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Lukas Novotny, Das Karlsbader Programm in:

Lukas Novotny

Vergangenheitsdiskurse zwischen Deutschen und Tschechen, page 63 - 67

Untersuchung zur Perzeption der Geschichte nach 1945

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4248-9, ISBN online: 978-3-8452-1727-7 https://doi.org/10.5771/9783845217277

Series: Extremismus und Demokratie, vol. 19

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63 demokratischen Partei Deutschlands vom 21. Mai 1933 in Saarbrücken wurde beschlossen, dass der neue Mittelpunkt der Tätigkeit Prag werden soll. Die Entscheidung ? el noch vor dem Betätigungsverbot vom 21. Juni 1933. Der Weggang aus Deutschland hatte jedoch zahlreiche Gegner (an der Spitze mit Paul Löbe). Ein Teil des Vorstandes (Otto Wels, Sigmund Crummenerl, Hans Vogel, Paul Hertz, Erich Ollenhauer und Friedrich Stampfer ging jedoch und organisierte dort das Prager Auslandszentrum SOPADE.126 Fünftens war die tschechoslowakische Diplomatie an der kollektiven Sicherheit innerhalb Europas interessiert. Sie nahm 1934 an den Verhandlungen über die kollektive Verteidigungspolitik der Region Mitteleuropa teil. Leider konnte es – vorwiegend auf Grund des Widerstands von Deutschland und Polen – zu keinem Ostpakt kommen. Die Tschechoslowakei schloss jedoch zwei Bündnisverträge mit Frankreich und der Sowjetunion ab. Der Vertrag mit Moskau über gegenseitige Unterstützung vom 16. Mai 1935 sorgte im Reichsaußenministerium für Empörung. Hitler verurteilte den Vertrag und sah darin eine Provokation. Er beschuldigte Prag geheimer militärischer Umtriebe mit der UdSSR. Nichts halfen wiederholte Proklamationen Beneš´, dass sich die Politik der Tschechoslowakei stets nach Westen orientierte und dass sich das Land niemals zum Instrument einer gegen das Dritte Reich ausgerichteten Politik machen lasse und es auch nicht zu einem Vasall Russlands werden würde.127 Sechstens führte Hitler eine offensive Propagandakampagne gegen die Tschechoslowakei, besonders in Großbritannien und Frankreich. Die Tschechoslowakei sollte als „Mutterschiff des Bolschewismus“ entlarvt werden. Zutreffend beschreibt die Situation der Historiker Robert Kva?ek: „Britische Unterstützer von Henlein hatten zwar keine Kenntnisse der Nationalitätensituation in der ?SR, sie beein? ussten diese aber durch ihre Inschutznahme der Sudetendeutschen Partei beträchtlich. Letztendlich trugen sie zur Verschärfung der Nationalitätenlage bei, erschwerten in einem wesentlichen Maße ihre innenpolitische Lösung und schufen Voraussetzungen für ihre Ausnutzung durch Hitler als internationales Problem.“128 4.2 Das Karlsbader Programm Nach dem unerwarteten Sieg der Sudetendeutschen Partei in den Wahlen zur Nationalversammlung von 1935 verstärkte sich deutlich die ? nanzielle Hilfe aus dem Dritten Reich. Heinlein begab sich völlig in die Dienste Adolf Hitlers. Am 13. November 1936 ersuchte seine Partei im Reichsaußenministerium um einen Rat in der Frage, wie die Abgeordneten der Sudetendeutschen Partei im tschechoslowakischen Parlament 126 Vgl. Daniel Kraft: Political exile – the Social Democratic Party, in: Exile in Prague and Czechoslovakia 1918-1938. Prague 2006, S. 128-137, hier 128. 127 Boris Celovsky (Fn. 123), S. 16. 128 Robert Kva?ek (Fn. 125), S. 102. 