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Linda-Martina Apel, Gemeinwohlsichernde Verfassung der wissenschaftlichen Standardgenerierung unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten in:

Linda-Martina Apel

Verfahren und Institutionen zum Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, page 467 - 470

Rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland, Dänemark und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4240-3, ISBN online: 978-3-8452-2087-1 https://doi.org/10.5771/9783845220871

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung, vol. 7

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467 rung.131 Diese Mindestkriterien dienen der Gleichheit der Einflussnahmemöglichkeiten ebenso wie der Gemeinwohlorientierung staatlichen Handelns und müssen bei der Inkorporation und Rezeption Privater sichergestellt werden. Diesen Geboten demokratischer Legitimationsverantwortung kann jedoch je nach Sachbereich und Aufgabe unterschiedliches Gewicht beigemessen werden. Ferner sind die konkreten Anforderungen an die rechtliche Konzeption einer legitimationssichernden Verfassung des Einbezugs Privater nach Maßgabe deren Einfluss- und Bindungsintensität zu bestimmen. Ihnen ist unter sachbereichsadäquater Anpassung mittels Aufsichtsstrukturen, organisatorischen und vertraglichen Beteiligungs- und Unabhängigkeitssicherungen, der Gewährleistung staatlicher Repräsentanz sowie Transparenzgeboten innerhalb der binnenorganisatorischen Ausdifferenzierung der privaten und intermediären Entscheidungsträger und deren Kooperations- und Handlungsstrukturen Rechnung zu tragen. V. Gemeinwohlsichernde Verfassung der wissenschaftlichen Standardgenerierung unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten Die Ansiedelung des Standardisierungsprozesses im Sachbereich der Wissenschaft unter den zuvor skizzierten Grundbedingungen und die Natur der wahrzunehmende Aufgabe, Sicherung der Funktionalität der Wissenschaft, werfen die Frage nach dem konkreten Niveau der erforderlichen Anforderungen auf. Betrachtet man die selbstdefinitorische, grundrechtlich fundierte und durch automatisierte Internationalisierungstendenzen abgestützte Standardgenese als einheitlichen Gesamtprozess, an dem eine Vielzahl von Akteuren in unterschiedlicher Weise teilnimmt, sind Anzahl und Ausmaß der Konfliktfelder im Anwendungsbereich wissenschaftlicher Standardbildung sowie deren Verhältnis und Rückbezug zur Rechtsordnung geringer einzuschätzen, als dies etwa bei der Individualbetrachtung konkreter Fehlverhaltensverfahren und Normungsprozesse einzelner Akteure oder aber generell in anderen Sachbereichen und unter anderen Kooperationsbedingungen der Fall ist. Zu den verantwortlichen Gründen zählen insbesondere die Vielfalt und Komplexität der Verkopplung von Sachverstand und Interessenvertretung der Standardgenese, der damit einhergehende gute Organisationsgrad sowie die hohe Konflikt- und Sicherungsfähigkeit von Interessen, die geringe Interessendifferenz, die grundrechtlich abgestützte Autonomie des Sachbereichs und die Offenheit für neutralitätssichernde Distanzen. Die vielfältigen Verzweigungen und Verkopplungen des selbstdefinitorischen Prozesses im Rahmen fachöffentlicher Diskussion garantieren ein hohes Maß an Interessenberücksichtigung in einem Sachbereich, der ohnehin wesentlich stärker 131 Trute, Die Forschung zwischen grundrechtlicher Freheit und saatlicher Institutonalisierung, S. 315 ff; ders. in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann (Hrsg.) Öffentliches Recht und Privatrecht als wechselseitige Auffangordnungen, S. 167 (209); Schmidt-Aßmann, in: Hoffmann- Riem/Schmidt-Aßmann (Hrsg.) Konfliktbewältigung durch Verhandlungen, Bd. II, S. 9 (18 ff., 26 ff.) 468 von Interessenhomogenität denn von Interessengegensätzen geprägt ist als andere Bereiche der Selbstverwaltung.132 Interessen und Sachverstand kommen im Bereich der wissenschaftlichen Standardbildung nahezu zur Deckung, da die an der Standardgenese beteiligten sachverständigen Personen regelmäßig als Angehörige verschiedener Forschungsdisziplinen, Forschungstypen, Forschungsorganisationen sowie unterschiedlicher Statusgruppen agieren und so gleichzeitig der Berücksichtigung disziplin-, typus- oder tätigkeitsspezifischer Interessen dienen. Diese Interessen sind gleichsam im Sachverstand mitorganisiert.133 Sie werden zum Teil durch die plurale Binnenstruktur von Experten- und Verfahrensgremien einbezogen oder durch die vielfältige Beteiligung heterogener Interessengruppen transportiert. Der verzweigte