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Katrin Flothen, Marktmanipulation und Kurspflege als aktuelle Regelungsproblematik in:

Katrin Flothen

Marktmanipulation und Kurspflege, page 19 - 25

Eine Konkretisierung unter Berücksichtigung des § 20a WpHG und der MaKonV

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4256-4, ISBN online: 978-3-8452-1805-2 https://doi.org/10.5771/9783845218052

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 14

Bibliographic information
19 1. Kapitel: Einführung in die Untersuchung A. Marktmanipulation und Kurspflege als aktuelle Regelungsproblematik Manipulationen durch Einflussnahme auf die Preisbildung an den Börsen sind ein seit langem bekanntes Phänomen. Sie gehören zu den ältesten anlegerschädigenden Praktiken im Börsenhandel1 und besitzen auch heute im täglichen Börsengeschäft Relevanz. Im Jahre 2007 eröffnete die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht2 (BaFin) im Hinblick auf Kurs- und Marktmanipulationen in 61 Fällen neue Untersuchungen.3 Zum Vorjahr blieb die Zahl der anhängigen Verfahren damit gleich.4 Dies zeigt die dauerhafte Präsenz dieser Delikte. Kurs- und Marktpreismanipulationen fristen daher keineswegs ein Schattendasein, wie dies früher in der Literatur behauptet wurde.5 Im Jahre 2007 blieb die Zahl der verfolgten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zum Vorjahr, in dem sich die Zahl signifikant erhöht 1 Hopt, Kapitalanlegerschutz, S. 491; Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, Rn. 16.357; Lenzen, Börsenkursbildung, S. 1; dies., ZBB 2002, 279 f. 2 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wurde durch das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I Nr. 25 vom 25. April 2002, S. 1310 ff.) durch die Zusammenlegung der Aufsichtsämter für das Kreditwesen (BAKred), den Wertpapierhandel (BAWe) und der Versicherungsaufsicht (BAV) gegründet. 3 Zur Aufdeckung von verbotenen Marktmanipulationen und Insidergeschäften kann die BaFin auf einen umfassenden Datenbestand zurückgreifen, denn gem. § 9 WpHG ist ihr jedes Geschäft in Wertpapieren und Derivaten, die zum Handel an einer Börse im Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen oder in den Freiverkehr einbezogen sind, zu melden. Im Jahr 2006 wurden von der BaFin 60 neue Untersuchungen eröffnet. Im Vorjahr 2003 waren es 51 relevante Fälle im Hinblick auf Kursmanipulationen. Am Ende des Jahres 2004 waren noch 65 Verfahren offen (BaFin, Jahresbericht 2004, S. 193; Jahresbericht 2005, S. 161; Jahresbericht 2006, S. 170; BaFin, Jahresbericht 2007, S. 180). 4 Ende 2005 waren mit den im Vorjahr noch nicht abgeschlossenen Verfahren insgesamt 93 Verfahren anhängig. Im Jahr 2006 erhöhte sich die Zahl auf 103 anhängige Verfahren. Im Jahr 2004 wurden von der BaFin 52 neue Untersuchungen eröffnet. Im Vorjahr 2003 waren es 51 relevante Fälle im Hinblick auf Kursmanipulationen (BaFin, Jahresbericht 2004, S. 193; Jahresbericht 2005, S. 161; Jahresbericht 2006, S. 170). 5 Altenhain, BB 2002, 1874; Claussen, BB 2002, 105, 110, Fn. 71; Fischer zu Cramburg/Royé in Heidel, Aktienrecht, § 20a WpHG Rn. 1; Holzborn/Israel, WM 2004, 1948, 1954; Lenzen, ZBB 2002, 279, 280; Moosmeyer, wistra 2002, 161; Park, BB 2003, 1513; Pfüller/Anders, WM 2003, 2445, 2446; Schröder in Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, X 2 Rn. 1; Spindler, BB 2004, 2197, 2201; Tripmaker, wistra 2002, 288; Vogel in Assmann/Schneider, WpHG, vor § 20a Rn. 2; von Illberg/Neises, WM 2002, 635, 645; Worms in Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, § 9 Rn. 40; Ziouvas, ZGR 2003, 113, 114. 