 263-267

„… Staatsbürgerkundelehrer in der Erwartung, im neuen politischen System werde politischer Bildung ein ebenso hoher Rang …” „… Jahr später die endgültige Berufung auf den Dresdner Lehrstuhl für Politische Systeme und …” „… politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systems bis hin zur veränderten deutschen Außenpolitik in …”

Statt einer Einleitung: Wie mir politische Bildungsarbeit zum persönlichen Anliegen wurde S. 7-14

„… bewarb ich mich dann auf jene Professur für „Politische Systeme und Systemvergleich“, die gemäß den …” „… politisches System handelt wie jene pluralistische Demokratie, die Deutschland nun viele Jahrzehnte zu …” „… betreiben und auch auszuhalten vermochte. Gerade ein solches politisches System wollte ich in den neuen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… ................................................................ 68 Grundwissen zum politischen System ....................................................... 78 Auf …” „… Werner J. Patzelt Politische Bildung für ein demokratisches Deutschland Ziele, Inhalte …” „… la nd W er ne r J . P at ze lt Werner J. Patzelt Politische Bildung für ein demokratisches …”

Politische Bildung im Umbruch? Herausforderungen – gerade durch die Globalisierung S. 210-224

„… wir international gar nicht schlecht da; in Südkorea etwa gilt unser deutsches System politischer …” „… systematischer politischer Information, das sich in der abnehmenden Nutzung der Qualitätspresse durch zumal die …” „… politischen Systems. Brisant ist das gerade in unserer jetzigen Zeit, da Globalisierung und aktuelle …”

Politische Bildung in Wahlkampfzeiten S. 184-189

„… Nachbarn. – Durch einen ‚Wahlstreik‘ setze man ein politisches System ebenso unter Druck wie durch einen …” „… politischen Systems, als einer, der mit seiner Kritik weit über den Verhältnissen seiner politischen Bildung …” „… Funktionswirklichkeit unseres politischen Systems. Politische Bildung vergibt sich gute Chancen auf Wirkung, wenn sie …”

Politische Bildung in der Mediengesellschaft S. 190-209

„… Lebenswelt der Bürger meist bessere als bloß akzeptable Zustände herrschen. Das politische System erntet dann …” „… Bevölkerung nun freilich vermutet. Derlei Wirkungszusammenhänge bannen das politische System dann in eine …” „… oder Youtube – sind ein überaus wichtiger Bestandteil eines politischen Systems. Einesteils vermitteln …”

Demokratieerziehung oder politische Bildung? S. 133-147

„… Züge am bestehenden politischen System zu erkennen. Dieses gilt nicht I. II. 1 Peter Fausers Beitrag …” „… politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Systeme, samt Vorstellungen davon, wie man innerhalb des …” „… Demokratieerziehung oder politische Bildung? Ursprünglich erschienen als „Was für eine Art von …”

Politische Bildung. Geschichte und Aktualität S. 19-38

„… .35 Sicher kann man politische Systeme schon ihrerseits fehlertolerant gestalten, kann man die in ihre …” „… Politische Bildung. Geschichte und Aktualität Vortrag auf dem Theodor-Litt-Symposium im Juli 2012 …” „… ); nachstehend leicht redigiert. Die Zielsetzung Wie es bei der politischen Bildung um das Verhältnis von …”

Aufgaben heutiger politischer Bildung S. 43-67

„… Kapitel II Freiheitliche Demokratie und ihre Anforderungen an die politische Bildung Aufgaben …” „… heutiger politischer Bildung Vortrag auf dem Theodor-Litt-Symposium 2004 in Leipzig; ursprünglich …” „… erschienen als „Theodor Litt und die politische Bildung im 20. Jahrhundert“, in: Dieter Schultz / Heinz …”

Politische Urteilsbildung und die Rolle des Lehrers S. 155-159

„… Politische Urteilsbildung und die Rolle des Lehrers Textentwurf für eine – dann nicht gehaltene …” „… auf der Tagung „Politische Urteilsbildung und die Rolle des Lehrers“ des Landesverbandes Sachsen der …” „… Deutschen Vereinigung für politische Bildung in Chemnitz; nachstehend leicht redigiert. Die Wichtigkeit …”