64 Rücksicht auf die „Erfordernisse der Außenpolitik“ Deutschlands nehmen könnten.129 Die SdP-Spitze versicherte bei mehreren (teils geheimen) Treffen mit dem deutschen Auswärtigen Amt und mit dem Gesandten Deutschlands in Prag, sie werde sich genau an die von Berlin festgeschriebenen Richtlinien halten. Die Annexion Österreichs bedeutete den Schritt der deutschen Außenpolitik vom Revisionismus zu den Landeroberungen. Hitler war sich der Notwendigkeit der Diskreditierung der Tschechoslowakei in Frankreich und Großbritannien bewusst. Sie würde ihm den Weg zur Zerschlagung des Nachbarlandes wesentlich erleichtern. Am 28. März 1938 vereinbarte Hitler deshalb mit den höchsten NS-Führern bei einer Unterredung in Berlin schließlich das weitere Vorgehen gegenüber der Tschechoslowakei. Einen präventiven militärischen Schlag gegen die Tschechoslowakei hatte er bereits im Jahre 1935 überlegt; es war ihm aber auch klar, dass es zuerst notwendig sei, die außenpolitische Isolierung des östlichen Nachbarstaates zu erreichen. Die Forderungen seiner Diplomatie und der politischen Repräsentanz der Sudetendeutschen an Prag sollten daher immer maßloser werden und auf jeden Fall stets unannehmbar sein. Parallel dazu startete Hitler eine internationale Propagandakampagne für die – angeblich – grausamen Verfolgungen ausgesetzte deutsche Minderheit; Hitler drohte schließlich offen mit dem Einmarsch der Wehrmacht. Noch im November 1937 informierte er die NSDAP-Führung – wie dem sog. Hossbach-Protokoll zu entnehmen ist – über den Plan der Zerschlagung der Tschechoslowakei. Geplant war ein „Schlag gegen die Tschechei“, der die Nichtbeteiligung Frankreichs und Großbritanniens voraussetzte. Dabei sollten die Sudetendeutschen die Speerspitze sein. Eine ideologische Verstärkung erhielten die Sudetendeutschen wie auch andere „Volksdeutschen“ – Menschen deutscher Abstammung, die außerhalb der Grenzen des „Altreichs“ lebten – von den Institutionen der nationalsozialistischen Volkstumspolitik, vor allem von der Propaganda und In? ltrationstätigkeit des „Volksbunds für das Deutschtum im Ausland“ (VDA). Von 1936 an koordinierte das Vorgehen die parteiund regierungsamtliche Zentrale „Volksdeutsche Mittelstelle“, die ab 1938, als Hitler in seiner Rede im Berliner Reichstag am 20. Februar über den Umbau Deutschlands, die Umerziehung des deutschen Volkes nach nationalsozialistischen Prinzipien sowie über die Notwendigkeit einer Übernahme der Verantwortung für zehn Millionen Deutsche in Polen und Tschechien sprach, direkt dem Führer unterstellt wurde.130 Die nationalsozialistische Unterwanderung der sudetendeutschen „Volksgruppe“ mit dem Ziel der Zerschlagung der Tschechoslowakei bietet deshalb nach Wolfgang Benz das signi? kanteste Beispiel für aggressive Volkstumspolitik.131 129 Vgl. Boris Celovsky (Fn. 123), S. 20. 130 Zum „Volkstumskampf“ und zur Unterstützung der sudetendeutschen irredentistischen Ziele vgl. Rudolf Jaworski: Vorposten oder Minderheit? Der sudetendeutsche Volkstumskampf in den Beziehungen zwischen der Weimarer Republik und der ?SR. Stuttgart 1977. 131 Wolfgang Benz: Flucht und Vertreibung aus dem Osten: Deutsche Erinnerungen zwischen Integration und Interessenpolitik, in: ders. (Hrsg.): Wann ziehen wir endlich den Schlussstrich? Von der Notwendigkeit öffentlicher Erinnerung in Deutschland, Polen und Tschechien. Berlin 2004, S. 9-28, hier 12. 