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Ute Beckert, Zusammenfassende Thesen in:

Ute Beckert

Personalisierte Leitung von Aktiengesellschaften, page 212 - 214

unter besonderer Berücksichtigung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4245-8, ISBN online: 978-3-8452-1341-5 https://doi.org/10.5771/9783845213415

Series: Rechtstransformation in der Europäischen Union, vol. 2

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212 5. Teil: Zusammenfassende Thesen 1. Die Vorstandsorganisation nach dem deutschen Aktienrecht unterliegt dem Kollegialprinzip, das sich in die Grundsätze der Gleichberechtigung und Gesamtverantwortung gliedert. Alle Vorstandsmitglieder treffen damit die gleichen Rechte und Pflichten. Dies scheint eine personalisierte Leitung, d. h. eine in besonderer Weise durch eine bestimmte Person geprägte Leitung der Aktiengesellschaft zu verhindern. 2. Das Gesetz stellt jedoch mehrere Personalisierungsmöglichkeiten zur Verfügung. So kann ein Ein-Mann-Vorstand geschaffen werden. Im mehrköpfigen Vorstand ist die Ernennung eines Vorstandsvorsitzenden oder eines Vorstandssprechers möglich. Schließlich bestehen bei der Kommanditgesellschaft auf Aktien besondere Gestaltungsmöglichkeiten. 3. Von den genannten Möglichkeiten ist allein die Ernennung eines Vorstandsvorsitzenden bzw. eines Vorstandssprechers praktisch relevant. Dem Vorstandsvorsitzenden können bestimmte formelle Rechte eingeräumt werden. So wird ihm üblicherweise die Koordination der Vorstandsarbeit, die Sitzungsleitung, der Kontakt zum Aufsichtsrat und dessen Vorsitzendem sowie die Repräsentation des Unternehmens nach außen in der Geschäftsordnung übertragen. Eine sachliche Leitung in Form eines Weisungsrechts ist hingegen gem. § 77 Abs. 1 S. 2, 2. Alt. AktG ausgeschlossen. Dem Vorstandssprecher werden in der Praxis dieselben Rechte eingeräumt. Dies erscheint trotz seiner mangelnden Erwähnung im Gesetz zulässig. 4. Von größerer Bedeutung als die genannten formellen Aufgaben sind jedoch die dadurch eröffneten informellen Einflussmöglichkeiten, die zu einer erheblichen faktischen Dominanz des Vorstandsvorsitzenden bzw. Vorstandssprechers gegenüber den anderen Vorstandsmitgliedern führen. Daraus folgt eine inhaltliche Leitung der Vorstandsarbeit durch den Vorsitzenden bzw. Sprecher, die vom Gesetz nicht vorgesehen ist. 5. Dennoch besteht keine Notwendigkeit zu einer Reform der gesetzlichen Regelungen. Vielmehr sind die Einbeziehung größeren Sachverstandes und die Gewährleistung einer gegenseitigen organinternen Kontrolle klare Vorteile des Kollegialprinzips, die im Rahmen des dualistischen Systems unverzichtbar sind. Stattdessen sollte im Deutschen Corporate Governance Kodex eine Konkretisierung der Rolle des Vorstandsvorsitzenden/-sprechers vorgenommen werden, die die zulässigen Grenzen einer personalisierten Leitung deutlicht macht. 213 6. Die für die AG gemachten Aussagen lassen sich im Wesentlichen auf die (deutsche) dualistische SE übertragen, weil die Vorgaben der SE-Verordnung für das dualistische System denen des deutschen Aktienrechts ähneln und bei der Ausübung der Ermächtigungen für den nationalen Gesetzgeber ein Gleichlaufs mit dem bestehenden Recht angestrebt werden sollte. So folgt aus dem Mehrheitsprinzip bei der Beschlussfassung gem. Art. 50 Abs. 1 SE-VO die Geltung des Kollegialprinzips für das Leitungsorgan. Auch in der dualistischen SE sind die Schaffung eines Ein-Mann-Vorstands sowie die Ernennung eines Vorstandsvorsitzenden bzw. -sprechers möglich. In der Praxis ist in der dualistischen SE eine faktische Dominanz des Vorsitzenden bzw. Sprechers zu erwarten. Die börsennotierte dualistische SE müsste aber etwaige Ergänzungen des Deutschen Corporate Governance Kodex für die Vorstandsorganisation der AG ebenfalls beachten. Dagegen besteht kein Bedürfnis, Empfehlungen in den Kodex spezifisch für die dualistische SE aufzunehmen. Außerdem würden sie gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 10 SE-VO verstoßen. 7. In der (deutschen) monistischen SE bestehen hingegen schon nach der SE- Verordnung völlig andere Personalisierungsmöglichkeiten. Der Verwaltungsrat als ihr primäres Leitungsorgan ist wegen Art. 50 Abs. 1 SE-VO ebenfalls ein Kollegialorgan, für das die Grundsätze der Gleichberechtigung und Gesamtverantwortung sinngemäß gelten. 8. Zunächst kann durch die Schaffung eines Ein-Mann-Verwaltungsrats eine personalisierte Leitung verwirklicht werden. Dies soll aber wegen § 40 Abs. 1 S. 2 SEAG nur bei gleichzeitiger Ernennung eines externen geschäftsführenden Direktors zulässig sein und wird voraussichtlich von keiner großen praktischen Bedeutung sein. 9. Eine zentrale Rolle bei der Unternehmensleitung kommt dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats zu, der gem. Art. 45 S. 1 SE-VO zwingend zu ernennen ist. Er hat eine dem Vorstandsvorsitzenden vergleichbare Koordinationsfunktion für den Verwaltungsrat mit entsprechenden formellen Rechten. Faktisch werden ihm damit ebenfalls informelle Einflussmöglichkeiten eröffnet, durch die er die Entscheidungen des Verwaltungsrats maßgeblich vorprägen kann. Ihm obliegt auch in besonderer Weise die Kontrolle des leitenden geschäftsführenden Direktors. 10. Ein größeres Personalisierungspotenzial besteht im Bereich der Geschäftsführung. Für die geschäftsführenden Direktoren, die als Delegierte des Verwaltungsrats die Leitung des Tagesgeschäfts wahrnehmen, schreibt nämlich weder die SE-Verordnung noch das deutsche SE-Ausführungsgesetz eine bestimmte Organisationsform vor. Es ist zu erwarten, dass die meisten Gesellschaften wie in den anderen monistischen Ländern eine direktoriale statt einer kollegialen Organisation mit einem weisungsberechtigten leitenden geschäftsführenden Direktor an der Spitze wählen. In diesem Fall hat der leitende geschäftsfüh- 214 rende Direktor durch sein Alleinentscheidungsrecht eine deutlich überlegene Stellung gegenüber den anderen Direktoren. 11. Die Erfahrungen in den USA, England und Frankreich lassen vermuten, dass ein solcher leitender geschäftsführender Direktor in der Praxis das Verwaltungsorgan dominieren und eine übermächtige Stellung in der gesamten Unternehmensleitung erlangen wird. Der deutsche Gesetzgeber musste daher bei der Ausgestaltung der monistischen SE von Anfang an die Regelungen und Empfehlungen berücksichtigen, die in den genannten Ländern zur Stärkung des Verwaltungsorgans erlassen wurden. Darüber hinaus sind aber auch spezifisch für die monistische SE geltende Empfehlungen im Deutschen Corporate Governance Kodex vorzusehen. 12. Zur Begrenzung der Rolle des leitenden geschäftsführenden Direktors erscheint es insbesondere notwendig, im Deutschen Corporate Governance Kodex die Kontrollfunktion des Verwaltungsrats zu betonen und die Errichtung eines Personal- und Vergütungsausschusses sowie eine Mindestanzahl unabhängiger Verwaltungsratsmitglieder zu empfehlen. Die personelle Trennung von Verwaltungsratsvorsitzendem und leitendem geschäftsführenden Direktor sollte für die börsennotierte SE im SE-Ausführungsgesetz vorgegeben werden. 13. Trotz dieser Maßnahmen wird der leitende geschäftsführende Direktor die bestimmende Figur in der Unternehmensleitung der SE werden und über größere Macht als der Vorstandsvorsitzende verfügen. Die Praxis wird zeigen, ob dies in der deutschen monistischen SE zu einer effektiveren Unternehmensleitung führt und deshalb zukünftig die allgemeine Einführung des monistischen Systems in Deutschland empfehlenswert ist.