20 hatte, nahezu gleich.6 Es erfolgten zwei Verurteilungen nach öffentlicher Hauptverhandlung. Aufgrund von Anzeigen der BaFin ergingen zwei Strafbefehle.7 Des Weiteren verhängte die BaFin in fünf Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit verschiedene Geldbußen.8 Dies scheint zwar auf den ersten Blick keine große Anzahl von Verfahren zu sein. Jedoch wurden allein im Jahr 2006 mehr Bußgelder verhängt und es erfolgten mehr Verurteilungen als jemals zuvor. Marktmanipulationen bestimmten in der jüngsten Vergangenheit das aktuelle Tagesgeschehen in den Medien. Im März 2007 nahm die Wettbewerbsaufsicht neue Untersuchungen wegen des Vorwurfs der Preis- und Marktmanipulation durch die deutschen Stromversorger auf. Auslöser waren kursierende interne Papiere über Handelsdaten. Sie legten den Verdacht nahe, dass Stromkonzerne die Preise an der Leipziger Strombörse EEX9 durch eine künstliche Verknappung von Kraftwerkskapazitäten in die Höhe trieben. Diese wurden so gesteuert, dass ohne echten Bedarf teuere Kraftwerke zugeschaltet werden mussten, deren hohe Produktionskosten dann den Börsenpreis bestimmten. Die BaFin ist in diesen Fall eingeschaltet.10 Hinzuweisen ist auch auf die Vorgänge bei der WestLB in Düsseldorf im April 2007. Die BaFin ermittelt in diesem Fall, da der Verdacht besteht, dass durch zwei Mitarbeiter mit VW-Aktien Kursmanipulationen durchgeführt wurden. Ein Aktienhändler hatte die BaFin darauf hingewiesen, dass seit mehreren Monaten in den Schlussauktionen der Stamm- und Vorzugsaktien von VW Umsätze in einer Grö- ßenordnung erfolgten, die weit von dem regulären Umsatz abwichen. Zudem besteht der Verdacht, dass der Kurs über einem gewissen Niveau massiv gehalten wurde. Darüber hinaus zeigte sich aufgrund des Handelsvolumens, dass über einen Zeitraum von 10 Tagen hinweg der gesamte Streubesitz sowohl der Stamm- als auch der Vorzugsaktien einmal vollständig gehandelt worden sein müsste. Der Kurs wurde dadurch jedoch nicht maßgeblich beeinflusst. Es fehlte auch an Ad-hoc- Mitteilungen, die eine entsprechende Änderung der Eigentümerstruktur bekannt 6 Im Jahr 2006 erfolgte eine Verurteilung nach öffentlicher Hauptverhandlung. Es wurde 2006 drei Strafbefehle verhängt. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde mit einer Geldbuße von € 3.750,00 abgeschlossen (BaFin, Jahresbericht 2006, S. 170). 7 Bei einem Strafbefehl beschränkte die Staatsanwaltschaft die Verfolgung jedoch auf Untreue. Eine Marktmanipulation war nicht nachweisbar (BaFin, Jahresbericht 2007, S. 181). 8 BaFin, Jahresbericht 2007, S. 181. 9 EEX steht für „European Energy Exchange“. Die European Energy Exchange (EEX) ist ein international aufgestellter europäischer Marktplatz für Energie und energienahe Produkte. Die Teilnehmer können über einen offenen, gleichberechtigten und kostengünstigen elektronischen Zugang an der umsatzstärksten und teilnehmerstärksten Energiebörse Europas handeln (weitere Information zur EEX unter www.eex.com). Die EEX ist eine Börse nach deutschem Börsengesetz und regulierter Markt im Sinne der Finanzmarkt-Richtlinie (Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates, ABl. (EG) 2004 Nr. L 145 vom 30.04.2004, S. 1 ff.). 