Publikationen des Verfassers zur politischen Bildung S. 271-275

„… politische Systemlehre, in: Georg Weißeno, Hrsg.: Politikkompetenz. Was Unterricht zu leisten hat, Bonn …” „… Publikationen des Verfassers zur politischen Bildung Einführung in die Politikwissenschaft …” „… . 59‑67. Aufgaben politischer Bildung in den neuen Bundesländern, Dresden 1994, 83 S. Abgeordnete und …”

Verdrossen sind die Ahnungslosen S. 169-176

„… . Viele Deutsche verachten Politik und Politiker – weil sie ihr Regierungssystem nicht verstehen“, in: DIE …” „… als Krisensignal. Politische Bildung, ob an Schulen oder Akademien, hat weiterhin wenig sex appeal …” „… – und die Umfrageforschung fördert immer wieder geringe politische und geschichtliche Kenntnisse der …”

Warum politische Bildung, warum als Schulfach? S. 125-132

„… geht es um ein wirkliches Verstehen der Funktionslogik freiheitlicher politischer Systeme sowie der sie …” „… Kapitel III Einzelaufgaben politischer Bildungsarbeit Warum politische Bildung, warum als Schulfach …” „… demokratische politische Ordnung vermitteln und obendrein Bereitschaft und Fähigkeit möglichst vieler junger …”

Zwei Szenarien für die Zukunft der politischen Bildung S. 225-230

„… Programmwechsel politischer Information systematisch auszuweichen. Erst recht müsste das Aufkommen des Internet …” „… Gesamtverständnis davon zu vermitteln, wie politische Systeme funktionieren, wie sie mit Gesellschaft und Wirtschaft …” „… Zwei Szenarien für die Zukunft der politischen Bildung Ursprünglich erschienen in: „Politische …”

Die Aufgaben des Sozial- und Gemeinschaftskundelehrers S. 148-154

„… bemühen, seinen Schülern die Wertgrundlagen unseres politischen Systems achtenswert und selbstverständlich …” „… politischer Bildung in den neuen Bundesländern“, Dresden 1994, S. 64-71. Zur Ausgangslage in den neuen …” „… dessen Schwankungen waren deshalb auch die besprochenen Themen. Sollten ehedem politisch überzeugte …”

Zwei Jahrzehnte politische Bildungsarbeit in Sachsen: eine persönliche Bilanz S. 268-270

„… Zwei Jahrzehnte politische Bildungsarbeit in Sachsen: eine persönliche Bilanz Ursprünglich …” „… veröffentlicht als „Zwei Jahrzehnte politische Bildungsarbeit in Sachsen: eine persönliche Bilanz“, in …” „… : Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Politische Bildung in Sachsen, Dresden 2011, S …”

Zur Entstehung der bundesdeutschen Politikwissenschaft als Demokratiewissenschaft und ‚politische Bildung‘ S. 15-18

„… Kapitel I Politische Bildung und Politikwissenschaft Zur Entstehung der bundesdeutschen …” „… Politikwissenschaft als Demokratiewissenschaft und ‚politische Bildung‘ Ursprünglich erschienen in „Einführung in die …” „… dienende ‚Politische Bildung‘ sollte sie dazu beitragen, dass nicht auch die zweite deutsche Republik als …”

Politische Bildung für Senioren S. 181-183

„… ausübenden Älteren in ganz besonderer Weise das konkrete Funktionieren unseres politischen Systems und seiner …” „… Politik und von systematischen politischen Einsichten eher ferngehalten haben. Immerhin reicht es …” „… Politische Bildung für Senioren Vortragsmanuskript, ursprünglich veröffentlicht als „Die …”

doi.org/10.5771/9783956505751

Stefan Garsztecki, Robert Grzeszczak, Aleksandra Maatsch, Dariusz Wojtaszyn - Das politische System Polens

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Stefan Garsztecki, Robert Grzeszczak, Aleksandra Maatsch, Dariusz Wojtaszyn

