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Michael Schröder, Henry Schäfer, Stiftungsrechtliche Rahmenbedingungen für die Vermögensanlage in:

Henry Schäfer, Michael Schröder

Nachhaltige Kapitalanlagen für Stiftungen, page 19 - 22

Aktuelle Entwicklungen und Bewertung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4250-2, ISBN online: 978-3-8452-1617-1 https://doi.org/10.5771/9783845216171

Series: ZEW Wirtschaftsanalysen - Schriftenreihe des ZEW, vol. 92

Bibliographic information
19 2 Motivation, Erfahrungen und Herausforderungen im Management von SRI-Anlagen Michael Dittrich Die Einbindung von Socially Responsible Investments (SRI) in die Vermögensanlagestrategie einer Stiftung erfolgt im Wesentlichen aus zwei Motivationen: Zum einen – und das ist häufig der erste Ansatzpunkt entsprechender Überlegungen – möchte die gemeinnützige Stiftung auf der Kapitalanlageseite sicherstellen, dass ihre Vermögensanlage nicht in einen Zielkonflikt mit dem Stiftungszweck gerät. Zum anderen hat die breite aktuelle gesellschaftliche Diskussion über die Folgen des Klimawandels in der Finanzbranche bei nahezu allen großen Anbietern dazu geführt, spezielle SRI-Anlageprodukte anzubieten. Die Anbieter verweisen darauf, dass diese Produkte einen, gemessen an dem Risiko, überdurchschnittlichen Anlageerfolg, also ein Alpha, erzielen können. Nachhaltige Geldanlagen seien zukunftssicherer und weniger risikoanfällig und würden im Zuge einer allmählichen Umorientierung von Wirtschaft und Gesellschaft hin zu umweltfreundlichen Produkten und Verfahren langfristig wirtschaftlich erfolgreicher sein. Gleiche Überlegungen gelten auch für den Bereich sozialer oder ethischer Anlagen, da Unternehmen, die soziale und ethische Gesichtspunkte in ihr Unternehmensmodell einbeziehen, langfristig auf eine höhere Akzeptanz im Unternehmensumfeld stoßen und damit auf Dauer ebenfalls erfolgreicher agieren könnten. Selbst wenn sich diese Prognosen eines Alpha bei SRI-Anlagen im Ergebnis nicht bestätigen, ist ein Erfolg für die Stiftung in der Vermögensanlage bereits dann gegeben, wenn der Anlageerfolg im Ergebnis nicht schlechter ausfällt. In diesem Fall wäre der Nutzen jedenfalls auf der ideellen Seite vorhanden, da die Kapitalanlage dann einen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft leistet. Ein weiterer Vorteil für die Stiftung liegt darin, dass sie eine geringere Gefahr läuft, mit ihren Kapitalanlagen in eine kritische öffentliche Diskussion zu geraten. Wichtig ist, dass auch bei SRI-Anlagen die spezifischen stiftungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Vermögensanlage beachtet werden. 2.1 Stiftungsrechtliche Rahmenbedingungen für die Vermögensanlage Jegliche Tätigkeit einer gemeinnützigen Einrichtung lässt sich einer der vier Sphären der gemeinnützigen Tätigkeit zuordnen. Dies sind: 20 – Zweckerfüllung – Vermögensverwaltung – Zweckbetrieb – Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Die Zweckerfüllung ist regelmäßig das Hauptbetätigungsfeld der gemeinnützigen Einrichtung. Hier geht es darum, den satzungsmäßigen gemeinnützigen Zweck der Einrichtung zu erfüllen. Eine Kapitalstiftung setzt dabei die Erträge ein, die durch Nutzung ihres Stiftungsvermögens erzielt werden. Das Stiftungskapital selbst bleibt unangetastet. Der Begriff der Vermögensverwaltung wird durch den Gesetzgeber nicht definiert. Als negatives Tatbestandsmerkmal beschreibt § 4 Satz 1 AO für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, dass seine Tätigkeit über den Rahmen der Vermögensverwaltung hinausgeht. Zwei Regelbeispiele der Vermögensverwaltung nennt § 14 Satz 3 AO: „Eine Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt, zum Beispiel Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird.“ Dem Bereich der Vermögensverwaltung können regelmäßig die Tätigkeiten zugeordnet werden, die auf Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 EStG oder aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 EStG gerichtet sind. Wird dieser klassische Bereich der Erzielung von Einkünften verlassen und werden aus der Bewirtschaftung des Vermögens Erträge aus anderen steuerlichen Einkunftsarten erzielt, ist Vorsicht geboten und die gemeinnützigkeitsrechtlichen und steuerrechtlichen Auswirkungen sind im Einzelfall zu prüfen. Gegebenenfalls ist eine verbindliche Auskunft bei der zuständigen Finanzbehörde einzuholen, da möglicherweise der Bereich der steuerbefreiten Vermögensverwaltung verlassen und ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb begründet wird. Dies gilt in gleicher Weise, wenn die Stiftung im Rahmen der Vermögensanlage in SRI-Anlagen investiert. Auch wäre eine Investition des Stiftungskapitals durch die Vermögensanlage in eine von vornherein absehbar verlustbringende, aber ethisch soziale oder unter Umweltgesichtspunkten höchst sinnvolle Anlageform im Regelfall gemeinnützigkeitsschädlich. Entscheidend für die Bewertung, ob eine Anlageform rentabel sein wird oder nicht, ist dabei der Zeitpunkt der Entscheidung über die Investition. Erweist sich die Prognose über die Rentabilität einer Anlage im Nachhinein als unrichtig und es entstehen Verluste, so ist dies unter rechtlichen Gesichtspunkten unproblematisch, da von einer Vermögensverwaltung keine „hellseherischen“ Qualitäten verlangt werden und somit keine Ex-post-Betrachtung angestellt werden kann. Entscheidend ist vielmehr bei einer Ex-ante-Betrachtung, welche vernünftigen Schlussfolgerungen die Vermögensanlage bei Würdigung aller zum Zeitpunkt der Anlageentscheidung bekannten Umstände ziehen konnte. Die Frage, welche Formen der Vermögensanlage eine Stiftung überhaupt nutzen darf, wird durch die Stiftungsgesetze nicht beantwortet. In Stiftungssatzungen wird häufig vorgegeben, dass ein wesentlicher Teil des Stiftungsver- 21 mögens in zinstragenden Werten angelegt werden soll. So heißt es zum Beispiel in § 4 Abs. 2 der Satzung der DBU: „Das Vermögen ist vorzugsweise in verzinslichen Werten anzulegen.