Standardisierungsprozess ermöglicht überdies eine umfassende Mobilisierung des vorhandenen Sachverstandes, da der Zugang zum Diskussionsprozess wenn nicht über die verschiedenen Verfahrensgremien so doch mindestens im Wege des individuellen oder öffentlichen Diskurses gegeben ist. Die stetige Anerkennung und Kritik neuer Gesichtspunkte rechtfertigt die Annahme, dass das Produkt des Standardisierungsprozesses in hohem Maße adäquate und akzeptable Standards sind. Die rasche übereinstimmende Einigung auf einen Mindeststandard klassischer Fehlverhaltensweisen in den Regelwerken unabhängig vom ausgeführten Forschungstyp und den betriebenen Disziplinen der Einrichtung sowie die geringe Ausdifferenzierung von Standards beweist insoweit einen gewissen Gleichklang der Interessen, der letztlich in dem allen Interessenvertretern gemeinsamen Bedarf nach einem in erster Linie funktionsfähigen Wissenschaftssystem begründet ist. Die Aufgabe der Standardgenese ist weder eindeutig als Staats- noch als reine gesellschaftliche Aufgabe charakterisierbar. Aufgabenstellung und Zielsetzung verlangen einerseits eine staatliche Verantwortlichkeit, wo die sachgerechte Allokation von Staatsmitteln zur Förderung der Innovationsfähigkeit des Staates zu sichern ist. Andererseits setzt die grundrechtliche Ausübung der Wissenschaftsfreiheit etwas die Funktionsfähigkeit der Kommunikations- und Handlungsvorgänge voraus. Hierfür besteht nur eine aus der objektiven Dimension des Art. 5 Abs. 3 GG folgende Rahmenverantwortung, letztlich ist es aber Sache der Grundrechtsträger selbst die Kommunikations- und Handlungsstränge frei von Störungen oder Missverhältnissen zu halten. Ferner ist die Standardbildung ein Selbststeuerungsprozess der Wissenschaft, der innerhalb der Kommunikations- und Handlungsrationalitäten vor staatlichen Zusammenhängen nicht Halt macht, aber durch seine partielle Verstaatlichung und Verrechtlichung auch nicht den Anspruch aufgibt, in erster Linie Ausdruck der wissenschaftlichen Autonomie sowie der Funktionslogik der Wissenschaft zu sein. Standardisierungsverantwortliche in Hochschulen und anderen Einrichtungen nehmen ihre Aufgaben als Repräsentanten der scientific community war. Insoweit kön- 132 Vgl. zu Selbstverwaltungsstrukturen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung etwa Mengel, Sozialrechtliche Rezeption ärztlicher Leitlinien, S. 202 ff., 213; Wahl, Kooperationsstrukturen im Vertragsarztrecht. 133 Trute, Die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung, S. 319 f. 469 nen hier die Anforderungen an die legitimatorischen Anforderungen der Generierung rezeptionsfähiger Standards im Wissenschaftsrecht jedenfalls dort nicht überspannt werden, wo etwa die Beeinflussung der staatlichen Rechtssetzung in den Universitäten Teil des Generierungsprozesses selbst ist, in Wahrnehmung grundrechtlicher Direktiven vorgenommen wird und auf die außerrechtliche gesellschaftlichen Prozesse und Normen ebenso zurückwirkt wie umgekehrt. Die vorgenommene Kategorisierung der deutschen Standards und Verfahrensregelwerke134 hat gezeigt, dass auch in den Forschungsgesellschaften und Vereinen eine Ebene der fremdgebildeten gesellschaftlichen Normen eingespielt wird. Der verfassungsrechtliche Titel lässt ein Absenken der Anforderungen an demokratische Legitimation nicht zuletzt deshalb zu, weil im Rahmen der grundrechtlich getragenen funktionalen Selbstverwaltung überwirkende und autonome Legitimation zusammenspielen. Ansatzpunkt einer autonomen Legitimation ist die körperschaftliche Verwaltung der eigenen Angelegenheiten der Organisationen, in denen Vermittlung staatlicher und gesellschaftlicher Aspekte stattfindet.135 Demokratische Legitimation stützt die Institutionalisierung selbst ab, sie bezieht sich auf die staatliche Zwecksetzung sowie die Ausgestaltung der Wahrnehmung von Eigeninteressen, die Abgrenzung und Vermittlung von eigenständiger Interessenwahrnehmung und staatlichen Aufgaben sowie Rechten Dritter.136 Schließlich besteht aufgrund der selbstverständlichen internationalen Vernetzung, insbesondere in Teilbereichen wie den Naturwissenschaften, die besondere Vermutung der Distanziertheit von übermächtigen auf nationaler Ebene angesiedelten Interessen und Interessenvertretern. Durch die Inbezugnahme internationaler Entwicklungen wird eine Neutralitätsebene eingezogen, die Machtungleichgewichten und Neutralitätsdefiziten in den engeren nationalen Räumen entgegenwirkt. Die herausgearbeiteten Unterschiede zwischen den Nationen haben gezeigt, dass das deutsche Modell mit seinen weichen