Das politische System Polens

Series: Studienkurs Politikwissenschaft

Volume 2024

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1 Einführung S. 9-12

„… –, nimmt sein politisches System in deutschen Lehrbuchpublikationen einen relativ geringen Raum ein. Die …” „… Abfassung einer aktuellen Einführung in das politische System Polens ist aus mehreren Gründen sinnvoll und …” „… reizvoll. Zum einen fehlen aktuelle, umfassende Darstellungen zum politischen System Polens. Die sehr …”

5 Exekutive: Präsident und Regierung S. 73-88

„… (Regierung und Staatspräsident) im polnischen politischen System vorgestellt. Das Kapitel skizziert die …” „… polnischen politischen System erheblich verändert (Garlicki 2019; Ciapala 1999; Garlicki 1997; Zimmer/Matthes …” „… zugunsten des Parlaments und des Kabinetts begrenzt. Ebenso hat sich das politische System in Polen von …”

10 Politische Kultur S. 157-172

„… Teile dieser neuen Eliten in den verschiedenen Protestwellen nach 1945 gegen das politische System, das …” „… politischen System. Für Almond und Verba ist die „Civic Culture“ eine partizipative politische Kultur, die von …” „… , Geschlecht. Das System des politischen Liberalismus ist demnach nicht in der Lage, diese Ungleichheiten …”

6 Rechtssystem und Gerichtswesen S. 89-112

„… Gerichtshofs von der Exekutive, Änderungen im System der allgemeinen Justiz, die Abhängigkeit von Politikern …” „… sich sagen, dass das polnische Justiz- und Rechtsschutzsystem einen chaotischen, von politischen …” „… Verfassung der Republik Polen, die die Grundlagen des politischen Systems auf der Basis des Prinzips der …”

3 Die Verfassung S. 37-56

„… sozialen Systems, regelt das politische System des Staates und den Zuständigkeitsbereich der obersten …” „… brachte grundlegende Veränderungen im politischen System mit sich, regelte ausgewählte systemische …” „… politische System ist das 1997 verabschiedete Grundgesetz.Die Verfassung vom 3. Mai (1791)Es wird angenommen …”

4 Das Parlament S. 57-72

„… (2002): Das politische System Polens. In: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas …” „… Gesetzgebungsverfahren.Zwischen 1989 und 1992 funktionierte das polnische politische System in einer sehr „transitorischen“ Weise …” „… des sich herausbildenden politischen Systems des Staates anerkannt wurde (Dekret o ordynacji wyborczej …”

8 Dezentralisierung und Verwaltungssystem S. 121-134

„… System zu reformieren, sind allerdings bisher am mangelnden politischen Willen in Warschau gescheitert …” „… procesie transformacji systemowej, Kalisz-Poznań: Wydawnictwo Naukowe UAM, S. 23–36.Garsztecki, Stefan …” „… wichtige Rolle. Sie ist verantwortlich für die Umsetzung der nationalen Politik auf den unterschiedlichen …”

2 Transformation und Konsolidierung der Demokratie nach 1989 S. 13-36

„… politische System hinüberretten wollte. Die Mandate im Sejm sollten demnach zu 65 % (299 Mandate) auf die …” „… und Repräsentantinnen der kommunistischen Regierung Reformen des politischen Systems aushandelte, war …” „… autoritären Systemen in Griechenland, Portugal und Spanien in den 1970er-Jahren lediglich eine politische …”

9 Interessengruppen und Zivilgesellschaft S. 135-156

„… Interessengruppen im polnischen politischen System bestimmen. Die historischen und kulturellen Faktoren, die die …” „… Organisationen, um eine bedeutende Position im politischen System Polens zu erlangen und zu …” „… Wiederherstellung der politischen Unabhängigkeit und des Sturzes des kommunistischen Systems ließ die Hoffnung …”

7 Wahllandschaft S. 113-120

„… polnischen politischen Systems ist eine Art von Wahllandschaft, die tiefe historische Wurzeln hat.Eine …” „… , die aus Sicht des politischen Systems in diesen Ländern die wichtigsten sind (Olejnik/Wojtaszyn 2024 …” „… Bürgerinnen an den Wahlen. Eine niedrige Wahlbeteiligung wirkt sich auf die Gestaltung der staatlichen Politik …”

