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Ute Beckert, Geltung des Kollegialprinzips in:

Ute Beckert

Personalisierte Leitung von Aktiengesellschaften, page 27 - 38

unter besonderer Berücksichtigung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4245-8, ISBN online: 978-3-8452-1341-5 https://doi.org/10.5771/9783845213415

Series: Rechtstransformation in der Europäischen Union, vol. 2

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27 2. Teil: Personalisierungsmöglichkeiten bei der AG A. Die gesetzliche Konzeption I. Geltung des Kollegialprinzips 1. Herleitung und wesentlicher Inhalt Wie bereits dargestellt wurde, ist das Leitungsorgan der deutschen Aktiengesellschaft de lege lata gem. § 76 Abs. 1 AktG der Vorstand. Er besteht in der Praxis fast durchgängig aus mehreren Mitgliedern, obwohl das nicht zwingend ist.28 Die innere Organisation eines mehrköpfigen Vorstands ist hauptsächlich in den §§ 77, 78 AktG geregelt. Darüber hinaus macht auch der im Jahre 2001 verabschiedete Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK)29 einige Aussagen zum Vorstand, die aber überwiegend die Zuständigkeiten und Aufgaben des Gesamtgremiums, Informations- und Offenlegungspflichten sowie Vergütungsfragen betreffen.30 Lediglich die im Vorfeld des Kodex erarbeiteten Thesen des Berliner Initiativkreises zur Corporate Governance31 beschäftigten sich ausführlicher mit der Vorstandsorganisation.32 Sie haben aber im verabschiedeten Kodex keinen Niederschlag gefunden. Es ist allgemein anerkannt, dass die §§ 76 ff. AktG das Kollegialprinzip als tragendes Organisationsprinzip für den Vorstand vorschreiben.33 Teilweise wird es auch Kollektivprinzip34 oder Kollegialitätsprinzip35 genannt. Das Gesetz selbst verwendet keinen dieser Begriffe. Daher herrscht hinsichtlich des genauen Inhalts und der Herleitung des Kollegialprinzips eine gewisse Unklarheit. So wird zur Begründung teilweise nur auf § 77 AktG36, teilweise generell auf die §§ 76-78 28 Siehe unten 2. Teil A.II.1. 29 Ursprüngliche Fassung vom 26.02.2002, abgedruckt in ZIP 2002, S. 452-456. Der Kodex wird jährlich aktualisiert, die geltende Fassung vom 14. Juni 2007 ist verfügbar unter: http://www.corporate-governance-code.de. Sofern nicht anders gekennzeichnet, wird nachfolgend stets auf die aktuelle Fassung Bezug genommen. 30 Vgl. Abschn. 4 DCGK. Dagegen ist die interne Organisation des Aufsichtsrats in Abschn. 5.2-5.4 recht ausführlich geregelt. 31 Berliner Initiativkreis German Code of Corporate Governance, German Code of Corporate Governance (GCCG) (nachfolgend »Berliner Entwurf« genannt), abgedruckt in: DB 2000, 1573-1581. 32 Punkt I.7 und These 5 Berliner Entwurf. 33 Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 28 II 3. 34 Breuer, in: DAI, Corporate Governance – Nutzen und Umsetzung, S. 18 (22). 35 Rottnauer, NZG 2000, 414 (416). 36 Rottnauer, NZG 2000, 414 (416). 28 AktG37 abgestellt. Während einzelne Aspekte des Kollegialprinzips in der Literatur bereits näher untersucht wurden, fehlt bisher eine umfassende Gesamtdarstellung. Der Inhalt des Kollegialprinzips lässt sich am besten durch die Untergliederung in zwei weitere Prinzipen erfassen. Das Kollegialprinzip beeinhaltet nämlich nach überwiegender Meinung a) den Grundsatz der Gleichberechtigung aller Vorstandsmitglieder und b) den Grundsatz der Gesamtverantwortung.38 Der Grundsatz der Gleichberechtigung besagt, dass alle Vorstandsmitglieder die gleichen Rechte und Pflichten haben.39 Das Prinzip der Gesamtverantwortung bedeutet, dass jedes Vorstandsmitglied die Pflicht für die Geschäftsleitung im Ganzen trägt und dementsprechend eine umfassende Verantwortung für die Belange der Gesellschaft hat.40 Teilweise wird das Kollegialprinzip auch nur mit der Gleichberechtigung in Zusammenhang gebracht.41 Dabei wird jedoch übersehen, dass gleichen Rechten auch gleiche Pflichten gegenüberstehen müssen, die durch den Grundsatz der Gesamtverantwortung klarer zum Ausdruck kommen.42 Wie sogleich näher darzustellen ist, lassen sich die Grundsätze der Gleichberechtigung und Gesamtverantwortung wiederum jeweils in zwei Unterprinzipien gliedern. 