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Katrin Flothen, Handelsgestützte Marktmanipulation („Trade Based“) in:

Katrin Flothen

Marktmanipulation und Kurspflege, page 34 - 35

Eine Konkretisierung unter Berücksichtigung des § 20a WpHG und der MaKonV

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4256-4, ISBN online: 978-3-8452-1805-2 https://doi.org/10.5771/9783845218052

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 14

Bibliographic information
34 II. Handelsgestützte Marktmanipulation („Trade Based“) Bei handelsgestützten Marktmanipulationen gem. § 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG wird auf den Börsenpreis gezielt eingewirkt, indem Kauf- und Verkaufsorder mit dem alleinigen Ziel abgegeben werden, den gewünschten Börsenpreis herbeizuführen.70 Dabei können tatsächliche Handelsaufträge vorliegen, z.B. ein Handel mit Aktien vor und während eines Platzierungsvorgangs oder ein Handel im Rahmen von Kapitalerhöhungen. Die von Käufer und Verkäufer abgegebenen Order sind unabhängig voneinander. Die Geschäfte werden allein zu dem Zweck getätigt, den sich bildenden Preis zu beeinflussen. Diese Handelsaktivitäten können daher eine künstliche und marktfremde Kursstabilität oder -steigerung suggerieren. Solche Aktivitäten spiegeln dem Anlegerpublikum eine höhere Bewertung der Aktie durch den Markt vor.71 Durch diese Transaktionen wird eine Aktiennachfrage erzeugt, die mit dem realen Nachfrageverhalten des autonomen Kapitalmarktes nicht korrespondiert. Infolge einer solchen marktfremden Darstellung der Gesellschaft werden potentielle Anleger über den wahren Marktwert des gestützten Papiers getäuscht und dadurch zu Fehlinvestitionen verleitet.72 Handlungen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt / meist kurz vor Börsenschluss / abgegeben werden, um die Schlussnotierung eines Wertpapiers zu beeinflussen, fallen ebenfalls unter die Fallgruppe der handelsgestützten Manipulationen.73 Auch diese Geschäfte können bei den anderen Marktteilnehmern den / falschen / Eindruck einer Handelsaktivität wecken. Fiktive Geschäfte gehören ebenfalls zu der Fallgruppe der handelsgestützten Manipulationen. Fiktiv sind diese Geschäfte, da sie keine wirtschaftliche Relevanz besitzen.74 Der Unterschied der fiktiven Geschäfte zu den realen Transaktionen liegt darin, dass sowohl auf Käufer- als auch auf Verkäuferseite entweder dieselben Personen stehen, oder dass Käufer und Verkäufer die vorzunehmenden Transaktionen abgesprochen haben.75 Der größere Unrechtsgehalt liegt bei den fiktiven Geschäften darin, dass nicht das Angebot des freien Markts genutzt wird, um den Handel anzuregen, sondern das Angebot und die Nachfrage des Marktes durch die Absprachen erst künstlich erzeugt werden. Sowohl bei fiktiven als auch bei effektiven Geschäften werden bei der handelsgestützten Marktmanipulation reale Order in den Markt gegeben mit dem Ziel, den Kurs zu beeinflussen und den falschen Eindruck von Marktaktivität zu wecken.76 Die Manipulation erfolgt durch direkte Einflussnahme auf die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes und seiner Einrichtungen. So kann es z.B. vorkommen, dass 70 Arlt, Anlegerschutz, S. 73; Schnyder in Rebmann/Säcker/Rixecker, Münchener Kommentar zum BGB, Band 11, Int. KapR, Rn. 298; Waschkeit, Marktmanipulation, S. 39. 71 Johannsen-Roth, Erwerb eigener Aktien, S. 87. 72 Johannsen-Roth, Erwerb eigener Aktien, S. 88. 73 Benner in Wabnitz/Janovsky, Wirtschaftsstrafrecht, 9. Kapitel, Nr. 20, Rn. 65. 74 Grüger, Kurspflege, S. 43; siehe unten S. 43. 75 Lenzen, Börsenkursbildung, S. 9 f. m.w.N.; Mock/Stoll/Eufinger in Hirte/Möllers, KK- WpHG, § 20a, Rn. 9. 76 Arlt, Anlegerschutz, S. 73; Ziouvas, ZGR 2003, 113, 130. 