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Katrin Flothen, Handlungen und Maßnahmen bei einer Kurspflege in:

Katrin Flothen

Marktmanipulation und Kurspflege, page 36 - 37

Eine Konkretisierung unter Berücksichtigung des § 20a WpHG und der MaKonV

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4256-4, ISBN online: 978-3-8452-1805-2 https://doi.org/10.5771/9783845218052

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 14

Bibliographic information
36 Rechtslage des § 88 BörsG a.F. lange diskutiert, ob es sich überhaupt um einen Fall der Marktmanipulation im kapitalmarktrechtlichen Sinne handelt.84 Diese Diskussion ist jedoch nach der Einführung des § 20a WpHG und seinem erheblich erweiterten Anwendungsbereich durch die Auffangvorschrift in § 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 WpHG obsolet geworden. Eine fehlende Tatbestandsmäßigkeit der handlungsgestützten Manipulationen wäre nicht sachgerecht, da der Täter einer handlungsgestützten Manipulation über die Tatsache hinweg täuscht, dass seine Handlung in Wirklichkeit dem Auf- oder Abbau eigener Wertpapierbestände dient. Es kann keinen Unterschied machen, ob der Manipulant die Einschätzung des Marktes über den Wert eines Finanzinstruments durch eine Empfehlung oder durch eine tatsächliche Einwirkung auf den Wert des Finanzinstruments beeinflusst.85 In beiden Fällen liegt die den Kapitalmarkt beeinträchtigende Handlung in der Empfehlung oder dem Einwirken und in den diesen Handlungen zugrunde liegenden Täuschungen, dass diese nicht Angebot und Nachfrage des Marktes entsprechen.86 Transaktionen spielen bei dieser Art der Manipulation daher nur eine untergeordnete Rolle. Sie dienen lediglich dazu, den Gewinn zu realisieren und sind für sich genommen börsenrechtlich nicht zu beanstanden. Die tatbestandlichen Handlungen sind vielmehr Realakte, aber keine Geschäfte oder Transaktionen am Kapitalmarkt. IV. Zusammenfassung Es ist festzuhalten, dass bei der informationsgestützten Manipulation wie auch bei der handlungsgestützten Manipulation keine Transaktionen oder Geschäfte an der Börse vorgenommen werden. Das Unrechtsurteil des Marktmanipulationsverbotes knüpft somit an außerbörsliche Handlungen an. Nur bei der handelsgestützten Manipulation werden Geschäfte, Kauf- bzw. Verkaufsaufträge oder sonstige Transaktionen an der Börse, also tatsächliche Handelsaktivitäten, zum Anknüpfungspunkt für den Manipulationsvorwurf gemacht. B. Handlungen und Maßnahmen bei einer Kurspflege Kurspflege wird beschrieben als solche marktausgleichenden An- und Verkäufe, die einer stetigen und stabilen Kursentwicklung dienen und einem Abgleiten der Kurse oder auch unerwünschten künstlichen Kurssteigerungen entgegenwirken sollen.87 In 84 Altenhain, BB 2002, 1874, 1877, Fn. 33; Arlt, Anlegerschutz, S. 341 f.; Lenzen, Börsenkursbildung, S. 242 f.; Schwark in Schwark, Kapitalmarktrechtskommentar, § 20a WpHG, Rn. 34; Ziouvas, ZGR 2003, 113, 131. 85 Schönhöft, Strafbarkeit der Marktmanipulation, S. 144. 86 Schönhöft, Strafbarkeit der Marktmanipulation, S. 144. 87 Arlt, Anlegerschutz, S. 89; Bosch in Hellner/Steuer, Bankrecht und Bankpraxis, Rn. 10/339; Bruchner/Pospischil in Lutter/Scheffer/Schneider, Konzernfinanzierung, Rn. 11.49; Crü- 37 den verschiedenen Definitionen von Kurspflege wird ohne Ausnahme auf tatsächliche Handelsaktivitäten abgestellt. Als Mittel der Kurspflege werden An- und Verkäufe genannt, die der Erweiterung oder Verknappung des Kursangebots dienen. In den europäischen Regelungen heißt es in Art. 2 Nr. 7 AusnahmenVO, dass eine Kursstabilisierung jeder Kauf bzw. jedes Angebot zum Kauf relevanter