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Ute Beckert, USA in:

Ute Beckert

Personalisierte Leitung von Aktiengesellschaften, page 119 - 123

unter besonderer Berücksichtigung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4245-8, ISBN online: 978-3-8452-1341-5 https://doi.org/10.5771/9783845213415

Series: Rechtstransformation in der Europäischen Union, vol. 2

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119 waltungsorgans in Art. 43 Abs. 2 u. 3 SE-VO geregelt. Art. 44, 45 SE-VO enthalten einige Bestimmungen zur Binnenorganisation des Verwaltungsorgans, wobei insbesondere gem. Art. 45 S. 1 SE-VO zwingend ein Vorsitzender des Verwaltungsorgans aus dessen Mitte zu wählen ist. Schließlich kommen auch für das monistische System die gemeinsamen Regelungen in Art. 46 ff. SE-VO zur Anwendung, d. h. auch Art. 50 SE-VO. Die Regelungen zum monistischen System sind damit noch punktueller als beim dualistischen System.581 Zum Verständnis dieser doch recht rudimentären Regelungen der SE-Verordnung zum monistischen System soll zunächst eine allgemeine Betrachtung der Funktion des Verwaltungsorgans in den für den Rechtsvergleich ausgewählten Ländern (USA, England, Frankreich) erfolgen, die als Ausgangspunkt für die nachfolgende Darstellung der Personalisierungsmöglichkeiten dient. II. USA 1. Quellen des Gesellschaftsrechts und Gesellschaftsformen In den USA gliedert sich das Recht in Bundesrecht und einzelstaatliches Recht, wobei das kodifizierte Recht noch durch das common law ergänzt wird.582 Für den Bereich des Gesellschaftsrechts sind vor allem die einzelstaatlichen Gesetze (statutes) maßgebend. Dabei spielt das Recht des Staates Delaware583 eine herausragende Rolle, weil sich dort die meisten börsennotierten Gesellschaften gründen und in den USA die Gründungstheorie gilt.584 Große Unterschiede existieren aber in dem einzelstaatlichen Recht nicht, weil dieses meist dem Vorbild des (Revised) Model Business Corporation Act (RMBCA)585 folgt, der von der American Bar Association (ABA) entworfen wurde. Daneben gibt es mehrere Corporate Governance586 Kodizes, von denen einige für die Ausfüllung des gesetzlichen Gestaltungsspielraums besondere Bedeutung erlangen. Hervorzuheben sind hierbei die Principles of Corporate Governance des American Law Institute (ALI Principles)587, das Corporate Director’s Guidebook der American Bar Associa- 581 Hommelhoff, AG 2001, 279 (284). 582 Merkt, US-amerikanisches Gesellschaftsrecht, Rn. 182 u. 220; Steindl, US-Board und Aufsichtsrat, S. 31 ff. 583 Delaware General Corporation Law (DelGCL), verfügbar unter: http://www.findlaw.com. 584 Steindl, US-Board und Aufsichtsrat, S. 32. 585 ABA, Model Business Corporation Act: Official Text with Official Comment and Statutory Cross-References, Revised Through June 2005, Baltimore 2006. Der Model Business Corporation Act (MBCA) wurde erstmals 1950 veröffentlicht. Im Jahre 1984 und 2002 erfolgten wesentliche Änderungen in Form des RMBCA, die die Grundlage für die aktuelle Auflage bilden. 586 Zum Begriff »Corporate Governance« siehe oben Fn. 9. 587 In Buchform veröffentlicht, St. Paul, Minnesota 1984. 120 tion588, die CalPERS Principles589 und das Statement on Corporate Governance des Business Roundtable.590 Bei der Einordnung des Statements muss allerdings berücksichtigt werden, dass der Business Roundtable eine Vereinigung von CEOs ist. Schließlich enthalten die bundesweit geltenden Federal Securities Regulations sowie die Zulassungsregeln der einzelnen Börsen, allen voran die NYSE Listing Rules,591 Vorschriften zur Unternehmensleitung. Die Grundform der US-amerikanischen Kapitalgesellschaft ist die corporation. Die börsennotierten Unternehmen bezeichnet man als public corporation, die geschlossenen als closed corporation. Während letztere eher der GmbH ähnelt, ist die public corporation mit der AG vergleichbar.592 Insofern wird nachfolgend allein auf die für die public corporation geltenden Regelungen Bezug genommen, wenngleich diese weitgehend auch für die closed corporation gelten. Die Gründungsdokumente der corporation sind das certificate of incorporation und die der Satzung vergleichbaren articles of incorporation, die in der Gründungsversammlung erlassen werden.593 Daneben gibt es die bylaws, die eine Art Geschäftsordnung für das board bilden. 2. Die Rolle des boards Die einzelstaatlichen Gesetzen weisen durchgängig dem board of directors die Leitung der Gesellschaft oder alternativ jedenfalls die Überwachung der Leitung zu.594 Auch wenn in der Praxis einzelne Geschäftsführungsaufgaben auf einzelne Personen delegiert werden, bleibt doch stets die Letztverantwortung für die Leitung beim board hat.595 Die Mitglieder des boards werden von der Hauptversammlung gewählt und als directors bezeichnet.596 Möglich und verbreitet sind gestaffelte Amtszeiten (»staggered terms«), wonach jedes Jahr nur ein Drittel der directors neu gewählt werden und diese dann drei Jahre im Amt bleiben.597 Eine Abberufung ist zwar grundsätzlich jederzeit mit einfacher Mehrheit möglich, jedoch können die articles zusätzliche Erfordernisse aufstellen.598 588 3. Auflage 1998, abgedruckt in: Bus. Law. 2001, 1571-1632. 