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Ute Beckert, Kollegialprinzip und dualistisches System in:

Ute Beckert

Personalisierte Leitung von Aktiengesellschaften, page 23 - 24

unter besonderer Berücksichtigung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4245-8, ISBN online: 978-3-8452-1341-5 https://doi.org/10.5771/9783845213415

Series: Rechtstransformation in der Europäischen Union, vol. 2

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23 B. Kollegialprinzip und dualistisches System Die Annäherung der Rolle des Vorstandsvorsitzenden bzw. Vorstandssprechers in der Praxis an den CEO wirft die Frage auf, inwieweit das im Gesetz verankerte Kollegialprinzip überhaupt noch praxisgerecht ist und ob nicht auch das deutsche Aktienrecht eine stärkere Personalisierung der Leitung zulassen sollte. Der genaue Inhalt des Kollegialprinzips im deutschen Recht ist aber bisher noch nicht umfassend systematisiert worden. So wird leicht übersehen, dass das Gesetz eine gewisse Personalisierung der Leitung bereits zulässt. Ebenfalls noch nicht näher untersucht wurde, wo hier im Einzelfall die Grenzen des Zulässigen liegen und inwieweit die Dominanz eines einzelnen Vorstandsmitglieds in der heutigen Unternehmenspraxis noch mit dem Kollegialprinzip vereinbar ist. Die Stellung eines einzelnen Vorstandsmitglieds wird aber nicht nur durch die kollegiale Binnenorganisation des Vorstands geprägt. Vielmehr hängt sie auch erheblich von den Befugnissen des Gesamtvorstands und damit der geltenden Unternehmensverfassung ab. In Deutschland gilt bekanntermaßen das sog. dualistische System der Unternehmensverfassung, das durch die Existenz zweier Organe neben der Hauptversammlung – dem Vorstand und dem Aufsichtsrat – gekennzeichnet ist.13 Der Vorstand ist das alleinige Leitungsorgan, während dem Aufsichtsrat die Überwachung der Unternehmensleitung obliegt. In anderen Ländern, insbesondere im anglo-amerikanischen Raum, ist dagegen das sog. monistische System der Unternehmensverfassung verbreitet.14 Dort besteht die Aktiengesellschaft neben der Hauptversammlung nur aus einem weiteren Organ – dem board –, das sowohl die Leitung als auch die Kontrolle ausübt. Jedoch kann die Leitung des Tagesgeschäfts auf einzelne Geschäftsführer delegiert werden, die gewöhnlich unter der Leitung eines CEO stehen. Das monistische System war in Deutschland nur im 19. Jahrhundert möglich.15 13 Hopt, ZGR 2000, 779 (783). Dieses System wird daher auch Aufsichtsratssystem, Trennungsmodell, duales oder dualistisches System oder »two-tier-board« genannt, Bleicher/ Paul/Leberl, Unternehmensverfassung und Spitzenorganisation, S. 44; Hopt, in: Hopt/ Kanda/Roe/Wymeersch/Prigge (Hrsg.), Comparative Corporate Governance, S. 227 (227). 14 Schneider-Lenné, in: Scheffler (Hrsg.), Corporate Governance, S. 2 ff.; Leyens, RabelsZ 2003, 57 (61). Dieses System wird dementsprechend auch Verwaltungsratssystem, Board- Modell, Einheitssystem, Vereinigungsmodell oder »one-tier-board« genannt. 15 Mangels entsprechender Regelungen im Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch (ADHGB) von 1861 bestimmte anfangs allein die Satzung über die Art der Unternehmensverfassung. Man kann sich darüber streiten, wann genau das dualistische System zwingend wurde, da die 1. Aktienrechtsnovelle von 1870 zwar den Aufsichtsrat als zwingendes Organ einführte, aber erst die 2. Aktienrechtsnovelle von 1884 die Exklusivität der Zugehörigkeit zum Vorstand und Aufsichtsrat vorschrieb. Der Aufsichtsrat war weiterhin gem. Art. 225 Abs. 3 ADHGB 1884 dem Vorstand gegenüber weisungsberechtigt. Das HGB 1897 enthielt dieses ausdrückliche Weisungsrecht nicht mehr, jedoch konnte die Satzung oder ein Beschluss der Generalversammlung weiterhin den Vorstand anweisen, den Beschlüssen des Aufsichtsrats Folge zu leisten, vgl. Art. 235 Abs. 1 HGB 1897. Erst § 70 Abs. 1 AktG 1937 statuierte die autonome Leitung des Vorstands. Vgl. zum Ganzen Lutter, in: Scheffler (Hrsg.), Corporate Governance, S. 5 (7 ff.). 24 Es bedarf noch näherer Prüfung, ob die Organisation der Geschäftsführung zwingend mit einem bestimmten System der Unternehmensverfassung verbunden ist und ob sich ggf. die Einführung des Direktorialprinzips für den Vorstand empfiehlt. Die weiteren Unterschiede zwischen den beiden Unternehmensverfassungen legen aber den Schluss nahe, dass unabhängig davon den Gestaltungsmöglichkeiten im deutschen Recht und der Annäherung an ausländische Vorbilder Grenzen gezogen sind, solange hierzulande nur das dualistische System existiert. C. Die Zukunft: Die Europäische Aktiengesellschaft Eine allgemeine Einführung des monistischen Systems im deutschen Aktienrecht wird zur Zeit noch nicht ernsthaft erwogen.16 Seit dem 8. Obtober 2004 steht aber Unternehmen in Deutschland die Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea – SE) als supranationale Rechtsform offen. Sie ermöglicht erstmals grenzüberschreitende Unternehmenszusammenschlüsse. Da sie über ein in Aktien zerlegtes Grundkapital verfügt, kann sie treffender als Europäische Aktiengesellschaft bezeichnet werden.17 Die Europäische Aktiengesellschaft beruht auf einer Verordnung18 sowie einer ergänzenden Richtlinie über die Mitbestimmung,19 auf die sich die Mitgliedsstaaten nach jahrzehntelangen Bemühungen auf dem EU-Gipfel von Nizza 2001 verständigt haben.20 Der deutsche Gesetzgeber hat sie in dem Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG)21 umgesetzt, das sich in das SE-Ausführungsgesetz (SEAG) und das SE-Beteiligungsgesetz (SEBG)22 gliedert. Zwar bildet bereits die Verordnung die Rechtsgrundlage für die SE, sie enthält aber bestimmte Ermächtigungen für den nationalen Gesetzgeber. Darüber hinaus verlangt die SE-Richtlinie ein entsprechendes Tätigwerden der Mitgliedsstaaten. 16 Dagegen wird auf europäischer Ebene inzwischen empfohlen, dass die Mitgliedsstaaten den Unternehmen beide Systeme anbieten, vgl. Bericht der Hochrangigen Gruppe von Experten auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über moderne gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen in Europa vom 04.11.2002 (»Bericht der Hochrangigen Expertengruppe«), S. 63, zurückhaltender dagegen EU-Kommission, Modernising Company Law and Enhancing Corporate Governance in the European Union – A Plan to Move Forward (»Aktionsplan der EU-Kommission«), COM (2003) 284 final, S. 15. 17 Hommelhoff, AG 2001, 279 (287); Schwarz, ZIP 2001, 1847 (1848). 18 Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE), veröffentlicht im Abl. EG Nr. L 294 vom 10.11.2001, S. 1 ff. (im Folgenden »SE-Verordnung« oder »SE-VO« genannt). 19 Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer, veröffentlicht im Abl. EG Nr. L 294 vom 10.11.2001, S. 22 ff. (im Folgenden »SE-RL« genannt). 20 Vgl. Blanquet, ZGR 2002, 20 ff.; Lutter, BB 2002, 1 ff. 21 BGBl 2004, 3675 (3675) – Artikel 1. 22 BGBl 2004, 3675 (3686) – Artikel 2.