Wertpapiere und jede Transaktion mit vergleichbaren verbundenen Instrumenten ist. Mittel zur Kurspflege sind folglich Geschäfte oder An- und Verkäufe am Kapitalmarkt. Typische Stabilisierungsmaßnahmen sind insbesondere Mehrzuteilungen durch Greenshoe-Optionen, sowie Käufe und Verkäufe am Kassamarkt und der Erwerb von Callund Put-Optionen.88 Es handelt sich um tatsächliche Handelsaktivitäten. Realakte wie sie bei informationsgestützten und handlungsgestützten Marktmanipulationen vorkommen, werden bei zulässigen Stabilisierungsmaßnahmen nicht genannt. Es ist keine Konstellation denkbar, in welcher der Kurs durch die Verbreitung von Informationen auf zulässige Weise stabilisiert werden könnte. Solche Handlungen wären nicht zu kontrollieren oder zu überwachen und wären nicht geeignet, eine effektive Stabilisierung des Kurses herbeizuführen. Folglich sind im Bereich der Kursstabilisierungsmaßnahmen begrifflich und systematisch Handlungen wie die Verbreitung von Informationen oder die Einflussnahme auf das Unternehmen selbst außerhalb der Börse nicht in zulässiger Weise denkbar. Kurspflege kann folglich nur durch Geschäfte an der Börse, Kauf- und Verkaufsaufträge oder durch sonstige Transaktionen durchgeführt werden. Realakte wie Informationsverbreitungen oder Handlungen, die den inneren Wert der Aktie betreffen und sich nur mittelbar auf den börslichen Handel auswirken, können daher nicht Gegenstand einer zulässigen Kurspflege sein. C. Zusammenfassung Es ist festzuhalten, dass sich die erlaubte Kurspflege und die verbotene Marktmanipulation nur im Bereich der handelsgestützten Manipulationen überschneiden. Kurspflege kann nur durch tatsächliche Handelsaktivitäten bzw. Transaktionen durchgeführt werden. Werden falsche Informationen verbreitet oder der innere Wert des Unternehmens durch reale Handlungen beeinflusst, liegt in jedem Falle eine verbowell/Fürhoff, Kurspflege, S. 334, 336; Johannsen-Roth, Erwerb eigener Aktien, S. 86; Krämer/Hess, FS für Döser, S. 171, 176; Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, Rn. 16.381 m.w.N.; Lenzen, WM 2000, 1131, 1133; Meißner, Kursstabilisierung, S. 27; Meyer, WM 2002, 1106; Möller, WM 2002, 309, 315; Munk, T-Aktie, S. 105 ff.; Schäfer, WM 1999, 1345; Schönhöft, Strafbarkeit der Marktmanipulation, S. 99; Schröder in Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, X 2, Rn. 62; Schwark in Schwark, Kapitalmarktrechtskommentar, § 20a WpHG, Rn. 36; Schwintowski/Schäfer, Bankrecht, § 15, Rn. 90, S. 993f.; Sorgenfrei in Park, Kapitalmarktstrafrecht, §§ 20a, 38 I Nr. 4, 39 WpHG, Rn. 58; Vogel, WM 2003, 2437; Weber, NZG 2000, 113, 115; Zieschang in Park, Kapitalmarktstrafrecht, § 263 StGB, Rn. 126; Ziouvas, ZGR 2003, 113, 136; siehe oben Fn. 44. 88 Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, Rn. 16.384; Krämer/Hess, FS für Döser, S. 171, 173.

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Zusammenfassung

Durch Marktmanipulation und Kurspflege wird die Bildung der Börsenkurse gezielt beeinflusst. Die Abgrenzung der verbotenen Börsenkursmanipulationen und der erlaubten Kurspflege stellt aufgrund des Phänomens der Ähnlichkeit der Handelstechniken eine Herausforderung dar und ist gerade in Zeiten der Finanzmarktkrise von Bedeutung.

Die Arbeit untersucht die in § 20a WpHG und den europäischen Regelungen zur Verfügung gestellten Abgrenzungsmerkmale darauf, ob sie sich zur Konkretisierung der verbotenen Marktmanipulation von der erlaubten Kurspflege eignen. So werden für den Leser Leitlinien entwickelt, die eine eindeutige Klassifizierung von Markmanipulation und Kurspflege als zulässig bzw. unzulässig ermöglichen.