65 Mit ihren acht Forderungen des Karlsbader Programms gelang der Sudetendeutschen Partei endlich die Umsetzung dieser Strategie. Am 28. März 1938 hatte Hitler den Vorsitzenden Konrad Henlein in Berlin mit ihrer Ausarbeitung beauftragt. Dieser verfasste daraufhin ein Acht-Punkte-Programm, das er am 24. April 1938 in Karlsbad vorstellte. Die Sudetendeutsche Partei verlangte darin die volle Gleichberechtigung der deutschen Minderheit als Volksgruppe, die Feststellung und Anerkennung eines deutschen Siedlungsgebiets innerhalb der Tschechoslowakei, den Aufbau einer sudetendeutschen Selbstverwaltung mit ausschließlich deutschen Beamten, die Wiedergutmachung der ab 1918 erlittenen wirtschaftlichen Schäden der deutschsprachigen Bewohner und die „volle Freiheit des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum und zur deutschen Weltanschauung“. Der Historiker Ronald M. Smelser hält die in diesem Programm aufgestellten Forderungen für eine vom nationalsozialistischen Deutschland initiierte Provokation: „Die acht Punkte waren als Autonomie getarnt, hätten aber bei ihrer Verwirklichung praktisch einer Vereinigung mit Deutschland entsprochen. Das Programm war geschickt entworfen: unannehmbar für die Tschechen, und in seiner Absicht für jeden Sudetendeutschen, der bereit war, zwischen den Zeilen zu lesen, völlig klar.“132 Das Karlsbader Programm konnte niemals die Verbesserung der Lebenssituation der deutschen Minderheit innerhalb der Tschechoslowakischen Republik zum Ziel haben. Seine Annahme hätte die faktische Au? ösung der jungen Tschechoslowakischen Republik als handlungsfähiger Staat bedeutet. Deshalb lehnte die Regierung die Forderungen ab. Der deutsche Historiker Johann Wolfgang Brügel bezeichnet das Karlsbader Programm als die öffentliche „Kriegserklärung“.133 Außerdem erhielt Prag den Text mit den Forderungen bereits zwei Tage vor der Veröffentlichung in Karlsbad. Etwa zu derselben Zeit konkretisierte Hitler seinen Plan eines militärischen Angriffs auf die Tschechoslowakei, den er bereits im Juni 1937 als „Fall Grün“ ausgearbeitet hatte. Es sollte eine „Blitzintervention“ sein, zum Beispiel als Folge der „Ermordung eines Deutschen anlässlich einer antideutschen Demonstration.“134 Die britische Außenpolitik stellte sich indes bereits am 10. Mai 1938 öffentlich auf die Seite der Sudetendeutschen, in dem sich Ministerpräsident Neville Chamberlain für die Abtretung der tschechoslowakischen Grenzgebiete an Deutschland aussprach. Die Einstellung der Briten war somit zu dieser Zeit bereits klar: wegen eines kleinen Staates in Mitteleuropa lohnte es sich nicht, einen Kon? ikt mit Deutschland zu riskieren.135 Präsident Beneš geriet hierauf in eine schwierige Lage. Zwar war er stets um Lösung der Probleme auf diplomatischem Weg bemüht, er musste sich jedoch eingestehen, dass die engsten Verbündeten – Frankreich und Großbritannien – immer mehr ihr Desinteresse an Unterredungen mit ihm zeigten. Der tschechoslowakische Gesand- 132 Ronald M. Smelser: Das Sudetenproblem und das Dritte Reich 1933-1938. München/Wien 1980, S. 198. 133 Johann Wolfgang Brügel: German Diplomacy and the Sudeten Question before 1938, in: International Affair 3 (1961), S. 328-331, hier 331. 134 Vgl. Boris Celovsky (Fn. 123), S. 23f. 135 Václav Houžvi?ka (Fn. 99), S. 205. 