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Lukas Novotny, Der lange Weg zu einer gemeinsamen Erklärung in:

Lukas Novotny

Vergangenheitsdiskurse zwischen Deutschen und Tschechen, page 138 - 141

Untersuchung zur Perzeption der Geschichte nach 1945

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4248-9, ISBN online: 978-3-8452-1727-7 https://doi.org/10.5771/9783845217277

Series: Extremismus und Demokratie, vol. 19

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138 die Lösung des Kon? ikts in den gegenseitigen Beziehungen herbeiführen und damit einen Schlussstrich im Vergangenheitsdiskurs zwischen beiden Völkern ziehen. Die Initiatoren empfahlen die Aufarbeitung der Geschichte auf Grund entgegenkommender Gesten wie der Einrichtung eines sudetendeutsch-tschechischen Fonds, der gemeinsamen Diskussionen und der Rückkehrmöglichkeit für Ausgewiesene dienen sollte, die dies wünschten.355 9.3 Der lange Weg zu einer gemeinsamen Erklärung Als Lösung der offenen Vergangenheitsfragen schlug die tschechische Diplomatie die Abfassung einer gemeinsamen Erklärung vor. Beide Seiten hatten jedoch unterschiedliche Ansichten darüber, was die Intention dieses Dokuments sein sollte. Für die Bundesrepublik war es offenbar wichtig, neben der Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen einen Erfolg in der Sudetenfrage zu erzielen. Wahrscheinlich ging es nicht einmal um die volle Durchsetzung der Forderungen der Sudetendeutschen. Vielmehr wollte die Bundesregierung mit kleinen und pragmatischen Schritten das „Heimatrecht“ der Vertriebenen anerkennen lassen. Nicht zuletzt sollte die Erklärung ein Signal für den Rest der Welt sein, dass Deutschlands neue Bedeutung in Mitteleuropa in keiner Weise einer imperialen Rolle gleicht. Tschechien dagegen beharrte weiterhin auf einem Schlussstrich unter der Vergangenheit.356 Es wollte den Staat und seine Bürger vor Forderungen schützen und wegen einer Entschädigung für die tschechischen NS-Opfer verhandeln. Dabei war es für Prag nicht einfach, die eigenen Missetaten während der Vertreibung anzuerkennen. Auf praktischer Ebene erwartete die tschechische Diplomatie von der Unterzeichnung einer Deklaration die Unterstützung eines schnellen Beitritts der Tschechischen Republik zur NATO und zur Europäischen Union. Die Verhandlungen über den Text der Erklärung verliefen ausschließlich auf der Regierungsebene. Sie waren streng vertraulich und schwieriger als erwartet. Im Dezember 1995 schienen die meisten Fragen schon gelöst zu sein. Die beiden Außenminister gaben während des EU-Gipfeltreffens von 1995 bekannt, der gemeinsame Text werde im Frühjahr 1996 unterzeichnungsreif sein. Das Treffen der Chefs der Diplomatien am 12. Januar in Bonn endete jedoch nicht mit der zu erwarteten Beendigung der Gespräche, sondern mit dem Auseinandergehen beider Positionen.357 Auf einer Pressekonferenz in Prag kritisierte der verärgerte Außenminister Zieleniec seinen Kollegen Kinkel dafür, dass er den vereinbarten Text der Erklärung plötzlich ändern wollte. Kinkel begegnete der Kritik in einem Pressegespräch mit der FAZ, indem er die Position der tschechischen Seite während der Verhandlungen als wenig ? exibel bezeichnete.358 Er formulierte seine Unterstützung für die Forderungen der Sudetendeut- 355 Vgl. MF Dnes vom 13. April 1995. 356 Vgl. Die Welt vom 25. Januar 1996. 357 Vgl. Die Welt vom 25. Januar 1996. 358 Vgl. FAZ vom 18. Januar 1996. 139 schen und bezeichnete das Potsdamer Protokoll für völkerrechtlich nicht verbindlich. Das empörte wiederum die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, die erneut die Gültigkeit des Protokolls erklärten.359 Die Gründe dieser Kontroverse sind bis heute nicht bekannt. Wahrscheinlich standen dahinter die CSU und die sudetendeutsche Lobby. Denn die CSU nutzte den Abbruch der Verhandlungen bei den im Frühjahr 1996 folgenden kommunalen Wahlen für den Fang sudetendeutscher Stimmen. Fraglich ist auch, inwieweit beide Vertragsseiten den letzten Stand der Diskussionen vollständig angenommen hatten. Jedenfalls beein? usste dieser diplomatische Krach die Weiterentwicklung der diplomatischen Beziehungen. Die deutsche Seite bot hierauf Prag den erneuten Beginn der Verhandlungen nach den Wahlen an, bei denen übrigens die CSU ihre Position in Bayern verstärken konnte.360 Eine weitere Unterbrechung der geheimen Gespräche verursachte der Wahlkampf in Tschechien