2. Grundsatz der Gleichberechtigung a) Grundsatz der Gesamtgeschäftsführung (1) Einstimmigkeitsprinzip und Begriff der Geschäftsführung Der Grundsatz der Gleichberechtigung, wonach alle Vorstandsmitglieder dieselben Rechte und Pflichten haben, kommt am deutlichsten im Prinzip der Gesamtgeschäftsführung in § 77 Abs. 1 S. 1 AktG zum Ausdruck. Danach entscheiden vorbehaltlich einer anderen Regelung alle Vorstandsmitglieder einstimmig über jede Geschäftsführungsmaßnahme. Was genau jedoch unter der Geschäftsführung im Sinne des § 77 Abs. 1 AktG zu verstehen und insbesondere wie sie vom der Leitung im Sinne des § 76 Abs. 1 AktG abzugrenzen ist, ist umstritten, weil das Gesetz beide Begriffe nicht trennscharf gebraucht. Vor allem früher wurde zwischen beiden Begriffen nicht unter- 37 Götz, ZGR 2003, 1 (10), Fn. 33. 38 Martens, FS Fleck, S. 191 (192); Fleischer, NZG 2003, 449 (458); Hoffmann-Becking, ZGR 1998, 497 (514). 39 Hoffmann-Becking, ZGR 1998, 497 (514). 40 Fleischer, NZG 2003, 449 (450); Hoffmann-Becking, ZGR 1998, 497 (506). Die Gesamtverantwortung wird dabei auch als Gesamtleitungsverantwortung bezeichnet, Schwark, ZHR 1978, 203 (215). 41 Mielke, Die Leitung der unverbundenen Aktiengesellschaft, S. 68. 42 Fleischer, ZIP 2003, 1 (8). 29 schieden.43 Teilweise wird angenommen, die Leitung sei der Oberbegriff und gliedere sich in die Geschäftsführung und die Vertretung nach außen.44 Die Mehrheit der Literaturstimmen versteht jedoch unter der Geschäftsführung jede interne und externe tatsächliche und rechtsgeschäftliche Tätigkeit für die AG, während die Leitung einen herausgehobenen Teilbereich der Geschäftsführung darstelle, der die originäre Führungsfunktionen des Vorstands kennzeichne.45 Eine solche Betrachtung hat den Vorzug, dass sie eine Differenzierung zwischen allgemeinen Geschäftsführungsaufgaben und nichtdelegierbaren Leitungsaufgaben erlaubt.46 Aufgrund des Grundsatzes der Gesamtgeschäftsführung erfolgt also jegliche Tätigkeit für die Gesellschaft grundsätzlich einstimmig. Diese Zustimmung kann auch konkludent erfolgen.47 Die Geschäftsführung im Sinne der obigen Definition erfasst nicht nur die Willensbildung und Entscheidung im Vorstand durch Beschlussfassung, sondern auch die Ausführung dieser Beschlüsse.48 Das Einstimmigkeitsprinzip gilt aber nur für die Stufe der Beschlussfassung, während die Ausführung einem einzelnen Mitglied überlassen werden kann. (2) Mehrheitsprinzip Das Einstimmigkeitsprinzip ist gem. § 77 Abs. 1 S. 2 AktG dispositiv. Im letzten Halbsatz dieser Regelung ist allerdings einschränkend bestimmt, dass nichts gegen die Mehrheit der Vorstandsmitglieder entschieden werden kann. Dies meint insbesondere, dass ein Einzelner nicht gegen die Meinung der Mehrheit oder sogar aller anderen Vorstandsmitglieder entscheiden kann. Daher wird die Einschränkung des § 77 Abs. 1 S. 2, 2. HS AktG in Abgrenzung zu § 70 Abs. 2 S. 2 AktG 1937 mit dem Schlagwort »Verbot des Alleinentscheidungsrechts« umschrieben.49 Dies gilt als Kern des Kollegialprinzips. Begründet wird diese Regelung vor allem mit der Gefahr des Machtmissbrauchs, weil der Vorstandsvorsitzende (bzw. allgemein der Inhaber dieses Rechts) dazu verleitet werden könnte, vorschnell und ohne genügende Aussprache mit den übrigen Vorstandsmitgliedern wichtige Entscheidungen zu treffen.50 Vereinzelt wird trotz dieser Vorschrift ein Weisungsrecht des Vorstandsvorsitzenden für Ressortange- 43 Semler, Leitung und Überwachung der Aktiengesellschaft, Rn. 3-6 (S. 5 ff.); Hefermehl, Geßler/Hefermehl, AktG, § 76 Rn. 10; Kropff, Begr. RegE zu § 76, S. 97; Mielke, Die Leitung der unverbundenen Aktiengesellschaft, S. 66. 44 Meyer-Lamdrut, Großkomm. AktG, 3. Aufl., § 76 Rn. 2. 45 Baumbach/Hueck, AktG, § 76 Rn. 8; Mertens, Kölner Komm., § 76 Rn. 4; Hüffer, AktG, § 76 Rn. 7; Fleischer, ZIP 2003, 1 (3); Schwark, ZHR 1978, 203 (215). 46 Fleischer, ZIP 2003, 1 (3). 47 OLG Frankfurt, AG 1986, 233. 48 Mertens, Kölner Komm., § 77 Rn. 4. 49 Kropff, Begr. RegE zu § 77 Abs. 1 AktG, S. 99; v. Hein, ZHR 2002, 464 (479). 50 Kropff, Begr. RegE zu § 77 Abs. 1 AktG, S. 99; Hefermehl/Spindler, Münchner Komm., § 77 Rn. 15. 