66 te in London Jan Masaryk beschrieb die Situation in Großbritannien treffend: „Ignoranz, Unwissen, Unlust und Faulheit in der Beurteilung der aktuellen politischen Fragen in diesem Land sind verwunderlich.“136 Drei Tage nach der Verabschiedung des Karlsbader Programms begannen politische Gespräche der tschechoslowakischen Regierung mit der Führung der Sudetendeutschen Partei. Die Regierung zeigte sich kompromissbereit, allerdings nur in den Grenzen der Verfassung, die freilich von den Karlsbader Forderungen mehrfach ignoriert wurden. Die Minister arbeiteten einen Vorschlag des sog. Nationalitätenstatuts aus. Dementsprechend sollte die Selbstverwaltung der Deutschen innerhalb der Tschechoslowakei sowie ihre Position in Ämtern oder Schulen verstärkt werden. Der Vorschlag fand freilich in der Repräsentanz der Sudetendeutschen Partei keine Zustimmung. Nach einem Blitzbesuch Henleins in London bezeichnete ihn auch Großbritannien als ungenügend und rief Prag zu mehr Entgegenkommen gegenüber dem Programm auf.137 Die Sudetendeutsche Partei verfasste daraufhin am 18. Mai 1938 einen Beschluss, wonach das Statut „von dem Sudetendeutschtum abgelehnt werden [muss], weil es nicht um die friedliche Lösung der sudetendeutschen Frage im Rahmen des tschechoslowakischen Staates gehen kann.“138 Da die Geheimdienste inzwischen von den militärischen Vorbereitungen Deutschlands auf einen Angriff erfuhren, ordnete die tschechoslowakische Regierung am 20. Mai die teilweise Mobilmachung an. Die Deutschen sollten ihre Rundfunkempfänger bei den Behörden abliefern, damit keine Instruktionen aus dem Reich empfangen werden konnten. Hitler war es somit gelungen, die westlichen Bündnispartner von der Unfähigkeit Prags in Fragen der Lösung der Sudetenkrise zu überzeugen. Großbritannien teilte hierauf am 24. Mai 1938 der tschechoslowakischen Seite mit, dass sie London künftig nie mehr an den Rand eines militärischen Kon? ikts bringen dürfe. Die Sudetendeutsche Partei verschärfte jetzt als Reaktion auf diese Mai-Krise und die Mobilmachung ihre Strategie. Sie verabschiedete eine Skizze über die Neuordnung der innerstaatlichen Verhältnisse der Tschechoslowakei auf Grund der Rede des Vorsitzenden der Sudetendeutschen Partei, Konrad Henlein, in Karlsbad am 24. April 1938. Das mit Berlin abgesprochene Dokument sah die Lösung der bisherigen Situation durch die deutliche Verstärkung der Selbstverwaltungen und die Reduzierung der Entscheidungen der Zentralmacht vor. Die Skizze bot allerdings keine Lösungsstrategie, sondern war eine weitere Erhöhung der Forderungen. Das Nationalitätenstatut wurde um weitere Punkte erweitert, schließlich am 30. Juni 1938 vorgelegt. Es kam dem Großteil der bisherigen Wünsche der sudetendeutschen Politik entgegen. Die meisten Neuerungen gab es in der Selbstverwaltung. Eigentlich wollte die Regierung die in den böhmischen Ländern vor 1918 existierende 136 Vgl. Robert Kva?ek: Nad Evropou zataženo [Über Europa dicht bewölkt]. Prag 1966, S. 242. 137 Vgl. Michal Spirit: Tzv. Benešovy dekrety. Pedpoklady jejich vzniku a jejich d?sledky [Die so genannten Beneš-Dekrete. Voraussetzungen ihrer Entstehung und ihre Folgen]. Prag 2004, S. 95. 138 Václav Kural: Der Weg zum Münchener Abkommen, in: Zden?k Beneš/Václav Kural: Geschichte verstehen. Prag 2002, S. 109-114, hier 111. 