im Sommer 1996. Die Treffen konnten also erst im Herbst 1996 nach den tschechischen Wahlen fortgesetzt werden. Auf die mangelnde Bereitschaft beider Seiten zu einem Konsens reagierten freilich aufgebracht die Amerikaner und Franzosen. Dies beschleunigte aber nunmehr den ganzen Prozess. Noch im Herbst 1996 entschied Bundeskanzler Helmut Kohl über eine zügige Fortsetzung der Verhandlungen.361 Ein peinlicher Vorfall passierte allerdings während des „Tags der Heimat“ des Bundes der Vertriebenen am 9. September 1996. Bundespräsident Roman Herzog wurde auf der Zentralveranstaltung lautstark als „Vaterlandsverräter“ bezeichnet, als er in seiner Ansprache bekräftigte, dass die Diskussion zur Frage der Eigentumsansprüche der Vertriebenen als abgeschlossen gelte.362 Das nutzte Kanzler Kohl freilich geschickt zur teilweisen Distanzierung von deren zugespitzten Position. Damit öffnete sich der Weg zueinander, so dass die Erklärung bis Ende 1996 verfasst werden konnte.363 Zu den meisten Punkten des Textes äußerte auch die CSU ihre Zustimmung. Ab Oktober 1996 konzentrierten sich beide Diplomatien auf die Vorbereitung der innenpolitischen Akzeptanz des Inhalts. Die Parlamentsdebatten wie auch der Rati? zierungsprozess spiegelten das unterschiedliche Gewicht der Frage in Deutschland und Tschechien wider.364 Während es in Prag schwierig war, eine Mehrheit in der unteren Kammer des Parlaments, dem Abgeordnetenhaus, zu gewinnen, war im deutschen Bundestag die Mehrheit von Anfang an gesichert. Die Abstimmung in Berlin war insofern interessant, weil sich die CSU anders als bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Freundschaftsvertrag von 1992 zwar kritisch über den Erklärungsinhalt äußerte, ihre Abgeordneten entzogen ihm jedoch nicht die mehrheitliche Unterstützung. Die Bundestagsdebatte sollte die Stellung der 359 Die Antworten der Siegermächte ? nden sich in Právní aspekty odsunu sudetských N?mc? [Rechtliche Aspekte der Aussiedlung der Sudetendeutschen]. Prag 1996. 360 Vgl. Die Welt vom 19. April und vom 28. Mai 1996. 361 Vgl. Die Welt vom 4. September 1996. 362 Vgl. Die Süddeutsche Zeitung vom 10. September 1996. 363 Vgl. Die Welt vom 11. Dezember 1996. 364 Miroslav Kunštát (Fn. 9), S. 243ff. 140 Sudetendeutschen Landsmannschaft deutlich schwächen. Ihre Repräsentanten wurden erst am Ende der Verhandlungen vollständig informiert und konnten somit das Resultat nicht mehr beein? ussen. Ihre frustrierten Vertreter versuchten trotzdem, die Verabschiedung der Verhandlungsergebnisse zu verhindern. Sie stellten den in der Öffentlichkeit noch unbekannten Text den Medien zur Verfügung und hofften auf negative Reaktionen seitens der Tschechen, bei denen emotionale Debatten zu erwarten waren. Die tschechische Antwort war jedoch differenziert. Es fanden zwar Protestdemonstrationen statt, es wurden Petitionen eingereicht, die Mehrheit aber befürwortete als Folge der heftigen medialen Diskussionen den Wortlaut. Am 20. Dezember 1996 konnte deshalb in Prag ein Protokoll über den Abschluss der Verhandlungen unterzeichnet werden. Ihre Unterschriften unter die Deutsch-tschechische Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung setzten Bundeskanzler Helmut Kohl und Premier Václav Klaus in Prag am 21. Januar 1997. Die Ansprachen beider Politiker am Tag der Unterzeichnung zeigten, dass auch diese Erklärung kein Schlussstrich und keine Hilfe für eine Durchbrechung „des Teufelskreises gegenseitiger Aufrechnung und Schuldzuweisung“ sein könne.365 Kohl erklärte die Vermögensfragen der Sudetendeutschen weiterhin für offen.366 Klaus rief die scharfe Kritik der Sudetendeutschen Landsmannschaft wegen seiner Worte über die Vertreibung als „erzwungenen Weggang“ hervor. Am 30. Januar 1997 stimmte der Erklärung freilich der Bundestag zu. In Tschechien dauerte die Verhandlung ganze vier Tage. Kritische Bemerkungen bezogen sich darauf, dass es nicht gelungen sei, den Schlussstrich-Charakter der Erklärung zu erreichen.367 Nichtsdestoweniger fand sich auch in Tschechien am 5. März eine Mehrheit für den Erklärungstext. Für Prag war es von besonderer Bedeutung, dass die Bundesrepublik laut Präambel die Aufnahme der Tschechischen Republik in die NATO und die Europäische Union „nachdrücklich und aus Überzeugung heraus unterstützt“. Mit der Vergangenheit befassen sich vor allem die Artikel II bis IV. Im Artikel II bekennt sich Deutschland zur Verantwortung