30 legenheiten für möglich gehalten.51 Dies widerspricht jedoch klar dem Gesetzeswortlaut, der jegliche Vorstandsentscheidungen erfasst. § 77 Abs. 1 AktG regelt nur die Beschlussfassung, nicht dagegen die Beschlussfähigkeit. Aus dem Grundsatz der Gesamtgeschäftsführung wird aber geschlossen, dass für die Beschlussfähigkeit ebenfalls grundsätzlich alle Mitglieder anwesend sein müssen.52 § 77 Abs. 1 S. 2 AktG lässt jedoch die Abbedingung des Einstimmigkeitserfordernisses zugungsten einer bestimmten Mehrheit zu. Dies ist mit dem Kollgialprinzip vereinbar, weil dadurch kein Vorstandsmitglied im Besonderen privilegiert wird.53 Die Festlegung des Mehrheitsprinzips ist dabei für alle Vorstandsentscheidungen aus Praktikabilitätsgründen geboten und entspricht der allgemeinen Geschäftsordnungspraxis.54 Üblicherweise wird eine einfache Mehrheit aller anwesenden bzw. vertretenen Vorstandsmitglieder gefordert, wobei gelegentlich für bestimmte Geschäfte ausdrücklich eine qualifizierte Mehrheit oder sogar Einstimmigkeit vorgeschrieben wird.55 Nur an einer Stelle verbietet das Gesetz den Mehrheitsentscheid und verlangt ausdrücklich Einstimmigkeit, nämlich bei der Verabschiedung einer Geschäftsordnung durch den Vorstand selbst, § 77 Abs. 2 S. 3 AktG. Dagegen ist für die Einberufung der Hauptversammlung gem. § 121 Abs. 2 S. 1 AktG ausdrücklich das Mehrheitsprinzip vorgesehen. Da das Mehrheitsprinzip gegenüber dem Einstimmigkeitsprinzip in der Praxis die Regel ist, erscheint die Sinnhaftigkeit des § 77 Abs. 1 S. 1 AktG zweifelhaft.56 Diese Vorschrift lässt sich damit rechtfertigen, dass sie die Unternehmen dazu zwingt, eine ihren Bedürfnissen unternehmensindividuelle Regelung zu treffen. Dagegen spricht aber, dass das Erfordernis einer einfachen Mehrheit aller anwesenden Mitglieder als Regelfall für die meisten Gesellschaften und Entscheidungen angemessenen ist, wie die Geschäftsordnungspraxis zeigt. (3) Sonderrechte eines Vorstandsmitglieds Der Gleichberechtigungsgrundsatz enthält kein formales Verbot jeglicher Differenzierung, sondern lässt bestimmte Sonderrechte bei der Geschäftsführung zu.57 Demzufolge werden neben dem Mehrheitsprinzip bestimmte Sonderrechte 51 Dose, Die Rechtsstellung der einzelnen Vorstandsmitglieder, S. 74. 52 Hefermehl/Spindler, Münchner Komm., § 77 Rn. 10. 53 Bleicher/Paul/Leberl, Unternehmensverfassung und Spitzenorganisation, S. 30. 54 Breuer, in: DAI, Corporate Governance – Nutzen und Umsetzung, S. 18 (23): »Ich kenne keine deutsche Aktiengesellschaft – und entgegen weit verbreiteter Mutmaßungen auch nicht die Deutsche Bank –, in deren Vorstand Einstimmigkeitsprinzip herrscht. Das ist mangels Praktikabilität nicht der Fall.«; vgl. auch Hoffmann-Becking, ZGR 1998, 497 (518). 55 Hoffmann-Becking, ZGR 1998, 497 (518). § 14 Nr. 2 S. 2 GeschO Siemens AG verlangt sogar für alle Beschlüsse eine Zwei-Drittel-Mehrheit. 56 Hoffmann-Becking, ZGR 1998, 497 (518). 57 Kort, Großkomm. AktG, § 77 Rn. 56. Siehe dazu unten 2. Teil A.II.2.b)(3). 31 eines einzelnen Vorstandsmitglieds bei der Beschlussfassung diskutiert, die im Gegensatz zum Allenentscheidungsrecht nicht offensichtlich unzulässig erscheinen. Dies sind insbesondere das Recht zum Stichentscheid und das Vetorecht. Sie werden üblicherweise dem Vorstandsvorsitzenden eingeräumt und daher unten in diesem Zusammenhang behandelt.58 (4) Regelungsort Die Anordnung des Mehrheitsentscheids für Beschlüsse des Gesamtvorstands bzw. eine anderweitige Regelung der Geschäftsführung werden ebenso wie die Geschäftsverteilung üblicherweise in einer Geschäftsordnung für den Vorstand festgelegt.59 Eine solche Geschäftsordnung kann gem. § 77 Abs. 2 S. 1 AktG erlassen werden60 und ist allgemein üblich. Der Deutsche Corporate Governance Kodex gibt ebenfalls auch eine entsprechende Empfehlung.61 Die Geschäftsordnung muss schriftlich abgefasst werden.62 Grundsätzlich hat der Aufsichtsrat gem. § 77 Abs. 1 S. 1 AktG die Erlasskompetenz. Die Satzung kann gem. § 77 Abs. 2 S. 2 AktG Einzelfragen der Geschäftsordnung regeln.63 Sie wiederholt aber meist nur den Gesetzeswortlaut und lässt alle Gestaltungsmöglichkeiten offen.64 Wenn der Aufsichtsrat nicht tätig wird, kann sich der Vorstand selbst eine Geschäftsordnung geben, die gem. § 77 Abs. 2 S. 3 AktG auch der Zustimmung des Aufsichtsrats bedarf. Der Erlass der Geschäftsordnung durch den Aufsichtsrat scheint etwas häufiger verbreitet zu sein.65 Ein Grund dafür könnte sein, dass die Bestellung eines 58 Siehe unten 2. Teil A.II.2.b)(3). 59 Bleicher/Paul/Leberl, Unternehmensverfassung und Spitzenorganisation, S. 99; Vogel, Aktienrecht und Aktienwirklichkeit, S. 107. In Polen muss dagegen eine von der Gesamtgeschäftsführung abweichende Beschlussfassung zwingend in der Satzung geregelt werden, vgl. Szumaski, PPH 1/2003, 4 (10). 