589 California Public Employees’ Retirement System. Die CalPERS Principles sind verfügbar unter: http://www.calpers-governance.org/principles. 590 Washington 1997, verfügbar unter: httpo://www.businessroundtable.org. 591 NYSE Listed Company Manual i. d. F. von 2004, verfügbar unter: http://www.nyse.com/ pdfs/finalcorpgovrules.pdf. Die Zulassungsvorschriften für die anderen Börsen folgen regelmäßig den Vorgaben des NYSE. 592 Steindl, US-Board und Aufsichtsrat, S. 34 ff. 593 Merkt, US-amerikanisches Gesellschaftsrecht, Rn. 249. 594 § 141(a) DelGCL; § 8.01 (b) RMBCA 595 v. Hein, RIW 2000, 501 (504). 596 Steindl, US-Board und Aufsichtsrat, S. 51 ff. 597 Vgl. § 8.06 RMBCA, § 141(d) DelGCL. 598 § 8.08(a) RMBCA; § 141(k) DelGCL. 121 Das board kommt nur etwa zweimal monatlich zusammen und erscheint insgesamt zu schwerfällig, um die laufenden Geschäfte führen zu können. Das Tagesgeschäft kann aber auf mehrere angestellte Manager (executive officers) delegiert werden.599 Nach einigen älteren statutes ist die Bestellung bestimmter officers vorgegeben.600 Die meisten statutes überlassen hingegen die Einrichtung solcher Positionen bis auf den secretary, der besondere Protokollfunktionen bei der Feststellung der board- und Hauptversammlungsbeschlüsse hat, ganz allein den bylaws oder der Entscheidung des boards.601 Von den officers spricht man zusammenfassend auch vom management.602 Die officers können, müssen aber nicht Mitglieder des boards, d. h. directors, sein. Da das Gesetz bisher nicht zwischen den verschiedenen Arten von directors unterschieden hat, existiert keine einheitliche Terminologie. Die Begriffsvielfalt lässt sich aber folgendermaßen zusammenfassen:603 Directors, die an der Geschäftsführung beteiligt sind, bezeichnet man auch als executive directors oder inside directors. Die nicht an der Geschäftsführung beteiligten directors werden non-executive directors bzw. outside directors genannt. Sie können sie aber eine gewissen Verbindung zur Geschäftsführung haben, die ihre Objektivität bei der Überwachungsaufgabe in Frage stellt, etwa wenn sie noch bis vor kurzem selbst executives waren oder mit diesen verwandt sind. Sie werden dann im Gegensatz zu den wirklich unabhängigen (independent) directors als affiliated outside directors oder grey directors bezeichnet. Prominentes Beispiel hierfür ist etwa der ehemalige CEO, der weiterhin einen Sitz im board hat bzw. sogar zu dessen Vorsitzenden ernannt wird. Die meistens boards bestehen heute sowohl aus executive als auch aus non-executive directors.604 Mittlerweile macht sogar das Gesetz bestimmte Vorgaben zur Zusammensetzung des boards börsennotierter Gesellschaften.605 Bei einigen kleineren nichtbörsennotierten Gesellschaften nimmt hingegen das board selbst weiterhin die Tagesgeschäftsführung war.606 Da in diesem Fall alle directors gleichzeitig executive directors sind und keine zusätzlichen officers bestellt werden, spricht man in diesem Fall von einem reinen insider board. 599 § 8.40(a) RMBCA; § 142(a) DelGCL. 600 Vgl. Bleicher/Paul/Leberl, Unternehmensverfassung und Spitzenorganisation, S. 146. 601 § 8.40(a), (c) RMBCA; § 821 CalGC; § 142(a) DelGCL verlangen lediglich einen secretary. 602 Vgl. Bagley/Koppes, San Diego Law Review 1997, 149 (157). Für das englische Recht Cheffins, Company Law, S. 108. 603 Vgl. Corporate Director’s Guidebook, Bus. Law. 2001, 1571 (1590); Steindl, US-Board und Aufsichtsrat, S. 79 ff.; Ezzamel/Watson, in: Keasey/Thompson/Wright, Corporate Governance, S. 54 (55); Hamilton, J. Corp. L. 2000, 349 (360). 604 Black, UCLA L. Rev. 1992, 811 (841); Hamilton, J. Corp. L. 2000, 349 (361). 605 § 2(a) (3) SOA. 606 Official comment to § 8.01 RMBCA; Steindl, US-Board und Aufsichtsrat, S. 103; Buxbaum/Schneider, ZGR 1982, 199 (203); Hamilton, J. Corp. L. 2000, 349 (360). Für die vergleichbare Situation in der Schweiz Forstmoser, ZGR 2003, 688 (705). 122 Wegen der Ausgliederung des Tagesgeschäfts auf die officers werden die Aufgaben des boards schon seit längerem vor allem in der Bestellung und Überwachung der officers sowie in der Festlegung der langfristigen Unternehmensstrategie gesehen.607 Man spricht auch vom monitoring board.608 Das Gesetz hat diese Entwicklung insofern anerkannt, als die Geschäftsführung entweder durch das board selbst oder unter dessen Leitung erfolgen soll.609 Dennoch liegt die primäre Leitungsverantwortung sowohl für das strategische wie für das Tagesgeschäft nach dem Gesetz weiterhin beim board. Eine nähere Kodifikation der Aufgaben des boards findet sich nicht im Gesetz, sondern nur in den Corporate Governance Kodizes.610 Das board entscheidet grundsätzlich durch Mehrheitsbeschluss, der in den articles oder bylaws nur in Richtung einer höheren Mehrheit abbedungen werden kann.611 Darüber hinaus hat der einzelne director keine individuellen Rechte,612 abgesehen vom Recht auf Teilnahme an der Beschlussfassung des boards.613 Aufgrund dieser Regelungen stellt das board ein