für die historische Entwicklung, die zum Münchener Abkommen, zu Flucht und Vertreibung von Menschen aus den tschechoslowakischen Grenzregionen sowie zur Zerschlagung und Besetzung der Tschechoslowakei geführt hat. Der Artikel III äußert das Bedauern der tschechischen Seite über den „kollektiven Charakter der Schuldzuweisung“ bei der Vertreibung sowie für die Zwangsaussiedlung der Sudetendeutschen sowie ihre Enteignung und Ausbürgerung. Die tschechische Seite entschuldigt sich auch für die Exzesse sowie für die Tatsache, dass es ermöglicht wurde, die begangenen Gewalttaten als „nicht widerrechtlich anzusehen, und dass infolge dessen diese Taten nicht bestraft wurden.“ Die wichtigste Festlegung beinhaltet der Punkt IV, in dem beide Seiten erklären, „dass das begangene Unrecht der Vergangenheit angehört“ und dass man daher „ihre Beziehungen auf die Zukunft aus- 365 Vgl. Die Welt vom 22. Januar 1996. 366 Vgl. Die Welt vom 31. Januar 1997. 367 Vgl. Hospodáské noviny vom 25. Januar 2002. 141 richten soll [...], wobei jede Seite ihrer Rechtsordnung verp? ichtet bleibt und respektiert, dass die andere Seite eine andere Rechtsauffassung hat [...].“ Mit der Erklärung entstand seinerzeit der Deutsch-tschechische Zukunftsfonds. Deutschland stellte dafür 140 Millionen Mark und die Tschechische Republik 440 Millionen Kronen zur Verfügung. Der Fonds unterstützt bis heute Projekte gemeinsamer Interessen. Zur Verstärkung des deutsch-tschechischen Dialogs wurde ein bilaterales Gesprächsforum unter der Schirmherrschaft beider Regierungen und unter „Beteiligung aller an einer engen und guten deutsch-tschechischen Partnerschaft interessierten Kreise“ gegründet. 9.4 Erklärung als Lösung der Probleme? Auch wenn beide Seiten der gegenseitigen Erklärung größte Bedeutung zubilligten, waren die Irritationen nicht beendet. Schlüsselelemente wie die kausalen Zusammenhänge zwischen Krieg und Vertreibung sowie unterschiedliche Rechtspositionen u.a. in der Vermögensfrage werden bis heute unterschiedlich interpretiert. Die deutsche Seite lehnt es weiterhin ab, den Erklärungstext als Schlussstrich wahrzunehmen. Sie hält sie für ein Ende der von Willi Brandt begonnenen entgegenkommenden deutschen Ostpolitik und für den Anfang der neuen Phase der gegenseitigen Beziehungen. Bundeskanzler Helmut Kohl zum Beispiel erwartete bereits kurz nach der Unterzeichnung, dass es nun beiden Seiten gelingen werde, die Vergangenheitsfragen, insbesondere die Regelung der Vermögensfragen der Sudetendeutschen, offen und ohne gegenseitige Schuldzuweisungen zu diskutieren.368 Die Erklärung hatte in den außenpolitischen Beziehungen Deutschlands zu Tschechien unter der von der CDU/CSU geleiteten Regierung einen anderen Stellenwert als zur Zeit der späteren rotgrünen Koalition. Die CDU/CSU sah sie als einen Weg zur Anerkennung des Rechts auf Heimat. Beide Parteien versuchten vor allem in der Phase der Verhandlungen über den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union, die Sudetendeutschen in das bilaterale Gesprächsforum zu integrieren. Dies war von Anfang an für die tschechische Diplomatie unakzeptabel. Sie verwies darauf, dass die Landsmannschaft dem Text der Deutsch-tschechischen Erklärung (wie früher auch dem bilateralen Vertrag von 1992) nicht zustimme und dass für die Prager Regierung nur die Bundesregierung als Verhandlungspartner in Frage käme. Mit dem Regierungswechsel in Deutschland und Tschechien von 1998 sollten sich die gegenseitigen Beziehungen ganz deutlich verbessern und es überwog die europäische Dimension des gegenseitigen Verhältnisses.369 Diese Atmosphäre dauerte bis 2004 an, als bei Diskussionen über die Verfassung der Europäischen Union die Haltung beider Länder in der Frage des Ein? usses der großen und kleinen Staaten innerhalb der EU auseinander zu gehen begann. Das Zusammenwirken beider Regierungen 368 Vladimír Handl (Fn. 351), S. 14ff. 369 Vgl. Die Welt vom 30. Dezember 1998.

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Zusammenfassung

In den deutsch-tschechischen Beziehungen spielt die Geschichte eine wichtige Rolle. Sie wird zum einen als Argument für die Gestaltung der gemeinsamen Zukunft benutzt, zum anderen aber auch als Waffe, um die andere Seite möglichst negativ darzustellen.

Die Arbeit untersucht an Hand eines qualitativen Datenmaterials die Funktion der Vergangenheitsdiskurse in der deutsch-tschechischen Nachbarschaft.