60 Für mitbestimmte Gesellschaften wird in § 13 Abs. 2 S. 2 MontanMitbestG, § 33 Abs. 2 S. 2 MitbestG eine Geschäftsordnung als Regelfall vorausgesetzt. Dennoch besteht auch in diesen Gesellschaften keine Pflicht zum Erlass einer Geschäftsordnung, Kort, Großkomm. AktG, § 77 Rn. 94; Mertens, Kölner Komm., § 77 Rn. 49; a.A.: Hanau/Ulmer, MitbestG, § 33 Rn. 38. 61 Punkt 4.2.1 DCGC. 62 Ganz h. M.: Hefermehl/Spindler, Münchner Komm., § 77 Rn. 46; Hüffer, AktG, § 77 Rn. 21; a.A.: Meyer-Landrut, Großkomm. AktG, 3. Aufl., § 77 Rn. 21. 63 Nach einer Ansicht soll die Satzung auf diese Weise die Geschäftsordnung weitgehend vorwegnehmen können, Hefermehl, Geßler/Hefermehl, AktG, § 77 Rn. 28; Meyer-Landrut, Großkomm. AktG, 3. Aufl., § 77 Rn. 7. Andere halten dies aber aufgrund der Formulierung »Einzelfragen« für unzulässig und darüber hinaus für unzweckmäßig, Mertens, Kölner Komm., § 77 Rn. 44; Hoffmann-Becking, ZGR 1998, 497 (505). Dem ist beizupflichten, weil die Geschäftsordnungen in gewissem Umfang den jeweiligen Vorstandspersönlichkeiten Rechnung tragen müssen. 64 Vgl. Happ, Aktienrecht, 1.01 Anm. 19-26. 65 Vogel, Aktienrecht und Aktienwirklichkeit, S. 106. 32 Vorstandsvorsitzenden im Gegensatz zum Vorstandssprecher wegen § 84 Abs. 2 AktG nur in einer vom Aufsichtsrat erlassenen Geschäftsordnung möglich ist und eine leichte Präferenz für die Ernennung eines Vorstandsvorsitzenden statt eines Sprechers besteht. Umgekehrt könnte der Erlass durch den Vorstand auf einen besonders starken Vorstand (im Vergleich zum Aufsichtsrat) bei der betreffenden Gesellschaft hinweisen. Mangels empirischer Untersuchungen über die Geschäftsordnungen lassen sich diese Thesen aber nicht überprüfen. b) Grundsatz der Gesamtvertretung Die Definition der Geschäftsführung nach der überwiegenden Meinung erfasst auch die Vertretung im Sinne eines rechtsgeschäftlichen Handels nach außen. § 78 Abs. 2 S. 1 AktG normiert jedoch zusätzlich den Grundsatz der Gesamtvertretung, weil für seine Abbedingung eine Regelungen in der Satzung bzw. durch den Aufsichtsrat bei Ermächtigung durch die Satzung erforderlich ist. Danach müssen also vorbehaltlich einer anderen Regelung alle Vorstandsmitglieder beim rechtsgeschäftlichen Handeln für die Gesellschaft nach außen zusammenwirken. Der Grundsatz der Gesamtvertretung wird daher zu Recht auch für die Begründung des Grundsatzes der Gleichberechtigung herangezogen.66 Bei entsprechender Regelung in der Satzung kann gem. § 78 Abs. 3 S. 1 AktG einzelnen Vorstandsmitgliedern Einzelvertretungsmacht eingeräumt werden. Dieser Fall ist jedoch ebenso wie die gem. § 78 Abs. 4 AktG zulässige Spezialvollmacht praktisch selten. Vielmehr wird meist zwei oder mehreren Mitgliedern gemeinschaftlich Vertretungsmacht eingeräumt.67 Auch der Vorstandsvorsitzende oder -sprecher verfügt damit regelmäßig nicht über ein Alleinzeichnungsrecht.68 Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Grundsatz der Gleichberechtigung als erste Leitmaxime der Vorstandsorganisation in den Grundsätzen der Gesamtgeschäftsführung (§ 77 Abs. 1 AktG) und der Gesamtvertretung (§ 78 Abs. 2 AktG) zum Ausdruck kommt. 3. Grundsatz der Gesamtverantwortung Wie bereits erwähnt wurde, bedeutet das Prinzip der Gesamtverantwortung, dass jedes Vorstandsmitglied die Pflicht für die Geschäftsleitung im Ganzen trägt und eine umfassende Verantwortung für die Belange der Gesellschaft hat.69 Es wird überwiegend in § 76 Abs. 1 AktG verankert.70 Teilweise sieht man in der 66 So etwa Götz, ZGR 2003, 1 (10), Fn. 33. 67 Hüffer, AktG, § 78 Rn. 15 und 18. 68 Frühauf, ZGR 1998, 407 (410). 69 Siehe oben 2. Teil A.I.1. 70 Martens, FS Fleck, S. 191 (194); Kort, Großkomm. AktG, § 76 Rn. 156; Mertens, Kölner Komm., § 77 Rn. 18; Schiessl, ZGR 1992, 64 (67); Schwark, ZHR 1978, 203 (214). 33 Gesamtverantwortung einen allgemein für Kollegialorgane geltenden Grundsatz, der zwangsläufig aus der Gleichberechtigung aller Mitglieder folge.71 Wenn man aber für die Begründung des Kollegialprinzips auf die Gesamtverantwortung verweist, stellt diese Rückverweisung auf das Kollegialprinzip einen Zirkelschluss dar. Teilweise wird wie bei der Gleichberechtigung auf § 77 Abs. 1 S. 1 AktG verwiesen.72 Es ist jedoch berechtigterweise darauf hingewiesen worden, dass sich diese Widersprüche teilweise auflösen, wenn man bei einer dogmatischen Einordnung der Gesamtverantwortung ihre Untergliederung in zwei weitere Prinzipien berücksichtigt.73 Dies sind das Prinzip der Gesamtleitung und das Prinzip der gegenseitigen Überwachung. Eine