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Lukas Novotny, Beziehungen zu zwei deutschen Staaten in:

Lukas Novotny

Vergangenheitsdiskurse zwischen Deutschen und Tschechen, page 113 - 115

Untersuchung zur Perzeption der Geschichte nach 1945

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4248-9, ISBN online: 978-3-8452-1727-7 https://doi.org/10.5771/9783845217277

Series: Extremismus und Demokratie, vol. 19

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113 8. Der „Kalte Krieg“ zwischen Deutschen und Tschechen 8.1 Beziehungen zu zwei deutschen Staaten Im Unterschied zum besiegten Deutschland, für das das Kriegsende mit der „Stunde Null“ eine Niederlage bedeutete, erlebte die andere Seite eine Begeisterung über die Befreiung. Die besondere Rolle der Sowjetunion beim Sieg über den Nationalsozialismus verstärkte die außerordentliche Bedeutung Moskaus. Dazu kam auch die Tatsache, dass die Kommunistische Partei bereits vor dem Krieg die einzige Massenpartei war, die entscheidend gegen die Nazis kämpfte. Nach dem Krieg traten ihr deshalb mehr als eine Million neuer Mitglieder bei.279 Sie gewann die ersten Nachkriegswahlen mit 38 Prozent der Stimmen und ihr Vorsitzender Klement Gottwald wurde zum Ministerpräsidenten der Regierung ernannt. Bis 1947 gelang es trotz weitreichender Sozialisierungsmaßnahmen immer noch, liberale Freiheiten aufrechtzuerhalten. Es zeigten sich jedoch erste Auseinandersetzungen und Kon? ikte mit den westlichen Alliierten. Moskau griff immer mehr in die Außen- sowie Innenpolitik ein, wodurch die Zusammenarbeit mit dem Westen litt. Die Ein? usssphären der Verbündeten grenzten sich deutlicher ab. Die tschechoslowakische Regierung musste am 9. Juli 1947 auf Anweisung Stalins ihre Teilnahme an den Verhandlungen über den Marshall-Plan absagen. Diesen Schritt betrachtete die Mehrheit der Bevölkerung als Verletzung der Staatssouveränität. Sie bedeutete einen eindeutigen Verlust an Demokratie im Lande. Zwar wurde der zu dieser Zeit schwerkranke Präsident Beneš von den Kommunisten bereits gezielt ins Abseits des politischen Lebens gedrängt, trotzdem kann man ihn dafür kritisieren, dass er sich nicht genug gegen die Missachtung der demokratischen Prinzipien wie beim undemokratisch betriebenen Plebiszit in Karpatenrußland verwahrt hat, wo jene Ruthenen mundtot gemacht wurden, die sich für einen Verbleib im Staate der Tschechoslowaken aussprachen. Nach einer Regierungskrise übernahm dann im Februar 1948 die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei schließlich die politische Macht und führte die Diktatur des Proletariats ein. Dem Land wurde ein totalitäres System, begleitet von extensiver Nationalisierung, Liquidierung der Privatunternehmen und Kollektivierung, aufgezwungen. Die führende Rolle der Kommunistischen Partei betonte ausdrücklich der Artikel 4 der tschechoslowakischen Verfassung aus dem Jahre 1960.280 279 Vladimír Handl (Fn. 9), S. 67. 280 Mit der neuen Verfassung von 1960 wurde aus der Tschechoslowakischen Republik die Tschechoslowakische Sozialistische Republik. Die SED begrüßte die beschlossene Änderung des Staatsnamens ?SR in die ?SSR. Vgl. Wolfgang Schwarz: Brüderlich entzweit. Die Beziehungen zwischen der DDR und der CSSR 1961-1968. München 2004. 