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Ute Beckert, »Sprecher« des Leitungsorgans in:

Ute Beckert

Personalisierte Leitung von Aktiengesellschaften, page 113 - 115

unter besonderer Berücksichtigung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4245-8, ISBN online: 978-3-8452-1341-5 https://doi.org/10.5771/9783845213415

Series: Rechtstransformation in der Europäischen Union, vol. 2

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113 Für eine solche Betrachtung spricht auch Art. 50 Abs. 2 S. 2 SE-VO,560 der bereits für die Ablehnung eines Alleinentscheidungsrechts herangezogen wurde. Nach dieser Vorschrift ist das Recht zum Stichtentscheid nicht nur Mindest-, sondern auch Obergrenze eines Sonderrechts des Aufsichtsorgansvorsitzenden bei der Beschlussfassung. Ihm kann kein darüber hinausgehendes Recht wie ein Vetorecht eingeräumt werden. Daher kann der Vorstandsvorsitzenden erst recht über kein Vetorecht verfügen. Dagegen wird man ein suspensives Vetorecht, d.h eine Vertagungsbefugnis, ebenso wie bei der AG zulassen müssen. c) Faktische Machtstellung Bei der AG entfaltet der Vorstandsvorsitzende seine eigentliche Bedeutung erst aufgrund seiner faktischen Machtstellung. Zwar gibt es noch keine praktischen Erfahrungen mit dem Vorsitzenden in der dualistischen SE, jedoch ist hier eine ähnliche Entwicklung wie bei der AG zu erwarten. Die dargestellten Regelungen der SE-VO, die größtenteils denen des Aktiengesetzes entsprechen oder zumindest im Ergebnis dieselben Auswirkungen haben, zeichnen insofern keine Besonderheiten in der faktischen Stellung des Vorstandsvorsitzenden vor. Hinsichtlich der Zulässigkeit dieser faktischen Stärkung des Vorsitzenden gelten ebenfalls die oben herausgearbeiteten Grenzen, d. h. die Grundsätze der Gleichberechtigung und der Gesamtverantwortung. Werden die oben empfohlenen ergänzenden Regelungen zum Kollegialprinzip in den Deutschen Corporate Governance Kodex aufgenommen, so würden diese Regelungen ebenfalls auf den Vorstandsvorsitzenden in der dualistischen SE Anwendung finden, weil Art. 9 Abs. 1 lit. c) ii) SE-VO auch auf § 161 AktG verweist.561 Für besondere Kodex-Regelungen über die dualistische SE besteht weder ein Bedürfnis noch wären sie wegen des Diskriminierungsverbots gem. Art. 10 SE-VO überhaupt zulässig. IV. »Sprecher« des Leitungsorgans Ein »Sprecher« des Leitungsorgans ist in der Verordnung ebensowenig wie im Aktiengesetz vorgesehen. § 77 Abs. 2 AktG, aus dem die Zulässigkeit des Vorstandssprechers im deutschen Aktienrecht hergeleitet wird, gilt jedoch gem. Art. 9 Abs. 1 lit. c) ii) SE-VO auch für die dualistische SE. Dennoch könnten an der Möglichkeit eines Vorstandssprechers in der dualistischen SE Zweifel bestehen, weil es sich zum einen um eine deutsche Besonderheit handelt, die nicht zu einer 560 Teichmann, in: Hommelhoff/Lutter, SE-Komm, Art. 50 Rn 25 meint, ein Vetorecht könne zwar nicht aus Art. 50 Abs. 2 S. 1 SE-VO, aber aus der allgemeinen Satzungsermächtigung des Art. 50 Abs. 1 SE-VO hergeleitet werden. 561 Vgl. Hoffmann-Becking, ZGR 2004, 355 (364). 114 supranationalen Rechtsform passt. Zum anderen deutet Art. 50 SE-VO an, dass grundlegende Organisationsfragen in der Satzung und nicht in der Geschäftsordnung zu regeln sind. Dies spricht gegen eine Rechtsfigur, die nur auf der Geschäftsordnungskompetenz beruht, faktisch aber die gleichen Rechte wie ein Vorstandsvorsitzender hat. Diese Zweifel lassen sich jedoch bei näherer Betrachtung widerlegen. Inwieweit nationale Besonderheiten bzw. nationales Recht für die SE gelten, regelt allein Art. 9 SE-VO. Insofern ist die Anwendung des § 77 Abs. 2 AktG für alle Geschäftsordnungsfragen außerhalb des Art. 50 SE-VO unumgänglich. Ungeachtet der faktischen Stellung des Vorstandssprechers beruht seine Zulässigkeit noch immer rechtlich auf § 77 Abs. 3 AktG. Insofern ist er eindeutig eine Geschäftsordnungsfrage im Sinne des Art. 50 SE-VO. Für seine Zulässigkeit in der dualistischen SE spricht das Diskriminierungsverbot des Art. 10 SE-VO. Es bedarf zur Bestellung eines Vorstandssprechers anders als beim Vorstandsvorsitzenden auch nicht notwendigerweise einer Regelung in der Satzung. Vielmehr reicht eine Regelung in der Geschäftsordnung gem. Art. 9 Abs. 