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Zusammenfassung

Die Studie analysiert die Personalisierungsmöglichkeiten für eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Deutschland. Untersucht werden sowohl die klassische Aktiengesellschaft als auch die seit 2004 mögliche Europäische Aktiengesellschaft (SE).

Ausgangspunkt der Untersuchung ist eine Systematisierung des Kollegialprinzips sowie der bereits im Gesetz angelegten Personalisierungsmöglichkeiten, wie der Vorstandsvorsitzende und der Vorstandssprecher. Sodann wird erörtert, auf welchen Faktoren deren faktische Macht beruht und wo die gesetzlichen Grenzen liegen. Daraus leitet die Autorin ab, ob die bestehenden gesetzlichen Regeln noch angemessen sind.

Darüber hinaus werden die Personalisierungsmöglichkeiten bei einer Europäischen Aktiengesellschaft (mit Sitz in Deutschland) aufgezeigt, und zwar zunächst für eine SE mit dem sogenannten dualistischen Leitungssystem. Für die SE mit monistischem System untersucht die Autorin rechtsvergleichend, inwieweit die Regelungen des deutschen SE-Ausführungsgesetzes bestehenden Corporate Governance-Grundsätzen entsprechen. Außerdem schlägt sie Regelungen über die monistische SE zur Aufnahme im Deutschen Corporate Governance Kodex vor.