andere Systematisierung stellt der Gesamtleitung die Gesamtverantwortung in ihrer haftungsrechtlichen Dimension gegen- über.74 Dies ist ebenfalls kein Widerspruch, weil der Grundsatz der gegenseitige Überwachung vor allem im Rahmen der Haftung Bedeutung entfaltet und insofern die haftungsrechtliche Seite der Gesamtverantwortung bildet. a) Grundsatz der Gesamtleitung Der Grundsatz der Gesamtleitung bedeutet, dass es einen Kern von Leitungsaufgaben gibt, die der Vorstand nicht delegieren darf, und zwar weder auf einzelne Mitglieder noch auf Personen außerhalb des Vorstands.75 Das Prinzip der Gesamtleitung wird überwiegend aus § 76 Abs. 1 AktG abgeleitet,76 da diese Regelung nicht nur dem Vorstand in Abgrenzung zu den anderen Organen die Leitungsaufgabe zuweise, sondern gerade dem Vorstand als Kollegialorgan, d. h. in seiner Gesamtheit.77 Nach dem Grundsatz der Gesamtleitung darf insbesondere kein Vorstandsmitglied Kompetenzen des Gesamtvorstands an sich ziehen.78 Deshalb erlangt der Grundsatz der Gesamtleitung vor allem für die Bestimmung der Grenzen einer Geschäftsverteilung unter den Vorstandsmitgliedern Bedeutung. Die Geschäftsverteilung ist bekanntermaßen auf verschiedene Art und Weise möglich. Früher war vor allem die funktionale Organisation verbreitet, wonach jedes Vorstandsressort ein bestimmtes Aufgabengebiet für die Tätigkeit des 71 Hoffmann-Becking, ZGR 1998, 497 (507); ders., NZG 2003, 745 (747). In diese Richtung geht aber auch Kort, Großkomm. AktG, § 77 Rn. 35. 72 Hoffmann-Becking, NZG 2003, 745 (747). 73 Dies hat Fleischer, NZG 2003, 449 (450) klar herausgearbeitet. 74 Martens, FS Fleck, S. 191 (191); Götz, AG 1995, 337 (338); Bezzenberger, ZGR 1996, 661 (671). 75 Mertens, Kölner Komm., § 76 Rn. 43; Kort, Großkomm. AktG, § 76 Rn. 33 f.; Henze, BB 2000, 209 (210). 76 Hüffer, AktG, § 76 Rn. 1; Schwark, ZHR 1978, 203 (214); a.A.: Hoffmann-Becking, ZGR 1998, 497 (506). 77 Hüffer, AktG, § 76 Rn. 1. 78 Schlegelberger/Quassowski, AktG 1937, § 70, Rn. 1; Fleischer, ZIP 2003, 1 (2). 34 gesamten Unternehmens (z. B. Finanzen, Forschung und Entwicklung, Produktion) übernahm.79 Heute überwiegt die divisionale Organisationsstruktur (Spartenorganisation), bei der ein Vorstandsmitglied für alle Funktionen eines Produktbereiches zuständig ist.80 Zunehmend wird auch eine Kombination von funktionaler und divisionaler Organisation vorgenommen, die als Matrixorganisation bezeichnet wird.81 Ziffer 4.2.1 des Deutschen Corporate Governance Kodex empfiehlt nun auch ausdrücklich eine Ressortverteilung verbunden mit einer Festlegung von Aufgaben für den Gesamtvorstand. Sowohl die funktionale als auch die divisionale Geschäftsverteilung wird als sog. »horizontale« Organisation bezeichnet, weil sie zu einer gleichmäßigen Arbeitsteilung zwischen den Vorstandsmitgliedern führt.82 Die Grenzen der Zulässigkeit einer Geschäftsverteilung im Hinblick auf den Grundsatz der Gesamtleitung bzw. den übergeordneten Grundsatz der Gesamtverantwortung sind in der Literatur bereits ausführlich diskutiert worden, insbesondere für die zu einer höheren Verselbständigung der Vorstandsressorts neigende Spartenorganisation.83 So hat man versucht herauszuarbeiten, was undelegierbare Leitungsaufgaben im Sinne des § 76 Abs. 1 AktG sind, die auch bei einer Geschäftsverteilung beim Gesamtvorstand verbleiben müssen.84 Einigkeit besteht darüber, dass im Gesetz genannte Einzelaufgaben des Vorstands (z. B. §§ 90, 92 121 Abs. 2 AktG) zwingend dem Gesamtvorstand obliegen.85 Neben den genannten Aufgaben gibt es aber anerkanntermaßen weitere »originäre Führungsfunktionen«, die sich mit den Stichworten Unternehmensplanung, Unternehmenskoordinierung und Führungspostenbesetzung zusammenfassen lassen.86 Eine modernere Betrachtung unterteilt sie in Planungs- und Steuerungsverantwortung, Organi- 79 Heller, Unternehmensführung und Unternehmenskontrolle, S. 10. 80 Heller, Unternehmensführung und Unternehmenskontrolle, S. 11. Nach Gerum, Das deutsche Corporate Governance-System, S. 124, sind derzeit immer noch zwei Drittel aller Vorstände bei Großunternehmen funktional und nur ca. 27% divisional organisiert. Dabei werden aber produktbezogene Modifikationen der funktionalen Organsitation in der Gruppe der funktionale Organisation erfasst, die andere wohl bereits einer Matrixorganisation zurechnen würden. 81 Schiessl, ZGR 1992, 64 (65). 