10 FAZ vom 12.03.2007, „Strombörse neue Manipulationsvorwürfe gegen Energieversorger“, abrufbar unter www.faz.net; FAZ vom 13.03.2007, Nr. 61, S. 11, „Schwerwiegender Verdacht“. 21 gemacht hätten und die eine Marktbewegung erklären würden.11 Durch diese Handlungen und damit verbundene Fehlspekulationen im Eigenhandel entstanden der WestLB Verluste im zweistelligen Millionbereich. Die Sonderprüfung der BaFin dauert in diesem Fall an. Auch jahrelange Manipulationen der Schlusskurse von Vorzugsaktien der Metro AG und BMW AG durch Mitarbeiter der WestLB stehen im Raum.12 Darüber hinaus ist auf die in den Medien verbreiteten Gerüchte um den Einstieg des französischen Energie-Versorgers Electricité de France bei RWE zu verweisen. Nach dem Bekanntwerden von Übernahme-Gerüchten stieg der Börsenkurs des deutschen Energieunternehmens im Mai 2007 in die Höhe. Kurz nach der Veröffentlichung der Übernahme-Gerüchte erfolgte das Dementi der Konzerne. RWE vermutete eine gezielte Verbreitung der Gerüchte, um den Börsenkurs zu manipulieren und kündigte an, die BaFin in dieser Sache einzuschalten.13 Diese Vorkommnisse könnten den Verdacht der Marktmanipulation begründen. Ein Ergebnis der Ermittlungen ist bis dato nicht bekannt. Diese aktuellen Fälle zeigen, dass Marktmanipulationen in den Medien und von den einzelnen Teilnehmern der Kapitalmärkte mehr Beachtung geschenkt wird, als dies noch vor wenigen Jahren der Fall war. Die Fälle zeigen, wie vielfältig die Manipulationsmöglichkeiten sind. Umso wichtiger ist es für den Kapitalmarkt und seine Teilnehmer, dass eindeutig erkennbar ist, wann es sich um Marktmanipulationen und deren Anzeichen handelt. Von der Marktmanipulation ist die Kurspflege zu unterscheiden. Aus ökonomischen Gründen kann es notwendig bzw. wünschenswert sein, auf den Kurs einzuwirken, ohne dass sich der Handelnde der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit ausgesetzt sieht. Trotz der anerkannten Zulässigkeit von Kurspflege ist eine eindeutige Abgrenzung zur strafbaren Marktmanipulation aufgrund der Strukturähnlichkeit nicht unproblematisch. Ähnlich spektakuläre Pressemeldungen zu dem Phänomen der Kurspflege oder zu Kursstabilisierungsmaßnahmen finden sich hingegen nicht. Dabei ist die Kursstabilisierung bzw. Kurspflege bei dem Börsengang eines Unternehmens an der Tagesordnung. Werden die drei größten Börsengänge an der Frankfurter Wertpapierbörse im Jahr 2007 betrachtet, zeigt sich, dass sich jedes Unternehmen die Möglichkeit offen gelassen hat, Kursstabilisierungsmaßnahmen durchzuführen. 11 FAZ vom 14.04.2007, Nr. 87, S.11, von Joachim Jahn und Werner Sturbeck, „Anzeige bei der BaFin / WestLB erregte seit Monaten Verdacht“; Spiegel Online, vom 13.04.2007 „Finanzaufsicht ordnet Sonderprüfung an“, abrufbar unter http://www.spiegel.de/wirtschaft/ 0,1518,477177,00.html. 12 FTD.de vom 13.04.2007, von Ute Göggelmann und Nina Luttmer (Frankfurt), „BaFin verordnet WestLB Sonderprüfung“, abrufbar unter http://www.financialtimes.de/unternehmen/finanzdienstleister/186268.html; Spiegel Online, vom 14.04.2007 „Neue Anzeichen für Marktmanipulation“, abrufbar unter http://www.spiegel.de/wirtschaft/ 0,1518,47722,0.html. 13 RP-online, Artikel vom 11.05.2007 und 12.05.2007, abrufbar unter: http://www.rponline.de/public/article/aktuelles/wirtschaft/news/unternehmen/437946 bzw. http://www.rponline.de/public/article/aktuelles/wirtschaft/news/unternehmen/437490. 