Kollegialorgan dar.614 Dies ist zwar allgemein anerkannt, wird aber in der Darstellung des US-amerikanischen Rechts und der Rolle des CEO häufig übersehen.615 Die Überlegenheit des Kollegialprinzips als Organisationsform für das board wird erst in der neueren US-amerikanischen Literatur näher behandelt.616 Obwohl das Kollegialprinzip im Gegensatz zum deutschen Recht nicht dogmatisch in die Grundsätze der Gleichberechtigung und Gesamtverantwortung unterteilt wird, gelten diese Grundsätze sinngemäß. So wird das Kollegialprinzip dahingehend verstanden, dass alle Mitglieder an den Entscheidungen des boards mitwirken müssen und eine gegenseitige Kontrolle stattfinden soll.617 607 Official comment to § 8.01 RMBCA; vgl. auch Steindl, US-Board und Aufsichtsrat, S. 40. Zweifelnd zur strategischen Rolle des boards neben der Überwachung des Managements Dallas, San Diego Law Review 2003, 781 (808). 608 Eisenberg, The Structure of the Corporation, S. 156 ff. Vgl. auch Yucca Mining & Petroleum Co. v. Howard C. Philips Oil Co., 365 P.2d 925 (1961); 609 § 8.01(b) RMBCA seit der Änderung von 1999, vgl. Bus. Law. 1999, 1233 (1234); § 141(a) DelGCL: »by or under the direction of the board«. Realtiätsnaher dagegen ALI Principles, § 3.01: »The management ... should be conducted by or under the supervision of such principal senior executives ... as are designated by the board of directors, ...«. 610 Vgl. ALI Principles, § 3.02; BRT-Statement, S. 5 ff. Zur Verteilung der Aufgaben zwischen board und Management vgl. auch unten 4. Teil C.III.2.c). 611 § 8.24(c) RMBCA; § 141(b) DelGCL. 612 Abgesehen von dem Recht, die Bücher der Gesellschaft einzusehen, Cohen v. Cocoline Prods. Inc., 127 N.E.2d 906, 907-08 (N.Y. 1955). 613 Bainbridge, Vand. L. Rev. 2002, 1 (45). 614 Solomon/Schwartz/Bauman/Weiss, Corporations, S. 364; Bainbridge, Vand. L. Rev. 2002, 1 (45). 615 V. Hein, RIW 2002, 501 (502); Hoffmann-Becking, NZG 2003, 745 (746). 616 Bainbridge, Vand. L. Rev. 2002, 1 (19); Dallas, San Diego Law Review 2003, 781 (817). 617 Bainbridge, Vand. L. Rev. 2002, 1 (19). 123 III. England Das englische Recht, das ebenfalls dem common law system angehört, trifft ähnliche Regelungen. Es ist aber noch punktueller und lässt so den Unternehmen mehr Gestaltungsfreiheit.618 Das maßgebliche Gesetz über die company, wie die Kapitalgesellschaft in England genannt wird, ist der Companies Act. Dieser wurde gerade nach langjährigen Reformbemühungen (»Company Law Reform«) als Companies Act 2006619 neu gefasst. Das Gesetz tritt im Oktober 2008 voll in Kraft, einige Abschnitte des CA 2006, insbesondere auch der Abschnitt über die Rechtsstellung der directors, gelten aber bereits. Der AG entspricht dabei wiederum am ehesten die public limited company (plc) im Gegensatz zur private limited company. Das Verwaltungsorgan der limited company wird im englischen Recht ebenfalls board of directors genannt. Der Begriff des boards wird im neuen Companies Act an verschiedenen Stellen erwähnt620, eine genaue Definition fehlt aber. Das Gesetz definiert auch im Companies Act 2006 weder den Begriff des directors621 noch unterscheidet es zwischen den verschiedenen Arten von directors.622 Über die Bestellung der directors bestimmt das Gesetz lediglich, dass sowohl über den Vorschlag eines Kandidaten als auch über dessen Bestellung durch die Hauptversammlung separat abgestimmt werden muss, es sei denn, dass es einen einstimmigen Beschluss für eine gemeinsame Abstimmung über mehrere Kandidaten gibt.623 Darüber hinaus erfordert jeder Anstellungsvertrag über zwei Jahre die Zustimmung der Hauptversammlung.624 Die Abberufung muss jederzeit ohne besondere Voraussetzungen mit einfacher Hauptversammlungsmehrheit möglich sein.625 Vorschriften über die Unternehmensleitung fanden sich bisher vor allem im Table A im Anhang des Companies Act 1985, der ein Muster für die articles einer limited company enthält. Im Zuge der Company Law Reform wird auch der Table A neu gefasst626, wobei für bisher gegründete Gesellschaften die alte Fassung weiter gilt, es sei denn, sie entscheiden sich für die Annahme der neuen Fassung. 618 Cheffins, Company Law, S. 604; Charkham, Keeping Good Company, S. 331 f. 619 Verfügbar unter: http://www.opsi.gov.uk/acts/acts2006a.htm. Die Regelungen des Companies Act (CA) 2006 (c.46) treten schrittweise in Kraft, stellenweise gelten also noch die Regelungen des CA 1985 fort. 620 Vgl. CA 2006, s. 422, 424, 433, 1159, 1162. 621 CA 2006, s. 250 bestimmt lediglich, dass director im Sinne des Gesetzes jede Person ist, die ein solches Amt ausübt (ebenso die Vorgängerregelung CA 1985, s. 741(1)). 622 Cheffins, Company Law, S. 97 f; Gower’s Principles of Modern Company Law, S. 319. 623 CA 2006, s. 160 (CA 1985, s. 292). 624 CA 2006, s. 188 (in CA 1985, s. 319 lag die Grenze noch bei fünf Jahren). 625 CA 2006, s. 168 (CA 1985, s. 319). 626 Der Entwurf für die Neufassung des Table A ist verfügbar unter: http://www.berr.gov.uk/ bbf/co-act-2006/draft/page40411.html - Schedule 3 enthält dabei die Draft Model Articles für die public limited company.

