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Lukas Novotny, Der Beitritt Tschechiens zur EU in:

Lukas Novotny

Vergangenheitsdiskurse zwischen Deutschen und Tschechen, page 194 - 200

Untersuchung zur Perzeption der Geschichte nach 1945

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4248-9, ISBN online: 978-3-8452-1727-7 https://doi.org/10.5771/9783845217277

Series: Extremismus und Demokratie, vol. 19

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194 Der deutsch-tschechische Dialog erlebte in den neunziger Jahren freilich mehrere Höhen und Tiefen. Insbesondere am Ende des 20. Jahrhunderts war in Mitteleuropa wieder eine Tendenz zur Radikalisierung, das heißt zur Anwendung nationalistischer Rhetorik zu verzeichnen. Die Debatten um die sudetendeutsche Frage spitzten sich besonders zu, nachdem im Jahr 2000 in Österreich die Freiheitlichen Jörg Haiders (FPÖ) in die Regierung eingetreten waren und mit der Volkspartei eine Koalition gebildet hatten. Wien verschärfte daraufhin seine Kritik an der Vergangenheitspolitik der Tschechischen Republik und drohte schließlich mit der Blockierung der Verhandlungen beim Beitritt des Landes zur EU. Seitdem sind die Präsidialdekrete wieder zum bedeutenden Thema der Politik geworden. Sie wurden tschechischerseits zum Symbol der Verteidigung sogenannter „nationaler Interessen“. Beein? usst von der heftigen Debatte, die dort in den heftigen Äußerungen politischer Emotionen während der Wahlkampagne anlässlich der tschechischen Parlamentswahlen (2002) gipfelte, konnten sich die Befragten nicht vorstellen, dass die Dekrete je abgeschafft würden. Andererseits scheint festzustehen: Die gegenseitigen Beziehungen sind für die meisten Interviewpartner diesseits und jenseits der Grenze gut. Allein in Tschechien halten sie aktuell mehr als vier Fünftel der Grenzlandbewohner sogar für sehr oder mindestens eher gut. Nur jeder zehnte Bürger zeigt sich kritisch gegenüber dem jetzigen Stand der deutsch-tschechischen Nachbarschaft. Meist geht es hier um Menschen mit niedrigerem sozialen Status, also um Rentner, Arbeitslose und Bürger mit unterdurchschnittlichem Einkommen. Was die politische Orientierung betrifft, ? nden wir mehr Kritiker unter den linksorientierten Personen. Allerdings überwiegt auch bei diesen Gruppen die positive Bewertung der Beziehungen. Zutreffend äußerte sich zum Stand der Beziehungen ein 68jähriger Befragter aus der Region Aš: „Wenn hier jemand immer wieder zum Beispiel in den Zeitungen für Unruhe sorgt und schreibt, wie schlecht es steht zwischen Deutschen und Tschechen, so trifft es mich immer wie von einem Vibrator am Knie. Das kann mich richtig ärgern. Die Menschen müssen doch dafür bezahlt werden, sonst kann ich es mir nicht erklären. Ich kann es jedenfalls nicht verstehen, warum sie es sagen, weil hier bei uns, und ich kenne hier viele Menschen, ist es nicht so heiß. Das wird völlig über? üssig nur aufgeblasen, was der ganzen Sache nur schadet. Daneben kann ich auch Deutsch, so dass ich mich mit ihnen verständige und wir haben überhaupt keine Probleme. Wir haben schon Probleme, aber die lösen wir doch gleich. Aber die Vergangenheit ist es sicher nicht. Sie ist zwar noch nicht abgeschlossen und man sollte es irgendwie beruhigen, aber die Menschen, die ich an der Grenze kenne, die bewegt so was auch nicht. Wir können einfach miteinander ganz normal umgehen.