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Zusammenfassung

Die Studie analysiert die Personalisierungsmöglichkeiten für eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Deutschland. Untersucht werden sowohl die klassische Aktiengesellschaft als auch die seit 2004 mögliche Europäische Aktiengesellschaft (SE).

Ausgangspunkt der Untersuchung ist eine Systematisierung des Kollegialprinzips sowie der bereits im Gesetz angelegten Personalisierungsmöglichkeiten, wie der Vorstandsvorsitzende und der Vorstandssprecher. Sodann wird erörtert, auf welchen Faktoren deren faktische Macht beruht und wo die gesetzlichen Grenzen liegen. Daraus leitet die Autorin ab, ob die bestehenden gesetzlichen Regeln noch angemessen sind.

Darüber hinaus werden die Personalisierungsmöglichkeiten bei einer Europäischen Aktiengesellschaft (mit Sitz in Deutschland) aufgezeigt, und zwar zunächst für eine SE mit dem sogenannten dualistischen Leitungssystem. Für die SE mit monistischem System untersucht die Autorin rechtsvergleichend, inwieweit die Regelungen des deutschen SE-Ausführungsgesetzes bestehenden Corporate Governance-Grundsätzen entsprechen. Außerdem schlägt sie Regelungen über die monistische SE zur Aufnahme im Deutschen Corporate Governance Kodex vor.