67 Landesselbstverwaltung einführen. Die Minderheiten (nicht nur die deutsche) sollten demnach eine proporzionale Vertretung in den Staatsorganen erhalten. Dies galt auch für den Gebrauch der Muttersprache. Aufgehoben werden sollten ihre prozentuellen Anteile in der Bevölkerung, eine bisher geltende Bedingung zur Einführung der Muttersprache in den Ämtern.139 Die Gesetzesvorlagen unterbreitete die tschechoslowakische Regierung der Führung der Sudetendeutschen Partei sowie den Regierungen in London und Paris am 26. Juli 1938. Henlein lehnte sie erneut ab und gab bekannt, dass für ihn nur die volle territoriale Autonomie eine Lösung der Situation sein kann. London gab bekannt, dass vor der Verabschiedung des neuen Nationalitätenstatuts eine politische Vereinbarung mit Henlein notwendig sei. Ein dritter Plan entstand im August 1938. Präsident Beneš diskutierte ihn vom 16. bis zum 21. August 1938 mit Professoren der Deutschen Universität in Prag. Er sah die Entstehung von drei rein deutschen Selbstverwaltungsgauen vor. Henlein wollte ihn ebenfalls nicht akzeptieren. Am 31. August intensivierte Hitler seinen Druck auf die Tschechoslowakei, indem er das österreichisch-tschechoslowakische Abkommen über die Staatsgrenzen aus dem Jahre 1928 au? öste.140 4.3 Der Weg nach München Die Henlein-Partei hatte ihre Forderungen also nach jedem der Zugeständnisse gesteigert, die nun unter dem Druck des Deutschen Reiches von der tschechoslowakischen Regierung gewährt wurden. Sie bekannte sich immer offener zu irredentistischen Zielen, zum Weg „heim ins Reich“.141 Geheime oder öffentliche Unterredungen der SdP mit Berlin intensivierten sich im Sommer 1938, so dass es Außenminister Ribbentrop nicht mehr für angängig hielt, wenn „in kurzen Zeitabschnitten immer wieder der eine oder andere Herr aus Prag erscheine, um in Einzelfragen Entscheidungen einzuholen.“142 Die letzten Schritte: Während der Münchener Krise machte Edvard Beneš von seinem Recht als Präsident Gebrauch und verkündete Parlamentsferien. Damit nahm er alle Verantwortung auf sich. Wären nämlich die Abgeordneten zusammengetreten, hätte es den Bedingungen, die das Münchener Abkommen enthielt, zustimmen müssen. Somit hätten die Abgeordneten die Grenzänderung bestätigt. Denn der tschechoslowakischen Verfassung zufolge konnte über Änderungen von Grenzen nur das Parlament be? nden. Demzufolge hätte die Annahme des Münchener Abkommens einen staatsrechtlich gültigen Akt bedeutet. Das wiederum wäre der – von Beneš erwarteten – späteren Annullierung des Münchner Abkommens eindeutig abträglich gewesen. Am 26. Juli 1938 kam der britische Premier Chamberlain mit der Idee, einen briti- 139 Vgl. Jan N?me?ek: Cesta k dekret?m a odsun N?mc? [Der Weg zu Dekreten und der Abschub der Deutschen]. Prag 2002, S. 37. 140 Václav Houžvi?ka (Fn. 99), S. 212. 141 Vgl. Hans Lemberg 1995, S. 47. 142 Boris Celovsky (Fn. 123), S. 153.

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Zusammenfassung

In den deutsch-tschechischen Beziehungen spielt die Geschichte eine wichtige Rolle. Sie wird zum einen als Argument für die Gestaltung der gemeinsamen Zukunft benutzt, zum anderen aber auch als Waffe, um die andere Seite möglichst negativ darzustellen.

Die Arbeit untersucht an Hand eines qualitativen Datenmaterials die Funktion der Vergangenheitsdiskurse in der deutsch-tschechischen Nachbarschaft.