“ (68,m) 11.6 Der Beitritt Tschechiens zur EU Die sog. Osterweiterung der Europäischen Union stellt für Deutschland und Tschechien ein bedeutendes Ereignis dar. Beide Länder gehören somit nach einer langen An- 195 laufphase vor dem Beitritt zum ersten Mal einer demokratischen Wertegemeinschaft an. Die EU-Mitgliedschaft wird deshalb oft Thema in den Interviews. Die öffentliche Meinung in Deutschland zur Zeit der Aufnahme der zehn neuen Kandidaten mit insgesamt 75 Millionen Menschen war eigentlich gespalten. Als sonderlich begeistert zeigten sich in den Umfragen die Deutschen bislang nicht, wenn man sie danach fragte. Sie fürchteten die neue Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und eine Zunahme der internationalen Kriminalität. Und schließlich mangelt es seit Jahren insgesamt an Vertrauen in die EU. Doch nach der im Jahr 2003 deutschlandweit durchgeführten repräsentativen Umfrage der TU Chemnitz und der Internationalen Universität Bremen, die durch das Bundesministerium des Innern ? nanziert wurde, erklären sich immerhin sieben von zehn Deutschen mit der Osterweiterung einverstanden.425 Die Nähe zur Grenze als ein regionaler Faktor erhöht freilich das individuelle Sorgenniveau. Das heißt, je näher man an der Tschechischen Republik oder an Polen lebt, desto pessimistischer werden die damit verbundenen wirtschaftlichen und politischen Veränderungen gesehen. Wichtiger als regionale Faktoren sind jedoch persönliche Umstände: Personen mit höherer Bildung, mit einer europäischen Identität und einer grundsätzlich positiven Einstellung erkennen darin weniger Probleme. Das ist auch aus unserer qualitativen Befragung in den Grenzgebieten ersichtlich. Der Anteil der Befürworter der Erweiterung der Europäischen Union um die Tschechische Republik ist zwar mit der gewählten Methode zwar schwer zu erfassen. Dennoch kann man diese Gruppe etwa auf ein Drittel aller im bayerischen Grenzland lebenden Bürger beziffern. Die Betreffenden pro? tieren zwar von der Aufnahme der neuen Länder weder persönlich, noch beru? ich noch sonst irgendwie und der Beitritt beein? usst auch ihre Arbeitssituation oder die Lebensbedingungen kaum. Sie sehen trotzdem eine gewisse Verantwortung gegenüber dem Nachbar und vertreten die Auffassung, dass es ihnen selber erst dann richtig gut gehen könne, wenn es den Anderen ebenfalls gut geht. Hierher gehören Personen aus allen Alters- und Sozialgruppen. Etwas öfter sind es jedoch die Angehörigen der mittleren und älteren Generation. Auch sie machen sich jedoch – ähnlich wie fast alle Befragten in Bayern - Sorgen darüber, ob dann die EU nicht zu groß werden und somit nicht mehr zu lenken sein würde. „Hoffentlich wird es nicht eines Tages zu unübersichtlich und unregierbar. Also meine große Hoffnung ist, die Amerikaner haben ein paar mehr Sterne, und es ist trotzdem, Amerika ist groß geworden durch seine zahlreichen Sterne. Warum soll es bei uns nicht auch klappen?“ (57,w) Bei der Mehrheit der bayerischen Interviewpartner sind allerdings ernste Befürchtungen wegen dem „Billiglohnland“ zu verzeichnen, das „vor der eigenen Haustür steht“ (57,w). Sie betrachten es als problematisch, wenn wirtschaftlich sehr schwache Länder beitreten, die zum Teil nur sehr kurze demokratische Traditionen haben. Hierzu einige typische Aussagen der bayerischen Seite: 425 Vgl. http://www.tu-chemnitz.de/tu/presse/2004/04.06-10.35.html (zuletzt gesehen am 20. November 2007) 196 „Die Grenzregion hat sehr darunter [Konkurrenz tschechischer Unternehmen] zu leiden und viele haben große Befürchtungen, dass es noch schlimmer wird. Die unterwandern die Preise, die fahren um den halben Preis, die Möbeltransporte z.B. Da ist unser Staat zu unbeweglich, das mit der Steuer auszugleichen.