11 Parlamentswahlen 2023 als Wendepunkt: Rückkehr zur Demokratie, Rückkehr nach Europa S. 173-178

„… einem sozialistischen System zu einer liberalen Demokratie und zur freien Marktwirtschaft. Mehr als drei …” „… . Dabei zeigte er sich als inhaltlich und rhetorisch geschickter Politiker, der den Wählern und …” „… der KO, TD und NL in der nationalen und EU-Politik erwarten? Die neue Regierung soll aus drei Partnern …”

Bereits erschienen in der Reihe STUDIENKURS POLITIKWISSENSCHAFT (ab 2017) S. 191-195

„… System RusslandsStykow | Baumann Das politische System RusslandsVon Prof. Dr. Petra Stykow und Julia …” „… System UngarnsBarlai | Hartleb | Mikecz Das politische System UngarnsVon Dr. Melani Barlai, Dr. Florian …” „… POLITIKWISSENSCHAFTDas politische System der SchweizNomosAdrian Vatter4. Auflage Das politische System der SchweizVon …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… STUDIENKURS POLITIKWISSENSCHAFTDas politische System PolensGarsztecki | Grzeszczak | Maatsch …” „… Querverweise.Das politische System PolensNomosStefan Garsztecki | Robert Grzeszczak Aleksandra Maatsch | Dariusz …” „… Demokratie2.2 22Die politische Transformation2.2.1 22Die ökonomische Transformation2.2.2 26Die Neuerfindung …”

doi.org/10.5771/9783748912279

Melani Barlai, Florian Hartleb, Dániel Mikecz - Das politische System Ungarns

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Melani Barlai, Florian Hartleb, Dániel Mikecz

Das politische System Ungarns

Series: Studienkurs Politikwissenschaft

Volume 2023

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Schlussbetrachtung: Ungarn – eine Autokratie? S. 195-206

„… . Dort glichen sich neben dem politischen System auch ökonomische Leistungskriterien und …” „… politischen Opponenten. Vom „System Mečiar“ ist dann aber nichts mehr geblieben, das Land schlug den Weg zu …” „… politisches System als solches „positiv” verändern? Immerhin hat in Ungarn die Demokratiebewegung gerade …”

Literaturverzeichnis S. 207-232

„… – negyedszázad után [Das ungarische politische System – nach einem Vierteljahrhundert], Budapest: Osiris, S …” „… ungarische Parteiensystem. In: Bos, Ellen/Lorenz, Astrid (Hrsg.): Das politische System Ungarns, Wiesbaden …” „… Verfahren durch Regierungsparteien. In: Bos, Ellen /Lorenz, Astrid (Hrsg.): Das politische System Ungarns …”

Einleitung S. 11-26

„… . Wer ein formal demokratisches politisches System studiert, beschäftigt sich mit Entwicklungen …” „… will das politische System für ein deutschsprachiges Publikum nüchtern, aber doch faktenreich …” „… ist zudem eine Debatte über sogenannte Wutbürger:innen aufgekommen, die sich vom politischen System …”

Kapitel III Parlamentarismus S. 75-88

„… Aprilgesetze von 1848 veränderten die Rolle des ungarischen Parlaments und das politische System des Landes …” „… Präsidenten abgelehnt. Dies bedeutete auch, dass sich das politische System Ungarns zu einer parlamentarischen …” „… haben.EinführungDie gesetzgebenden Organe spielen in politischen Systemen eine entscheidende Rolle, da sie die …”

Kapitel IV Regierung und Gesetz-/Verfassungsgebungsprozess S. 89-110

„… gekoppelt. Das heißt, dass das ungarische politische System eine Kanzler- bzw …” „… Gesetz-/Verfassungsgebungsprozess109Weiterführende Literatur: Bos, Ellen/Lorenz, Astrid (Hrsg.) (2022): Das politische System …” „… bedeutendsten Gründer eines neuen politischen Systems nach 1990 (vgl. Körösényi/Hajdú/Ondré 2016: 55). Der erste …”

Kapitel VII Die Zivilgesellschaft S. 135-150

„… demokratischen Akteur:innen vorgestellt, die beim politischen Übergang 1989/1990 eine maßgebliche Rolle gespielt …” „… konnten männliche Aristokraten politische Themen öffentlich diskutieren. Zur Förderung der Rennpferdezucht …” „… 1848 eher eine politische als eine wirtschaftliche Bedeutung.Nach der gescheiterten Revolution und dem …”