Standards und Verfahrensmaßstäben besonders geeignet ist, diese internationalen Tendenzen aufzunehmen und in den Standardisierungsprozess hineinzuspielen. Im Vergleich zu den anderen beiden Verfahrensmodellen ist das deutsche am engsten mit den wissenschaftlichen Organisationsstrukturen selbst verkoppelt und mit seinen weichen Maßstäben und Verfahren für eine inkrementale, stetig aktualisierbare Standardbildung auch am besten aufnahmefähig. Dabei wird die Vagheit durch den prozeduralisierten und sich aus sich heraus selbst begründenden stetigen Wissenszuwachs kompensiert. Den gleichen Effekt können die verfestigten Maßstäbe in den USA nicht leisten. Wie der Fall Jan Hendrik Schön gezeigt hat, wird dort in Fehlverhaltensverfahren nur dasjenige Verhalten erfasst, das Gegenstand der Federal Policy oder einer regulation ist.137 In Dänemark stößt man bei 134 Vgl. oben 4. Teil, D. II. 3. b), S. 328 ff. 135 Trute, Die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung, S. 212; siehe auch Schmidt-Aßmann, AöR 116 (1991), 329 (344 f., 376 ff.). 136 Trute, Die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung, S. 212. 137 Vgl. oben 5. Teil, B. I. 4., Fn. 106. 470 der Abweichung von dem gesetzlich manifestierten verfestigten Unredlichkeitsmaßstab ebenfalls auf Widerstand.138 Diese Unterschiede und Konsequenzen in der Offenheit der Maßstäbe der Nationen belegen die besondere Eignung des deutschen Modells für eine in hohem Maße sach- und interessengerechte Standardgenese, die ein Absenken der Anforderungen in den Einzelstrukturen rechtfertigt. VI. Tatsächliche Umsetzung staatlicher Verantwortung in legitimationsbildenden Mustern in Standardbildungsverfahren Gemeinwohlsichernde Instrumente finden sich nicht in gleicher Weise auf allen Ebenen der Standardgenese wieder. Zum Teil sind es die institutionellen Besonderheiten oder aber die konfligierenden spezifischen Verfahrensinteressen der von Fehlverhaltensverfahren Betroffenen, die bis in alle Verzweigungen des Vermittlungsvorgangs von staatlichen und wissenschaftlichen Einflüssen gleichermaßen ausdifferenzierte und präsente gemeinwohlsichernde Vorkehrungen verhindern. Die Verankerung weiter Teile des Standardisierungsprozesses bei den Forschungs- und Forschungsförderungseinrichtungen führt im deutschen Verfahrensmodell zu einer enormen Vielfalt der binnenorganisatorischen Einflussträger und Standardisierungseinheiten, die einer erschwerten Zuordenbarkeit zum gesellschaftlichen oder staatlichen Bereich139 unterliegen. Dies verkompliziert die Ermittlung der adäquaten Anforderungen nach den zuvor genannten Kriterien, insbesondere im Verhältnis zum staatlichen Einfluss. Es ist nicht auf den ersten Blick auszumachen, an welchen Stellen der Staat die Einzelvorgänge vollständig aus der Hand gibt und an welchen er vermittelt über die Besetzung von Gremien und Organen mitentscheidet und somit selbst Gemeinwohlinteressen zur Geltung verhilft. Staatliche Verantwortung und gesellschaftliche Teilhabe realisieren sich im Bereich wissenschaftlicher Organisationen ausdifferenziert entsprechend deren funktionaler und relationaler Aufgliederung. Die Zurechnung wissenschaftlicher Organisationseinheiten zum Staat ist insofern eine Frage der gleitenden Übergänge und keine leicht zu lösende Aufgabe.140 Die Organisationsform kann für die daran anschließenden Legitimationsfragen lediglich als Indiz herhalten. Selbst innerhalb staatlich zurechenbarer Organisationen unterfallen nicht notwendig auch alle Organisationshandlungen demokratischer Organisation und ebenso umgekehrt.141 Defizite und Schwierigkeiten der Austarierung von Gemeinwohlbelangen im Einzelfall werden durch den Einbezug der Pluralität des deutschen Wissenschaftssystems aufgefangen und ausbalanciert. In den Binnenstrukturen wohnt dem Prozess 138 Vgl. oben 3. Teil, E. II., S. 220 ff. 139 Vgl. zu der groben Kategorisierung oben 4. Teil, D. III. 1., S. 352 ff. 140 Vgl. Schuppert, Die Erfüllung öffentllicher Aufgaben durch verselbständigte Verwaltungseinheiten. 141 Trute, Die Forschungs zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung, S. 215 f.

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Zusammenfassung

Wissenschaftliches Fehlverhalten ist kein neuartiges, aber ein in Deutschland lange unbeachtetes Phänomen. Die Autorin vergleicht verschiedene nationale Standards und Verfahrensmodelle des Umgangs mit wissenschaftlichem Fehlverhalten und erkennt Tendenzen einer allgegenwärtigen zunehmenden Verkomplizierung und zugleich Internationalisierung von Regulierungssystemen in diesem Bereich.