22 Am 2. Juli 2007 wurden zum ersten Mal die Aktien der Tognum AG an der Frankfurter Wertpapierbörse gehandelt. Dies war der größte Börsengang des Jahres 2007. Es wurden insgesamt 131.375.000 Stückaktien zu einem gesamten Emissionsvolumen von ca. € 2,0 Mrd. an die Börse gebracht. Der Emittent und die den Börsengang begleitenden Banken behielten sich das Recht vor, im Zusammenhang mit der Platzierung Mehrzuteilungen vorzunehmen und Stabilisierungsmaßnahmen zu ergreifen. Im Hinblick auf eine Mehrzuteilung wurden der Deutschen Bank AG als Stabilisierungsmanager 11.250.000 Aktien der Tognum AG von dem abgebenden Aktionär in Form der Wertpapierleihe zur Verfügung gestellt. Der abgebende Aktionär hat den Konsortialbanken die Option eingeräumt, diese Aktien zum Platzierungspreis abzüglich der vereinbarten Provision zu erwerben. Hierbei handelt es sich um eine klassische Maßnahme zur Kurspflege, die als „Greenshoe-Option“14 bezeichnet wird. Der Begriff „Greenshoe“ geht zurück auf die Emission des Unternehmens Greenshoe Manufacturing Company, bei der dieses Instrument zum ersten Mal eingesetzt wurde.15 Im Rahmen des Börsengangs der Hamburger Hafen und Logistik AG am 2. November 2007 an der Frankfurter Wertpapierbörse wurde eine solche Greenshoe- Option als Kursstabilisierungsmaßnahme angewendet. Das Emissionsvolumen betrug in diesem Fall € 1,2 Mrd. Insgesamt wurden 22.540.000 Stückaktien an die Börse gebracht. Der Wert des Greenshoe betrug in diesem Fall € 2,94 Mio. Bei dem drittgrößten Börsengang des Jahres 2007 der Gerresheimer AG betrug das Emissionsvolumen noch € 912 Mio. Am 1. Handelstag wurden an der Frankfurter Börse am 11.Juni 2007 25.300.000 Aktien gehandelt. Bei diesem Börsengang wurde dem Stabilisierungsmanager ebenfalls die Möglichkeit einer Greenshoe- Option über € 3,3 Mio. eingeräumt. Einerseits sind Marktmanipulationen wegen ihres schädigenden Charakters verboten. Andererseits ist es unter bestimmten Umständen ökonomisch wünschenswert, Kurspflege16 zu betreiben und auf die Bildung des Börsenpreises einzuwirken. Ohne die Möglichkeit der Kursstabilisierung ist die Durchführung eines Börsenganges nicht denkbar. Es stellt sich daher einerseits die Frage, warum solche Kursstabilisierungsmaßnahmen erlaubt werden, obwohl hier gezielt in die Bildung der Preise eingegriffen wird. Andererseits ist die Marktmanipulation an sich aber verboten, obwohl der Manipulator letztlich auch „nur“ auf die Bildung des Börsenpreises einwirkt. Kurspflege und Marktmanipulation sind sich im Grunde daher sehr ähnlich. 14 Siehe unten S. 71. 15 Hein, WM 1996, 1, 6; Krämer/Hess, FS für Döser, S. 171, 173, Fn. 17; Meißner, Kursstabilisierung, S. 30, Fn. 16. 16 RegB 4. FMFG, BT-Drucks. 14/8017 vom 18.01.2002, S. 90; Arlt, Anlegerschutz, S. 89; Benner in Wabnitz/Janovsky, Wirtschaftsstrafrecht, 9. Kapitel, Nr. 37, Rn. 89; Leppert/Stürwald, ZBB 2004, 302, 309; Meyer, AG 2004, 289, 291; Schönhöft, Strafbarkeit der Marktmanipulation, S. 99 f.; Vogel, WM 2003, 2437, 2438; ders. in Assmann/Schneider, WpHG, vor § 20a Rn. 28. 