82 Dose, Die Rechtsstellung der einzelnen Vorstandsmitglieder; S. 64; Schiessl, ZGR 1992, 64 (79). 83 Heller, Unternehmensführung und Unternehmenskontrolle, S. 24 ff.; Schönbrod, Die Organstellung von Vorstand und Aufsichtsrat in der Spartenorganisation, S. 187; Semler, Leitung und Überwachung der Aktiengesellschaft, Rn. 10 ff. (S. 10 ff.); Hefermehl, § 77 AktG, Rn. 22; Mertens, Kölner Komm., § 77 Rn. 18; Schiessl, ZGR 1992, 64 (67); Schwark, ZHR 1978, 203 (216). 84 Martens, FS Fleck, S. 191 (195); Fleischer, ZIP 2003, 1 (2). 85 So schon Frels, ZHR 1959, 8 (24); vgl. Mertens, Kölner Komm., § 77 Rn. 19; a.A.: Mielke, Die Leitung der unverbundenen Aktiengesellschaft, S. 56-64. Vgl. auch BGH, Urtl. vom 12.11.2001 – II ZR 225/99 (Dresden), abgedruckt in NZG 2002, 426 (»Sachsenmilch III«), der in der Pflicht des Vorstands, der Hauptversammlung gem. § 124 Abs. 3 S. 1 AktG Beschlussvorschläge zu unterbreiten, ebenfalls eine Gesamtleitungsaufgabe sieht. 86 Semler, Leitung und Überwachung der Aktiengesellschaft, Rn. 11 ff. (S. 10 ff.); Schwark, ZHR 1978, 203 (215). 35 sationsverantwortung sowie Finanz- und Informationsverantwortung.87 Neben den gesetzlich genannten Vorstandsaufgaben und den originären Führungsaufgaben sind auch die außergewöhnlichen oder besonders risikoreichen Geschäfte dem Gesamtvorstand vorbehalten.88 Weiterhin können gemeinsam zu treffende Entscheidungen in der Satzung aufgelistet werden.89 Der Grundsatz der Gesamtleitung bestimmt, inwieweit überhaupt Aufgaben vom Gesamtvorstand auf einzelne Vorstandsmitglieder delegiert werden können. Daneben bildet auch der Grundatz der Gleichberechtigung90 eine Grenze für die Geschäftsverteilung, nämlich in Bezug auf das Verhältnis der Vorstandsmitglieder untereinander.91 So dürfen Einzelne nicht faktisch von der Geschäftsführung ausgeschlossen werden.92 Es lässt sich ergänzen, dass Einzelne die Geschäftsführung auch nicht faktisch allein ausüben dürfen. b) Grundsatz der gegenseitigen Überwachung Das Prinzip der gegenseitigen Überwachung besagt, dass die Vorstandsmitglieder trotz der zulässigen Arbeitsteilung nicht nur die Aufgaben ihres jeweiligen Ressorts erledigen müssen, sondern sie weiterhin eine Überwachungspflicht gegen- über ihren Vorstandskollegen trifft.93 Die Pflicht zur gegenseitigen Überwachung wird aus der Organstellung der Geschäftsleiter hergeleitet.94 Im Zuge der Geschäftsverteilung erhalten die Vorstandsmitglieder üblicherweise Einzelgeschäftsführungsbefugnis für das jeweilige Ressort.95 Damit trifft sie primär eine Verantwortung für den jeweiligen Aufgabenbereich (Ressortverantwortung).96 Dies schließt aber auch die Pflicht ein, die anderen Vorstandsmitglieder über wesentliche Ereignisse im eigenen Ressort zu informieren.97 Durch die Geschäftsverteilung wird die Leitungspflicht inhaltlich in eine allgemeine 87 Fleischer, ZIP 2003, 1 (5 f.) 88 Dose, Die Rechtsstellung der einzelnen Vorstandsmitglieder, S. 41; Mertens, Kölner Komm., § 77 Rn. 16; Fleischer, ZIP 2003, 1 (6). Die Geschäfte, für die gem. § 111 Abs. 4 S. 2 AktG eine Zustimmungspflicht des Aufsichtsrats vereinbart wurde, sind nach überwiegender Ansicht gleichzeitig solche außergewöhnlichen Geschäfte, Martens, FS Fleck, S. 191 (198 f.); Mertens, Kölner Komm., § 77 Rn. 18; a.A.: Kort, Großkomm. AktG, § 77 Rn. 31. 89 Bernhardt/Witt, ZfB 1999, 825 (828); Happ, Aktienrecht, 8.05, § 3. 90 Siehe oben 2. Teil A.I.2. 91 Mielke, Die Leitung der unverbundenen Aktiengesellschaft, S. 67 f.; Schwark, ZHR 1978, 203 (218). 92 Mertens, Kölner Komm., § 77 Rn. 12. 93 Hefermehl, Geßler/Hefermehl, AktG, § 76 Rn. 9; Hefermehl/Spindler, Münchner Komm., § 93 Rn. 71; Fleischer, NZG 2003, 449 (450); Schiessl, ZGR 1992, 64 (78). 94 Fleischer, NZG 2003, 449 (450). 95 Kort, Großkomm. AktG, § 77 Rn. 83. 96 Heller, Unternehmensführung und Unternehmenskontrolle, S. 42 ff.; Fleischer, NZG 2003, 449 (452). 97 Mielke, Die Leitung der unverbundenen Aktiengesellschaft, S. 74. 