Kapitel V Das Mediensystem S. 111-120

„… eine Stabilität des politischen Systems gewährleistet, zumal sie auch für die Aufdeckung von …” „… der Richtigkeit der Politik der Partei überzeugen; sie müssen die Öffentlichkeit formen, die Massen …” „… Führung weiterhin die Stärkung ihrer politischen Einflussnahme forcierte: „Die Propaganda des …”

Kapitel II Das ungarische Parteiensystem S. 49-74

„… reproduzieren, um das politische System möglichst stabil zu halten. Die „Habsburg-Angst” von damals äußerte sich …” „… in Ungarn zwei Hauptkonflikte, die das politische System des Landes bis heute prägen: Diese sind zum …” „… politischen Systemen, in denen demokratische Strukturen aus den Forderungen der Gesellschaft und als Antwort …”

Kapitel I Das ungarische Wahlsystem S. 27-48

„… systematisch erzwungen werden (Mares 2019), deuten darauf hin, dass Viktor Orbánals der wesentliche politische …” „… : 117).RäterepublikEine Räterepublik ist ein politisches System, in dem viele kleine gesellschaftliche …” „… Blick auf das ungarische politische System wendet erstmalig Anna Unger das Konzept der Wahlautokratie an …”

Kapitel IX Politische Kultur und politische Partizipation S. 171-194

„… wirtschaftliches und politisches System bestimmen. Die systematische Untersuchung der politischen Kultur begann …” „… Strategie der Oppositionsgruppen darin, eine alternative politische Struktur zum kommunistischen System zu …” „… Top-down-Mobilisierung des Orbán-Regimes.Weiterführende Literatur:Dieringer, Jürgen (2009): Das Politische System der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… STUDIENKURS POLITIKWISSENSCHAFTDas politische System UngarnsBarlai | Hartleb | MikeczSTUDIENKURS …” „… Querverweise.Das politische System UngarnsNomosMelani Barlai | Florian Hartleb | Dániel Mikecz1. Auflage 2023 …” „… - und Parteistrukturen nach dem SystemwechselII.354Illiberale Abkehr von FIDESZ: Anti-Brüsseler Kümmerer …”

Kapitel VI Außenpolitik und internationale Beziehungen S. 121-134

„… politische System Ungarns. Nationale Demokratieentwicklung, Orbán und die EU, Wiesbaden: Springer VS, S …” „… Überzeugung. In: Ellen Bos/Astrid Lorenz (Hrsg.): Das politische System Ungarns. Nationale …” „… wurde. Trotz der nach dem Systemwechsel charakteristischen aufschiebenden Politik Deutschlands blieben …”

Kapitel VIII Die Stellung der Minderheiten S. 151-170

„… sich im System Orbán als einen „symbolic glue“, der alle Angriffe und politische Inhalte miteinander …” „… der neu aufflammende Absolutismus in der politischen Kultur Ungarns erhebliche Schäden an. Die …” „… – worden. Auch hier galt die zentralistische Politik Wiens, welche damit die frühere selbstverwaltende …”

Bereits erschienen in der Reihe STUDIENKURS POLITIKWISSENSCHAFT (ab 2017) S. 237-240

„… 978-3-8487-7786-0 STUDIENKURS POLITIKWISSENSCHAFTDas politische System der SchweizNomosAdrian Vatter4. Auflage Das …” „… politische System der SchweizVon Prof. Dr. Adrian Vatter4., vollständig aktualisierte Auflage,2020, 592 …” „… POLITIKWISSENSCHAFTDas erste ForschungsprojektNomosTom MannewitzKarte und Kompass für junge Politik- und …”

Stichwortverzeichnis S. 233-236

„… , 203Politische Kultur 171, 176, 179, 183, 192, 201, 202Postmaterialismus 172Präsidentialisierung 100 …” „… Stephanskrone 198Systemwechsel 49, 53, 54, 70, 71, 90, 92, 100, 101, 104, 106, 107, 111–113, 119, 122, 123, 151 …”

doi.org/10.5771/9783748908197

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