“ (68,m) „Also, es hat sich vor allem vorher sehr viel Angst breit gemacht, weil große Befürchtungen da waren, dass dann einfach ein Billiglohnland direkt vor der Haustür ist, und unsere Leute, die sowieso kaum Arbeit haben, überhaupt nichts mehr, also überhaupt keine Möglichkeit, keine Verdienstmöglichkeit mehr haben. Es hat sich bis jetzt eigentlich wenig geändert, kann vielleicht noch, ich weiß es nicht.“ (57,w) F: „Hat sich seit der EU-Osterweiterung irgendetwas verändert? A.: Nein, es ist alles gleich geblieben. […] Aber es hat sich ja nichts verändert […] F.:Also, bis auf den Verkehr hat es wenig Auswirkungen? A.:Es ist alles gleich geblieben, also wir haben keinen Unterschied bemerkt […] F: Glauben Sie, dass durch die EU-Osterweiterung noch Veränderungen kommen werden? A: Ja, das wird kommen, 2011 wenn der Osten, also in der EU hier Arbeitserlaubnis bekommt. F: Hat sich das auf Ihr persönliches Leben ausgewirkt? A: Überhaupt nicht. F.:Und denken Sie, es könnte sich noch persönlich auf Sie auswirken? A: Ja 2011, wenn dann die Erlaubnis kommt zur Arbeitsaufnahme, dann wird es noch schwieriger werden hier.“ (46,w) „In der Region sind natürlich teilweise die Ängste und Vorbehalte groß, beiderseits der Grenze, also was ich auch so mitbekommen habe, viele Tschechen fürchten auch, dass jetzt dann, wo die EU-Osterweiterung kommt, dass dann die Deutschen kommen und alles aufkaufen. Und umgekehrt fürchten viele hier, dass dann tschechische Arbeitnehmer kommen und ihnen die Arbeitsplätze nehmen.“ (35,m) Die Aufnahme neuer Länder, darunter auch Tschechiens, wird dabei fast ausschließlich wegen der Bedrohung des heimischen Arbeitsmarkts kritisiert. Aus der erwähnten, auf die deutschen Grenzgebiete konzentrierten Meinungsumfrage durch die TU Chemnitz und die Internationale Universität Bremen geht hervor, dass wirtschaftliche Ängste durchschnittlich von zwei Drittel der Befragten angegeben wurden. Die bayerische Grenzlandbevölkerung machte sich Sorgen besonders im Blick auf die Abwanderung von Firmen (78 Prozent) und wegen des Anstiegs der Arbeitslosigkeit (76 Prozent).426 Die Durchsetzung gewisser Übergangsregelungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit wird nahezu von fast allen in Bayern Angesprochenen begrüßt und als „Schutz vor dem 426 Vgl. Dirk Baier: Bedrohungsgefühle, interkulturelle Beziehungen und nationale Einstellungen im Kontext der EU-Osterweiterung – Vergleichende Befunde aus Umfragen im sächsisch-tschechischen und bayerisch-tschechischen Grenzraum, in: Wolfgang Aschauer/Ingrid Hudabiunigg (Hrsg.): Alteritätsdiskurse im sächsisch-tschechischen Grenzraum. Chemnitz 2005, S. 119- 136. 