23 Dem Phänomen der Ähnlichkeit von Marktmanipulation und Kurspflege ist der Gesetzgeber durch zahlreiche gesetzliche Regelungen entgegengetreten und hat versucht herauszustellen, warum die Marktmanipulation einerseits verboten, Kurspflege aber andererseits erlaubt sein muss. Im Vorgriff auf die europäische Gesetzgebung hat der Bundesgesetzgeber bereits im Jahre 2002 das Verbot der Kurs- und Marktpreismanipulation in § 20a WpHG durch das 4. Finanzmarktförderungsgesetz (4. FMFG)17 neu geregelt und durch das Anlegerschutzverbesserungsgesetz (AnSVG)18 weiter entwickelt.19 Der Gesetzgeber hob durch das 4. FMFG den bis zu diesem Zeitpunkt gültigen Tatbestand des Kursbetruges gem. § 88 BörsG a.F. auf, fasste die Regelungen vollkommen neu, überführte sie ins WpHG und verankerte sie in § 20a WpHG unter dem Begriff des Verbotes der Marktmanipulation.20 Normiert sind zum einen Verbote (Unterlassungspflichten), zum anderen / in der Alternative des Verschweigens / Offenbarungsgebote (Handlungspflichten).21 Auf europäischer Ebene wird das Verbot der Marktmanipulation von der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insidergeschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie)22 geregelt. Die europäische Marktmissbrauchsrichtlinie soll gleiche Wettbewerbsbedingungen auf den europäischen Finanzmärkten schaffen und deren Integrität sicherstellen.23 Zur Konkretisierung des Tatbestandes der Marktmanipulation ermächtigte der Gesetzgeber das Bundesministerium der Finanzen in § 20a Abs. 5 WpHG, eine Rechtsverordnung zu erlassen. Diese Ermächtigung hat das Bundesfinanzministerium genutzt und die Verordnung zur Konkretisierung des Verbots der Marktmanipulation (MaKonV)24 am 01.03.2005 vorgestellt. Grundlage für den Erlass der Ma- KonV ist die Durchführungsverordnung (EG) 2273/2003 (AusnahmenVO)25 zur Marktmissbrauchsrichtlinie. Diese enthält Regelungen zum gleichen Gebiet und findet seit Ablauf der Ingangsetzungsfrist neben der MaKonV in Deutschland unmit- 17 Das 4. FMFG vom 21.06.2002 ist am 01.07.2002 in Kraft getreten (BGBl. I Nr. 39 vom 26. Juni 2002, S. 2010 ff.); RegB 4. FMFG, BR-Drucks. 936/01 (neu) vom 14.11.2001. 18 Das AnSVG ist am 31.10.2004 in Kraft getreten (BGBl. I Nr. 56 vom 29. Oktober 2004, S. 2630 ff.). 19 BaFin, Emittentenleitfaden, S. 86; Diekmann/Sustmann, NZG 2004, 929 ff.; Fischer zu Cramburg/Royé in Heidel, Aktienrecht, § 20a WpHG, Rn. 1; Großmann/Nikoleyczik, DB 2002, 2031 ff.; Kuthe, ZIP 2004, 883, 887; Plück/Kühn/Schmutzler, Kapitalmarktrecht, S. 110; Reuschle, 4. FMFG, Einführung, Rn. 8; Rückert/Kuthe, BKR 2003, 647 ff.; Spindler, NJW 2004, 3449, 3452; Streinz/Ohler, WM 2004, 1309, 1310. 20 Hutter/Leppert, NZG 2002, 649, 651; Weber, NJW 2004, 28, 29; ders., NZG 2004, 23. 21 Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, Einleitung zum WpHG, Rn. 12. 22 Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insidergeschäfte und Marktmanipulation, ABl. (EG) 2003 Nr. L 96 vom 12.04.2003, S. 16 ff. 23 Knauth/Käsler, WM 2006, 1041 ff.; Seitz, BKR 2002, 340 ff.; Weber, EuZW 2002, 43 ff. 24 Die MaKonV ist am 11.03.2005 in Kraft getreten (BGBl. I Nr. 15 vom 10. März 2005, S. 515 ff.); Begr. MaKonV, BR-Drucks. 18/05 vom 7.1.2005. 25 Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates – Ausnahmeregelungen für Rückkaufprogramme und Kursstabilisierungsmaßnahmen, ABl. (EG) 2003 Nr. L 336 vom 23.12.2003, S. 33. 