114 Entlang der Grenze zu Bayern entstand hierauf der dreifach verdrahtete sog. Eiserne Vorhang mit elektrischem Strom von 5000 Volt. Diese verschärften Bedingungen herrschten an der Grenze bis 1958, als die drei Zaunreihen beseitigt wurden und an ihre Stelle ein breiter, etwa 2,50 Meter hoher elektrischer Signalzaun trat. Grenzschutz und die Grenzpolizei formierten sich, die ihre Aufgabe im Geiste der Grenzschutz- Traditionen der Choden – so sah es wenigstens die kommunistische Propaganda – aus- übten. Grenzwache als Beruf erfreute sich eines hohen Ansehens.281 Zur neuen Identität der grenznahen Regionen trugen verschiedene Bezeichnungen zum Beispiel für Zeitungen (Hrani?á [Grenzer], Stráž míru [Friedenswache] usw.), Kinos, Kulturhäuser und andere Einrichtungen (Pohrani?ník [Grenzsoldat]) bei. Trotz dieser und vieler anderer Bemühungen traten mit der Zeit freilich die sozioökonomischen Probleme der Grenzlandkreise in den Vordergrund, wie etwa der Umzug der Neusiedler zurück ins Landesinnere oder die schlechte Versorgung mit Lebensmitteln. Die Politik musste sich immer wieder damit beschäftigen, wie diese Regionen attraktiver gemacht werden könnten, wie die mit der Vertreibung der Deutschen zusammenhängenden wirtschaftlichen Verluste auszugleichen seien usw. Probleme mit der schwindenden Zahl quali? zierter Arbeitskräfte meldeten gleich mehrere strategisch wichtige Großbetriebe.282 Als ob das Grenzgebiet ein „anderes Land sei, wo man schlechter lebt, wo es ein deutlich schlechteres Lebensniveau, mangelnde Versorgung mit Grundnahrungsmitteln und deren schlechte Qualität gebe“.283 Daneben erschienen in den zwischenmenschlichen Beziehungen immer öfter soziale Vorurteile der Bürger im Landesinneren gegenüber den Landsleuten im Grenzland, die man für Goldgräber und für Menschen ohne Wurzeln hielt. An eine Besserung der politischen Beziehungen zur Bundesrepublik war vorerst noch nicht zu denken.284 In der tschechischen Öffentlichkeit herrschten Unsicherheit, Misstrauen und Angst gegenüber Deutschland. Die Situation radikalisierten die tschechoslowakischen Politiker selber, die die westdeutsche Politik als revisionistisch und revanchistisch bezeichneten. Besonders der Alleinvertretungsanspruch, die Nicht-Anerkennung der territorialen Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs, das Desinteresse Westdeutschlands an diplomatischen Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Verbündeten der Sowjetunion und das Beharren der Vertriebenenorganisationen auf Rückkehr leisteten diesen Reaktionen der tschechoslowakischen Politik Vorschub. Auch die schrittweise Integration der Bundesrepublik Deutschland in die westlichen Strukturen legte man als Verrat des Westens und als Bedrohung der Sicherheit der ?SSR aus. Eine logische Konsequenz dieser Auseinandersetzungen bestand darin, dass es zu Beginn 281 In Publikationen zur regionalen Geschichte der Grenzregionen wurde die Gründung des Grenzlandschutzes als bedeutendes historisches Ereignis dargestellt. Die historische Parallele zu den Hussiten und Choden wurde als Beispiel für den Kampf gegen Deutschland benutzt. Vgl. dazu Miroslav Soukup: 30 let Domažlicka v osvobozeném ?eskoslovensku. [30 Jahre Tauser Region in der befreiten Tschechoslowakei]. Domažlice 1975. 282 Vgl. Pravda (Plze?) vom 20. Oktober 1946, S. 3. 283 Vgl. Pravda (Plze?) vom 21. August 1946, S. 1. 284 Vgl. Jaroslav Ku?era: Der Hai wird nie wieder so stark sein. Tschechoslowakische Deutschlandpolitik 1945-1948. Dresden 2001. 