197 Zustrom billiger Arbeitskräfte“ (30,m) angesehen. Zwar könne man die Tschechen verstehen, „dass sie sich als Mitglieder der zweiten Kategorie fühlen“ (32,w), dennoch sei es die einzige Möglichkeit, wie die sowieso wirtschaftlich schwachen Gebiete zu schützen seien. Wenn die Befragten in unserer qualitativen Untersuchung nach der Identi? kation mit „Europa“ gefragt wurden, überraschte, wie wenig man „damit anfangen kann“ (37,w). Europa erwies sich als eine weit entfernte Kategorie, zu der sie sich wenn überhaupt nur auf ein konkretes Nachfragen zu äußern vermochten. Viele Slogans wie „Hof rückt in die Mitte Europas“ (32,w) werden eher mit großer Ironie ausgesprochen. Die geringe Identi? zierung steht hier somit in einem direkten Widerspruch zu den Selbstdarstellungen, in denen sich die Oberpfalz und zum Teil auch die Landkreise im Fichtelgebirge und ihre Bürger als das „Herz Europas“ sehen. Dabei gäbe es durchaus eine Reihe europäischer Themen, die in den Interviews angesprochen wurden. Kritisch betrachtete man in diesem Zusammenhang jedenfalls die Euro-Einführung, die deutlich das Image der EU bei den Bürgern im negativen Sinne verändert hat. „Europa gleich EU? Nicht, solange sie nicht gemeinsam reden. […] Und der Verheugen da, ach, den können Sie vergessen. Der redet ja, na freilich, reden kann er schon, aber tun tut er nichts. Tun! Die können ja auch nichts tun, ein Veto, ein Veto im Europarat bremst 16 Mitglieder! Was soll denn das? Und Amerika darf auch noch reinreden. Was ist denn da europäisch? Die Allianz, damit sie uns die Waffen liefern dürfen, damit sie ihre alten Schrottraketen wegkriegen. Nein, das kann doch nicht Europa sein.“ (64,m) „Europa, Europäische Union, also ich meine, wenn ich jetzt dann diese Diskussionen höre mit der Türkei, ja, in die europäische Union, oder nein. Ich weiß es nicht, ob es nicht alles einfach ein bisschen zu schnell geht? Ich kann nicht ein Gesetz, das jetzt wichtig ist in dem Land, umlegen auf das andere Land, das viel tausend Kilometer entfernt ist. Zusammenarbeiten tun wir eh, warum muss es dann unbedingt die europäische Union sein? Warum haben wir den Euro gebraucht? Aber wir sind nicht gefragt worden. Woanders sind sie gefragt worden, ich hätte es auch richtig gefunden, dass sie uns gefragt hätten.“ (40,w) „Aber dieser EURO, der da eingeführt wurde, der ist nicht mit dem Dollar zu vergleichen. […] Vorteil für die Region, ich glaub, das sehen die Leute jetzt noch gar nicht. Doch, ein Vorteil ist, wir müssen jetzt in Österreich und Italien nicht mehr umtauschen, aber EU? Wir sind ja auch nicht gefragt worden [zur Einführung Euro], das ärgert mich ja so. Da war keine Abstimmung, ob wir das wollen.“ (68,m) Während auf der bayerischen Seite die Skepsis vor der Aufnahme der Tschechischen Republik in die Europäische Union überwog, setzte die Bevölkerung in Tschechien große Hoffnungen darein. Deshalb ist „Europa“ für die meisten kein anonymes Gebilde. Die nach dem Zusammenbruch des Ostblocks bekannt gewordene Parole der ehemaligen Regimegegner an der Spitze mit Václav Havel, die ab 1989/90 Regierungs- 198 verantwortung übernahmen und von der „Rückkehr nach Europa“ sprachen, begleiteten zuerst Euphorie und uneingeschränkte Begeisterung. Der EU-Beitritt wird deshalb von den meisten Interviewpartnern in den tschechischen Grenzgebieten als Bestätigung der Zugehörigkeit ihres Landes zur westeuropäischen Demokratie angesehen. Die positiv Eingestellten überwiegen in jeder Alters- und Sozialgruppe. Die älteste Generation hat dabei nicht mehr damit gerechnet, dass sie „so etwas noch überhaupt erlebt“ (65,w), und bleibt auf Grund der vierzigjährigen Erfahrung mit dem Sozialismus etwas skeptisch gegenüber einer weiteren Integration des Landes. Nach der repräsentativen Meinungsumfrage des tschechischen Soziologischen Instituts der