36 Aufsichtspflicht der für das jeweilige Gebiet nicht zuständigen Vorstandsmitglieder umgewandelt, die die Kontrolle des Vorstands durch den Aufsichtsrat maßgeblich ergänzt.98 Während der Grundsatz der Gesamtleitung eine Grenze der Geschäftsverteilung bildet, beschreibt der Grundsatz der gegenseitigen Kontrolle deren Auswirkung. Die Pflicht zur gegenseitigen Kontrolle erlangt insbesondere für die Haftung des Vorstands gem. § 93 AktG Bedeutung. Gehaftet wird nämlich nicht nur für unmittelbar eigenes Verschulden, sondern auch für eine Verletzung der gegenseitigen Überwachungspflicht. Dabei sind an die Überwachungspflicht keine überzogenen Anforderungen zu stellen, vielmehr sollte die Vorstandsarbeit grundsätzlich von gegenseitigem Vertrauen geprägt sein.99 Um die gegenseitige Kontrolle ausüben zu können, müssen die anderen Vorstandsmitgliedern bestimmte Reaktionsmöglichkeiten haben. Zunächst steht ihnen ein Informationsrecht bezüglich der Entwicklungen in anderen Ressorts zu. Dieses Informationsrecht wird zwar in der Literatur nicht ausdrücklich behandelt, es ist aber Voraussetzung des Interventionsrechts.100 Das Interventionsrecht bedeutet, dass jedes Vorstandsmitglied jede Frage vor den Gesamtvorstand bringen und eine Entscheidung darüber verlangen kann.101 Die einzelnen Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, dem Beschluss des Gesamtvorstands Folge zu leisten. Allerdings setzt das Interventionsrecht grundsätzlich voraus, dass ein konkreter Anlass besteht, da aus § 77 Abs. 1 S. 1 AktG auch eine Pflicht zur gedeihlichen Zusammenarbeit aller Vorstandsmitglieder folgt.102 Wenn ein einzelnes Vorstandsmitglied im Gesamtvorstand überstimmt wird, so steht ihm dennoch bei schweren Bedenken ein Widerspruchsrecht gegen den gefassten Beschluss zu.103 Dies gilt insbesondere, wenn das Vorstandsmitglied in der Entscheidung nicht nur eine unternehmerische Fehleinschätzung, sondern eine haftungsauslösende Pflichtverletzung erblickt.104 Das Widerspruchsrecht ist unabhängig vom Prinzip der Einstimmigkeit und kann weder durch Satzung noch durch Geschäftsordnung beseitigt werden. Es ist zunächst gegenüber den Vorstandskollegen auszuüben. Anschließend ist der Aufsichtsrat anzurufen, der wegen seiner allgemeinen Überwachungspflicht zur Prüfung der Angelegenheit 98 So für die Geschäftsverteilung in der GmbH: BGH NJW 1986, 54 (55); BGH NJW 1995, 2850 (2851); BGHZ 133, 370 (377). Für die AG nur BGHSt 37, 106 (124) = NJW 1990, 1560 (»Lederspray«). Vgl. auch Hefermehl, Geßler/Hefermehl, AktG, § 93 Rn. 26; Bezzenberger, ZGR 1996, 661 (671). 99 Zum angemessenen Ausgleich zwischen Vertrauensgrundsatz und gesunden Misstrauen, Fleischer, NZG 2003, 449 (453 ff.). 100 Martens, FS Fleck, S. 191 (197). 101 Mertens, Kölner Komm., § 77 Rn. 23. 102 Martens, FS Fleck, S. 191 (196). Die Unmöglichkeit der Zusammenarbeit im Vorstand stellt deshalb auch einen wichtigen Grund zur Abberufung dar. 103 Hopt, Großkomm. AktG, § 93 Rn. 52; Mertens, Kölner Komm., § 77 Rn. 38. 104 Schlosser, Die Organhaftung der Mitglieder des Vorstands, S. 103; Mertens, Kölner Komm., § 77 Rn. 22. 37 verpflichtet ist.105 Bei schweren Verstößen, insbesondere gegen Strafnormen, kann sogar die Information von Aufsichtsbehörden oder der Öffentlichkeit geboten sein. Weiterhin hat das überstimmte Vorstandsmitglied das Recht zum Rücktritt.106 Eine Pflicht zum Rücktritt besteht dagegen selbst dann nicht, wenn der gefasste Beschluss seiner Meinung nach gesetzeswidrig ist.107 Das überstimmte Vorstandsmitglied kann sich aber auf diese Weise den haftungsrechtlichen Konsequenzen aus der Umsetzung des Beschlusses zu entziehen. Der Grundsatz der Gesamtverantwortung gliedert sich also wie eben dargestellt in die Grundsätze der Gesamtleitung und der gegenseitigen Kontrolle. 4. Zusammenhang von Gleichberechtigung und Gesamtverantwortung Die Grundsätze der Gleichberechtigung und der Gesamtverantwortung lassen sich nicht völlig voneinander trennen, weil nach der herrschenden Meinung, der hier gefolgt wird, die Leitung einen Teilbereich der Geschäftsführung darstellt und für die Bestimmung der Gesamtleitung Bedeutung erlangt, während die Gesamtgeschäftsführung Ausdruck der Gleichberechtigung ist. Dies erklärt, warum der Grundsatz der Gesamtgeschäftsführung teilweise auch im Rahmen der Gesamtverantwortung statt im Rahmen der der Gleichberechtigung behandelt wird.108 Ähnlich wird die Gesamtleitung über die gleichberechtigte Teilnahme an der Leitung definiert109, und beide Grundsätze sind für die Bestimmung der Grenzen einer Geschäftsverteilung heranzuziehen. 