35 zunächst nur aufgrund des Handelsaufkommens nicht zu erkennen ist, ob eine Transaktion manipulativen Charakter hat oder ob es sich um eine normale, nicht manipulative Transaktion handelt. Eine Unterscheidung zwischen erlaubter Kurspflege und verbotener Marktmanipulation ist in einem solchen Fall erst bei ausgedehnten Nachforschungen und dem Hinzutreten weiterer Umstände möglich. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass handelsgestützte Marktmanipulationen in jedem Fall durch Transaktionen und Geschäfte am Kapitalmarkt ausgeführt werden. III. Handlungsgestützte Marktmanipulationen („Action Based“) Die handlungsgestützte Marktmanipulation, die unter die Regelung des § 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 WpHG fällt, zielt auf die Veränderung des inneren Wertes der Aktie ab.77 Das Ziel dieser Art der Manipulation ist die Veränderung der erwarteten Ertragskraft des Unternehmens.78 Die Manipulation erfolgt durch Handlungen, die nicht unmittelbar börsenbezogen sind und welche den inneren Wert eines Wertpapiers beeinflussen sollen.79 Es werden keine Transaktionen an der Börse vorgenommen, um eine größere Handelsaktivität vorzuspiegeln. Das Handlungsziel ist ein Verfall oder ein Anstieg der Börsenkurse. Das Wissen um diesen Kursverfall nutzt der Schädiger aus, um sich an den fallenden Kursen zu bereichern. Der Marktpreis wird manipuliert, indem einem Unternehmen Schaden zugefügt wird. Als Beispiel können die Handlungen eines ehemaligen Angestellten eines Wertpapierhauses gelten. Dieser versetzte die Produkte eines Pharmaunternehmens mit Rattengift und informierte die Öffentlichkeit hierüber. Sein Ziel war, den Kurs der Aktien des Unternehmens zu senken, um eine Verkaufs-Option gewinnbringend ausüben zu können.80 Ein weiteres historisches Beispiel ist der Fall der Aktien der American Steel and Wire Company, deren Management einen Teil der Hochöfen stilllegen ließ, um den Aktienkurs zu senken und so offene Leerverkaufspositionen81 günstig decken zu können.82 Bei einer handlungsgestützten Marktmanipulation werden folglich keine realen, manipulativen Transaktionen an der Börse vorgenommen. Wie bei einer informationsgestützten Marktmanipulation wird versucht, mittelbar auf den Börsenkurs einzuwirken.83 Aufgrund dessen wurde für diese Fallgruppe unter Geltung der alten 77 Waschkeit, Marktmanipulation, S. 39. 78 Meißner, Kursstabilisierung, S. 43; Rudolph/Röhrl, in Hopt/Rudolph/Baum, Börsenreform, S. 187. 79 Lenzen, Börsenkursbildung, S. 31. 80 Lenzen, Börsenkursbildung, S. 31; Meißner, Kursstabilisierung, S. 43 f. 81 Arlt, Anlegerschutz, S. 93; Lenzen, Börsenkursbildung, S. 18; Schröder, Aktienhandel und Strafrecht, S. 75; Sellien/Sellien, Gablers Wirtschaftslexikon, „Leeverkauf“; Sorgenfrei in Park, Kapitalmarktstrafrecht, §§ 20a, 38 I Nr. 4, 39 WpHG, Rn. 56; Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht BT, Rn. 350; Trüstedt, Verbot der Börsenkursmanipulation, S. 197 ff.; siehe unten S. 129. 82 Rudolph/Röhrl in Hopt/Rudolph/Baum, Börsenreform, S. 187. 83 Arlt, Anlegerschutz, S. 96; Vogel in Assmann/Schneider, WpHG, vor § 20a Rn. 29.

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Zusammenfassung

Durch Marktmanipulation und Kurspflege wird die Bildung der Börsenkurse gezielt beeinflusst. Die Abgrenzung der verbotenen Börsenkursmanipulationen und der erlaubten Kurspflege stellt aufgrund des Phänomens der Ähnlichkeit der Handelstechniken eine Herausforderung dar und ist gerade in Zeiten der Finanzmarktkrise von Bedeutung.

Die Arbeit untersucht die in § 20a WpHG und den europäischen Regelungen zur Verfügung gestellten Abgrenzungsmerkmale darauf, ob sie sich zur Konkretisierung der verbotenen Marktmanipulation von der erlaubten Kurspflege eignen. So werden für den Leser Leitlinien entwickelt, die eine eindeutige Klassifizierung von Markmanipulation und Kurspflege als zulässig bzw. unzulässig ermöglichen.