Akademie der Wissenschaften (2005) sprechen sich 78 Prozent der Bürger im Grenzraum zu Bayern für den Beitritt zur EU aus. Dabei sind sie auch etwas optimistischer im Blick auf die Mitgliedschaft in der EU als die Bewohner des Grenzlands zu Sachsen. Insgesamt betrachtet ist dort nur jeder Vierte der Auffassung, dass der Beitritt für das Land eine schlechte Entscheidung sei. Die Zahl der Beitrittsanhänger ist an dieser Grenze ebenfalls sehr groß und erreicht immerhin 66 Prozent.427 Die meisten stimmen also dem Schritt in die EU zu, können aber keinen konkreten Vorteil daraus ziehen. Sie zeigen beispielsweise kein besonderes Interesse an einer Arbeit in Deutschland oder Österreich. Wie ein Vertreter der lokalen Eliten betonte, „diejenigen, die dort arbeiten wollen, sind schon längst da, da wird sie keine Einschränkung von Seiten der deutschen Regierung aufhalten. Sehen Sie sich nur die Gaststätten in Bayern an. Die Bedienung da, das sind viele Tschechen.“ (49,m) Von der Aufnahme des Landes in die EU versprach man sich auch die Beendigung der Diskussionen über das sudetendeutsche Problem. Hier eine Meinung dazu: „Mit dem Beitritt wird sich hoffentlich auch die Frage der Dekrete erledigen. Die EU hat doch schon gesagt, dass sie nichts dagegen hat“. (66,m) Nur ein kleiner Teil erwartete danach eine Verschärfung der Lage sowie Verhandlungen darüber auf der Ebene der europäischen Institutionen. Der repräsentativen Erhebung von 2005 zufolge hält ein Drittel der im tschechischen Grenzraum lebenden Tschechen den „Streit“ um die Sache der Sudetendeutschen mit dem Beginn der Mitgliedschaft der Tschechischen Republik für endgültig beigelegt.428 In der vorherigen Befragung des Soziologischen Instituts der Akademie der Wissenschaften unter den lokalen Eliten wurde festgestellt, dass etwa sieben von zehn Repräsentanten tschechischer Institutionen aus dem Grenzgebiet dachten, ihre Einrichtungen würden von der Aufnahme des Landes pro? tieren. Dabei wäre also zu erwarten gewesen, dass diese Eliten in der qualitativen Studie dem Beitritt ebenfalls positiv gegenüber stehen. Doch zeigte sich auf einmal bei einem quantitativ schwer einzuschätzenden Teil eine gewisse Vorsicht bei der Integration des Landes. Diese kann mit der politischen Situation in Tschechien zusammenhängen, insbesondere mit der neuen Welle des Euroskeptizismus, zu dem bestimmte Gruppen der Gesellschaft 427 Vgl. Václav Houžvi?ka: Hat die EU-Erweiterung die Meinungen der Bürger aus den Grenzgebieten über den Integrationsprozess beein? usst? In: Tschechisch-deutsche Zusammenhänge 2. Ústí nad Labem 2005, S. 1-3, hier 2. 428 Lukáš Novotný (Fn. 22), S. 170ff. 199 in der Vorbereitungsphase neigten. Bereits Anfang 2003 gaben in einer repräsentativen Umfrage 37 Prozent der daran teilnehmenden Tschechen an, die Ergebnisse der Beitrittsverhandlungen mit der EU seien schlechter als von ihnen erwartet ausgefallen. Die Enttäuschung war somit am stärksten im Vergleich mit anderen Kandidatenländern.429 Hierzu einige Aussagen von Vertretern der lokalen Eliten: „Ich bin kein unkritischer Anhänger des Beitritts. Ich sehe zwar, dass es ein notwendiger Schritt ist, weil wir somit in eine bessere Gesellschaft kommen. Trotzdem soll man aber nicht unseren Nationalstolz und die Nationalsprache vergessen. Es kann sich nämlich bald zeigen, dass diese kop? ose Vereinheitlichung einen Ein? uss auf unsere Identität und auf unsere Heimatgefühle haben kann.