1 lit. c) ii) SE-VO i. V. m. § 77 Abs. 2 AktG aus. Eine Schaffung dieser Position in der Satzung ist wahlweise trotz des geltenden Grundsatzes der Satzungsstrenge562 möglich, weil die Ernennung des Vorstandssprechers der Regelung der Beschlussfassung dient, die gem. Art. 50 Abs. 2 S. 1 SE-VO in der Satzung festgelegt werden kann. Die Privilegierung des Art. 50 Abs. 2 S. 1 SE-VO gilt aber selbstverständlich nicht für den Vorstandssprecher.563 Das Recht zum Stichentscheid kann ihm jedoch in der Satzung gesondert eingeräumt werden. In diesem Fall müsste die grundsätzliche Möglichkeit eines Vorstandssprechers bereits in der Satzung festgelegt werden, auch wenn ansonsten die Geschäftsordnung ausreichend ist. Andererseits kann in der Satzung nicht festgelegt werden, dass ein Vorstandssprecher ernannt werden muss, weil dies die Kompetenz des Aufsichtsrats zur Bestellung eines Vorstandsvorsitzenden aus § 84 Abs. 2 AktG verletzen würde.564 Auch Art. 50 Abs. 2 S. 1 SE-VO vermag sich darüber nicht hinwegzusetzen, da er allein die Beschlussfassung regelt. Die Satzung kann somit nur bestimmen, dass ein Vorstandssprecher ernannt werden kann und dieser dann das Recht zum Stichentscheid hat, soweit der Aufsichtsrat keinen Vorstandsvorsitzenden ernannt hat. Dieses etwas umständliche Vorgehen resultiert daraus, dass der Verordnungsgeber die Möglichkeit eines Vorstandssprechers bei der Ausarbeitung nicht berücksichtigt hat. Hält man es nach deutschem Recht für zulässig, dass dem Vorstandssprecher dieselben formellen und informellen Rechte wie dem Vorstandsvorsitzenden eingeräumt werden, so muss dies auch für den Vorstandssprecher in der dualistischen SE gelten. Der Vorstandssprecher hat daher in der dualistischen SE im Wesentlichen dieselbe Stellung wie in der Aktiengesellschaft. 562 Siehe oben 3. Teil A.II.3. 563 Drinhausen/Van Hulle/Maul, HdB Europäische Gesellschaft, S. 126. 564 Siehe oben 2. Teil A.II.3.b). 115 Für die besonderen Gestaltungsmöglichkeiten der KGaA im deutschen Recht gibt es dagegen keine Entsprechung bei der SE, weil die SE eine Aktiengesellschaft ist565 und die KGaA sich überdies an den meisten Gründungsformen der SE nicht beteiligen kann.566 D. Zusammenfassung Die dualistische SE unterliegt im Wesentlichen den gleichen Regelungen wie die nationale AG. Die Geltung des Kollegialprinzips für den Vorstand in der dualistischen SE ist aus Art. 39 Abs. 1 S. 1, Art. 50 Abs. 1 u. 2 SE-VO sowie aus den subsidiär geltenden §§ 76-78 AktG abzuleiten. Geringfügige Abweichungen gegenüber dem deutschen Recht bestehen insofern, als in der SE-Verordnung das Mehrheitsprinzip statt des Einstimmigkeitsprinzips sowie der Stichentscheid des Vorsitzenden für die Beschlussfassung vorgesehen und eine Abbedingung dieser Regelungen nur in der Satzung möglich ist. Die Personalisierungsmöglichkeiten ähneln ebenfalls denen der AG. So ist ein Ein-Mann-Vorstand zulässig, und zwar nach der hier vertretenen Auffassung auch in einer Aktiengesellschaft mit mehr als 2000 Arbeitnehmern, weil es in der dualistischen SE trotz § 38 Abs. 2 SEBG keinen Arbeitsdirektor geben kann. Daneben kann auch ein Vorstandsvorsitzender oder Vorstandssprecher geschaffen werden. Für diese beiden wichtigsten Personalisierungsmöglichkeiten gelten im Wesentlichen die für die AG gemachten Aussagen. Keine Bedeutung für die deutsche dualistische SE erlangt hingegen die Bestellung von Geschäftsführern gem. Art. 39 Abs. 1 S. 1 SE-VO. Daher eröffnet die dualistische SE insgesamt keine weiterreichenden Personalisierungsmöglichkeiten im Vergleich zur AG. Dies war aufgrund der Ähnlichkeit beider Rechtsformen auch nicht zu erwarten. Die im folgenden zu behandelnde monistische SE hat dagegen kein Vorbild im deutschen Recht. 565 Art. 1 Abs. 2 SE-VO. 566 Die KGaA kann nicht an der Gründung einer Verschmelzungs-SE oder Holding-SE teilnehmen, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Anhang I SE-VO bzw. Art. 2 Abs. 2 i. V. m. Anhang II SE- VO. Sie kann sich aber an der Gründung einer Tocher-SE gem. Art. 2 Abs. 3 SE-VO beteiligen. Dagegen dürfte sie nicht für eine Umwandlungs-SE gem. Art. 2 Abs. 4 SE-VO in Betracht kommen, auch wenn die Aktiengesellschaft im Sinne des Art. 2 Abs. 4 SE-VO nicht über Anhang I definiert wird.