5. Zusammenfassung Das Kollegialprinzip als Grundprinzip der Vorstandsorganisation kann durch die Grundsätze der Gleichberechtigung und der Gesamtverantwortung näher konkretisiert werden und ist daher aus den gesamten §§ 76-78 AktG herzuleiten. Der Grundsatz der Gleichberechtigung besagt, dass alle Vorstandsmitglieder dieselben Rechte und Pflichten haben. Er kommt im Gesetz dadurch zum Ausdruck, dass ohne abweichende Regelung in der Geschäftsordnung bzw. der Satzung die Geschäftsführung und Vertretung von allen Vorstandsmitgliedern gemeinschaftlich wahrgenommen werden müssen, §§ 77 Abs. 1 S. 1, 78 Abs. 2 S. 1 AktG. Der Grundsatz der Gesamtverantwortung beinhaltet erstens, dass bestimmte Gesamtleitungsaufgaben im Sinne des § 76 Abs. 1 AktG nicht Einzelnen übertra- 105 Götz, AG 1995, 337 (339). 106 Hefermehl, Geßler/Hefermehl, AktG, § 93 Rn. 27. 107 Spieker, DB 1962, 927 (930). 108 Vgl. v. Hein, ZHR 2002, 464 (484). 109 Vgl. Fleischer, NZG 2003, 449 (450). 38 gen werden können, sondern allen Vorstandsmitgliedern gemeinsam obliegen. Zweitens trifft die Vorstandsmitglieder hinsichtlich der Aufgaben, bei denen eine Geschäftsverteilung möglich ist, eine Pflicht zur gegenseitigen Überwachung. II. Im Gesetz vorgesehene Personalisierungsmöglichkeiten Das geltende deutsche Aktiengesetz kennt einige Durchbrechungen des Kollegialprinzips, die nachfolgend dargestellt und auf ihre Eignung für eine personalisierte Leitung untersucht werden. Insbesondere besteht die Möglichkeit, einen Vorstandsvorsitzenden zu ernennen und diesem gewisse Sonderrechte einzuräumen. Teilweise wird eine solche Modifikation des Kollegialprinzips als Präsidialprinzip oder Primatkollegialität bezeichnet.110 Ein strenges Kollegialprinzip im Sinne einer absoluten Gleichberechtigung aller Mitglieder ist aber kaum vorstellbar oder praktikabel. Insofern können diese Modifikationen, die das Kollegialprinzip in seinen Grundaussagen unangetastet lassen, weiterhin begrifflich unter das Kollegialprinzip gefasst werden.111 Darüber hinaus gilt das Kollegialprinzip wie alle Organisationsprinzipien nur für mehrköpfige Organe. Die nächstliegende Personalisierungsmöglichkeit ist daher der Ein-Mann-Vorstand. 1. Der Ein-Mann-Vorstand (§ 76 Abs. 2 AktG) a) Regelung des § 76 Abs. 2 AktG Gem. § 76 Abs. 2 S. 1 AktG ist die Leitung der Aktiengesellschaft durch eine einzige Person grundsätzlich zulässig. Die Ernennung eines solchen Ein-Mann-Vorstands unterliegt jedoch gewissen Einschränkungen. Zunächst schreibt § 76 Abs. 2 S. 2 AktG für Gesellschaften ab drei Mio. Euro Grundkapital einen mindestens zweiköpfigen Vorstand als Regelfall vor. Um bei diesen Unternehmen dennoch einen Ein-Mann-Vorstand zu schaffen, bedarf es einer ausdrücklichen Regelung in der Satzung. Die Begründung für diese eingeschränkte Zulässigkeit des Ein-Mann-Vorstands deckt sich deshalb größtenteils mit der Begründung des Kollegialprinzips. So wird die Arbeitslast und Leitungsverantwortung als zu hoch für eine Person erachtet.112 Ebenso soll der Gefahr von Missbräuchen durch eine wechselseitige Kontrolle begegnet werden. Auch der Deutsche Corporate Governance Kodex empfiehlt für alle Unternehmen einen 110 Paganoni, Vorstände deutscher Aktiengesellschaften und ihre strategische Entscheidungsfindung, S. 41. 111 So auch Bleicher/Paul/Leberl, Unternehmensverfassung und Spitzenorganisation, S. 99. 112 Kropff, Begr. RegE zu § 76, S. 97; Bezzenberger, ZGR 1996, 661 (666).

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References

Zusammenfassung

Die Studie analysiert die Personalisierungsmöglichkeiten für eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Deutschland. Untersucht werden sowohl die klassische Aktiengesellschaft als auch die seit 2004 mögliche Europäische Aktiengesellschaft (SE).

Ausgangspunkt der Untersuchung ist eine Systematisierung des Kollegialprinzips sowie der bereits im Gesetz angelegten Personalisierungsmöglichkeiten, wie der Vorstandsvorsitzende und der Vorstandssprecher. Sodann wird erörtert, auf welchen Faktoren deren faktische Macht beruht und wo die gesetzlichen Grenzen liegen. Daraus leitet die Autorin ab, ob die bestehenden gesetzlichen Regeln noch angemessen sind.

Darüber hinaus werden die Personalisierungsmöglichkeiten bei einer Europäischen Aktiengesellschaft (mit Sitz in Deutschland) aufgezeigt, und zwar zunächst für eine SE mit dem sogenannten dualistischen Leitungssystem. Für die SE mit monistischem System untersucht die Autorin rechtsvergleichend, inwieweit die Regelungen des deutschen SE-Ausführungsgesetzes bestehenden Corporate Governance-Grundsätzen entsprechen. Außerdem schlägt sie Regelungen über die monistische SE zur Aufnahme im Deutschen Corporate Governance Kodex vor.