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Ute Beckert, Notwendigkeit eines Rechtsvergleichs in:

Ute Beckert

Personalisierte Leitung von Aktiengesellschaften, page 117 - 118

unter besonderer Berücksichtigung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4245-8, ISBN online: 978-3-8452-1341-5 https://doi.org/10.5771/9783845213415

Series: Rechtstransformation in der Europäischen Union, vol. 2

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117 VO, der die Satzungsfreiheit betont.570 Außerdem wurde Art. 61 Spiegelstrich 1 S. 2 SE-VOV 1991571, wonach jeder Mitgliedsstaat nur ein bestimmtes System vorschreiben konnte, bewusst gestrichen.572 Die Änderungsanträge des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt des Europäischen Parlaments573, die auf eine Umwandlung der Art. 39 Abs. 5 und Art. 43 Abs. 4 SE-VO gerichtet waren, sind demgegenüber nur als Wunsch nach einer näherer Ausgestaltung durch die Mitgliedsstaaten zu verstehen.574 Eine deutsche monistische SE hätte ohne Ausgestaltung durch den Gesetzgeber innerhalb der rudimentären Vorgaben der SE-Verordnung völlige Gestaltungsfreiheit, wie sie für das englische Gesellschaftsrecht kennzeichnend ist.575 Deshalb war die Ausgestaltung des monistischen Systems durch den deutschen Gesetzgeber zwar keine zwingende Voraussetzung für die Wahl dieses Systems, aber doch aus Gründen der Rechtssicherheit und des Anleger- und Gläubigerschutzes dringend geboten.576 Dementsprechend enthalten das SEAG und das SEBG ausführliche Regelungen zum monistischen System und der entsprechenden Ausgestaltung der Mitbestimmung. II. Notwendigkeit eines Rechtsvergleichs Die Ausfüllung der rudimentären Regelung der SE-VO zur monistischen SE durch den nationalen Gesetzgeber war eine anspruchsvolle Aufgabe. So wurde Art. 43 Abs. 4 SE-VO als die für Deutschland interessanteste Ermächtigungsnorm bezeichnet.577 Um einen Überblick über die möglichen Gestaltungen des monistischen Systems zu erhalten, an denen der Gesetzgeber sich orientieren konnte, ist an dieser Stelle ein Rechtsvergleich mit bestehenden monistischen Systemen notwendig. Ebensowenig wie »das« dualistische Systen existiert »das« monistische 570 Schwarz, ZIP 2001, 1847 (1854) unter Verweis auf Europäisches Parlament, Pressebericht vom 04.09.2001, verfügbar unter http://europarl.eu.int/press/index_de.htm, S. 13 (18). 571 Abgedruckt bei Lutter, Europäisches Unternehmensrecht, S. 735 ff. 572 Artmann, wbl 2002, 189 (190). 573 Berichte des Europäischen Parlaments A5-0243/2001 endg, S. 13 - Änderungsantrag 13 und 14 zu Art. 39 Abs. 5 und Art. 43 Abs. 4 SE-VO, verfügbar unter: http:// www.europarl.eu.int/press/index_de.htm. 574 Schwarz, ZIP 2001, 1847 (1854); Teichmann, ZGR 2002, 383 (442). 575 Buchheim, Europäische Aktiengesellschaft und grenzüberschreitende Konzernverschmelzung, S. 148. 576 Brandt/Scheifele, DStR 2002, 547 (554); Jahn/Herfs-Röttgen, DB 2001, 631 (633); Teichmann, ZGR 2002, 383 (400); Theisen/Hölzl, in: Theisen/Wenz (Hrsg.), Die Europäische Aktiengesellschaft, S. 269 (279). Bungert/Beier, EWS 2002, 1 (3) sprechen insofern von einer »imperativen Regelung«. 577 Teichmann, in: Theisen/Wenz (Hrsg.), Die Europäische Aktiengesellschaft, S. 691 (733). Vgl. auch Pressenotiz des BMJ Nr. 12/03 vom 28.02.2003. 118 System. Beim monistischen System unterscheiden sich die Ausprägungen in den einzelnen Ländern sogar noch stärker.578 Der nachfolgend angestellte Rechtsvergleich soll vorrangig aufzeigen, wie angemessen die im SEAG enthaltenen Regelungen für die monistische deutsche SE sind. Außerdem wird durch den Rechtsvergleich deutlich, welche Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb der gesetzlichen Regelungen verbleiben. Die Auswahl der Länder für den Rechtsvergleich erklärt sich folgendermaßen: Wie bereits erwähnt, wird der US-amerikanische Chief Executive Officer (CEO) als vollständiger Gegenentwurf zum Vorstandsvorsitzenden angesehen, so dass das US-amerikanische Recht auf jeden Fall heranzuziehen ist. Der managing director bzw. CEO im englischen Recht ist schon durch eine weiter reichende Kontrolle durch das Verwaltungsorgan gekennzeichnet. Da die erstmalige Ausgestaltung eines monistischen Systems in Deutschland zunächst eher einer vorsichtigen Gestaltung folgen sollte und England als Mitgliedsstaat der Europäischen Union einen großen Einfluss auf die Regelungen der SE-VO hatte, wird auch das englische Recht näher betrachtet. Schließlich wird das französische Recht vergleichend herangezogen, weil es durch eine größere Regelungsdichte gekennzeichnet ist579 und zwei sich in einem wichtigen Punkt der Geschäftsführung unterscheidende Arten des monistischen Systems anbietet. Das dualistische System Frankreichs, das in Frankreich seit 1966 den Unternehmen alternativ zur Verfügung steht,580 wird dagegen nicht betrachtet, weil es nachfolgend allein um die Ausgestaltung der monistischen SE geht. B. Die Geltung des Kollegialprinzips für das Verwaltungsorgan und die Möglichkeit der Bestellung von Geschäftsführern I. Die Regelungen der SE-VO zum monistischen System im Einzelnen Das zentrale Organ in der monistischen SE ist das Verwaltungsorgan, dem gem. Art. 43 Abs. 1 S. 1 SE-VO die Geschäftsführung obliegt. Für die laufenden Geschäfte können wiederum Geschäftsführer bestellt werden, soweit dies im nationalen Recht vorgesehen ist. Sodann ist die Bestellung der Mitglieder des Ver- 578 Darauf weist schon Sanders, AWD-BB 1960, 1 (4), hin. Vgl. auch Wymeersch, in: Hopt/ Kanda/Roe/Wymeersch/Prigge (Hrsg.), Comparative Corporate Governance, S. 1045 ff.; v. Werder, RIW 1997, 304 (308). 579 Teichmann, in: Theisen/Wenz (Hrsg.), Die Europäische Aktiengesellschaft, S. 691 (733) betont ebenfalls die Notwendigkeit eines Rechtsvergleichs mit England und Frankreich. 580 Vgl. heute Art. L225-257. Für das dualistische System entscheiden sich ohnehin nur 5 % der Gesellschaften, wobei allerdings unter den im CAC 40 gelisteteten Unternehmen der Anteil schon 20 % beträgt, vgl. zit.: Weil, Gotshal & Manges, Comparative Study of EU Corporate Governance Codes, Annex IV, S. 64. Darunter sind allerdings so bedeutende Gesellschaften wie AXA, Peugeot, Printemps und Paribas, während Carrefour seinen Wechsel zum dualistischen System wieder rückgängig gemacht hat.