24 telbare Anwendung. Mit der MaKonV verfolgte der Verordnungsgeber den Zweck, den Marktteilnehmern Leitlinien an die Hand zu geben, welche Handlungen und Unterlassungen als Marktmanipulation i.S.d. § 20a WpHG einzustufen sind.26 Die MaKonV sollte eine bessere Orientierung bei der Beurteilung ermöglichen, ob ein konkretes Verhalten der Marktteilnehmer marktkonform ist.27 Um den Adressaten der Vorschriften die Anwendung zu erleichtern, wurden Tatbestandausschließungsgründe für Kursstabilisierungsmaßnahmen in die gesetzlichen Regelungen aufgenommen. Diese Vorschriften legen fest, unter welchen Voraussetzungen, insbesondere in welchem quantitativen und zeitlichen Rahmen Maßnahmen der Kursstabilisierung eingesetzt werden dürfen.28 Der Zweck der Anwendungserleichterung wurde jedoch nur bedingt erreicht. Es ist nicht immer offensichtlich, warum in dem einen Fall eine verbotene Handlung vorliegen soll; in einem anderen Fall jedoch nicht. So bestimmen Art. 8 Abs. 2 und 3 AusnahmenVO, dass der Zeitraum, in dem Stabilisierungsmaßnahmen durchgeführt werden dürfen, für Aktien und Aktien entsprechenden Wertpapiere 30 Kalendertage nach dem Zeitpunkt der Notierungsaufnahme betragen soll. Wenn die Stabilisierungsmaßnahme z.B. 35 Tage nach der Notierungsaufnahme durchgeführt wird, ist die Rechtsfolge jedoch nicht hinreichend klar. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass in diesem Fall immer eine unzulässige Marktmanipulation vorliegen wird, denn nach Erwägungsgrund (2) AusnahmenVO stellen Stabilisierungsmaßnahmen, die den Anforderungen der Verordnung nicht genügen, nicht per se eine marktmissbräuchliche Handlung dar. Die gesetzlichen Regelungen sind weder konkret noch abschließend. Sie erleichtern nicht in jedem Fall die Einordnung einer Maßnahme als zulässig bzw. unzulässig. Es ist auch nicht ersichtlich, warum zwar die Manipulation der Börsenkurse gem. § 20a WpHG verboten, die Tätigkeit eines „Designated Sponsors“ hingegen erlaubt ist. Der „Designated Sponsor“ ist eine aufgrund eines zivilrechtlichen Vertrages mit dem Emittenten der betreuten Aktie verpflichtete, tätige Bank oder ein tätiges Finanzdienstleistungsunternehmen, welches auf Anfrage oder auf eigene Initiative verbindliche Kauf- und Verkaufspreise für bestimmte Wertpapiere quotiert (sog. „Quotes“) und so die kontinuierliche Handelsmöglichkeit der Wertpapiere gewährleistet.29 Der Tätigkeit des „Designated Sponsors“ liegt jedoch weder ein verbindliches Angebot noch reale Nachfrage des freien Marktes zugrunde, und es erfolgen auch keine wirtschaftlich begründeten Umsätze, da der „Designated Sponsor“ aufgrund der Anordnungen der Geschäftsführung der Börse handelt.30 Der „Designated Sponsor“ nimmt durch seine Tätigkeit Einfluss auf die Bildung des Börsenpreises, 26 Begr. MaKonV, BR-Drucks. 18/05 vom 07.01.2005, S. 2. 27 Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, Rn. 16.388. 28 Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, Rn. 16.406. 29 Willamowski in Heidel, Aktienrecht, Kapital 3, § 24 BörsG Rn. 3, Fn. 4. 30 Ekkenga/Maas, Wertpapieremissionen, Rn. 257; Sorgenfrei in Park, Kapitalmarktstrafrecht, §§ 20a, 38 I Nr. 4, 39 WpHG Rn. 14, Fn. 94; Vogel in Assmann/Schneider, WpHG, § 20a Rn. 229; Zieschang in Park, Kapitalmarktstrafrecht, § 263 Rn. 104. 