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References

Zusammenfassung

Die Studie analysiert die Personalisierungsmöglichkeiten für eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Deutschland. Untersucht werden sowohl die klassische Aktiengesellschaft als auch die seit 2004 mögliche Europäische Aktiengesellschaft (SE).

Ausgangspunkt der Untersuchung ist eine Systematisierung des Kollegialprinzips sowie der bereits im Gesetz angelegten Personalisierungsmöglichkeiten, wie der Vorstandsvorsitzende und der Vorstandssprecher. Sodann wird erörtert, auf welchen Faktoren deren faktische Macht beruht und wo die gesetzlichen Grenzen liegen. Daraus leitet die Autorin ab, ob die bestehenden gesetzlichen Regeln noch angemessen sind.

Darüber hinaus werden die Personalisierungsmöglichkeiten bei einer Europäischen Aktiengesellschaft (mit Sitz in Deutschland) aufgezeigt, und zwar zunächst für eine SE mit dem sogenannten dualistischen Leitungssystem. Für die SE mit monistischem System untersucht die Autorin rechtsvergleichend, inwieweit die Regelungen des deutschen SE-Ausführungsgesetzes bestehenden Corporate Governance-Grundsätzen entsprechen. Außerdem schlägt sie Regelungen über die monistische SE zur Aufnahme im Deutschen Corporate Governance Kodex vor.