“ (48,m) „Wissen Sie, das mit der Europäischen Union wird bestimmt nicht so heiß sein, wie es manchmal dargestellt wird. Wir sind zwar jetzt drin, aber was haben wir davon? Nichts. Auch den Euro haben wir noch nicht.“ (68,m) An diesen Aussagen kann man erkennen, dass ein Teil der Bevölkerung den Beitritt des Landes zur EU durch die Gewinn-Verlust-Brille gesehen hat. Bei der repräsentativen Untersuchung des Soziologischen Institus gab die Mehrheit Vorteile vor allem bei der ? nanziellen Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung aus den EU- Strukturfonds (73 Prozent) an, auch in Bezug auf die Öffnung neuer Märkte für den Absatz tschechischer Produkte (51 Prozent). Die Interviewpartner in der qualitativen Erhebung bestätigten dies und nannten Beispiele, wo mit Hilfe von EU-Geldern bereits Straßen, Häuser oder Kirchen saniert wurden. Während noch 2003 45 Prozent der Befragten in den tschechischen Grenzgebieten davon überzeugt waren, dass mit dem Beitritt ihres Landes das Lebensniveau ansteigen werde, waren es nach der Umfrage von 2005 nur noch 19 Prozent. Daraus ist zu ersehen, wie groß die Erwartungen der Tschechen diesbezüglich waren. Außerdem hatten die Bürger befürchtet, dass hernach die Lebenskosten steigern würden. In der Erhebung des Soziologischen Instituts von 2005 gaben diese Ängste zwei Drittel der Grenzlandbevölkerung an. Wie aus meiner qualitativen Befragung hervorgeht, erwarteten nun die Betreffenden das Anwachsen der Preise bei Lebensmitteln und Immobilien. Zur Zeit der Durchführung der Interviews waren die Befürchtungen jedenfalls vorhanden, und zwar insbesondere bei der älteren Generation. Sowohl in der qualitativen Untersuchung als auch in der repräsentativen Meinungsumfrage von 2005 vertrat die Mehrheit der befragten Grenzlandbewohner die Ansicht, dass Deutschland die Aufnahme Tschechiens in die EU unterstützt hat. Es kann mehrere Gründe dafür geben, warum die Bürger mehrheitlich – zu zwei Dritteln – die Rolle des Nachbarlandes sehr positiv sehen. Im Gegensatz zur Kritik der österreichischen Politiker hinsichtlich des Atomkraftwerks Temelín und der Gültigkeit der Präsidialdekrete hat sich Deutschland in dieser Frage nämlich während der unmittelbaren Vorbe- 429 Vgl. Anne Sophie Krossa: Kollektive Identitäten in Ostmitteleuropa: Polen, Tschechien und Ungarn und die Integration der Europäischen Union. Berlin 2005, S. 172. 200 reitungsphase merklich zurückgehalten, was in der Öffentlichkeit offensichtlich begrüßt wurde. Dieses Verhalten der Bundesrepublik legte den Grund für die folgenden guten und kooperativen politischen Beziehungen, die zwischen den liberal-konservativen sowie sozialdemokratischen Parteien bestanden, so dass sich die Zusammenarbeit mit den österreichischen Parteien hier gar nicht zum Vergleich anbietet. Zu fragen wäre, inwieweit auch die heutige politische Situation davon beein? usst ist.

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References

Zusammenfassung

In den deutsch-tschechischen Beziehungen spielt die Geschichte eine wichtige Rolle. Sie wird zum einen als Argument für die Gestaltung der gemeinsamen Zukunft benutzt, zum anderen aber auch als Waffe, um die andere Seite möglichst negativ darzustellen.

Die Arbeit untersucht an Hand eines qualitativen Datenmaterials die Funktion der Vergangenheitsdiskurse in der deutsch-tschechischen Nachbarschaft.