“ Somit sind auch Aktien, Immobilien oder andere Asset-Klassen grundsätzlich als Kapitalanlage für eine Stiftung geeignet und es kommt im Ergebnis auf eine hinreichende Diversifikation zur Risikobegrenzung an. Die auch heute noch gelegentlich anzutreffende Auffassung, dass Stiftungen ihr Vermögen „mündelsicher“ oder „risikolos“ anzulegen hätten, entspricht nicht mehr dem heutigen Stand der Diskussion. Neue Publikationen gelangen zu der Auffassung, dass es bei einer vernünftigen Risikostreuung praktisch keine Form der Kapitalanlage gibt, die von einer Stiftung nicht genutzt werden darf. Eine Grenze dürfte erst dann erreicht sein, wenn die Stiftung erhebliche Teile ihres Vermögens in rein spekulative Anlageformen gibt. So investieren heute deutsche Stiftungen nach dem Vorbild großer amerikanischer Stiftungen z.B. auch in strukturierte Wertpapiere, Rohstoffe oder alternative Investments, wie zum Beispiel Hedge-Fonds oder Private Equity. In einem gut diversifizierten Portfolio entstehen keine stiftungsrechtlichen Bedenken. Bei einem Vergleich von Anlagestrategien und Ergebnissen großer amerikanischer Stiftungen ist darauf zu verweisen, dass diese kein stiftungsrechtliches Kapitalerhaltungsgebot kennen, das für die deutschen Stiftungen Gültigkeit hat. Sie unterliegen dafür gesetzlichen Mindestausschüttungsgeboten, die im deutschen Stiftungsrecht nicht vorhanden sind. Vor diesem Hintergrund verwundert es wenig, dass amerikanische Stiftungen tendenziell in risikoreichere (mehr ertragsorientierte) Anlageformen investieren. Bei der Festlegung der Vermögensanlagestrategie einer deutschen Stiftung ist dagegen auf den Kapitalerhaltungsgrundsatz zu achten, da Auswirkungen auf das Risikotragfähigkeitsprofil einer Stiftung bestehen. Dies gilt auch dann, wenn das Vermögen nicht aus Wertpapieren, sondern aus Sachwerten besteht. Besteht das Vermögen einer Stiftung beispielsweise zu erheblichen Teilen aus Immobilien, sind die Rentabilität und der Erhalt des Verkehrswertes von besonderer Bedeutung. Eine weitere Problematik für die Vermögensanlage einer Kapitalstiftung besteht darin, dass nach überwiegender Auffassung mit dem stiftungsrechtlichen Kapitalerhaltungsgebot nicht nur eine, bezogen auf die Anfangskapitalausstattung, nominale Erhaltung des Stiftungskapitals gemeint ist, sondern das reale Stiftungskapital (bei einer inflationsbereinigten Betrachtung) zu erhalten ist. Dies lässt sich aus dem Wortlaut der Stiftungsgesetze nicht unmittelbar herleiten, ist aber die einzige vernünftige Schlussfolgerung, wenn die Stiftung einen auf Dauer angelegten Stiftungszweck tatsächlich langfristig erfüllen will. Bei einer nominalen Erhaltung des Stiftungskapitals würde eine Kapitalstiftung ihre Leistungsfähigkeit abhängig von der Inflationsrate innerhalb weniger Jahrzehnte weitgehend einbüßen. Diese Konstellation ist für Stiftungen dann problematisch, wenn die Realverzinsung (der nominal zu erzielende Zinssatz abzüglich der aktuellen Inflationsrate) zu gering ist, um den Stiftungszweck hinreichend er- 22 füllen zu können. Unter diesem Aspekt ist die Einbeziehung von langfristig werthaltigen Sachwerten in die Vermögensanlagestrategie einer Stiftung sinnvoll. Für den Bereich der SRI-Anlagen ist wichtig, dass die vorgenannten Gesichtspunkte generell gelten und nicht deshalb eingeschränkt werden, weil SRI- Anlagen näher am Stiftungszweck liegen. Die Vermögensverwaltung ist stiftungsrechtlich nicht gleichzusetzen mit der Zweckerfüllung der Stiftung. So kann die Unterstützung einer defizitär arbeitenden Einrichtung zur Erfüllung eines bestimmten Stiftungszwecks aus gemeinnützig zu verwendenden Mitteln unproblematisch sein, während der Ausgleich dauernder laufender Verluste der Vermögensverwaltung – infolge einer Beteiligung an der Einrichtung durch ideell einzusetzende Mittel – gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit gemäß § 55 AO verstößt. 2.2 Was sind Socially Responsible Investments (SRI)? SRI-Anlagen berücksichtigen nach klassischer Definition ökologische, ethische und soziale Werte und tragen zu einer „nachhaltigen“, also langfristig tragfähigen Entwicklung bei. Der Begriff „nachhaltige Entwicklung“ oder „Sustainable Development“ entstammt dem Leitbild, auf das sich anlässlich der UNO-Konferenz von Rio de Janeiro 1992 rund 180 Staaten dieser Erde verpflichtet haben. Die Lebens- und Wirtschaftsweise der Menschen sollte so ausgerichtet werden, dass sie nicht nur bei einer langfristigen Betrachtung im Sinne der Wirtschaftswissenschaften – also über einen Zeitraum von etwa einem Jahrzehnt –, sondern nachhaltig im Sinne von generationsübergreifend betrieben werden kann, ohne dass die Lebensgrundlagen der Menschen verloren gehen. Die Menschen sollen lernen, von den Zinsen der Erde und nicht vom Kapital zu leben. Diesem hohen Anspruch werden nur die wenigsten SRI-Anlagen bei näherer Betrachtung vollständig gerecht werden können. Im Ergebnis geht es darum, mit vielen auch kleinen Schritten auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Als SRI-Anlagen werden heute von der Branche alle gängigen Anlageformen wie Anleihen, Aktien, Fonds, Zertifikate, ETF (Exchange Traded Funds), Private Equity oder Ähnliches angeboten. Unter diese Bezeichnung fallen alle Produkte, die auf dem Markt unter dem „Label“ SRI angeboten werden oder alle diejenigen, die der Entscheider dafür hält. Eine wissenschaftlich anerkannte einheitliche Definition für nachhaltige Geldanlagen gibt es nicht. Die Problematik besteht darin, dass Nachhaltigkeit eine qualitative Größe und daher schwer messbar ist. Je nach Standpunkt des Betrachters gibt es strengere und weichere Auslegungen der Begrifflichkeit. Wenn eine Stiftung in einen SRI-Fonds investiert, überlässt sie damit die Entscheidung, was nachhaltig ist und was nicht, im konkreten Fall dem Fondsmanagement. So ist beispielsweise ein Fonds zum Thema Klimaschutz erhältlich, der im Sektor Energie auf das Thema Atomkraft unter dem Aspekt der CO2-

