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Katrin Flothen, Zwischenergebnis in:

Katrin Flothen

Marktmanipulation und Kurspflege, page 65 - 66

Eine Konkretisierung unter Berücksichtigung des § 20a WpHG und der MaKonV

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4256-4, ISBN online: 978-3-8452-1805-2 https://doi.org/10.5771/9783845218052

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 14

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65 den darf. Dies bedeutet für die Abgrenzung einer zulässigen Maßnahme, dass diese die Integrität eines Marktes nicht beeinträchtigen darf. d) Zusammenfassung Aus den Ausnahmeregelungen gem. § 20a Abs. 2 und 6 WpHG lässt sich erkennen, dass die Transparenz der Kapitalmärkte, die Absicht des Handelnden und damit auch der Zweck der Handlung bedeutsam für die Entscheidung ist, ob es sich um eine zulässige oder unzulässige Maßnahme handelt. § 8 MaKonV enthält die verschiedene Abgrenzungskriterien, die zur Einordnung zulässiger von unzulässigen Maßnahmen vom Verordnungsgeber zur Verfügung gestellt werden. V. Zwischenergebnis Es hat sich gezeigt, dass der Tatbestand des Verbots der Marktmanipulation gem. § 20a WpHG und die Regelungen der MaKonV sehr weit gefasst sind und dadurch eine Vielzahl verschiedener Verhaltensweisen erfasst werden, die sich zur Manipulation des Börsen- oder Marktpreises eignen. Zur Abgrenzung stellt der Gesetzbzw. Verordnungsgeber folgende Kriterien zur Verfügung: ‚ das Täuschungselement ‚ der Zweck einer Transaktion ‚ die Motive für eine Transaktion ‚ die Transparenz des Marktes – die Kenntnis der Anleger ‚ die Bildung des Börsenpreises gem. § 24 Abs. 2 BörsG ‚ das Volumen einer Transaktion ‚ der Ausübungszeitpunkt einer Transaktion ‚ der Handel von Finanzinstrumenten an verschiedenen Märkten ‚ die Person des Manipulators bzw. des die Kurspflege Durchführenden ‚ die marktbeherrschende Stellung des Handelnden ‚ die Handlung gegen den Markttrend ‚ die Marktliquidität ‚ die Funktionsfähigkeit des Marktes ‚ die Marktfairness ‚ die Marktstruktur ‚ die Marktintegrität. 66 B. Kurspflege Dem Spannungsfeld zwischen zulässiger Kurspflege und unzulässiger Marktmanipulation ist der Gesetzgeber mittlerweile selbst entgegen getreten und hat in § 20a Abs. 3 WpHG positiv Ausnahmen vom Tatbestand205 als sog. Safe-Harbour- Regelungen geschaffen, bei deren Vorliegen eine Verwirklichung des Verbotes der Marktmanipulation in jedem Falle ausscheidet.206 Gem. § 20a Abs. 3 S. 1 WpHG stellen der Handel mit eigenen Aktien im Rahmen von Rückkaufprogrammen sowie Maßnahmen zur Stabilisierung des Preises von Finanzinstrumenten keinen Verstoß gegen das Verbot des § 20a Abs. 1 S. 1 WpHG dar. Dies gilt, soweit diese nach Maßgabe der AusnahmenVO erfolgen. Aus dogmatischer Sicht handelt es sich bei den Safe Harbours um Tatbestandsausschließungsgründe, d.h. sie sind verbindlich und sperren einen Rückgriff auf § 20a Abs. 1 WpHG.207 Für den Anwendungsbereich der Safe Harbours verweist § 20a Abs. 3 S. 1 WpHG und inhaltsgleich § 5 MaKonV auf den Anwendungsbereich der AusnahmenVO. Art. 2 Nr. 6 AusnahmenVO erfasst Transaktionen mit relevanten Wertpapieren, die auf einem regulierten Markt i.S.d. Art. 1 Nr. 4 Marktmissbrauchsrichtlinie im Gebiet der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums zum Handel zugelassen sind bzw. wenn für sie ein signifikantes Zeichnungsangebot besteht. § 20a Abs. 3 S. 2 WpHG erweitert den Anwendungsbereich auf Wertpapiere, die zwar nicht zugelassen, aber in den Freiverkehr oder den regulierten Markt einbezogen sind. I. Kursstabilisierungsmaßnahmen Gem. § 20a Abs. 3 WpHG i.V.m. § 5 MaKonV stellen Maßnahmen zur Stabilisierung des Preises von Finanzinstrumenten keinen Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation dar, wenn diese den Voraussetzungen der AusnahmenVO genügen. Kursstabilisierungsmaßnahmen stellen klassische Maßnahmen zur Kurspflege dar, die dann zur Anwendung gelangen, wenn auf ordnungsgemäße und erlaubte Weise in die Preisbildung an den Börsen eingegriffen wird. Aus den Regelungen der AusnahmenVO für Kursstabilisierungsmaßnahmen könnten sich daher wichtige Erkenntnisse gewinnen lassen, wie sich Kurspflege und Marktmanipulation voneinander unterscheiden. 205 Siehe oben S. 61. 206 Altenhain, BB 2002, 1874, 1876; Rückert/Kuthe, BKR 2003, 647, 648; Schlitt/Singhof/Schäfer, BKR 2005, 251, 263; Spindler, BB 2004, 2197, 2201; Weber, NJW 2004, 3674, 3675. 207 Bisson/Kunz, BKR 2005, 186, 189; Bürgers, BKR 2004, 424, 429; Holzborn/Israel, WM 2004, 1948, 1954; Schönhöft, Strafbarkeit der Marktmanipulation, S. 102 m. w. N.; Singhof/Weber, AG 2005, 549, 555; kritisch Sorgenfrei in Park, Kapitalmarktstrafrecht, §§ 20a, 38 I Nr. 4, 39 WpHG, Rn. 59.

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Zusammenfassung

Durch Marktmanipulation und Kurspflege wird die Bildung der Börsenkurse gezielt beeinflusst. Die Abgrenzung der verbotenen Börsenkursmanipulationen und der erlaubten Kurspflege stellt aufgrund des Phänomens der Ähnlichkeit der Handelstechniken eine Herausforderung dar und ist gerade in Zeiten der Finanzmarktkrise von Bedeutung.

Die Arbeit untersucht die in § 20a WpHG und den europäischen Regelungen zur Verfügung gestellten Abgrenzungsmerkmale darauf, ob sie sich zur Konkretisierung der verbotenen Marktmanipulation von der erlaubten Kurspflege eignen. So werden für den Leser Leitlinien entwickelt, die eine eindeutige Klassifizierung von Markmanipulation und Kurspflege als zulässig bzw. unzulässig ermöglichen.