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Zusammenfassung

Die Studie analysiert die Personalisierungsmöglichkeiten für eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Deutschland. Untersucht werden sowohl die klassische Aktiengesellschaft als auch die seit 2004 mögliche Europäische Aktiengesellschaft (SE).

Ausgangspunkt der Untersuchung ist eine Systematisierung des Kollegialprinzips sowie der bereits im Gesetz angelegten Personalisierungsmöglichkeiten, wie der Vorstandsvorsitzende und der Vorstandssprecher. Sodann wird erörtert, auf welchen Faktoren deren faktische Macht beruht und wo die gesetzlichen Grenzen liegen. Daraus leitet die Autorin ab, ob die bestehenden gesetzlichen Regeln noch angemessen sind.

Darüber hinaus werden die Personalisierungsmöglichkeiten bei einer Europäischen Aktiengesellschaft (mit Sitz in Deutschland) aufgezeigt, und zwar zunächst für eine SE mit dem sogenannten dualistischen Leitungssystem. Für die SE mit monistischem System untersucht die Autorin rechtsvergleichend, inwieweit die Regelungen des deutschen SE-Ausführungsgesetzes bestehenden Corporate Governance-Grundsätzen entsprechen. Außerdem schlägt sie Regelungen über die monistische SE zur Aufnahme im Deutschen Corporate Governance Kodex vor.