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Zusammenfassung

In den letzten Jahren ist der Markt für nachhaltige Kapitalanlagen auch in Europa signifikant gewachsen. Besonders für Stiftungen können Kapitalanlagen, die nach ethischen, sozialen und ökologischen Kriterien ausgewählt werden interessant sein, weil dadurch der Stiftungszweck auch im Rahmen der Vermögensanlage berücksichtigt werden kann. Im April 2008 wurde zur Analyse dieses Themas eine Konferenz unter dem Titel „Nachhaltige Kapitalanlagen für Stiftungen: Aktuelle Entwicklungen“ in Osnabrück bei der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) durchgeführt. Ziel der Konferenz war es, einen umfassenden Überblick über die aktuellen Entwicklungen auf dem Markt für nachhaltige Kapitalanlagen zu geben und eine Bewertung, speziell aus der Perspektive von Stiftungen, durchzuführen.

Der vorliegende Konferenzband enthält als zentrales Kapitel die Studie „Nachhaltige Vermögensanlagen für Stiftungen“, die das ZEW zusammen mit der Universität Stuttgart durchgeführt hat. Die weiteren Beiträge befassen sich unter anderem mit dem noch relativ jungen Markt der Microfinance-Anlageprodukte, die als Teilgebiet der nachhaltigen Kapitalanlagen in Zukunft für Stiftungen eine ansteigende Bedeutung erlangen könnten.