25 die jedoch erlaubt und vom Verbot der Marktmanipulation nicht erfasst ist. Der Gesetzgeber bzw. Verordnungsgeber hat diese Ausnahme jedoch nicht begründet.31 Die gesetzlichen Regelungen helfen bei den genannten Beispielen nicht, die Einordnung und Konkretisierung der kursbeeinflussenden Maßnahmen zu erleichtern. Das Ziel des Gesetzgebers, dem Adressaten der Vorschriften Leitlinien an die Hand zu geben, die eine eindeutige Klassifizierung der Maßnahmen als zulässig bzw. unzulässig ermöglichen, kann nur als bedingt gelungen bezeichnet werden. Die gesetzlichen Vorschriften lassen genügend Raum für Maßnahmen, die nicht eindeutig eingeordnet werden können. Leider mangelt es auch an einer eindeutigen Definition der Begriffe Marktmanipulation und Kurspflege. Eine Abgrenzung von Marktmanipulation und Kurspflege ist entsprechend schwierig, wenn auch nicht unmöglich. B. Gang der Untersuchung Um dem Gesetzesanwender eine Abgrenzung und Konkretisierung der Marktmanipulation und der Kurspflege zu erleichtern und die Defizite der gesetzlichen Regelungen aufzuzeigen, werden im Folgenden daher zunächst die Begrifflichkeiten erläutert. Anschließend werden die verschiedenen Arten der Marktmanipulation typologisiert und untersucht, welche Art der Marktmanipulation der Kurspflege am Nächsten steht. Daran knüpft die Darstellung der rechtlichen Grundlagen der Marktmanipulation und der Kurspflege an. In diesem Abschnitt werden kurz die gesetzlichen Regelungen erläutert. Im Vordergrund stehen die gesetzlichen Kriterien und Tatbestandsmerkmale, die eine Abgrenzung und Konkretisierung von Marktmanipulation und Kurspflege ermöglichen sollen. Letztlich wird untersucht, ob die vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Kriterien zur Abgrenzung von Kurspflege und Marktmanipulation tauglich sind. Dabei werden sowohl die Marktmanipulation als auch die Kurspflege dahingehend überprüft, ob das jeweilige Kriterium sich bei nur einer oder bei beiden Maßnahmen wieder finden lässt. Ziel der Arbeit ist es festzustellen, inwieweit sich Kurspflege und Marktmanipulation tatsächlich unterscheiden. Es sollen dabei die Kriterien und Merkmale herausgestellt werden, die diese Unterscheidung von Kurspflege und Marktmanipulation ermöglichen. Dem Adressaten der gesetzlichen Vorschriften soll es möglich sein, eine Maßnahme anhand der dargestellten Kriterien zweifelsfrei einzuordnen und zu unterscheiden. Die Arbeit endet mit einer thesenartigen Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse. 31 Siehe unten S. 127.

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Zusammenfassung

Durch Marktmanipulation und Kurspflege wird die Bildung der Börsenkurse gezielt beeinflusst. Die Abgrenzung der verbotenen Börsenkursmanipulationen und der erlaubten Kurspflege stellt aufgrund des Phänomens der Ähnlichkeit der Handelstechniken eine Herausforderung dar und ist gerade in Zeiten der Finanzmarktkrise von Bedeutung.

Die Arbeit untersucht die in § 20a WpHG und den europäischen Regelungen zur Verfügung gestellten Abgrenzungsmerkmale darauf, ob sie sich zur Konkretisierung der verbotenen Marktmanipulation von der erlaubten Kurspflege eignen. So werden für den Leser Leitlinien entwickelt, die eine eindeutige Klassifizierung von Markmanipulation und Kurspflege als zulässig bzw. unzulässig ermöglichen.