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Zusammenfassung

Die Studie analysiert die Personalisierungsmöglichkeiten für eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Deutschland. Untersucht werden sowohl die klassische Aktiengesellschaft als auch die seit 2004 mögliche Europäische Aktiengesellschaft (SE).

Ausgangspunkt der Untersuchung ist eine Systematisierung des Kollegialprinzips sowie der bereits im Gesetz angelegten Personalisierungsmöglichkeiten, wie der Vorstandsvorsitzende und der Vorstandssprecher. Sodann wird erörtert, auf welchen Faktoren deren faktische Macht beruht und wo die gesetzlichen Grenzen liegen. Daraus leitet die Autorin ab, ob die bestehenden gesetzlichen Regeln noch angemessen sind.

Darüber hinaus werden die Personalisierungsmöglichkeiten bei einer Europäischen Aktiengesellschaft (mit Sitz in Deutschland) aufgezeigt, und zwar zunächst für eine SE mit dem sogenannten dualistischen Leitungssystem. Für die SE mit monistischem System untersucht die Autorin rechtsvergleichend, inwieweit die Regelungen des deutschen SE-Ausführungsgesetzes bestehenden Corporate Governance-Grundsätzen entsprechen. Außerdem schlägt sie Regelungen über die monistische SE zur Aufnahme im Deutschen Corporate Governance Kodex vor.