115 der fünfziger Jahre immer noch keine diplomatische Vertretung im jeweils anderen Staat gab. Nichtsdestotrotz war Prag in den fünfziger Jahren um die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit Westdeutschland bemüht. Es erhoffte sich davon die Bestätigung der territorialen Nachkriegsordnung und die Festigung des status quo. Die Bundesregierung reagierte jedoch nicht auf diese Kontaktversuche. Prag wiederum agierte mit dem Argument des westdeutschen Revanchismus. Bonn machte mit der Durchsetzung der Hallstein-Doktrin vom September 1955 ebenfalls keine Annäherungsgesten. Die westliche Politik legte vielmehr den Schwerpunkt auf die Offenhaltung der deutschen Frage. Die Außenpolitik ignorierte deshalb die mittel- und osteuropäischen Staaten, um in Westeuropa keine Ängste vor einem erneuten deutschen Sonderweg zu wecken. Bis auf die Sowjetunion wurden keine völkerrechtlichen Beziehungen zu Staaten aufgenommen, die die DDR diplomatisch anerkannten. Anders war die Beziehung zur sowjetischen Besatzungszone. Das war die Konsequenz der im Jahre 1949 erfolgten Entstehung der Deutschen Demokratischen Republik. Diese sah in der Demokratisierung der im selben Jahr gegründeten Bundesrepublik Deutschland eine Bedrohung der eigenen Staatlichkeit. Die DDR und die Tschechoslowakei hatten deshalb trotz unterschiedlicher politischer Entwicklung ein gemeinsames Interesse: den Kampf gegen den Westen.285 Ostberlin verzichtete dafür auf sämtliche territoriale Ansprüche und auf die Forderungen der Vertriebenen, von denen sie etwa ein Drittel aufgenommen hatte und deren Umsiedlung sie für unabänderlich, gerecht und endgültig bezeichnete. Die gegenseitige Zusammenarbeit entwickelte sich auf der Grundlage des „Prager Protokolls“ vom Juni 1950. Jegliches Kon- ? iktpotential wurde also unverzüglich beseitigt. Die Beziehungen gestalteten sich zwar nicht besonders herzlich, aber doch pragmatisch und kon? iktfrei. 8.2 Die Vertriebenen in der bundesdeutschen Gesellschaft „Deutschlands Problem Nr. 1: 12 Millionen Vertriebene“, so der Titel der Zeitschrift „Das Parlament“ vom 12. März 1952.286 Diese Zahl – einige Berechnungen gehen von 15 Millionen vertriebenen Reichs- und Volksdeutschen aus - bezog sich auf beide deutschen Staaten. Die Zahl der Bevölkerung in den drei Westzonen insgesamt war im Jahre 1948 im Vergleich zum Stand von 1939 trotz hoher Kriegsverluste um 6,2 Millionen angestiegen. Es bestätigte sich somit die Sorge der Briten und Amerikaner, die bereits vor der Zustimmung zum Transfer besorgt waren, ein umfangreicher und rascher Zustrom von Flüchtlingen und Vertriebenen könnte große soziale Probleme verursachen. Bei der Volkszählung vom 13. September 1950 betrug der Anteil der Flüchtlinge und Vertriebenen, so die im Westen gesetzlich festgeschriebenen Bezeichnungen, in 285 Vgl. Adolf Müller/Friedrich Utitz: Deutschland und die Tschechoslowakei. Freudenstadt 1972, S. 87. 286 Vgl. Das Parlament. Die Woche im Bundestag 2, 1952, S. 1.

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Zusammenfassung

In den deutsch-tschechischen Beziehungen spielt die Geschichte eine wichtige Rolle. Sie wird zum einen als Argument für die Gestaltung der gemeinsamen Zukunft benutzt, zum anderen aber auch als Waffe, um die andere Seite möglichst negativ darzustellen.

Die Arbeit untersucht an Hand eines qualitativen Datenmaterials die Funktion der Vergangenheitsdiskurse in der deutsch-tschechischen Nachbarschaft.